>Heute erhaltenes Schriftstück vom Amtsgericht Nürnberg:
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>Strafbefehl
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>Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:
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>Am 22.03.2009 um 21.47 Uhr veröffentlichten Sie in dem Internetforum www.assoziations-blaster. de unter dem Autorennamen »(hier steht der Name eines deutschen Politikers, welcher 1933-1945 zu trauriger Bekanntheit kam)« einen Forumsbeitrag mit dem Titel »(Grußformel aus jener Zeit)«. Dieser Artikel war, wie sie wussten, für eine Vielzahl von unbeteiligten Benutzern dieses Internetforums wahrnehmbar.
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>Ihnen war bewusst, dass es sich bei der Parole »(Parole)« um ein Kennzeichen der ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelt.
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>Sie werden daher beschuldigt,
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>im Inland ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet zu haben,
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>strafbar als
>
>Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
>gemäß §§ 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2
> i.v.m. 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB.
>
>
>Beweismittel:
>
>Zeugen:
>1.Name
>2.Name
>
>Urkunden:
>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (kein Eintrag)
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>Sonstiges:
>T-Online Auskunft für die PI (Nummer) am 23.03.2009 um 21.47
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>Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 50,--EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 2000,--EUR.
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>An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe.
>Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Sie haben die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.
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>Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar,soweit Sie nicht innerhalb von zwei zwei Wochen nach Zustellung bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben.
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>Die schriftliche Erklärung muß in deutscher Sprache erfolgen.
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>Unterschriften
>Stempel
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>Was ich damit sagen möchte: Ich als Linker und eifriger »die Linke« Wähler bin nun Vorbestraft wegen Verwendung von NS-Symbolen, es ist der HAMMER!
>Liebe Leute, seid also vorsichtig, was ihr im Blaster schreibt, auch in zynischer Überspitzung oder im Zustand sarkastischen Übermuts, oder auch im Suff.

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
(Bundeszentralregistergesetz – BZRG)
§ 32 BZRG(Gesetz)
Inhalt des Führungszeugnisses(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.

(2) Nicht aufgenommen werden

1.die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
2.der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
3.Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
4.Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
5.Verurteilungen, durch die auf

a)Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
6.Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes

a)nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b)nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, dass der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,
diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
7.Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im Übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,
8.Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,
9.Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,
10.abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,
11.Eintragungen nach den §§ 10 und 11,
12.die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.
(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1.Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,2.Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,3.Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,4.abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.
(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die

1.bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2.bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung

a)von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b)von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,
begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.