|
SPD-Linke muckt auf
SPD-Abgeordnete starten Mitgliederbegehren
gegen Sozialabbau.
Rot-grüne Koalition verhandelt Details zum
Arbeitslosengeld II
Nachdem der Sonderparteitag der SPD zu den
geplanten rot-grünen Sozialreformen nicht zustande
kommt, werden jetzt einige Mitglieder aktiv.
Abgeordnete des linken Flügels der SPD-Fraktion und
Parteimitglieder starteten gestern erstmals ein so
genanntes Mitgliederbegehren. In dem Papier werden
unter anderem Kürzungen der Arbeitslosenhilfe, des
Arbeitslosengeldes und eine Privatisierung des
Krankengeldes abgelehnt.
Das Mitgliederbegehren unterzeichneten rund 30
Befürworter, darunter die
SPD-Bundestagsabgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk,
Ottmar Schreiner, der IG-BAU-Vorsitzende Klaus
Wiesehügel und der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz
Schösser. Der Parteivorstand muss jetzt entscheiden,
ob über das Mitgliederbegehren abgestimmt wird. Lehnt
er dies ab, müssen die Initiatorinnen einen
Mitgliederentscheid erzwingen. Dazu sind 60.000
Unterschriften von SPD-Mitgliedern notwendig.
In der Regierungskoalition schwelt unterdessen der
Streit über die Ausgestaltung des neuen
Arbeitslosengeldes II. Das Arbeitslosengeld II sollen
künftig alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die
erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger bekommen. Es
soll auf Höhe der heutigen Sozialhilfe liegen. Für alle
Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen
Rentenbeiträge eingezahlt werden. Auch die
Anrechnung von Partnereinkommen soll nach den
Regeln der heutigen Arbeitslosenhilfe erfolgen. Streit
gibt es über die Anrechnung von Vermögen. Nach den
Vorschlägen der Grünen sollen Arbeitslose künftig
Altersvorsorgekonten führen, das dort gespeicherte
Vermögen müssten sie nicht zum Lebensunterhalt
einsetzen.
Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die künftig das
Arbeitslosengeld II bekommen, wären damit besser
gestellt als heute. Denn die Anrechnung von
Partnereinkommen und der Selbstbehalt beim
Vermögen sind in der Sozialhilfe strenger als beim
künftigen Arbeitslosengeld II. Alle Sozialhilfeempfänger,
die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können,
sollen Arbeitslosengeld II erhalten. Auch Mütter mit
Kindern, die heute Sozialhilfe beziehen, bekämen das
Arbeitslosengeld II, erklärte gestern die grüne
Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert.
BARBARA DRIBBUSCH
taz Nr. 7029 vom 12.4.2003, Seite 7, 75 Zeilen
(TAZ-Bericht), BARBARA DRIBBUSCH, nic
|
