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tagesspiegel online schrieb am 21.4. 2019 um 19:35:59 Uhr über

Grünen

In der CDU stoßen Spahns Pläne auf Beifall. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag, begründete ihr Plädoyer für eine Impfpflicht damit, dass Impfgegner das Gesundheitsrisiko für die Allgemeinheit, vergrößerten. Auch den Koalitionspartner hätte der Minister geschlossen hinter sich. SPD-Chefin Andrea Nahles findet es »richtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen«. Schließlich gehe es dabei »nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern auch um den Schutz älterer Menschen mit geschwächtem Immunsystem vor Ansteckung«, sagt sie.

Familienministerin Franziska Giffey bezeichnet »staatliches Handeln« ebenfalls als angemessen, »wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist«. Und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach denkt schon über Sanktionen nach, um den für nötig erachteten Zwang auch durchzusetzen. Es könne nicht sein, twittert er, »dass eine kleine Gruppe von Egoisten oder von Eltern mit dem Anspruch, es besser zu wissen als Ärzte oder Experten, die Ausrottung blocken«.


Selbst die FDP hält Zwang für nötig

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine Masern-Impfpflicht als Bedingung für Kita-Besuche. Und selbst die FDP sieht darin keinen Widerspruch zum von ihr gepredigten Liberalismus. In Schleswig-Holstein spricht sich ihr Gesundheitsexperte Dennys Bornhöft rundheraus für eine Impfpflicht aus. Im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt die FDP, dass empfohlene Impfungen künftig bei den festgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder nachzuweisen seien.

Die einzigen, die sich vehement gegen eine Impfpflicht sträuben, sind die Grünen. Zwang könne das Gegenteil des Erwünschten bewirken, warnt deren Fraktionsexpertin Kordula Schulz-Asche. Zum einen könnten dadurch die Quoten für andere empfohlene Impfungen sinken, zum andern würden so womöglich auch Menschen abgeschreckt, die bislang gar keine grundsätzlichen Vorbehalte hätten. Außerdem erreiche man mit einer Impfpflicht für Kinder nicht die eigentliche Problemgruppe der jungen Erwachsenen.


Rücksicht auf impfkritisches Wählermilieu

Das Problem für die Grünen ist freilich noch ein ganz anderes: Wie keine andere Partei sind sie mit einem Milieu verbandelt, in dem es besonders viele Impfkritiker gibt. Anthroposophen, Freunde von Naturheilkunde und Homöopathie: Bei einem Plädoyer für eine Impfpflicht wäre mit massivem Widerstand der Basis zu rechnen.

Schulz-Asche müht sich, das zu relativieren. Man messe dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger eben höheren Wert bei als andere, sagt sie. Und betont auch, dass es schon die gesellschaftliche Solidarität gebiete, sich impfen zu lassen. Außerdem seien die Impfempfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch für Menschen nachvollziehbar, die der Pharmaindustrie misstrauten.


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