Justizministerin

Berlin hatte eine Justizministerin, die sich in laufende Verfahren massiv eingemischt hat. Das ist völlig verfassungswidrig, weil bei uns das Prinzip der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz gilt. Trotzdem wurde sie später zur Verfassungsrichterin gewählt. Da sieht man mal wieder, was in der Praxis von dieser Verfassung noch übrig ist - nichts!

Diese tolle Ministerin und Verfassungsrichterin ist Jutta Limbach gewesen