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Wer oder was ist eigentlich GATS?
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein Abkommen der WTO-Staaten, das die Privatisierung von bislang öffentlichen Dienstleistungen, wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen und auch Bildung regeln soll. Seit 1994 wird über die einzelnen Sektoren (insgesamt 12) verhandelt. Inzwischen steht die Liberalisierung des Bildungswesens an. Die Verhandlungen laufen bereits. Was macht eigentlich GATS?
Im Rahmen des GATS-Abkommens sollen die einzelnen Länder ihre staatlichen Dienstleistungssektoren dem internationalen Markt öffnen. Genau bedeutet dies die Abschaffung der Bereitstellung von diversen Dienstleistungen seitens des Staats zu Gunsten privater Anbieter, die sich KundInnen aussuchen und ihre Preise selbst bestimmen können. Sektoren wie das Bildungssystem, in denen es bereits öffentliche und private Anbieter gibt, dürften künftig nicht mehr vom Staat finanziert werden. Sollte ein Staat dennoch eine Hochschule finanzieren, könnten alle anderen Anbieter (also auch ausländische, die irgendwie im Inland vertreten sind) im Hochschulbereich Anspruch auf finanzielle Unterstützung erheben. Dies könnte sich jedoch kein Staat leisten.
Was macht GATS mit der Bildung?
Die Erfahrungen mit Privatisierung von Bildungssystemen sind ohne Ausnahme sehr negativ. Schon jetzt ist der Anteil der Studierenden aus Familien mit höherem Einkommen wesentlich
größer als der aus Familien mit geringerem Einkommen. Müsste demnächst Schulgeld gezahlt werden, könnten sich manche eine gute und viele nur eine mittlere bis schlechte Bildung leisten. Im Hochschulbereich sieht es ähnlich aus: Die Einführung von Studiengebühren in der Bundesrepublik ist nicht zuletzt auf das GATS zurückzuführen.
Künftig - wenn nicht schon jetzt - werden SchülerInnen und Studierende als KundInnen angesehen. So werden Schulen und Hochschulen in Zukunft zu «Bildungsunternehmen», die nach eigenem Interesse ausgewählte Inhalte lehren, bzw. verkaufen - an ein ausgewähltes Klientel, versteht sich.
Was kann ich gegen GATS tun?
Da GATS ein internationales Problem ist, regt sich weltweit Protest. So hat sich im Juli 2001 das europäische Netzwerk «Education is not for sale» gebildet, das vorallem zum Bereich
Privatisierung im Bildungswesen arbeitet. Inzwischen haben sich auch Leute aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Ziel des losen Netzwerks ist vor allem, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Medien berichten nur zögerlich von den Privatisierungsplänen der WTO-Staaten, die beteiligten VerhandlungspartnerInnen schweigen. Eine öffentliche Diskussion ist anscheinend unerwünscht. «Education is not for sale» unterstützt und organisiert zudem Proteste, lokal wie international. Vorläufiger Höhepunkt wird ein europäisches Bildungsforum sowie eine Demonstration beim EU-Gipfel in Sevilla vom 20. bis 21. Juni sein.
Mehr Informationen und einen Aufruf, der unterschrieben werden kann, findest Du auf www.education-is-not-for-sale.org
Mona Beumers
(AStA Referat für Friedenspolitik und Internationales)
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