Gats

PRIVATISIERUNG VON BILDUNG
Das wahre Gesicht der Studiengebühren

Als Bekenntnis zum Nulldefizit wurden im November 2000 Studiengebühren beschlossen. Früh war klar, dass sich Studiengebühren volkswirtschaftlich nicht rechnen würden.

Ferdinand Pay

Einzige Motivation diese einzuführen war und ist, die Universitäten marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu unterwerfen. Im Gesamtkontext einer Universität als autoritäres Ausbildungsunternehmen sind Studiengebühren ein wichtiges Selektionsinstrument um Studierende zu steuern.

Gesellschaftspolitische Barriere

Im Zuge der Einhebung bekommen die “gesellschaftspolitischen” Auswirkungen ein eindeutiges Gesicht. Das Argument, es handle sich bei all jenen, die aufgrund der Studiengebühren ihr Studium abbrechen, um Karteileichen oder SozialschmarotzerInnen, ist nicht nur zynisch, sondern vor allem falsch.

Bereits ohne Studiengebühren müssen mehr als ein Drittel der StudentInnen neben dem Studium einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. An die 70% sind zeitweise berufstätig, um sich Studium und Leben zu finanzieren. Die Gruppe der Erwerbstätigen wird sich durch Studiengebühren weiter ausweiten, da die Studienkosten steigen. Nebenbei arbeiten zu müssen, bedeutet auch eine längere Studiendauer. Trotz dieser Situation bleibt die soziale Absicherung einkommensschwacher StudentInnen immer noch ein einzulösendes Versprechen. Das Beihilfensystem führte schon vor der Einführung der Studiengebühren zu keiner sozialen Grundsicherung. Nur 13% aller Studierenden beziehen derzeit Studienbeihilfe. Durch Studiengebühren wird diese Situation verschärft, da der Kreis an StudienbeihilfebezieherInnen sich kaum ausweiten wird. StudienbeihilfebezieherInnen werden die vollen Studiengebühren jedoch erst nach erfolgter Einzahlung zurückerstattet bekommen. Das heißt dass die Studierenden gezwungen sind, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Regierung ein unentgeltliches Darlehen zu gewähren (vielleicht um eben dieses Darlehensmodell zu finanzieren). Bildung wird erst recht eine Frage von Einkommen und Vermögen, und trifft insbesondere sozial Schwache.

Der Rückschritt

Einer der größten Erfolge des freien Hochschulzugangs war die massive Erhöhung des Frauenanteils unter den Studierenden. Die Statistik Österreich (ÖSTAT) belegt, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Frauenanteils und der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 1972/73 besteht. Die Wiedereinführung von Studiengebühren wird vielen Frauen den Zugang zur Universität versperren, wenn die Entscheidung, ob Tochter oder Sohn ein Studium beginnt, wieder eine Frage der finanziellen Möglichkeiten wird. Studien zufolge lassen vor allem Eltern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten – wenn überhaupt – eher Söhne studieren.

Über 27.000 ausländische Studierende sind an den österreichischen Universitäten inskribiert. Diese müssen 1 452 Euro an Studiengebühren pro Jahr aufbringen, haben gleichzeitig aber keine Arbeitserlaubnis. Zusätzlich sind sie verpflichtet jährlich 5 000 Euro vorweisen zu können, als zynischen “Beweis” sich den Unterhalt in Österreich ohne Erwerbstätigkeit leisten zu können. Ausländische Studierende müssen auf jeden Fall 726 Euro pro Semester einzahlen, auch wenn sie theoretisch – aufgrund ihres Herkunftslandes – das Recht hätten, die Summe zurückerstattet zu bekommen. AusländerInnen, die bereits die Matura in Österreich gemacht haben, sind rechtlich normalerweise österreichischen Studierenden gleichgestellt. Studiengebühren müssen aber auch sie in der Höhe von 726 Euro bezahlen und die 363 Euro, die sie damit zuviel eingezahlt haben, wiederum via Antrag zurückfordern. Der zusätzliche Aufwand zu den bislang schon kaum erträglichen Belastungen wird viele Studierende vollends aus den Unis drängen. Die meisten stehen vor der Entscheidung, ihre Ausbildung mitten im Studium abzubrechen oder sich – oft privat, im Allgemeinen lehnen die Banken Kredite ab – hoffnungslos zu verschulden. Untersuchungen gehen davon aus, dass die Zahl der ausländischen Studierenden aufgrund der Studiengebühren um viertausend sinken wird.

