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zusätzliche nationale Ratifizierung vorgesehen. derzeit »Abkommen kulturellen audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen sowie Bereichen Soziales gemischte Zuständigkeit Mitgliedsstaaten«. Gemischte Zuständigkeit Europäischen Mitgliedsstaaten Europäischen Uabs. einstimmig beschließen Aufnahme Verhandlungen einvernehmliche (= einstimmige) Mitgliedsstaaten Verhandlungen eingebunden rnüssen Abkommen zusätzlich EG (Krenzier/Pischas : 457; . Herrmann : 272). Europäische Kommission angewiesen, genannten Bereichen handelspolitisches Vorgehen Mitgliedsstaaten 133er-Ausschuss abzustimmen. 133er-Ausschuss mehrere Funktionen: überwacht unterstützt Kommission; Verhandlungsführung entsprechend Verhandlungsverlaufs präzisieren Kommission Aufschluss Verhandlungsergebnis Mitgliedsstaaten annehmbar Uneinigkeit 133er-Ausschuss Auslegung Ausschuss ständigen vorgelegt europäische Anhörungsrecht 841-844 Gutachten Europäischen Gerichtshofs Vereinbarkeit geplanten Abkommens EG- einholen. jedem Mitgliedsstaat Gutachten negativen Abkommen Maßgabe 48 europäische Uabs. Nizza, Amtsblatt Europäischen Gemeinschaften .int/eur-lex treaties/ /nice-treaty- .pdf 04.02 112 VerhandlKingsprozedere ic keiten treten. Ministerrat Regierungskonferenz mitgliedsstaaten einberufen Vertragsveränderungen vereinbaren ( EG- weichem mitgliedsstaaten überlassen, nationale , Länderparlamente Landesregierungen Vorbereitungen Ausschusssitzungen eingebunden . Inwieweit Bundesländer mitwirken GG, Deutschem Europäischen (ZEUBBG) Bund Europäischen (ZEUBLG)- Vorhaben frühestmöglichen umfassend informieren Stellungnahme einzuräumen, Rechtsetzungsakten mitwirkt Stellungnahmen Verhandlungen berücksichtigen ( GG uArt. ZEUBBG), rechtlich binden (Streinz 1996 -101 734). Abschluss Verträgen Drittstaaten, innerhalb Gesetzgebungskompetenz verfügen (Maunz, . 27). Länderaufgabe einzelne) GG . Unklar Zuständigkeit Zuständigkeit Bundes konkurriert. Lindauer Abkommen 1957 (Streinz 1996, . 35, 853f.) einigten Bund folgenden Vivendi Abkommen völkerrechtlich verbindlich Einvernehmen hergestellt frühestmöglich, endgültigen Festlegung Vertragstextes, beteiligt einstimmige Bundesrats hierbei gewertet einverstanbschließen. 113 Bund rhand sP Ozedere Eingriffsrnöglichkeiten
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