|
Menu Content/Inhalt
Startseite
Informationen
Handeln!
Spenden
Über uns
Kontakt
Suche Noch 199 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation...Mitteilungen Bundesrat für, Bürger gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation (08.06.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf dem Kirchentag (08.06.2007)
Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung (4.6.07)
Sa, 2. Juni, Berlin: Arbeitskreis informiert mit offenem Podium auf dem LinuxTag 2007 (30.05.2007)
Do, 31. Mai, Berlin: Diskussionsveranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung (29.05.2007)
Werden Sie aktiv!
Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:
Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und CSU
Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Unterzeichnen Sie den Appell »SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung«
Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden...
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.
Wo liegt das Problem?
Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Stand der Dinge
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries treibt derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran, über den der Bundestag im Herbst entscheiden wird. Die Pläne werden von Union und SPD unterstützt. Zunehmend wird aber auch in der Politik gefordert, mit einer Vorratsdatenspeicherung zumindest solange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.
Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab!
Werden Sie aktiv:
Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und CSU
Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Unterzeichnen Sie den Appell »SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung«
Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden
Lesen Sie mehr:
Aktuelle Nachrichten
Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung
Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
Weiterführende Informationen und Materialien
Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.
|
