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Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung, S. 3
2. Bedeutung von Parteien, S. 4
2.1 Gesetzliche Verankerungen der Parteien in der BRD, S. 4
2.1.1 Begriff der Partei, S. 4
2.1.2 Aufgaben der Parteien, S. 4
2.2 Formaler Aufbau der Parteien, S. 5
2.3 Beweggründe für Engagements in pol. Parteien, S. 5
2.3.1 Beitrittsstimuli & Beitrittsmodi, S. 6
2.3.2 Überlegungen zu Bindungsmotiven von Parteimitgliedern, S.7
2.3.3 Affektive Bindungsmotive, S.7
3. Mitgliederentwicklung der Parteien in der BRD, S. 8
4. Strukturwandel in der BRD, S. 9
4.1 Erosion traditioneller Milieus, S. 10
4.2 Sinkende Geburtenrate, S.10
5. Medialer Einfluss, S. 10
5.1 Defizite und Probleme bei der Erfüllung der den Medien zugeteilten Aufgaben, S. 11
5.1.1 Simplifizierung, S. 11
5.1.2 Journalistische Auswahl des Nachrichtenwertes, S. 11
5.1.3 Erweiterte Wirkung der Medien, S. 11
5.2 Skandale, S.12
6. Bezugnahme der Daten auf die Forschungsfrage, S.12
6.1 Strukturwandel, Postmaterialismus und Geburtenrate, S.13
6.2 Medien, S. 14
7. Zusammenschluss und Stellungnahme, S.14
8. Literaturangabe, S.15
1. Einleitung:
Das demokratische, politische System in der Bundesrepublik Deutschland setzt zum Funktionieren, die aktive Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger, an in diesem System stattfindenden, politischen Prozessen voraus. Die volljährige Bevölkerung ist allgemein dazu angehalten, sich an unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl seiner Repräsentanten, zu beteiligen. Dabei wird den Parteien in der Bundesrepublik eine bedeutsame Rolle zugeteilt. „Sie sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.“(Parteiengesetz der BRD §1(1)). Des weiteren obliegt den Parteien die Aufgabe der Förderung, der aktiven Teilnahme der Bürger am politischen Leben, sowie die Heranbildung zur öffentlichen Verantwortung befähigter Bürger.
Meine These ist, dass die Parteien dem zweiten Absatz von § 1 des Parteiengesetzes lediglich unzulänglich nachkommen, worauf später noch deutlicher eingegangen werden soll. Der genaue Untersuchungsgegenstand meiner Hausarbeit ist der sich in letzter Zeit vollzogene Wandel im Verhältnis zwischen Volk und Parteien.
Zunächst muss dazu festgehalten werden, was laut Grundgesetz eine Partei ist.
Hierbei werde ich zunächst auf die eigentlichen, zur politischen Rekrutierung vorgesehenen Aufgaben und Funktionen der Parteien in der Bundesrepublik eingehen und ein Augenmerk auf die Rollen verschiedener Mitgliedschaftsgruppen, den formalen Aufbau, sowie Beweggründe für ein Engagement in politischen Parteien richten.
Anschließend soll anhand empirischer Daten und in Betrachtnahme soziokultureller Veränderungen bewiesen werden, dass das Interesse in einer Partei politisch aktiv zu werden, einer rückläufigen Entwicklung unterliegt. Hier soll ein möglicher Einfluss der Medien nicht außer acht gelassen werden.
Gründe für diese Entwicklung, ein Vergleich zwischen gesetzlicher Vorgabe und politischer Realität sollen ein klareres Bild des Untersuchungsgegenstandes schaffen, um abschließend in Kapitel sieben, in einer persönlichen Stellungnahme auf bestimmte Folgen dieses Missstandes einzugehen. Die genaue Forschungsfrage soll daher lauten: Warum unterliegt die Entwicklung der Parteimitgliedschaften in der Bundesrepublik Deutschland einem rückläufigen Trend?
