|
Mitgliedern niederschlägt, die GATS-Verpflichtungen eingegangen sind. Begrenzungen resultieren hier gleichfalls aus der Entfernung zu den Herkunftsländern dertouristenströme, aberauch aus protektionistischen Luftverkehrsregelungen und der hohen Konzentration unter den Anbietern (s.u.; WVVF 2000).
Im Bauwesen sind mehr Verpflichtungen bei der Niederlassungsfreiheit (mode 3) eingegangen worden als bei der für Entwicklungsländer besonders relevanten Erbringungsart 4, den befristeten Arbeitsaufenthalten im Ausland. Hiersind die Verpflichtungen noch sehr gering. Weitere Marktzugangshindernisse entstehen für Dienstleistungsanbieter aus dem Süden durch die hochsubventionierten Konkurrenten aus dem Norden, die sie auch von Drittmärkten verdrängen. So können sie nicht mit Baufirmen der Industrieländer konkurrieren, die von ihren Regierungen durch Exportfördermaßnahmen, Ausfallbürgschaften oder Entwicklungshilfeleistungen mit Lieferbindung subventioniert werden. Was den Seetransport angeht, profitieren manche Staaten von der Praxis des Ausflaggens. Mittlerweile sind vor allem Frachtflotten größtenteils in Entwicklungsländern registriert. Dort werden auch die Mannschaften rekrutiert (WTO 1999; UNCTAD 1999).
Daneben gelten zahlreiche preisbasierte Maßnahmen als potenzielle Zutrittsbarrieren für Anbieter aus dem Süden. Dazu zählen u.a. Visa-, Lande- und Lizenzgebühren oder Hafensteuern. Hinzu kommen technische Standards in Industriefändern, mangelnder Zugang zu Informations- und Vertriebskanälen, die Intransparenz staatlicher Vorschriften, kaum Zugang zu öffentlichen Aufträgen und ungenügende Möglichkeiten, die Finanzierungspakete für größere Projekte mitzuliefern (UNCTAD 1 999).
Modale Bewertung - Risiken der Liberalisierung Mode 1 - Die digitale Kluft
Inwieweit Entwicklungsländer von der Erbringungsart der grenzüberschreitenden Lieferung von Dienstleistungen profitieren können, hängt nicht zuletzt von ihren Möglichkeiten ab, die neuen informationstechnologien zu nutzen. Aufgrund der »digitalen Kluft« sind jedoch für einen Großteil von ihnen die Aussichten eher trübe, von den Vorzügen des Internets zu profitie-
78 5@ Die Entwic lungsländer in den GATS-Verhandlungen
ren. Zwar sind über 200 Länder der \Nett an das 1nternet angeschlossen, die Zahl der Nutzer ist jedoch extrem ungleich verteilt. 560/- sind in Nordamerika ansässig, 241/o in Europa und 20% im Rest der Welt (South Centre 1999).
Dabei beginnen die Probleme nicht erst beim lnternet-Zugang, sondern schon bei Telefon-Anschlüssen, PCs und der Stromversorgung. Durchschnittlich verfügen Entwicklungsländer nur über 5,8 Telefonanschlüsse pro 100 Einwohner, im südlichen Afrika sogar nur 1,4- Während in den reichen Ländern 18 PCs auf 100 Einwohner kommen, liegt dieses Verhältnis im Süden bei 1 zu 1.ooo. Eine stabile Stromversorgung ist ebenfalls häufig Mangelware. In Afrika leben 70% der Bevölkerung auf dem Lande ohne jegliche stromversorgung, in Lateinamerika schwankt der Versorgungsgrad von Land zu Land zwischen 43,5% und 95%. Hinzu kommt als koloniales Erbe, dass die vorhandene Infrastruktur oftmals auf die Industriestaaten ausgerichtet ist. So werden innerafrikanische Telefongespräche häufig über Europa vermittelt, wc)für afrikanische Telefongesellschaften 1995 noch 400 mio US$ an Vermittlungsgebühren nach Europa überweisen mussten. Satellitenverbindungen der Entwicklungsländer laufen meist über die USA, selbst wenn sie der inländischen Kommunikation dienen. Aufgrund dieser technologischen Abhängigkeiten vom Norden fließen auch die Einnahmen im elektronischen Handel via Internet vornehmlich von Süd nach Nord
(Müller/Wegmann 2000).
Insofern verwundert es nicht, dass sich Entwicklungsländer mit Ausnahme einiger lateinamerikanischer und asiatischer Schwellenländer auch an den Wro-internen Verhandlungen zum E-Cornmerce kaum beteiligen. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken über das 1998 vereinbarte Moratorium auf die Erhebung von Zöllen auf elektronisch übertragene Güter und Dienste. Da sie in wesentlich stärkerem Maße von Zolleinnahmen abhängig sind als Industrieländer, befürchten sie Einnahmeverluste, insbesondere wenn auch in ihre Länder zunehmend mehr Produkte über das Internet exportiert werden. Nach UNCTADSchätzungen belaufen sich die fiskalischen Verluste durch das Moratorium auf eine Summe von 9 Mrd US$. Allerdings sind diese Verluste für die Entwicklungsländer gravierender, da sie höhere zölle auf digitale Produkte erheben. Hinzu kommt, dass
5, Di Entwic tu g Länder in den GATS-Verhandlungen 79
|