KeinMenschIstIllegal

prinzip zum Tragen kommt, dem Europäischen Parlament mehr Beteiligungsrechte zugestanden werden und eine richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof ermöglicht wird. Außerdem geht nach dieser Übergangszeit das Initiativrecht als Vorschlagsmonopol auf die Kommission über. Den Mitgliedsstaaten bleibt dann die Möglichkeit, ein Tätigwerden der Kom. mission anzuregen. Es ist noch nicht abzusehen, ob dieser Einstimmigkeitsbeschluß zustande kommen wird. EXperten gehen davon aus, daß die entfaltete Eigendynarnik der Zusammenarbeit innerhalb der EU den Gebrauch des Vetos einzelner Mitglieder verhindern wird.
Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der Vertrag von Amsterdam zwar eine weitgehende Verlagerung der AsYlpolitik auf die erste Säule anstrebt, es aber unterlassen wurde, Mechanismen der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle bereits für die fÜn4ährige Übergangszeit zu installieren. Durch die Beibehaltung des reinen Anhörungsrechts für das Europaparlament bleibt es bei der untragbaren Situation, daß Regierungen sich im Rat legislativ betätigen und zu Hause als Exekutive die Regelungen umsetzen, ohne weder einer demokratischen noch juristischen Kontrolle unterworfen zu sein. Das Gewaltenteilungsprinzip ist völlig außer Kraft gesetzt.

Von Schengen nach Amsterdam

Mit dem Inkrafttreten des Arnsterdamer Vertrages wird auch das Schengen-System in die EU integriert. Vertreter aus dem Innenministerium hoffen, daß Amsterdam- die -Dynamik des Scheugenprozesses" aufgreift bzw. ersetzt und sind gleichzeitig von der Angst beseelt, daß die zähere, behäbigere EU @den Schenge,Motor abwürgen- könnte. Diese Auto-Metapher meint eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Schengen-Modell: Grenzregimefragen, Abschottungsmaßnahmen, schnelles und effizientes Abschieben. Die Abwehr, wie sie im Schengen-Verbund bereits praktiziert wird, umfaßt den Visumswa,g für über 130 Länder, die Bestrafung von Transportunternehmen, die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente befördern, die Einrichtung von Gefängnissen für Flüchtlinge in den Transitzonen

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der Flughäfen, die Sammlung und zentrale Verwaltung von Daten hunderttausender Ausländerinnen und AUsländer, die kontinuierlich verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln, Kontrollen in einer 30km breiten Grenzzone, verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen, die Beteiligung der Bevölkerung an der Observierung des Grenzraumes, Finanzierungs- und Ausbildungshilfen für das Grenzregime der östlichen und südöstlichen Nachbarländer ...
Asylpolitik wird unter Migration subsumiert und Migrationspolitik wiederum heißt in erster Linie: Bekämpfung der illegalen Zuwanderung». Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther sprach im September 1998 von dem beachtlichen Fortschritt, der dem deutschen Vorsitz im Schengen-Verbund mit der Annahme von Leitlinien für einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Zuwanderung, u.a. aus dem Kosovo und dem Maghreb, gelang. Es gehe darum zu verhindern, daß Mittel- und Westeuropa zum Zielgebiet eines Zustroms illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität werde. Die Koalitionsvereinbarung der rot@nen Bundesregierung zur europäischen Asylpolitik steht in der Kontinuität des früheren Bundesinnenministers. Die wenigen Sätze zur Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik klingen eher wie ein Schlepper- und Illegalen-Bekämpfungsprogramm. In der öffentlichen Diskussion ist es gelungen, Migration und Kriminalität miteinander zu assoziieren und den Begriff Flüchtling« aus dem Sprachgebrauch nahezu verschwinden zu lassen. Das neue Feindbild ist der von kriminellen Schlepperorganisationen eingeschleuste Illegale'.

EU-Strategie- Flüchtlingsschutz in Gefahr
Ein Beispiel für diese Grundhaltung ist das »Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik« aus der österreichischen EU-Präsidentschaft. In dem Strategiepapier für die EU wird die Entwicklung einer in sich geschlossenen Asyl- und Migrationsstrategie auf europäischer Ebene anvisiert. In einer Mischung aus Technokratie und Vision werden Vorstellungen vom einheitli-

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zu ergreifen. Die zweite Aufgabe dieses Projekts liegt darin, das Gebäude in die Selbstverwaltung der darin lebenden Menschen und Projekte zu übertragen. Geplant sind dort - neben vielen noch unbekannten Ideen zukünftiger Bewohnerlnnen - eine Beratungsstelle und ein Projekt zur medizinischen Unterstützung. Ebenso könnten dort Werkstätten, Seminar- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen. Nachfrage von Migrantlnnenseite gibt es mehr als genug: etwa für kulturelle Anlässe, Trauerfeierlichkeiten, Feste.

