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ZEIT ONLINE schrieb am 19.4. 2019 um 16:28:17 Uhr über

Stellungnahme

Wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit ist, hängt von der Betrachtung ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC bezeichnete das chemische Mittel, das Unkraut vernichten soll, als »wahrscheinlich krebserregend«. Dabei ging es um die chemische Zusammensetzung von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte wiederum eine Abhandlung, in der es zu dem Schluss kam, dass Glyphosat nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis nicht krebserzeugend sei.

Das sind nur zwei Einschätzungen zu dem Thema, sie verdeutlichen aber gut die unterschiedlichen Positionen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesanstalt jedoch vor, dass sie große Teile ihrer Bewertung direkt von den Zulassungsanträgen der Hersteller übernommen habe. Das heißt nicht, dass die eigentliche Einschätzung unseriös sein muss.

Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, fragte eine Stellungnahme des Instituts zu den Ergebnissen der IARC dazu an. Er bezog sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit solchen Anfragen kann jeder Bürger und jede Bürgerin amtliche Dokumente einsehen, egal ob frühere Abituraufgaben oder Lobbypapiere zu Gesetzgebungsverfahren. Das soll dazu dienen, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen. Semsrott wollte das Papier aber nicht nur für sich, er wollte, dass sich auch die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann. Ende 2018 stellte er es daher auf der Plattform FragDenStaat online. Das Portal hilft Menschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen.


Staatliche Geheimniskrämerei

Doch das wollte das BfR nicht. Drei Wochen nach der Veröffentlichung erhielt Semsrott eine Abmahnung: Das Dokument solle gelöscht werden, forderte das Institut. Der Aktivist wehrte sich, aber bisher erfolglos: Das Landgericht Köln untersagte die Veröffentlichung kürzlich per einstweiliger Verfügung. Entferne Semsrott das Dokument nicht, drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. FragDenStaat entschied sich, das Papier zu löschen.


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