KeinMenschIstIllegal

prinzip zum Tragen kommt, dem Europäischen Parlament mehr Beteiligungsrechte zugestanden werden und eine richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof ermöglicht wird. Außerdem geht nach dieser Übergangszeit das Initiativrecht als Vorschlagsmonopol auf die Kommission über. Den Mitgliedsstaaten bleibt dann die Möglichkeit, ein Tätigwerden der Kom. mission anzuregen. Es ist noch nicht abzusehen, ob dieser Einstimmigkeitsbeschluß zustande kommen wird. EXperten gehen davon aus, daß die entfaltete Eigendynarnik der Zusammenarbeit innerhalb der EU den Gebrauch des Vetos einzelner Mitglieder verhindern wird.
Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der Vertrag von Amsterdam zwar eine weitgehende Verlagerung der AsYlpolitik auf die erste Säule anstrebt, es aber unterlassen wurde, Mechanismen der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle bereits für die fÜn4ährige Übergangszeit zu installieren. Durch die Beibehaltung des reinen Anhörungsrechts für das Europaparlament bleibt es bei der untragbaren Situation, daß Regierungen sich im Rat legislativ betätigen und zu Hause als Exekutive die Regelungen umsetzen, ohne weder einer demokratischen noch juristischen Kontrolle unterworfen zu sein. Das Gewaltenteilungsprinzip ist völlig außer Kraft gesetzt.

Von Schengen nach Amsterdam

Mit dem Inkrafttreten des Arnsterdamer Vertrages wird auch das Schengen-System in die EU integriert. Vertreter aus dem Innenministerium hoffen, daß Amsterdam- die -Dynamik des Scheugenprozesses" aufgreift bzw. ersetzt und sind gleichzeitig von der Angst beseelt, daß die zähere, behäbigere EU @den Schenge,Motor abwürgen- könnte. Diese Auto-Metapher meint eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Schengen-Modell: Grenzregimefragen, Abschottungsmaßnahmen, schnelles und effizientes Abschieben. Die Abwehr, wie sie im Schengen-Verbund bereits praktiziert wird, umfaßt den Visumswa,g für über 130 Länder, die Bestrafung von Transportunternehmen, die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente befördern, die Einrichtung von Gefängnissen für Flüchtlinge in den Transitzonen

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der Flughäfen, die Sammlung und zentrale Verwaltung von Daten hunderttausender Ausländerinnen und AUsländer, die kontinuierlich verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln, Kontrollen in einer 30km breiten Grenzzone, verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen, die Beteiligung der Bevölkerung an der Observierung des Grenzraumes, Finanzierungs- und Ausbildungshilfen für das Grenzregime der östlichen und südöstlichen Nachbarländer ...
Asylpolitik wird unter Migration subsumiert und Migrationspolitik wiederum heißt in erster Linie: Bekämpfung der illegalen Zuwanderung». Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther sprach im September 1998 von dem beachtlichen Fortschritt, der dem deutschen Vorsitz im Schengen-Verbund mit der Annahme von Leitlinien für einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Zuwanderung, u.a. aus dem Kosovo und dem Maghreb, gelang. Es gehe darum zu verhindern, daß Mittel- und Westeuropa zum Zielgebiet eines Zustroms illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität werde. Die Koalitionsvereinbarung der rot@nen Bundesregierung zur europäischen Asylpolitik steht in der Kontinuität des früheren Bundesinnenministers. Die wenigen Sätze zur Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik klingen eher wie ein Schlepper- und Illegalen-Bekämpfungsprogramm. In der öffentlichen Diskussion ist es gelungen, Migration und Kriminalität miteinander zu assoziieren und den Begriff Flüchtling« aus dem Sprachgebrauch nahezu verschwinden zu lassen. Das neue Feindbild ist der von kriminellen Schlepperorganisationen eingeschleuste Illegale'.