2. Bedeutung von Parteien
In diesem Kapitel wird auf die für das Untersuchungsfeld dieser Hausarbeit relevante Bedeutung von Parteien eingegangen. Relevant ist dabei alles, was zur Klärung der Forschungsfrage von Nöten ist. Im ersten Abschnitt des zweiten Kapitels werde ich anhand des Grund- beziehungsweise Parteiengesetzes der BRD, die eigentlichen Aufgaben und Funktionen der Parteien erörtern. In Kapitel 2.2. wird auf den formalen Aufbau, das heißt auf die einzelnen Verbandseben der Parteien eingegangen und in 2.3 sollen verschiedene Beweggründe des Engagements in politischen Parteien angesprochen werden.
2.1 Gesetzliche Verankerung der Parteien der BRD
2.1.1 Begriff der Partei:
Parteiengesetz § 2 Absatz 1 : „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“
2.1.2 Aufgaben der Parteien:
Parteiengesetz § 1 Absatz 2 : „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigter Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Regierung und Parlament Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen sorgen.“
2.2 Formaler Aufbau der Parteien
Die Parteien in der Bundesrepublik lassen sich in vier Organisationsebenen gliedern. Die oberste Ebene ist der Bundesverband einer Partei, gefolgt von Landesverbänden, Kreisverbänden und auf kleinster Ebene den Ortsverbänden. Im Verhältnis der verschiednen Parteietagen zueinander ist es üblich, dass höhere Instanzen unteren zwar Richtlinien und Programmbeschlüsse vorgeben, bei ortsbezogenen Entscheidungen jedoch der einzelne Ortsverband, bei landespolitischen Fragen der einzelne Landes- oder Bezirksverband selbstständig handelt. Generell wird – schon wegen allgemeiner Arbeitsbelastung – auf den verschiednen Parteiebenen mehr nebeneinander und „relativ isoliert gearbeitet.“
2.3 Beweggründe für Engagements in politischen Parteien
Auf die Frage, was Menschen dazu bewegt sich in politischen Parteien zu engagieren, lässt sich theoretisch leichter eine Antwort finden als empirisch. Dies liegt an der Existenz bereits vorhandener Vorarbeiten zur theoretischen Konzeptualisierung des Forschungsgegenstandes und daran, dass bisher kaum empirische Untersuchungen in Form von bundesweiten Parteimitgliederbefragungen getätigt wurden. Die Kenntnisse über tatsächliche Motivstrukturen von Parteimitgliedern sind leider noch sehr lückenhaft. Oskar Niedermayer behauptet dazu in seinem Text zu den Beweggründen des Engagements in politischen Parteien folgendes: „Zur Abgrenzung der Fragestellung nach den Parteibindungsmotiven bietet es sich zunächst an, eine – dem idealtypischen zeitlichen Ablauf des parteibezogenen Engagements folgende – Differenzierung in Beitrittsstimuli, Beitrittsmodi und Bindungsmotive vorzunehmen. Zur Kennzeichnung der in den verschiedenen Phasen des parteibezogenen Engagements jeweils vorhandenen Motivstrukturen, können die Bindungsmotive weiter in Beitritts-, Mitarbeits- und Austrittsmotive gegliedert werden, wobei diese Einteilung jedoch lediglich darauf abstellt, dass sich die – stets anhand des gleichen Rasters zu analysierenden – Motivkonstellationen beim Individuum über die Zeit hinweg verändern können.“ Oben genannte Differenzierung werde ich auch hier vornehmen:
