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Der Widerstand geht weiter - und bleibt friedlich!
Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Auch für morgen sind friedliche Proteste geplant.
30.09.10
Stuttgarter Hauptbahnhof
Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter der Erde verbuddelt werden.Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen wurde auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.
Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“
»Völlig unangemesse Machtdemonstration«
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp.
Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte auch die Bundeskanzlerin: »Angela Merkel hat diese Eskalation mitzuverantworten. Sie hat Stuttgart 21 auf die Bundesebene gehoben und politisch nicht gelöst.«
Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 geht auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Für morgen ist nicht nur eine weitere Großdemonstration in Stuttgart angekündigt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte »Schwabenstreiche« in ganz Deutschland:
Berlin, 19.00 Uhr, Potsdamer Platz, Am DB-Tower (http://tinyurl.com/34gozxw)
Hannover, 19.00 Uhr, Bahnhofstraße, Ecke Ernst-August-Platz
Magdeburg, 19.00 Uhr, Hauptbahnhof
Kiel, ab 14.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Schweigemarsch
Düsseldorf, Hauptbahnhof, 16.00 Uhr
Mainz, 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),
Dresden, 19.00 Uhr Schwabenstreich, Albertplatz
Erfurt, 15.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Erfurt Hauptbahnhof
Potsdam, 16.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof
Freiberg (09599), 18.00 Uhr, vor dem Bahnhof in Freiberg
Über weitere Veranstaltungen unterrichten wir jeweils aktuell.
Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.
Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegenist, erklärt dieser Flyer.
Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.
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