EU-Strategie- Flüchtlingsschutz in Gefahr
Ein Beispiel für diese Grundhaltung ist das »Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik« aus der österreichischen EU-Präsidentschaft. In dem Strategiepapier für die EU wird die Entwicklung einer in sich geschlossenen Asyl- und Migrationsstrategie auf europäischer Ebene anvisiert. In einer Mischung aus Technokratie und Vision werden Vorstellungen vom einheitli-

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zu ergreifen. Die zweite Aufgabe dieses Projekts liegt darin, das Gebäude in die Selbstverwaltung der darin lebenden Menschen und Projekte zu übertragen. Geplant sind dort - neben vielen noch unbekannten Ideen zukünftiger Bewohnerlnnen - eine Beratungsstelle und ein Projekt zur medizinischen Unterstützung. Ebenso könnten dort Werkstätten, Seminar- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen. Nachfrage von Migrantlnnenseite gibt es mehr als genug: etwa für kulturelle Anlässe, Trauerfeierlichkeiten, Feste.

IISG/Amsterdam (Hg.) Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora, Berlin 1993








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Medizin@e Vemrgung für Flüciltlini;i)
Uschen LückenbU88r81 und politischem Anspruch
Uta Adler

In Deutschland und anderen Schengen-Staaten sind Gesetze und Verordnungen geschaffen wo"den, deren erklärtes und hauptsächliches Ziel es ist, Flüchtlinge und MigrantInnen abzuschrecken. Dazu zählt auch der Bereich der medizinischen Versorgung. Seit einigenjahre, erhalten Asylsuchende im Asylverfahren und geduldete Personen eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Menschen ohne Aufenthaltstitel sind offiziell von medizinischer VersOrgung völlig ausgeschlossen und riskieren bei Inanspruchnahme medizinischer Notfallhilfe Denunziation und Abschiebung. Die Behandlung chronischer Krankheiten unterbleibt häufig aus finanziellen Gründen.
in den letzten Jahren wurden in vielen größeren Städten medizinische Beratungsstellen gegründet. Diese beraten und vermitteln kostenlose medizinische Versorgung, ohne nach Identität, Status oder Krankenversicherung zu fragen. Die Initiatorlnnen und Aktivistinnen kommen meist aus antirassistischen Zusammenhängen oder der politischen Flüchtlingsarbeit, manchmal auch aus engagierten Medizinerkreisen. Und obwohl diese mehrheitlich dem linken, eher antistaatlichen Spektrum zuzuordnen sind und die Tätigkeit in einem rechtlichen Graubereich liegt, wird sie in der Regel geduldet und von örtlichen Gesundheitsämtern und anderen Behörden manchmal sogar inoffiziell und unter der Hand genutzt. Ganz offensichtlich stehen bei diesemihema die vorgaben des Gesetzgebers im Widerspruch zu türlich vielbeschworenen Grundwerten dieser Gesellschaft. Na
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von Autonomie aus. Soweit ein Polizist sich erinnern kann, wur. den intelligente Gedanken als sinnloses Gequatsche von Weltverbesserern madig gemacht. Irgendwann fühlt das uniforme Wesen sich nur noch unter Gleichen wohl, weil der schmerzbafte -ye]bStre,9eriii
aer@erae schon noch aufkommen kann.
Die ihrer Individualität beraubte Kreatur fühlt sich schon durch das bloße Anderssein kompromittiert. Das trifft Farbige genauso wie Punks oder Obdachlose, weil sie die uniforme Ordnung konterkarieren. je totaler die Dressur, desto abgründiger der Exzeß. Aus einem Bericht über eine Düsseldorfer Wache: Die Opfer wurden blau und blutig geprügelt ... in den Magen und die Geschlechtsteile getreten, mit Nadeln in den Hintern gestochen ... mit einer Diemtpistole scheinhingerichtet; sie mußten Urin trinken, Blut vom Boden auflecken und stundenlang in strammer Haltung stehen bleiben.' Die Polizisten hätten dabei gelacht und sich später erzählt, daß sie selten s@el Spaß gehabt hätten. Die Ahnung, daß sie für jene Kreise, deren Vermögen sie zu schützen haben, nicht mehr sind als Wachhunde, und die relative Konsequenzlosigkeit ihrer Taten verschlimmern das Treiben.
Wenn der Vorurteilsbeladene annehmen darf, daß die Obrigkeit genauso denkt wie er, oder daß alle irgendwie so denken wie er, verdichtet sich sein Vorurteil zur Gewißheit. In diesem Kontext wirken Staat und Gesellschaft als Manipulatoren der Gewaltentladung. Werfen wir einen Blick auf das, was die öffentliche Propaganda angerichtet hat und aktuell anrichtet. 20 Jahre »Asylantenschwemme« als Staatsdoktrin haben dazu beigetragen, daß die deutsche oder weiße Schicksalsgemeinschaft sich schmiedet und daß der autoritäre Charakter Erlaubnis zum Losschlagen erhält. Der rot-grüne Staat synibolisiert nun den Wechsel von der verschämten Inanspruchnahme der Gnade der späten Geburt zur unverschämten, indem er das, was vorher die Konservativen sagten, unverfrorener bestätigt. Kanzler Schröder spricht vom Selbstbewußtsein einer erwachsenen Nation', die sich niemandem mehr unterlegen fühlen muß', sein Regierungssprecher fügt im Walserschen Duktus hinzu, daß

