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Ankett-Kommission schrieb am 21.2. 2024 um 09:54:00 Uhr überStrenge |
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem Urteil nicht ganz auf Datenspeicherung verzichten. Das EuGH habe ausdrücklich das Speichern von IP-Adressen erlaubt, so Faeser. Ihr geht es dabei auch vor allem um die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Faeser will auch gegen Täter in den eigenen Reihen vorgehen und pädokriminelle Unterstützer aus dem öffentlichen Dienst entfernen. |
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