GEN

Der Bundesregierung zufolge kommen in etwa 800 000 Straftäter für eine
Erfassung in der künftigen DNA-Analysedatei in Frage. Das geht aus ihrer Antwort
auf eine kleine Anfrage der PDS hervor. Voraussetzung für eine Erfassung in der
Gen-Datei sei unter anderem eine nicht getilgte Eintragung im Bundeszentralregister.
Zum Stichtag 5. Januar 2001 seien knapp 6,26 Millionen Personen wegen
Straftaten im Bundeszentralregister eingetragen, darin seien allerdings auch
Eintragungen wegen einer Verwaltungsentscheidung enthalten. Bereits gespeichert
seien derzeit 93 672 Datensätze, davon 83 806 so genannte Personendatensätze
und weitere 9 866 Spurendatensätze. Wie aus der Antwort weiter verlautet, darf
nach dem Gesetz eine molekulargenetische Untersuchung durchgeführt werden,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass gegen einen Täter erneut ein Verfahren
wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen ist. Darüber hinaus dürfe
eine DNA-Identitätsfeststellung von Personen erfolgen, die wegen einer Straftat von
erheblicher Bedeutung rechtskräftig verurteilt oder wegen erwiesener oder nicht
auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf Geisteskrankheit beruhender
Verhandlungsunfähigkeit nicht verurteilt worden seien. Der Bundesbeauftrage für
den Datenschutz sei vor Erlass der Errichtungsanordnung für die
DNA-Analyse-Datei gehört worden. Er habe keine Einwände geltend gemacht.
Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich die
Verfassungmäßigkeit der Regelungen bestätigt.