Selektion als Programm

Studiengebühren regulieren nicht nur den Hochschulzugang, sondern beeinflussen auch die Studierenden in ihrer Studienwahl und in ihrem Lernverhalten. Im Zuge der Umstrukturierung der Universitäten hin zu autoritären, privatwirtschaftlich geführten Ausbildungsunternehmen, ist das ein notwendiger und erwünschter Nebeneffekt. Die Studienwahl orientiert sich verstärkt an der vermuteten wirtschaftlichen Verwertbarkeit, individuelle Interessen und Talente rücken in den Hintergrund.

Herbert Grönemeyers remix für Paßwort »Lamy«:

»Mensch als GATS-Mensch, ärgere Dich nicht!«
Wir produzieren billige GATS-Videos!
Pascal Paketmann-Lamy: "Ich will ins GATS-Guiness-Buch!
Wetten, daß ich immer mehr leere GATS-Pakete und mehr... bekomme!
Zulieferer aller Länder vereinigt Euch und macht mich zum negativen
Weihnachts-GATS-Mann.
Liebe Harry GATSPötter-Fans schickt mir alles, alles was Ihr nicht mehr
zu Geld machen könnt.
Ich möchte - Abrakadabra-Drakula-Cola - Krümelmonster Nr. 1 werden.
Altpapier (Ich sammel BILD-Zeitungen!) und Gats-Sperrmüll aller Art
sollen als GATS-Gesamtkunstwerk alle bisherigen Schwitterstürme in den
Schatten stellen. GATS ist mein Leben.
Ich will ab sofort Thomas -GATS-Gottschalck-Godotkowskis Dauergast sein.
Ich bin das schwarze Loch aller GATS-Werbung.
Keine Sekunde meines piratisierten Lebens soll gatslos sein.
Sylvesterraketen schreiben GATS-Zeichen an den WTO-Himmel.
Wir trainieren für GATS-Olympia!
Wir fliehen mit der GATSHANS-a ins GATS-Reis_büro.
Wir machen mit beim GATS-Marathon!
GATS-AG geht an den DAX.

GATS-Böller machen die Brüsseler Höllen-Musik.
Dieter GATS-BPolen läßt sich GATS raus auf die Stirn tätowieren.
Gogo-ghostwriter, bitte verschreibt mir den GATS-Reklame-Roman.

TNCs bauen mir die größte GATS-Paket-Pyramide aller Zeitungen."

Wir produzieren GATS-Hörspiele!
G-Katzen würden GATS an Pascal GATS-Lamy verkaufen.

Stoppt das GATS!

Was ist das GATS?
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das

Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen. Es wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten der WTO, darunter Österreich, verhandelt.

Was steckt dahinter?
Energie- und Wasserversorung, Bildung, Gesundheit,
Öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation und viele andere öffentliche Dienstleistungen sollen liberalisiert und damit der Privatisierung ausgeliefert werden. Das bedeutet letztlich, dass nicht mehr der Staat für die Grundversorgung verantwortlich ist, sondern Konzerne über wichtige soziale Leistungen bestimmen.

Was sind die Folgen?
Die Mehrheit der Menschen verliert durch das GATS, nicht ohne
Grund finden die Verhandlungen geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Mögliche Folgen sind steigende Preise, schlechtere Qualität, Zugang nur für jene, die es sich leisten können, sowie weniger Umweltschutz und weniger ArbeitnehmerInnenschutz.