2.3.1 Beitrittsstimuli und Beitrittsmodi
„Beitrittsstimuli“ bezeichnen Ereignisse, die dem Entschluss zum Eintritt in eine Partei vorausgingen. „Dies geschieht dadurch, dass bestehende Beitrittsmotive so weit verstärkt (beziehungsweise neue geschaffen) werden und / oder bestehende Beitrittsbarrieren so weit abgebaut werden, dass der Beitrittsentschluss gefasst wird.“
Für diese Hausarbeit von größerer Bedeutung sind jedoch die Beitrittsmodi, da eine Analyse dieser, Aufschluss über die Arbeit der Parteien und der ihnen im Parteiengesetz nahegebrachten Pflicht – dem Heranbilden zu öffentlicher Verantwortung befähigter Bürger - geben kann. „Abhängig von Art und Zusammensetzung der Beitrittsstimuli lassen sich sodann zwei unterschiedliche Beitrittsmodi unterscheiden: die Selbst- und die Außenrekrutierung.“ Die Außenrekrutierung lässt sich in „Außenrekrutierung durch primäre Bezugsgruppen“ und „Außenrekrutierung durch Werbe- beziehungsweise Wahlkampfaktionen der Partei“ untergliedern. Unter „Außenrekrutierungsprozesse durch primäre Bezugspersonen“ versteht man, dass über Kommunikation mit Familienangehörigen, Freunden, Bekannten oder Arbeitskollegen ein Parteibeitritt eingeleitet wird. Die Begriffe „Außenrekrutierung durch Werbung“ und „Selbstrekrutierung“ erklären sich selbst.
Am Beispiel der Rheinland – Pfälzischen SPD lässt sich darstellen, welcher dieser Rekrutierungsprozesse zu den meisten Parteieintritten führt. So muss festgehalten werden, dass von 1433 befragten SPD – Mitgliedern in Rheinland Pfalz 52 % durch primäre Bezugsgruppen, 42 % durch Selbstrekrutierung, aber lediglich 6 % durch aktive Werbe- beziehungsweise Wahlkampfaktionen der Partei, eine Mitgliedschaft begonnen. „Aus diesen Zahlen geht hervor, dass Mitgliederrekrutierungsaktivitäten von Parteien nur dann erfolgsversprechend sind, wenn Parteimitglieder in ihrem sozialen Umfeld um neue Mitglieder werben.“
2.3.2 Überlegungen zu Bindungsmotiven von Parteimitgliedern
Auf welchen Beweggründen basiert nun das Engagement in einer Partei? „ Theoretische Ansätze zur Ableitung von Parteibindungsmotiven lassen sich eher im psychologisch orientierten Bereich der Politikwissenschaft, im Rahmen der amerikanischen Parteiorganisationsforschung und in Teilbereichen der Organisationstheorie finden.“ Duverger konzipiert eine Typologie traditionaler, interessengeleiteter, und affektiv – emotionaler Bindungsmotive an eine Partei: „Für Mitglieder, die durch Tradition, den Zwang der Klasse, die Gewohnheiten der Familie, des Ortes oder des Berufes bestimmt werden, ist die Partei eine Gemeinschaft. Für andere, die durch mögliche materielle Vorteile, den Geschmack an politischer Aktivität, durch einen moralischen oder idealistischen Impuls bewegt werden, ist die Partei eine Gesellschaft. Für andere wiederum, welche die Begeisterung treibt, die Leidenschaft, der Wille zur Gemeinde ist die Partei ein Bund.“ Auch Max Weber stellt eine Differenzierung in affektuelle, traditionale, zweckrationale und wertrationale Parteibindungen fest.
