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Staatsaufbau in Ghana
Ghana ist in zehn Regionen, die Regionen sind in 110
Distrikte gegliedert. Die Regionen und die an ihrer Spitze
stehenden Regionalminister sind Institutionen des
Zentralstaats.
Ghana bemüht sich aktiv um die Dezentralisierung der
Staatsgewalt.
Die drei Gewalten sind von einander getrennt; die
Regierung ist dem Parlament verantwortlich.Die richterliche
Gewalt ist laut Verfassung unabhängig; Justizminister und
Generalstaatsanwalt (Attorney General) sind in einem Amt
verbunden.
Der Präsident der Republik Ghana, John Agyekum Kufuor,
ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er
wurde in direkter Wahl für vier Jahre gewählt und trat sein
Amt am 07.01.2001 an. Außenminister istseit April 2003
Nana Akufo-Addo.
Parlament
Das Parlament hat 200 Sitze. Die Regierungskoalition
besteht aus der New Patriotic Party (NPP, 103 Sitze), der
Convention People's Party (CPP, 1 Sitz) und der People's
National Convention (PNC, 3 Sitze). Die Opposition wird
vom National Democratic Congress gebildet (NDC, 89
Sitze). Vier Abgeordnete sind parteilos.. Die nächsten
allgemeinen Wahlen finden 2004 statt. Gemeinde- und
Distriktswahlen fanden - unter geringer Wahlbeteiligung -
Mitte 2002 statt.
Grundlinien der Innenpolitik
Die Innenpolitik der ghanaischen Regierung ist vor allem
auf die Bekämpfung der Armut gerichtet (Pro-Kopf-BIP im
Jahr 2001: 280 Euro). Zu diesem Zweck richtet sich die
Reformpolitik von Präsident Kufuor auf fünf prioritäre
Gebiete: die Förderung »guter Regierungsführung« im
Sinne von Demokratie, Dezentralisierung,
Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, die
Förderung der Landwirtschaft in Richtung auf
Agroindustrie, den Auf- und Ausbau des Gesundheits- und
Erziehungssektors sowie der Infrastruktur des Landes und
die Förderung des Privatsektors, vor allem der kleinen und
mittleren Unternehmen.
Hauptprobleme sind der Geldmangel des Fiskus, der
Mangel an ausgebildeten Fachkräften auf mittlerer und
unterer Ebene in Wirtschaft und Verwaltung, die grosse
Armut von ca. 40 % der Bevölkerung, Erscheinungen der
Korruption und die Kriminalität.
Menschenrechtspolitik
Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das
Menschenrechtsbewusstsein und die Menschenrechte.
Bemerkenswert sind die in den Medien praktizierte
Meinungsfreiheit, die religiöse Toleranz der Regierung und
der Religionsgemeinschaften, die Versammlungsfreiheit
und das nachweisbare Bekenntnis des Staates zur
Gleichstellung der Frau.
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