STOPP GATS!
ATTAC Österreich startet deshalb die »Stopp GATS!« Kampagne
gemeinsam mit Organisationen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Die Liste der unterstützenden Organisationen wird in Kürze eben hier zu finden sein.

Der Ausverkauf von Gesundheit, Bildung und Wasser muss
aufgehalten werden!

Wir fordern daher:

- Verhandlungsstopp!
- Verbesserung, nicht Ausverkauf öffentlicher Dienste!
- Demokratie statt Geheimdiplomatie!

Noch ist es nicht zu spät: Gemeinsam stoppen wir das GATS!


Mehr Infos zu GATS und zur Kampagne wird es in Kürze geben, vorerst findet ihr hier unser Positionspapier zum GATS.

GATS: Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!

von Education is not for sale - 09.09.2002 19:17

WTO aufhalten, GATS stoppen!!!

»Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.«

Zitat: EU Handelskommissar Pascal Lamy über die GATS Verhandlungen während einem Vortrag für den “US Council for International Business”, New York, 8. Juni 2000




Forum Bildung und Demo: 13. & 14.9.2002

Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!

WTO aufhalten, GATS stoppen!!!

»Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.«

Zitat: EU Handelskommissar Pascal Lamy über die GATS Verhandlungen während einem Vortrag für den “US Council for International Business”, New York, 8. Juni 2000

Was ist GATS?

Durch das GATS (General Agreement on Trade in Services, ein Abkommen der Welthandelsorganisation, WTO) werden öffentliche Dienstleistungen zu handelbaren Waren erklärt. Momentan wird im Rahmen des GATS über die Liberalisierung des Bildungs- und des Gesundheitssektors verhandelt. Für die EU-Mitgliedstaaten werden die Verhandlungen durch die europäische Kommission geführt. Die EU hat bereits vor einigen Jahren der Öffnung ihrer Märkte für »public-private-partnerships« in den Bereichen Grundschulbildung, Schulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung zugestimmt. Aber Anfang Juli wurde bekannt, dass diese Öffnung nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer weitgehenden Liberalisierung des Bildungswesens war. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme »Towards GATS 2000« GATS als »zuerst und v.a. ein Instrument zum Nutzen der Wirtschaft« bezeichnet, können wir uns auch im Bildungsbereich auf einiges gefasst machen.

Die erste Phase der GATS 2000 Verhandlungen ist vollendet. Im Juni dieses Jahres wurden von der EU Forderungen an 109 WTO-Mitgliedstaaten gestellt, eine davon an die Vereinigten Staaten und zwar bezüglich des Bildungsbereichs. Die EU-Forderung an die USA beschränkt sich zwar auf privat finanzierte Bildungsangebote, jedoch – wie die GEW in einem Brief an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bund-Länder- Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 24. Juni schreibt:

“Auch wenn sich diese Forderungen an die USA richten und nach Ihren Aussagen nicht über bereits eingegangene Verpflichtungen der Europäischen Union hinausgehen, so werden sie nicht ohne Folgewirkung auf weitere Verhandlungen im Bereich der Bildungsdienstleistungen bleiben.”

Weiter heißt es in dem Brief:

”Wir gehen davon aus, dass durch diese Forderung die Europäische Union unter Druck geraten wird, ihre eigenen Verpflichtungen für Bildungsdienstleistungen auszuweiten. Getreu dem Prinzip: Wer fordert, muss auch etwas bieten. Bereits eingegangene Verpflichtungen der Europäischen Union sind sicher bereits abgegolten und können nicht als Argument dienen.”