Eine weitere Typisierung von Parteibindungsmotiven nimmt der Politpsychologe Robert E. Lane vor, wobei er sechs Bedürfnisarten unterscheidet: „Streben nach materiellen Vorteilen, nach sozialer Angleichung / Bindung, nach sozialer Einsicht, nach dem Lösen interner psychischer Spannungen, nach Macht über andere und nach Verstärkung der Selbstachtung.“
Eine nähere Berücksichtigung der amerikanischen Diskussion um unterschiedliche Parteiorganisationsmodelle, kann im Rahmen dieser Hausarbeit leider nicht gewährleistet werden. /
2.3.3 Affektive Bindungsmotive
Affektive Bindungsmotive sind solche, in denen die Parteibindung ihren Eigenwert aufgrund der Befriedigung affektiv – emotionaler Bedürfnisse erhält. (Max Weber)
Unterzieht man die oben genannten Bindungsmotive einer systematischen Klassifikation, lässt sich feststellen, dass diese Bindungsmotive „auf Gefühlszuständen des Individuums basieren können, die der Parteibindung aus sich selbst heraus einen Belohnungscharakter verleihen, welcher sich auf Beziehungen des Individuums zu einem anderen Individuum beziehungsweise einer Gruppe von Individuen im Rahmen der Partei, auf symbolische Repräsentationen des Kollektives oder auf Aspekte des allgemeinen politischen Prozesses beziehen. Das wichtigste Beispiel, für auf solche Beziehungen zu einem anderen Individuum basierende Bindungsmotive stellt die Bewunderung, Hingabe und Ergebenheit in bezug auf eine überragende Führerpersönlichkeit dar.“ Andere Punkte dieser affektiven Bindungsmotive sind zum Beispiel freundschaftliche, gesellige und andere als positiv betrachtete sozialintegrative Handlungen im Rahmen innerparteilichen Zusammentreffens.
3. Mitgliederentwicklung der Parteien in der BRD
Um eine genaue und wissenschaftliche Beantwortung der Fragestellung dieser Hausarbeit zu gewährleisten müssen empirische Daten über die Mitgliedschaftsentwicklung der Parteien in der Bundesrepublik erhoben, beziehungsweise sekundäranalytisch betrachtet werden. Daraus lassen sich in Kombination mit den in Kapitel zwei gewonnenen Daten, Schlüsse über mögliche Ursachen der sinkenden Anzahl an neu rekrutierten Parteimitgliedern ziehen.
Fest steht, dass „seit 1983 ein allgemeiner Abwärtstrend der Parteimitgliedschaften zu beobachten ist, der auch durch die wachsende, aber kleine Mitgliedschaft der Grünen nicht ausgeglichen werden kann. Vorrübergehend durch das Hinzukommen von Mitgliedern aus der ehemaligen DDR gestoppt, hat sich der Rückgang in den neunziger Jahren fortgesetzt. Die Parteieintritte reichen nicht aus, um die Abgänge durch Tod zu kompensieren.“
Da Mitglieder von Parteien nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung darstellen, zeigen diese auch kein repräsentatives Bild der Bevölkerung. So existieren in Deutschland circa zwei Millionen Parteimitglieder, deren demographische Merkmale sich so darstellen, dass der Großteil der Mitglieder aus mittleren Jahrgängen, das heißt Personen zwischen dreißig und sechzig Jahren, besteht. Im Durchschnitt sind lediglich ungefähr sechs Prozent der Parteimitglieder jünger als dreißig: Bei der SPD sind es 5,6 Prozent, bei der CDU 5,0 Prozent, bei der FDP 8,7 Prozent und bei der PDS im Jahre 1996 gar lediglich 2 Prozent. Ebenfalls ist ein Altern der relativ jungen Mitglieder der Grünen zu erkennen. In Fachkreisen wird auch von einer Überalterung der Parteimitglieder gesprochen.
