Türkei

Mainz – In zwei Wochen soll gegen deutsche politische Stiftungen und Organisationen vor dem Staatssicherheitsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara ein Prozess beginnen. So wird unter anderem den dortigen Büroleitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung »Geheimbündelei« und Unterwanderung des türkischen Staates vorgeworfen. Erstmals hat jetzt mit Hans-Ulrich Klose ein prominenter SPD-Politiker eingeräumt, dass die Vorgänge in der Türkei falsch eingeschätzt worden sind. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte dem ARD-Magazin REPORT Mainz: »Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere uns beruhigenden Analysen nicht gehalten haben. Wir hatten die Vorstellung, die Sache würde viel eher eingestellt werden.« Trotz vielfacher Interventionen habe sich aber in der Sache nichts geändert. Nach seiner Einschätzung gefragt, wie er den bevorstehenden Prozess bewerte, meinte Klose: »Ich nehme die Sache ernst.«

Führende Islamwissenschaftler warnen angesichts des Prozesses davor, beim EU-Gipfel in Kopenhagen der Türkei zu weitgehende Zugeständnisse zu machen.