IISG/Amsterdam (Hg.) Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora, Berlin 1993








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Medizin@e Vemrgung für Flüciltlini;i)
Uschen LückenbU88r81 und politischem Anspruch
Uta Adler

In Deutschland und anderen Schengen-Staaten sind Gesetze und Verordnungen geschaffen wo"den, deren erklärtes und hauptsächliches Ziel es ist, Flüchtlinge und MigrantInnen abzuschrecken. Dazu zählt auch der Bereich der medizinischen Versorgung. Seit einigenjahre, erhalten Asylsuchende im Asylverfahren und geduldete Personen eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Menschen ohne Aufenthaltstitel sind offiziell von medizinischer VersOrgung völlig ausgeschlossen und riskieren bei Inanspruchnahme medizinischer Notfallhilfe Denunziation und Abschiebung. Die Behandlung chronischer Krankheiten unterbleibt häufig aus finanziellen Gründen.
in den letzten Jahren wurden in vielen größeren Städten medizinische Beratungsstellen gegründet. Diese beraten und vermitteln kostenlose medizinische Versorgung, ohne nach Identität, Status oder Krankenversicherung zu fragen. Die Initiatorlnnen und Aktivistinnen kommen meist aus antirassistischen Zusammenhängen oder der politischen Flüchtlingsarbeit, manchmal auch aus engagierten Medizinerkreisen. Und obwohl diese mehrheitlich dem linken, eher antistaatlichen Spektrum zuzuordnen sind und die Tätigkeit in einem rechtlichen Graubereich liegt, wird sie in der Regel geduldet und von örtlichen Gesundheitsämtern und anderen Behörden manchmal sogar inoffiziell und unter der Hand genutzt. Ganz offensichtlich stehen bei diesemihema die vorgaben des Gesetzgebers im Widerspruch zu türlich vielbeschworenen Grundwerten dieser Gesellschaft. Na
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chung dieses Politischen' betreibt: einerseits wird nun, mit er sogenannten Drittstaatenregelung, die Entscheidung über das Politische' im Begriff der politischen Verfolgung aus dem Territorium und Geltungsbereich des Grundgesetzes herausgehoben und gewissermaßen aus seinem Inneren weggeschafft; und das Politische und die Politische Verfolgung werden nun einem ]Beglaubigungsverfahren unterworfen, dessen Kriterien ges

etzlich definiert und verortet sind: Durch Gesetz', hei t es hier, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf G ßrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.' Andererseits und im selben Zug wird damit der verwaltungstechnische und polizeiliche Weg gestärkt, eine Stärkung, die zu den bekannten Formen der Asylierung geführt hat: Gemeinschaftsunterkünfte, Flughafenregelung, Abschiebehaft. Kann man tatsächlich den indefiniten Begriff der,politischen Verfolgung'im Artikel 16 der Verfassung als ein Insistieren des Politischen im Geltungsrauin des Gesetzes begreifen, so hat mit der Verfassungsänderung schließlich eine Politik gesiegt, die erfolgreich den Widerstreit des Politischen in einen Konflikt zwischen Gesetz und Verwaltungspraxis, Gericht und Polizei verwandelt hat.

Reden, wo man nicht gefragt wird

Ich habe versucht, eine grundlegende Unterscheidung zwischen

der Politik und dem Politischen zu benennen: die Politik als

Praxis der Aufteilung, Distribution und Verortung, als Zuwei-

sung von Zuständigkeiten; das Politische aber als fundamentale

Ortverschiebung und Entortung, als Erzeugung von Räumen der

Nicht- Zugehörigkeit und Nicht-Zuständigkeit. Aus dieser Per-

spektive bin ich schließlich auf die Frage des Asyls gekommen,

auf ein Asyl, dessen Geschichte auf jenen exemten Ort zurück-

führt, der die Frage nach der Grenze des Gesetzes, des Rechts,

der Verwaltung aufwirft und somit von einem Insistieren der

politischen Frage zeugt. Entsprechend wollte ich mit dem prin-
zipiellen Verschwinden des Asyls in modernen Staats- und 132
Rechtssystemen auch ein Verschwinden des Politischen erkennen. Aus diesem Grund schien mir die Asylgarantie des Grundgesetzes ein paradoxes und darum nur umso wichtigeres Datum zu sein: als öfftlung eines Atopos im Innern der Topologie es Gesetzes. Und auch aus diesem Grund schien mi r die Politik, die zur Verfassungsänderung geführt hat, so ruinös zu sein: als eine Politik, die die Frage des politischen Asyls zu einem As yl des
Politischen gewendet hat, zu einer Asyl
t an das ierung, die die offene

Frage nach Ort und Zugehörigkeit zum schweigen bring
Wechselverhältnis von Recht und Poliz ei delegiert. Die politi-

tivität", schrieb der französische Philosoph jacques sche Ak

Körper von dem Platz, der ihm zugeRanci@re, @trennt einen

ines Ortes; sie läßt wiesen war, oder ändert die Bestimmung e

sehen, was keinen Ort hatte, an dem es gesehen werden konnte, läßt etwas als Rede hören, was vorher lediglich als Geräusch zu hören war.' jedenfalls möchte man nicht aufhören zu glauben, daß dieses politische weiterhin insistiert, und daß es gerade mit Berufung auf den Nicht-Ort des Asyls auch weiterhin irgendeinen Sinn machen konnte, dort zu sein, wo man nicht hingehört, und dort zu reden, wo man nicht gefragt wird.








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