Zur genauen Erfassung der sinkenden Mitgliederzahlen der Partein folgt nun eine Tabelle, welche die Anzahl der Parteimitglieder (in tausend) von 1983 bis 1998 darstellt:
Jahr CDU CSU FDP SPD Grüne KPD/PDS
1983 734,6 185,4 71,5 925,6 31,1 40
1984 730,4 184,6 71,2 916,5 31,1 40
1985 718,6 184,2 65,6 919,5 37 40
1986 714,1 182,4 64,6 912,9 38,2 40
1987 705,8 184,3 64,9 910,1 39,5 38
1988 676,7 182,7 64,3 911,9 37,9 35
1989 662,6 185,9 65,2 921,4 38 18,7
1990 777,8 186,2 168,2 949,6 39,9 200
1991 751,2 184,5 140 919,9 38,1 172,6
1992 713,8 181,8 103,5 886 35,8 146,7
1993 685,3 177,3 94,2 861,5 39,3 131,4
1994 671,5 176,3 88 849,4 43,4 123,8
1995 657,6 179,6 80,4 817,7 46,1 114,9
1996 645,9 178,6 75 793,8 48 105
1997 631,7 178,5 69,6 777,9 49 98,6
1998 625,8 178,9 68 775 50,2 94,5
Trotz des kurzweiligen Anstieges der Mitglieder um den Zeitraum der Wiedervereinigung von 1990, hat sich der bereits bestehende Abwärtstrend nach einer kurzen Euphorie fortgesetzt. Die Effekte der Deutschen Wiedervereinigung konnten also nicht dem allgemeinen Trend der Politik- beziehungsweise Parteienverdrossenheit entgegenwirken.
4. Strukturwandel in der BRD
Um nach möglichen Ursachen für den allgemeinen Rückgang von Parteimitgliedschaften zu suchen, muss ebenfalls der Strukturwandel, sowie das zunehmende Aufkommen einer postmaterialistischen Weltanschauungsweise betrachtet werden.
4.1 Erosion traditioneller Milieus
In der Vergangenheit hatten die Parteien in der Bundesrepublik noch eine traditionelle Kundschaft; so stammten die Mitglieder der SPD vorwiegend aus der Arbeiterschicht und Mitglieder der CDU entsprangen zu einem nicht unerheblichen Teil aus konservativ - christlich verwurzelten Teilen der Gesellschaft. Durch den zunehmenden Strukturwandel, das heißt dem Wegfallen großer Teile der Arbeiterschicht und Sekularisierung tradierter christlicher Wertvorstellungen, verschwanden sowohl viele potentielle Mitglieder für SPD als auch für CDU/CSU.
Postmaterialismus ist eine „politisch – soziologische Theorie, die davon ausgeht, dass in den modernen Demokratien die materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung soweit befriedigt sind, dass die Erfüllung immaterieller Bedürfnisse zunehmend wichtiger wird. Dadurch würden sich sowohl neue Sozialmilieus als auch spezifische Interessenlagen entwickeln, sodass Parteien, Gruppen und Bewegungen, die diese Interessen vertreten, politisch wichtiger werden.“ (Klein, Martina/ Schubert, Klaus)
Der Postmaterialismus kann also als Folgeerscheinung der erodierten, klassischen Milieus und des Strukturwandels bezeichnet werden.
4.2 Sinkende Geburtenrate
Ebenfalls von einer gewissen Bedeutung dürfte das Faktum einer rückläufigen Geburtenrate sein. Diese sank nach dem Babyboom, der von Ende der vierziger Jahre bis zur ersten den Hälfte der sechziger Jahre reichte, ab der zweiten Hälfte der sechziger Jahre rapide und behielt ihr niedriges Niveau von diesem Zeitpunkt an bei.
