Notbremse

»Erklärt ein Mitglied des Rats, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts wichtige Aspekte des Systems der sozialen Sicherheit oder der Strafrechtsordnung seines Landes bedrohe, kann er beantragen, den Europäischen Rat damit zu befassen. Das Verfahren wird dann ausgesetzt.«

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