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung schrieb in einem Positionspapier vom 5. April 2002, dass es Klarstellungsbedarf gäbe, bei der Definition von “hoheitlich erbrachten Dienstleistungen” – das sind vom Staat auf nicht kommerzieller Basis und nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbrachte Dienstleistungen – und somit auch bei der Anspruchsberechtigung ausländischer Anbieter für staatliche Zuschüsse im Bildungsbereich. Denn die GATS-Verpflichtungen beinhalten unter anderem die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Anbieter, was bedeutet, dass jeder Anbieter vom Staat die gleichen Zuschüsse bekommen muss und keiner benachteiligt werden darf. Nach § I, Abs. 3 (b) des GATS sind Dienstleistungen, die hoheitlich erbracht werden, von den GATS-Verpflichtungen ausgenommen. Nun ist die Frage, ob z.B. öffentliche Hochschulen tatsächlich “hoheitlich” zu Verfügung gestellt werden oder in Konkurrenz zu privaten Hochschulen und mit Hilfe von nichtstaatlichen Mitteln – und damit nicht “hoheitlich” – existieren, noch nicht geklärt. Brisant dabei: Die Bundesregierung hat im August 2002 per Rechtsverordnung die private Bildungseinrichtung International University Bremen (IUB) in die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz aufgenommen. Damit kann die IUB ab Januar 2003 Mittel aus der Hochschulbauförderung des Bundes und der Länder teilhaben. Bei der International University Bremen handelt es sich um eine deutsche Filiale der Rice University in Austin (USA). Obwohl die IUB eine Privatuniversität ist, wurde bereits ihre Gründung 1998/99 vom Bremer Senat mit 230 Millionen Mark unterstützt. Das Engagement privater Investoren wird dagegen mit lediglich 70 Millionen Mark angeben. Durch das oben beschriebene Prinzip der Gleichbehandlung können alle privaten Anbieter bei Anträgen auf staatliche Bezuschussung von nun an auf die Aufnahme der IUB in die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz verweisen.

Was bedeutet dies alles?

Aus der Tatsache, dass die Verhandlungen erst angefangen haben, lässt sich schließen, dass die öffentlichen Bildungseinrichtungen in der EU jederzeit in die Verhandlungen miteinbezogen werden können. Sei es direkt oder indirekt. Wenn z.B. die USA erreichen würde, dass private us-amerikanische Bildungseinrichtungen innerhalb der EU das Recht auf die gleichen staatlichen Zuschüsse bekommen, die die öffentlichen Bildungseinrichtungen erhalten, bedeutete dies künftig die Verteilung der gleichen Summe über viel mehr Schulen und Hochschulen. Auch deutsche Privatanbieter im Bildungsbereich werden versuchen staatliche Zuschüsse zu bekommen. Für die öffentlichen Einrichtungen wäre eine massive Kürzungswelle und damit eine noch größere Abhängigkeit von Privatgeldern die Folge. Auch Studiengebühren und ein selektives Zulassungssystem wären die Konsequenz. Das Handelsministerium der USA hat mehrmals klargestellt, dass ihm die staatlichen Zuschüsse in den meisten EU-Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge sind.

An allen Fronten wird gearbeitet

Die EU verspricht sich von der Liberalisierung im Bildungsbereich neue Exportmöglichkeiten und ist, wie im Zitat von Pascal Lamy deutlich wurde, bereit, dafür einiges in kauf zu nehmen. Überall werden die Weichen gestellt: Bertelsmann hat gerade mittels seines Think-Tanks CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) in einer Studie (im Auftrag von der DAAD, Deutscher Akademischer Austausch Dienst, unter anderem aktiv im GATE-Germany http://www.gate-germany.de ) die Exportmöglichkeiten für deutsche Bildungseinrichtungen untersucht und räumt ihnen gute Chancen ein. Eine Marktöffnung durch GATS im Bildungsbereich würde diese Möglichkeiten erheblich ausdehnen. Vor allem die sogenannten Süd-Länder (Entwicklungsländer) werden ein hohen Preis zahlen. Die reichen Länder aus dem Norden werden versuchen, Spitzenstudierende von dort zu sich zu locken und innerhalb der Süd-Länder den Bildungsmarkt zu übernehmen. Durch letzteres besteht die Möglichkeit vor Ort die Art der Bildung und Bildungsinhalte zu beeinflussen oder gar festzulegen.