5. Medialer Einfluss
Zur genauen Beantwortung der Forschungsfrage sollte eine Darstellung des medialen Einflusses auf einen möglichen Parteibindungsprozess beim Bürger, erfolgen. In diesem Kapitel wird die Art und Relevanz der Rolle der Medien beim politischen Willensbildungsprozess erläutert und gezeigt, inwieweit die mediale Präsentation des politischen Tagesgeschehens einen Einfluss auf das Verhalten potentieller – parteilich –rekrutierbarer Bürger nimmt. Laut Jörg Aufermann werden den Medien beim Prozess der politischen Meinungsbildung meist folgende Aufgaben zugeordnet:
„- Information über Geschehnisse und Meinungen;
- Artikulation von Meinungen, wie sie in der Bevölkerung bestehen;
- Kritik und Kontrolle gegenüber Regierungen, Parteien und anderen Entscheidungsträgern.“
5.1 Defizite und Probleme bei der Erfüllung der den Medien zugeteilten Aufgaben
5.1.1 Simplifizierung
„In der medialen Vermittlung der Politik wird – besonders bei Fernsehen und Boulevardpresse – ein Trend zur Vereinfachung, Personalisierung und Emotionalisierung konstatiert: Die dramaturgischen Notwendigkeiten – Spannung, Verkürzung, Simplifizierung – lassen Kontinuität und Rationalität auf der Strecke. Auf diese Weise wird einerseits oberflächliche Anteilnahme und unbegründetes Kompetenzbewusstsein beim Publikum, andererseits dementsprechendes Öffentlichkeitsverhalten bei Politikern erzeugt . Politiker entwickeln häufig eine symbiotische Kommunikationsgemeinschaft mit Journalisten, produzieren bloße Medienereignisse und bedienen sich öffentlich einer plakativ – symbolischen Sprache.“
5.1.2 Journalistische Auswahl des „Nachrichtenwertes“
„Er räumt dem atypischen Vorrang vor dem Normalen, der Neuigkeit vor der Wiederholung (Neophilie), der affektiv ansprechenden Katastrophe beziehungsweise dem Skandal vor ordentlichen Verhältnissen (Videomalaise) ein. So notwendig dies ist, um Aufmerksamkeit zu erringen, hat es zur Folge, dass beim Konsumenten im Laufe der Zeit ein systematisch verzerrtes Bild der Welt entsteht. Die düstere Sicht der Politik, gerade bei Jüngeren, welche die Medienwelt kaum mit eigenen Erfahrungen kontrastieren können, scheint von hier aus erklärbar, ebenso wie zurückgehendes Vertrauen in die Politik.“
5.1.3 Erweiterte Wirkung der Medien
„Schließlich wird den Medien unbestritten die Wirkung zugeschrieben, die Themen der Politik und Diskussion zu bestimmen. (Agendasetting.) Wieweit sie darüber hinaus auch politische Orientierungen zu steuern vermögen, ist umstritten. Ein längerfristiger Effekt scheint aber sicher.“(Wolfgang Rudzio) „Die gewachsene Bedeutung der Massenmedien, insbesondere des Fernsehens, hat für die Demokratien daher keineswegs nur positive Folgen. Sie erweckt Befürchtungen vor einer Entwicklung zu einer „Stimmungsdemokratie und Mediokratie“. Zunehmend wird die veröffentlichte Meinung für politische Akteure zum Indikator für die Volksstimmungen, während insbesondere innerparteiliche Äußerungen an Gewicht verlieren.“
5.2 Skandale
In der letzten Zeit wurden immer mehr Missstände und Skandale - hervorgerufen durch das Fehlverhalten einiger Politiker - bekannt. Dieses Fehlverhalten beruht oft auf Machtmissbrauch oder anderen kriminellen Delikten. So wurde erst vor kurzer Zeit bekannt, dass der Grünenpolitiker Cem Özdemir aufgrund seiner Position einen vergünstigten Kredit über 80.000 Mark erhalten konnte und durch Dienstreisen erworbene Bonus – Flugmeilen für private Zwecke nutzte.
Ebenso soll Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einen Skandal verwickelt sein, bei welchem seine Frau von PR – Berater Moritz Hunzinger ein hochwertiges Gartenmöbel – Set geschenkt bekommen haben soll. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Özdemir streitet Merz derlei Vergünstigungen jedoch ab und stellt sie öffentlich als „Popanz“ dar.
Das derartige Geschehnisse keine Einzelfälle darstellen zeigt, dass zum Beispiel dem Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl von Seiten der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorgeworfen wird, im Jahre 1999 im Kommunalwahlkampf von dem Bauunternehmer Uwe Clees knapp 256.000 Euro angenommen zu haben.
