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@ schrieb am 26.8. 2010 um 08:21:51 Uhr über

Majestät

Seine unangreifbare Majestät, der König der Söldner
Parallelgesellschaft »Private Sicherheitsfirmen«: Wie der Ex-Blackwater-Chef Erik Prince nach Abu Dhabi emigrierte und US-Kläger das Nachsehen haben
Es steckt viel Geld in der militärischen Variante des Outsourcing: »Zwischen 2003 und 2007 haben private Dienstleister und Private Military Companies (PMC) allein vom Pentagon 76 Milliarden US-Dollar eingenommen. Insgesamt flossen in dieser Zeit privaten Firmen, die von Logistik über Hausbau bis zu Sicherheitsaufgaben eine Vielzahl von Arbeiten erledigen, von allen US-Ministerien 85 Milliarden zu.« (Siehe Privatisierung des Kriegs). Wie obskur diese mit Steuergeldern finanzierte Parallelgesellschaft in Teilen beschaffen ist, zeigt sich am Beispiel Erik Prince, ehemaliger Navy Seal und weltweit zu größerer Bekanntschaft gelangt als Chef des privaten Sicherheitsunternehmens »Blackwater«, eine Sicherheitsfirma, die später in »Xe-Services« umbenannt wurde.

Prince befindet sich derzeit im »Exil«, in Abu Dhabi. Seit dem 12. August hält er dort seinen offiziellen Erstwohnsitz. Dort wird er nun zu schweren Betrugsvorwürfen befragt, die ehemalige Mitarbeiter an ihn stellen. Er muss nichts befürchten, denn zwischen den USA und den Vereinigten Emiraten besteht kein Auslieferungsabkommen. Als Grund für seinen Wohnortwechsel gibt Prince an, dass es in Abu Dhabi gute Schulen gebe, eine Kirche (!), ein funktionierendes Rechtssystem (i.O. 'rule of law'), ein freundliches Geschäftsklima, wenig oder gar keine Steuern und keine unbotmäßig arbeitenden Anwälte oder Gewerkschaften: »It's pro-business and opportunity.«

Tatsächlich sieht vieles danach aus, als ob Erik Prince im rechten Moment die Gelegenheit nutzte, um an einen Ort zu ziehen, der ihn vor dem Zugriff amerikanischer Gesetzesvertreter schont. Dafür spricht zum Beispiel der Besuch von Journalisten in seinem Haus in de USA, wo anscheinend nach wie vor große Teile der Familie leben. Dafür spricht auch, dass Prince bei dem letzten Konflikt mit den amerikanischen Gesetz gerade noch ohne Verurteilung davon gekommen ist - und kein neues Risiko bei den noch laufenden Verfahren mehr eingehen will.

Bei einem außergerichtlichen Vergleich vergangener Woche mit dem Außenministerium hat Xe Services eingewilligt, 42 Millionen Dollar zu bezahlen, um einer Strafanzeige zu entgehen. Vorgeworfen wurde dem privaten Sicherheitsunternehmen Verletzungen von Ausfuhrgesetzen - Vorgänge, die noch unter dem alten Firmennamen Blackwater geschahen, u.a. Waffenschmuggel in den Irak und nach Afghanistan (so etwa in Containern, die als Hundefutter deklariert waren und in den Irak verschickt wurden). Darüberhinaus wurde Blackwater vorgeworfen, dass es - ohne die dafür nötige Genehmigung des Außenministeriums - versuchte, einen Ausbildungsvertrag für Truppen im südlichen Sudan zu bekommen.

Prince hatte offensichtlich genug von der gesteigerten Aufmerksamkeit, die ihn in jüngster Zeit - trotz der Protektion, der er sich offensichtlich erfreuen darf - auch von Seiten der amerikanischer Ermittler zuteil wurde, berichtet die New York Times, die sich dabei auf Aussagen im Milieu stützt. Seine Firma Blackwater hatte vor knapp drei Jahren wegen der Schießwut ihrer Angestellten für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt (siehe Wiedergänger der Prätorianer?).

Der Blackwaterchef reagierte auf die schlechten Schlagzeilen und daraus folgende Imageverluste mit einem langsamen Rückzug aus den »Geschäftsbüchern«. Die Firma wurde unbenannt, er fungierte offiziell nicht länger als Geschäftsführer. Zu seinen Glanzzeiten hegte Prince laut New York Times große Ambitionen.

Er hatte demnach großes gestalterisches Interesse am Sudan und wollte mit Blackwater im christlich dominierten Süden für Ordnung sorgen - gegen die muslimische Regierung. Blackwater sollte nach seiner Vision ein »informeller Arm« der US-Außenpolitik werden, der CIA schlug er vor , dass er seine Mitarbeiter als »schnelle Eingreiftruppe« für paramilitärische Einsätze im Auftrag des Geheimdienstes in der ganzen Welt einsetzen könnte.

Nach dem Skandal im Irak war Prince, bzw. Blackwater allerdings kein Partner mehr, den man öffentlich herzeigen konnte. Xe-Services ist aber noch immer im lukrativen Geschäft mit dem Außenministerium und der CIA: Aufträge in Afghanistan im Wert von 120 Millionen Dollar aus der Steuerkasse vom Außenministerium und weitere 100 Millionen Dollar an Xe aus Verträgen mit der CIA für die Bewachung ihrer Basis in Kabul. Im Irak darf Xe seit der Schießerei und anderer brutaler Aktionen, die Blackwater vorgeworfen werden, nicht mehr operieren; dafür wurden in jüngster Zeit begründete Vorwürfe laut, wonach das Sicherheitsunternehmens in Pakistan beschäftigt ist.

Thomas Pany25.08.2010



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