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Kapitalismus im »roten Gewand«
Wir haben nicht gegen Wirtschaftsliberalismus mit den
Kandiaten Schröder, Eichel und anderen gekämpft, um
uns jetzt kalten Kapitalismus im »roten Gewand«
einschenken zu lassen. Seit 140 Jahren gilt,
staatstragend ausgedrückt: "Die breiteren Schultern
müssen mehr tragen, als die schwachen." Auf
SPD-Deutsch: "Erst müssen die dicken Geldbeutel
zahlen und dann erst die kleinen Leute." Wer diesen
Konsens verlässt, ist alles, nur kein Sozialdemokrat. Vor
20 Jahren waren die 68er verkrachte Bürgerkinder, die
uns mit ihrem theoretischen Marxismus ins 19.
Jahrhundert links außen katapultieren wollten, und jetzt,
da sie die höchsten Staatsämter erklommen haben,
fallen sie in das krasse Gegenteil und kapitulieren vor
einem menschenverachtenden Kapitalismus, der sich
zunehmend breit macht.
Auch wenn die Schröders, Eichels und Clements etwas
anderes sagen, bleibt es ein Skandal, dass eine
Krankenschwester oder egal welcher Arbeitnehmer in
diesem Staat mehr Steuern zahlt, als ein Weltkonzern.
Seit 1863 gilt für uns, dass die Ellenbogen nicht der
wichtigste Körperteil eines Menschen sind und die
Raffgier im Kapitalismus nicht das letzte Wort der
Geschichte sein wird.
Ich und die meisten meiner Kollegen und Genossen
haben ihre Mandate von den kleinen Leuten erhalten und
keinen Schwur auf Regierungsbeteiligung von ein paar
abgehobenen verbürgerlichten Funktionären geleistet,
die vergessen haben, woher sie kommen. Ich glaube an
die Ideale der Französischen Revolution (Freiheit,
Gleichheit und Brüderlichkeit), die die Ideale der
Deutschen Arbeiterbewegung sind, und nicht an den
Sozialabbau einer Regierung, die längst ihre
sozial-ökologische Orientierung verloren hat. Dass wir
mal für sozialdemokratische Politik in der SPD kämpfen
werden müssen, schmerzt am meisten von allem.
FERHAT CATO, DGB-Vorsitzender Bendorf
SPD-Vorsitzender Koblenz-Goldgrube
betr.: »Rezept mit Nebenwirkungen«
(SPD-Leitantrag), Kommentar von Barbara
Dribbusch, taz vom 29. 4. 03
Völlig richtig, wie Barbara Dribbusch schreibt, es geht
nicht nur ums Sparen, wenn Arbeitslosenhilfeempfänger
auf Sozialhilfeniveau gedrückt werden sollen. Es geht um
eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik, die
Herausbildung eines neuen Niedriglohnsektors.
Wirtschaftsminister Clement ist da ganz unverblümt:
Arbeitslose Frauen möchte er »aktivieren«, bei Familien
in Gelsenkirchen anzuheuern, um dort zu Niedrigstlöhnen
die Oma zu pflegen oder zu putzen. So jüngst in einem
Hamburger Nachrichtenmagazin. Damit das die neuen
Arbeitgeber nicht zu teuer kommt, wird ihnen die
Lohnzahlung natürlich steuerlich ordentlich
subventioniert. Leistung »lohnt« sich dann auch für die
Arbeitslose: Sie bleibt trotz harter Arbeit
Sozialhilfeempfängerin. Liegt da die Zukunft der
Volkswirtschaft?
Angesichts der absehbaren Erfolglosigkeit von
Schröders Agenda dürfte die nächste Reform nicht auf
sich warten lassen: Die Sozialhilfe könnte auch noch
manchen neoliberalen Schliff vertragen. Vom "Spielraum
nach unten" geben Flüchtlingswohnheime eine Ahnung.
Ob uns nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe auch
diese absehbaren Einschnitte als Schritte in Richtung
grüner Grundsicherung verkauft werden?
WILHELM ACHELPÖHLER, Münster
betr.: »Schröder bleibt - die Werte gehen«,
Kommentar von Christian Semler, taz vom 17. 4. 03
Endlich! Das Aufbegehren in der SPD war längst
überfällig. Es ist doch schlicht unerträglich, dass
ausgerechnet Sozialdemokraten die Umverteilung von
unten nach oben als Rezept für die Schaffung von
Arbeitsplätzen vertreten müssen. Die neoliberale Politik
des Bundeskanzlers muss Genossen, die noch an
Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte glauben,
weh tun. Dass sie dabei, wie Christian Semler feststellt,
um den Verlust ihrer Identität fürchten müssen, liegt auf
der Hand. Dabei hat die Realität doch schon längst
bewiesen, dass die von der Bundesregierung
vorgetragene Rechtfertigung für die Zerstörung unseres
bewährten Sozialsystems, dies würde Arbeitsplätze
schaffen, nicht stimmt. Wie die Entwicklung der
Arbeitslosenzahlen zeigt, hat die rot-grüne
Wirtschaftspolitik den weiteren Abbau der Arbeitsplätze
noch begünstigt. Wie kann es auch der Konjunktur und
den Arbeitsplätzen nützen, wenn man den Bürgern, die
ihr Einkommen weitgehend verkonsumieren, den Gürtel
enger schnallt und das ihnen abgenommene Geld
denjenigen in die Taschen schaufelt, die es zum
Spekulieren an der Börse verwenden?
Auch wenn Schröder, Clement und Müntefering
gebetsmühlenhaft ihre Reformen preisen. Sie stellen
nichts anderes dar als den Rückfall in einen
Feudalismus, der durch Wirtschaftsbosse geprägt wird.
Falls der Kanzler nach bewährtem Muster versuchen
sollte, die Basis durch Rücktrittsdrohung zu erpressen,
dann sollten die Genossen den Mut haben, ihn gehen zu
lassen. Und den Fraktionsvorsitzenden Müntefering und
den Superminister Clement sollten sie gleich mitgeben.
[…]
TRAUTE KIRSCH, Beverungen
betr.: »SPD-Linke bleibt hart« u. a., taz vom 16.4. 03
Genauso wenig wie die Arbeitsmarktreformen einen
Arbeitslosen von der Straße holen können, bringen die
so genannten Sozialreformen einen
Wirtschaftsaufschwung.
Wie die Exportrekorde beweisen, sind es nicht die seit
30 Jahren prozentual gleich gebliebenen
Lohnnebenkosten, die das Bruttosozialprodukt im Keller
lassen, sondern die durch Lohndrückerei ständig
sinkende Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Zunahme
der Arbeitslosenzahl. Der Einzelhandel leidet nicht unter
fehlender Kauflust, sondern schlicht und einfach an
Kaufkraft. Wirtschaftspolitisch glaubt sich Schröder auf
dem »Weg zur neuen Mitte« gut zu Fuß und hat dabei
nicht bemerkt, dass er sich auf dem Holzweg befindet.
Hätte er doch nur auf Lafontaine gehört!
HANS KLOEP, Bergisch Gladbach
Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzungen von
LeserInnenbriefen vor.
Die erscheinenden Briefe geben nicht unbedingt die
Meinung der taz wieder.
taz Nr. 7042 vom 30.4.2003, Seite 13, 105 Zeilen
(LeserInnenbrief),
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