Die Liste von derartigen Korruptionsfällen ließe sich nahezu beliebig verlängern, so wurde erst vor kurzem Ex – Verteidigungsminister Rudolph Scharping wegen unklaren Finanzbeziehungen zum PR – Berater Hunzinger, entlassen.
6. Bezugnahme der Daten auf die Forschungsfrage
Kommen wir nun zur Beantwortung der Forschungsfrage, warum sich immer weniger Bürger in der Bundesrepublik für ein Engagement in politischen Parteien begeistern können.
Hier muss zunächst erwähnt werden, dass diese Frage sich nicht eindeutig beantworten lässt und die Ursachen in mehreren Sachverhalten zu finden sind. So im Strukturwandel, welcher die traditionellen Bindungsmotive zu Parteien hat schwinden lassen und in der Wirkungsweise der Medien, deren Darstellung des politischen Tagesgeschehens, sowie Veröffentlichung skandalöser Verhältnisse, ein schlechtes Licht auf die Politik wirft. Dazu sei angemerkt, dass die Verantwortlichkeit für das Fehlverhalten einiger Politiker nicht bei den Medien zu suchen ist. Deren Aufgabe bezieht sich schließlich auch auf die Verbreitung öffentlich interessierender Sachverhalte.
Im Einzelnen werde ich nun den Bezug der Forschungsfrage auf mögliche Ursachen für die Politikverdrossenheit, in die Punkte 6.1 und 6.2 gliedern. Anschließend erfolgt eine Abwägung der in beiden Punkten gewonnen Erkenntnisse, womit die Fragestellung möglichst genau beantwortet sein soll.
6.1 Strukturwandel, Geburtenrate und Postmaterialismus
Als es noch die klassischen Milieus innerhalb der Bevölkerung gab, waren die Inhalte der Parteien noch relativ nahe an die Bedürfnisse der Bevölkerung geknüpft. So gab es eine relativ große Arbeiterschicht, deren Interessen die SPD, als einzige sozialistische Partei in der damaligen Bundesrepublik, vertrat. Die CDU/CSU setzte sich hingegen für die Bedürfnisse christlich – konservativ orientierter Bürger ein. Durch Säkularisierung und das Auflösen der Arbeiterschicht verschwand ein Teil der potentiellen Stammmitglieder der beiden großen Parteien.
Mit dem Aufkommen des Postmaterialismus entstand eine neue politische Schicht, die sich jedoch nicht an den beiden Volksparteien orientierte, sondern eine alternative, politische Richtung suchte. Die in Kapitel zwei angesprochenen Bindungsmotive aus traditionellen Gründen sind durch das verstärkte Aufkommen einer postmaterialistischen Weltanschauungsweise also verringert. So entstanden die Grünen, deren Mitgliederzahl sich entgegen dem allgemeinen Trend nicht verringerte, sondern stieg. Neben den Grünen als Partei entstanden andere politische Organisationen, wie zum Beispiel Greenpeace, Robin Wood, Peta, und WWF. Um nur einige dieser Institutionen (mit postmaterialistischem Gedankengut) zu nennen. Diese Vereinigungen schafften es junge Leute für ihre Anliegen zu werben. War dies nicht der Fall, suchten viele junge Menschen von sich aus den Weg zu einem oder mehreren dieser Vereine. Daraus ergab sich, dass den beiden Volksparteien und auch der FDP potentielle Mitglieder verwährt blieben, da ein Engagement bei den Grünen oder einer verwandten Organisation zeitgemäßer schien und wohl auch heute noch scheint.
Ganz allgemein sorgt eine sich verringernde Geburtenrate, wie sie in Kapitel 4.2 angesprochen wurde, dafür, dass das Potential junger Menschen, im Vergleich zur Vergangenheit geringer ist. Um dem Trend schwindender Parteimitgliedschaften entgegenzuwirken, müssten heutzutage, um auch nur eine ausgeglichene Tendenz der Mitgliedschaftsentwicklung zu erreichen, relativ mehr junge Menschen einer Partei beitreten, als dies früher der Fall war.
