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JMK schrieb am 3.12. 2010 um 13:42:56 Uhr über

Gesetz

In Deutschland unterscheidet man zwischen formellen und materiellen, sowie zwischen Bundes- und Landesgesetzen.

Formelle Gesetze sind Parlamentsgesetze. Materielle Gesetze hingegen sind generell abstrakte Regelungen mit Aussenwirkung.

Ob ein gesetz ein Bundes- oder Landesgesetz ist, bestimmt sich nach den Gesetzgebungskompetenzen der Art. 70ff. GG.

Nach der letzten Förderalismusreform verhält es sich so, dass grundsätzliche den Ländern das Recht zur Gesetzgebung zusteht, soweit dem Bund nicht durch das Grundgesetz Kompetenzen zugesprochen werden.

Der Regelfall sieht daher Bundesgesetze vor ;)


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