Bertelsmann ist auch Mitglied im ESF (European Services Forum), eine Lobbygruppe der europäischen Dienstleistungsindustrie, die sich auf ihrer Webseite als wie folgt umschreibt:
“The European Services Forum (ESF) is a network of representatives from the European services sector committed to promoting actively the interests of European services and the liberalisation of services markets throughout the world in connection with the GATS 2000 negotiations.”( http:// www.esf.be )
Das ESF hat bei der Gestaltung der GATS Forderungen der EU aktiv mitgewirkt.

Auch innerhalb Deutschlands wird die Kommerzialisierung von Bildung energisch vorangetrieben: Mit dem 1. August 2002 ist das Modellvorhaben „Selbständige Schule NRW“ an 238 Schulen in Nordrhein-Westfalen gestartet. Diese Schulen sollen in 5 Arbeitsbereichen modellhaft demonstrieren, dass Schulen quasi als unternehmensähnliche Einrichtungen besser funktionieren, wenn SchulleiterInnen Dienstvorgesetzte der LehrerInnenschaft sind, wenn Schulen Personal- und Sachmittelbewirtschaftung in Eigenregie betreiben können, wenn die LehrerInnenschaft weniger Mitbestimmungsrechte hat, Unterricht dauerevaluiert wird (wobei die Kriterien der Evaluation hauptsächlich extern gesetzt werden sollen) und Schulen in einen Wettbewerb auf einem 'Bildungsmarkt' untereinander eintreten. Wesentliche Merkmale des Modellvorhabens sind zum einen das jeweils eigene Budget der Schulen, das ihnen erlaubt, für ihr Geld entweder neue LehrerInnen einzustellen oder Sachmittel oder Renovierungen etc. zu finanzieren. Angesichts chronisch geleerter öffentlicher Kassen besteht die Gefahr, dass Budgets nur zu halten sind, indem private Sponsoren an Land gezogen werden.
Die Stiftung hat übrigens bereits eigene Vorstellungen von Inhalten, die den SchülerInnen vermittelt werden sollen: Erklärtes Ziel ihres Projekts “Wirtschaft in die Schule!” ist “Jugendliche mit ökonomischen Zusammenhängen vertraut zu machen und ihre Entwicklungschancen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, zu verbessern”. ( http://www.ioeb.de/de/projekte/wis/) Weiter heißt es, “Nach erfolgreichem Verlauf der viereinhalbjährigen Pilotphase sollen flächendeckend erprobte Materialien für mehr und besseren Wirtschaftsunterricht in den Schulen des Landes angeboten werden.” Das von Bertelsmann-Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung, Ludwig-Erhard-Stiftung und dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW initiierte Projekt lief am 28.06.02 aus. Als Ergebnis hält die Bertelsmann-Stiftung auf ihrer Internetseite fest: “dass ab Mitte 2002 den Gymnasien in NRW die Möglichkeit eingeräumt wird, das Fach ‚Sozialwissenschaften / Wirtschaft’ im Sinne einer Profilbildung anzubieten.”

Nicht die “Selbständigkeit” von Schulen ist das wahre Ziel der Bertelsmann-Stiftung, sondern u.a. ihre Abhängigkeit von Unternehmen. Auch das neue Hochschulrahmengesetz entlässt die Hochschulen nicht “in die Freiheit“, sie werden abhängig von Konzernen. In hohem Tempo wird unser Bildungssystem fit gemacht für den Wettbewerb auf dem globalen Bildungsmarkt.

Mensch?