Das dies unwahrscheinlich ist wird im folgenden Kapitel weiter verdeutlicht.
6.2 Medien
Der in Kapitel 2.3.3 angesprochene Belohnungscharakter als Beweggrund für einen Parteieintritt scheint in Anbetracht der Tatsache, wie das politische Feld in den Medien dargestellt wird, zu schwinden.
Der Vorbildcharakter, die Bewunderung und Hingabe zu einer Partei verschwindet aus dem öffentlichen Bewusstsein, da von Seiten der Medien ein derartiges Licht auf die Parteien fällt, dass sie weniger als Zufluchtspunkt oder möglicher Ausgleich für innere psychische Spannungen gelten können, sondern eher als eine verachtenswerte Notwendigkeit in der Demokratie angesehen werden. Eine weitere Ausprägung dieser negativen Betrachtungsweise erfährt die Politik durch das in letzter Zeit zunehmende Aufkommen von Fällen der Korruption und des Machtmissbrauches, wie sie in Kapitel 5.2 angesprochen wurden.
7. Zusammenschluss und Stellungnahme
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die sinkende Zahl von Parteimitgliedschaften zum Einen durch den Wegfall tradierter Lebensumstände zu erklären ist und zum Anderen einen Grund in der schwindenden Popularität der Politik findet, wofür zu einem nicht unerheblichen Teil die Art der medialen Berichterstattung verantwortlich gemacht werden kann. Insbesondere die der Boulevard- Zeitungen und -Fernsehsendungen
Aufgabe der Parteien sollte zum Einen sein, dafür zu sorgen, dass Führungspersönlichkeiten einer Partei sich ihrer öffentlichen Verantwortung und Bedeutung als mögliche Vorbilder bewusst werden, um somit einem weiteren Voranschreiten der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Zum Anderen sollten sich Parteien über ihre öffentliche Verantwortung, betreffend des Heranbildens zu öffentlichen Aufgaben befähigter Bürger, bewusst werden, um somit ebenfalls dem gesellschaftlichen Trend der Parteienverdrossenheit entgegen wirken zu können.
Geschieht dies nicht, wird sich der negative Trend bei den alten Parteien vermutlich fortsetzen und andere Organisationen oder neue Parteien, die diesen Missstand erkennen, werden sich des Potentials an möglichen Mitgliedern bedienen und somit auf lange Sicht, möglicherweise die politische Landschaft der BRD verändern.
8. Literaturangabe
Url:
www.uni-rostock.de
Literatur:
Staatsrecht der BRD
Wolfgang Rudzio, das politische System der BRD, München 2001
Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer, Parteiendemokratie in Deutschland, Bpb 2001
Heino Kaack, Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971
Oskar Niedermayer, SPD- Mitglieder im Bezirk Pfalz, Tabellenband, Mannheim 1986
Samuel J. Eldersveld, Political Parties in American Society, New York 1982
Maurice Duverger, Die politischen Parteien, Tübingen 1959
Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1959
Robert E. Lane, Political Life. Why People get Involved in Politics, Glencoe Ill. 1959
James Q. Wilson, The Amateur Democrat: Club Politics in Three Cities, Chicago 1962
Samuel B. Bacharach, Research in the Society of Organizations, Greenwich-London, 1982
Fischer Weltalmanach 1998, Frankfurt a. M. 1997
Martina Klein / Klaus Schubert, Das Politiklexikon, Bonn 1997
Wolf - Dieter Narr, Politik und Ökonomie, Opladen 1975
Frank E. Böckelmann, Medienmacht und Politik, Berlin 1989
Manfred Funke, Demokratie und Diktatur, Düsseldorf 1987
Heribert Schatz, Machtkonzentration in der Multimediagesellschaft?, Opladen 1997
Berliner Zeitung vom 26.07.2002
Berliner Zeitung 27./28.07.2002
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