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Deutschland sich nicht mehr mit dem schlechten Gewissen (seiner Geschichte) traktieren läßt». Außenminister Fischer droht den Serben die letzte Chance« an und Otto Schily verkündet, daß die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderiin,-'

enn -die, d-as@elbe sagen, verschritten's ei. W

liert das Vorurteil den letzten kritischen Reflex.

Der erste deutsche Krieg seit Hitler gibt der nationalen Schicksalsgemeinschaft einen Schub, gleichzeitig bewirkt die Zerlegung beherrschter Teile der Welt in Ethnien eine Freisetzung von rassistisch-völkischen Trennungen in den Köpfen. Dieser Prozeß, der mit der kalkulierten Zersetzung Jugoslawiens erst begann, wird sich dynamisch den Rohstoffbasen nähern. Er folgt dem außenpolitischen Kalkül, das Heinrich Himmler einst so formulierte: Bei der Behandlung der Fremdvölkischen ... müssen wir darauf sehen, so@el wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen und zu pflegen ... Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse haben, di-e Rev@lke,2@ng des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.' Als Volker Rühe noch im Amt war, besuchte er vorsorglich Kasachstan und verkündete dort pathetisch, daß dem deutschen Volk die kasachische Ethnie am Herzen läge. Bis dahin wußten zumindest die Westdeutschen nicht, daß Kasachen existieren. Nach einer Expertise der Deutschen Bank über die Nutzbarkeit des Ostens liegen in Kasachstan: Erdöl, Erdgas, Gold, Silber, Nickel, Wolfram und andere strategische Rohstoffe. Möglich, daß die Deutschen sich bald an Greueltaten in Kasachstan gewöhnen müssen oder Anteil nehmen sollen an der naturwidrigen' Besiedelung der mittleren Wolga. Dort Ieben Russen, Tartaren, Tschuwaschen, Baschkiren, Mordwinier, Udmurten, Mari und Komi noch einträchtig zusammen. Gruppen für mörderische Dynamiken werden sich vor Ort finden lassen.
Mit der ethnologischen Normierung der Fremden wächst blind die deutsche Norm. Die neuen Grenzen pflanzen sich als Grenzen ins Bewußtsein. Ob Menschen sympathisch, anregend, solidarisch oder das Gegenteil von allem sind, zählt immer weniger. Sie werden zugerichtet auf ein für das Vorurteil und für die
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