Es geht in Zukunft noch weniger um Menschen und ihre Bedürfnisse, auch nicht um so etwas wie Chancengleichheit, sondern noch mehr als bislang um Profite. Auch wird der Mensch in Zukunft, noch mehr als es bis jetzt schon der Fall ist, auf Humankapital reduziert. Wenn es nach dem Interesse von Konzernen geht, lernen wir nicht für uns selbst, sondern um anschließend als Rohstoff für die Wirtschaft zu fungieren. Zur Investition in unser Humankapital müssen wir selbstverständlich tief in die Tasche greifen. Schon jetzt hat das Deutsche Studentenwerk bemängelt, dass es immer weniger Studierende aus ärmeren Familien gibt; in Zukunft wird ihre Zahl eher weiter ab- als zunehmen. GATS wird die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen den sogenannten “winners and loosers” weiter vergrößern. Nicht nur hier, sondern weltweit! Studiengebühren werden mittelfristig für alle Studierenden (ab dem ersten Semester) eingeführt werden, Kindergartenbeiträge (ja, auch dieser Teil des Bildungswesens ist unter GATS für weitere Liberalisierungen freigegeben) werden steigen und auch generelle Schulgebühren sind bald vorstellbar.

Und jetzt?

Der Widerstand gegen GATS und die Kommerzialisierung der öffentlichen Dienste wächst weltweit. SchülerInnen und Studierende können sich diesem Widerstand anschließen. Das internationale Education is not for Sale-Netzwerk wird im kommenden Schuljahr/Semester seine Kampagne gegen GATS und die Kommerzialisierung von Bildung intensivieren. In Deutschland beteiligt sich Education is not for Sale an der Postkartenaktion gegen GATS (vom Anti-GATS-Bündnis, zusammen mit u.a. DGB und ATTAC, www.gats-kritik.de ) und wird weiterhin auch andere Proteste gegen GATS und die Kommerzialisierung der Bildung unterstützen und organisieren. Der Widerstand gegen jede Art von Bildungsgebühren ist ein wichtiger Pfeiler unserer Kampagne. Bildungsgebühren wie z.B. Studienkonten oder Langzeitstudiengebühren sind ein nächster aber wichtiger Schritt in Richtung einer weiteren Kommerzialisierung, zusammen können wir sie verhindern!

Am 13.9. wollen wir mittels eines Forum Bildung in Köln die nächste Phase des Protests starten. In vier Workshops, zwei Plena und einer anschließenden Podiumsdiskussion wollen wir über die Kommerzialisierung von Bildung diskutieren, mögliche Strategien dagegen und auch eigene Vorstellungen von Bildung, wie wir sie haben wollen, entwickeln. Am nächsten Tag (14.9.) wird es einige Aktionen geben, sowie einen Bildungsblock bei der Demo der Gewerkschaftsjugend und Attac. Dies soll der Auftakt einer Reihe von Aktionen im kommenden Semester und Schuljahr sein.

13. September, ab 10. Uhr: Forum Bildung
FH Köln, Standort Süd, Claudiusstraße 1
(Übernachtungsmöglichkeiten ab 12. September möglich, Anmeldungen für Übernachtungen: ole@education-is-not-for-sale.org ). Während des Forums wird es auch ein internationales Treffen vom Education is not for Sale-Netzwerk geben, um Aktivitäten für das kommende Jahr zu planen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine internationale Protestwoche und das Europäische Sozial Forum in Florenz.

14. September, ab 14 Uhr: Bildungsblock auf Demo “Her mit dem schönen Leben”
Rudolfsplatz, Köln. Haltet dort Ausschau nach einem lila Transparent mit der Aufschrift Education is not for Sale und lauscht der Ansage im Anschluss an die Kundgebung. Es wird auch Überraschungsaktionen geben.

Mehr Infos über Bildungsblock und Forum Bildung: http://www.education-is-not-for-sale.org

Und/oder über unsere Mailingliste. Zur Anmeldung einfach eine leere e-mail an folgende Adresse schicken:
international-pupil-and-studentactions-subscribe@yahoogroups.com



Homepage: http://www.education-is-not-for-sale.org

den neuen Anbietern zieht (Vogel 1996, siehe für Telekornmunikationsdienste in den USA Crandall/Hausman 2000).

