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13.Stuttgart 21
a.Bund will mehr Geld von Land und Bahn
Denn in Ramsauers Haus reift offenkundig die Erkenntnis, dass der Bau der 60 Kilometer langen ICE-Strecke durch die Schwäbische Alb zum finanziellen Sprengsatz für den Bundesetat werden könnte. Für die Hälfte der 60 Kilometer langen Trasse müssen Tunnelröhren durch löchrigen Karst gebohrt werden. Experten erwarten daher – wie bei vergleichbaren Bahnprojekten – weitere Kostensteigerungen und rechnen vor, dass die Strecke unter fünf Milliarden Euro nicht zu haben sei. Behielten die Kritiker Recht, würde der Bundesanteil an der ICE-Trasse, der sich bereits auf fast 1,8 Milliarden Euro verdoppelt hat, auf fast vier Milliarden steigen. Das wiederum wäre ein Gutteil der Summe, die Ramsauer bis 2020 voraussichtlich bundesweit für alle Schienenneubauprojekte zur Verfügung steht.
Kein Wunder also, dass der Minister jetzt prüfen lässt, wie “die Finanzierung der Mehrkosten sichergestellt” werden kann.
Der Bund wolle Land und Bahn in die Finanzierung der Mehrkosten “einbinden”, heißt es. Im Klartext: die Partner sollen mehr Geld zuschießen als vertraglich vereinbart.
Das aber widerspräche den Finanzierungsverträgen. Auf diese beruft sich auch Wolfgang Drexler (SPD), Projektsprecher von Stuttgart 21, wenn er das Schienenprojekt für “unumkehrbar” erklärt.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
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