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Dokumentation unbedingten Abschiebewillens- Dimitris Geschichte
von caravan - 20.05.2003 01:11
Der Karawaneaktivist Dimitri ist Deserteur. Er hatte die Nase voll von Militär und Krieg, und als seine Einheit
von Polen in den Krieg in Nagorny-Karabach verlegt werden sollte, desertierte er. Im folgenden in Umrissen
seine Geschichte in und mit Deutschland und die seiner Abschiebung.
Dimitri Olenin gehörte mit zu den ersten Flüchtlingen, die im September des vergangenen Jahres zwangsweise in
das Ausreiselager in Fürth in der Hafenstraße ziehen mußte.Von Anfang an organisierte sich Dimitri in der
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. In vielen Pressegesprächen und öffentlichen
Veranstaltungen kritisierte er die Zustände im Ausreiselager vehement. Nach dem Wahlspruch " Zuckerbrot und
Peitsche " ging die Ausländerbehörde in Person von Herrn Meißner gegen Dimitri vor. Bein einer der typischen
Befragungen warf er ihm vor, mit den » falschen Leuten Umgang zu haben«.
Auf der anderen Seite wurde ihm angeboten, im Ausreiselager einen Job als Hausmeister anzutreten, da er "
sowieso den Rest seines Lebens im Ausreiselager verbringen würde". Es liegt für uns nahe, dass er der erste
und bisher einzige » Insasse« aus dem Lager ist, der zwangsweise abgeschoben wurde, weil er als exponierter
Kritiker Widerstand gegen die Verhältnisse im Ausreiselager geleistet hat.
Dimitri Olenin wurde am Freitag, den 11. April im Ausreiselager in Fürth verhaftet. Zum Glück konnte sein
Anwalt noch verständigt werden, der sich doch sehr wunderte, das sich Herr Meißner und Herr Hammer es sich
nicht nehmen ließen, persönlich am Haftprüfungstermin teilzunehmen. An diesem Haftprüfungstermin wurden
zwei Wochen Abschiebehaft verhängt.
Am Montag, den 14.April wurde Dimitri nach München in die JVA Stadelheim verlegt. Der 1.Abschiebeversuch
am Mittwoch, den 16. April nach Moskau wurde verhindert, da Dimitri gar nicht hätte verhaftet werden dürfen,
da er länger als ein Jahr eine Duldung hatte und diese Abschiebung ihm einen Monat vorher hätte angekündigt
werden müssen. Dieses Verfahren betrifft den ausländerrechtlichen Aspekt und ist inzwischen beim
Oberlandesgericht in München gelandet und ( bis zur Demo ) bestimmt entschieden.
Die zweite juristische Ebene betrifft den Eilantrag zur Wiederaufnahmeantrag des Asylverfahrens , der am
Donnerstag, den 17. April von einer Einzelentscheiderin in Zirndorf abgelehnt und daraufhin Widerspruch beim
Verwaltungsgericht in Ansbach eingelegt. Gleichzeitig hat Herr Hammer, der Leiter des Sachgebiets
Ausländerwesen bei der Regierung Mittelfranken, einen neuen Haftprüfungstermin am 17. April in München
einberufen und die Verlängerung der Abschiebehaft auf 3 Monate beantragt. Diese wurde ohne Wissen und ohne
Benachrichtigung seines Rechtsanwalts Gimpl von der Richterin Redl bewilligt.
Erst eine Woche später erfuhr der Anwalt auf Umwegen von dieser Entscheidung. Am Donnerstag, den 24. April
fand der 2. Abschiebeversuch statt. Dimitri Olenin wurde in aller Frühe aus der JVA Stadelheim zum Flughafen
gebracht. Dort saß er in einer Haftzelle im Flughafengebäude und wartete auf seine Abschiebung. Um ca. 9.oo
Uhr teilte ihm ein BGS-Beamter mit, dass die nötigen Heimreisedokumente nicht aufzufinden seien, da er sie in
der vergangenen Woche an das russische Generalkonsulat zurückgeschickt hatte. Daraufhin wurde Dimitri
wieder in den Abschiebeknast nach Stadelheim zurückgebracht. Diese Aktion, die für Dimitri den Charakter
einer abgemilderten Form der »Scheinhinrichtung« haben musste, kann man durchaus als Teil der
»Zermürbungstaktik« durch die Ausländerbehörden, in diesem Falle durch Herrn Hammer betrachten.
In den Presseerklärungen der Regierung von Mittelfranken war zu lesen, es hätte nie einen zweiten
Abschiebeversuch gegeben. Selbst in einem Radiointerview mit dem regionalen Radiosender Radio Z
behauptete der Pressesprecher Herr Domröse am 29. April, Dimitri wäre am besagten Donnerstag nicht am
Flughafen gewesen. Wir empfinden diese Aussage als einen ungeheuren Skandal. Es gibt mindestens eine
namentlich bekannte ZeugIn, die Dimitri an besagtem Morgen in Polizeigewahrsam auf dem Flughafengelände
gesehen hat. Dimitri hätte noch bis zum Donnerstag Abend die Möglichkeit besessen, Rechtsmittel in seinem
Verfahren einzuleiten. Vorher hätte nach Aussagen seines Anwalts auf keinen Fall eine Abschiebung stattfinden
dürfen.
Am 5. Mai wurde Dimitri dann mit einem Direktflug der Lufthansa nach Moskau abgeschoben.
Auch bei dieser, für die Ausländerbehörden von Mittelfranken endlich »erfolgreichen« Abschiebung wurde sein
Anwalt von der beabsichtigten Abschiebung nicht verständigt. Nur durch einen Anruf bei der JVA Stadelheim
durch FreundInnen erfuhren diese von der geplanten Abschiebung.
Seit dem 5. Mai hält sich Dimitri ohne Papiere in Russland auf. Die Gefahr einer Verhaftung durch die
russischen Behörden ist immer noch gegeben, da Desertion nach russischen Recht ein sogenanntes »Verbrechen«
ohne Verjährung ist. Im Falle einer Festnahme drohen im mehrere Jahre Gefängnis.
Dimitri Olenin, der seit 11 Jahren in Deutschland lebte, desertierte 1992 aus pazifistischen Gründen aus der
damaligen Roten Armee, um nicht im Krieg in Nagorny Karabach kämpfen zu müssen. Er schwamm über die
Neiße, da er in Polen stationiert war und beantragte in Deutschland Asyl. Hier wurde ihm jedoch nie geglaubt,
Dimitri Olenin zu sein und in der Armee gewesen zu sein. Es ist Standard des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge russischen Deserteuren Asyl zu gewähren, da Desertion in Russland als Landesverrat
und Spionage mit Geheimnisverrat geahndet wird.
Obwohl jetzt seine Identität bewiesen ist, ist es typisch für das System des Ausreiselagers, diese Information nur
gegen die Flüchtlinge anzuwenden, anstatt ihnen zu ermöglichen, ihr Asylverfahren wiederaufzunehmen.
Das mindeste an Konsequenz wäre der sofortige Rücktritt von Herrn Hammer, da er den 2. Abschiebeversuch an
Dimitri Olenin am 24.4., sowie die Abschiebung zu verantworten hat.
Abschiebung ist Folter
Ausreisezentren schliessen
Asylrecht ist Menschenrecht
Für freies Fluten
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