Mit Verweis auf den hohen Börsenwert neuer Anbieter für Telekommunikationsdienste glaubten Robert Crandall und Jer. ry Hausman im Jahre 2000, dass auf staatliche Maßnahmen zu Gunsten von neuen Anbietern verzichtet werden könnte. Da die Börse die Zukunftsaussichten neuer Anbieter positiv bewertete und ihnen dadurch zugleich die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellte, könnten diese sich auch ohne staatliche Unterstützung durchsetzen (Crandall/Hausman 2000: 98). im Laufe des Jahres 2000 schätzte allerdings die Börse deren zukunftsaussichten eher düster ein. Es kam zu einem regelrechten Crash der Telekomrnunikationswerte, der die Möglichkeiten dieser Herausforderer, deutlich einschränkte, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die vorangegangene Positive Börsenbewertung durch die staatlichen Rahrnenbedingungen be-

günstigt wurde.

Crandall und Hausman zeigen selbst auf, dass seit der En

t-
flechtung des privaten Telefonmonopolisten AT&T die Gebühren für Ferngespräche zwar drastisch gefallen seien, doch ein großer Teil dieses Preisverfalls nicht der Konkurrenz, sondern geringeren Kosten geschuldet sei, und zwar vor allem aufgrund geringerer Verbindungsgebühren für die örtlichen Telefongeselischaften. Private Kunden würden für Ferngespräche immer noch mehr als das Doppelte der tatsächlichen Kosten zahlen (Crandall/Hausman 2000: 77).

Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa führte die Deregulierung des Luftverkehrs weniger zu generellen Preissen-
r
rade beim Luftver

kungen als vielmeh zu Anderungen in der Produktpalette. Ge

kehr besteht weiter wettbewerbspolitischer Handlungsbedarf: Zum einen begünstigen die knappen Abfertigungsplätze (slots) der Flughäfen Marktkonzentration. Zum anderen schränken staatliche Beihilfen, aber auch privatwirtschaftliche Aktionen wie Vielflieger-Programme den Wettbewerb ein (Schultz/Weise, 2000: 40f.; Card 1996; Woerz 1996).

Zumeist werden die Auswirkungen von Liberalisierungen au

f
die Beschäftigten nicht explizit untersucht. Allerdings finden sich

in vielen Texten zur Begründung von Deregulierungsmaßnahrnen Hinweise auf die So genannten Renten (d.h. Löhne über

52 3. Ökonomische Begründungen der Liberalisierung

dem Marktniveau), die die Beschäftigten in diesen regulierten Industrien besaßen. So weist beispielsweise eine Studie der OECD zur Regulierungsreform in den USA darauf hin, dass die Löhne im Straßengüterfernverkehr vor der Deregulierung bis zu 3540% über den von vergleichbaren Arbeitskräften lagen (OECD

1999: 20).
Diese OECD-Studie räumt bei aller Betonung der positiven Auswirkungen von Deregulierungsmaßnahmen ein, dass der Marktzutritt von nicht-gewerkschaftlich organisierten Betrieben in die traditionell gewerkschaftlich organisierten Sektoren zur Aufgabe von etlichen Schutzregeln beim Arbeitseinsatz führte, die die Flexibilität und damit auch die Arbeitsproduktivität erhöht hätte (OECD 1999: 26). Die darüber hinaus freigesetzten Arbeitskräfte seien aufgrund der Flexibilität des US-amerikanischen Arbeitsmarktes rasch absorbiert worden, wobei die Studie mit einer schönfärberischen Formulierung darauf hinweist, dass dies mit Lohnkürzungen einherging: »Rascher Beschäftigungszuwachs in einzelnen Bereichen wurde durch nach unten gerichtete Lohnflexibilität unterstützt« (OECD 1999: 32; Übersetzung ChS; zur negativen Lohnentwicklung siehe auch Card 1996). Die günstige Arbeitsmarktentwicklung in den USA in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wird in dieser Studie vornehmlich auf die Deregulierungsmaßnahmen zurückgeführt (OECD 1999: 33). Eine solche monokausale Erklärung wird dem Jobwunder-Phänomen keinesfalls gerecht (siehe Lang/ Mayer/Scherrer 1999) und lässt eher auf Glaubenssätze schließen.
Auf die Bedeutung staatlicher Unterstützung des Wettbewerbs
gerungen aus der empirischen Aufarbeitung der Erfahrungen verweisen auch die von Frieder Naschold gezogenen Schlussfol-

mit der Privatisierung traditionell öffentlicher Dienstleistungen in den angelsächsischen Ländern: »l. Für die effiziente und kundenorientierte Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist ein wettbewerbsförderndes Umfeld erforderlich. 2. Hierfür ist eine Kornplementarität zwischen öffentlichem und privatem Sektor, nicht eine Monopolisierung der einen Produktionsform auf Kosten der anderen bestandsnotwendig« (Naschold 1994: 382; vgl. Kol-

derie 1990).
Insgesamt fällt auf, dass in der wirtschaftswissenschaftlichen
Debatte die Bedeutung institutioneller Arrangements auf die

3. konomische Begründungen der Liberalisierung

53

Mögliche Auswirkungen des GATS auf das Bildungssystem

„Einerseits zwingen die Marktgesetze Lehranstalten, das anzubieten, was gefragt ist. Andererseits können die Studierenden unter öffentlichen und privaten Lehranstalten frei wählen. Die Leute entscheiden selbst, wo sie studieren möchten und an wen sie Studiengebühren zahlen möchten.“
»Wir müssen den Leuten endlich das marktwirtschaftliche Denken in die Köpfe pflanzen«
Claus Raidl, Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Böhler Uddeholm AG, nebenbei Präsident des Fachhochschulrates

Allgemeines
Bisher ist der österreichische Gesetzgeber keine Verpflichtungen im Bildungsbereich eingegangen, bzw. hat sich durch „horizontale Ausnahmen“ wesentliche Lenkungsmöglichkeiten, insbesondere die von ausschließlichen Subventionen an öffentliche Bildungseinrichtungen vorbehalten. Geht es nach den Interessen wesentlicher Player – starke Bildungsexportteure und Lobbyisten der privaten Anbieter – sollen in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde diese Ausnahmen fallen, bzw. eingegrenzt werden, sowie weitgehende Verpflichtungen eingegangen werden. Die Auswirkungen auf die Qualität und den offenen Zugang zur Bildung wären fatal (Näheres s.u.).

Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza (die Ratifizierung durch das irische Parlament steht noch aus) bleiben Dienstleistungen im Bereich Bildung eine - der stark reduzierten - gemischten Zuständigkeiten. Ein weiteres „Unterstellen“ der Bildung unter das GATS muss daher erst mit der Stimme des Handelsministers im Rat und in der Folge durch den Nationalrat genehmigt werden.

Die Wirkungsweise und Durchsetzbarkeit des GATS im Bezug auf den Bildungsbereich
Das GATS ist eine sehr wirkungsvolles Werkzeug zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Einmal eingegangene Verpflichtungen sind völkerrechtlich bindend und können von Mitgliedsländern beim Dispute Settlement Body (DSB) eingeklagt werden. Die Sanktionen des DSB sind die effektiven – weil ökonomisch durchschlagskräftigen – Cross Retaliations (Rücknahme von Zugeständnissen gegenüber dem unterliegenden Mitgliedsland, mit der Wirkungsweise von Strafzöllen oder sogar „Einfuhrverboten“). Die Auswirkungen von Verpflichtungen im Bildungsbereich werden, dennoch nicht unmittelbar – wie z.B bei einer Änderung der nationalen Gesetzgebung – wahrnehmbar sein. Das DSB ist der internationalen zivilen Schiedsgerichtsbarkeit sehr ähnlich und nach dem anglosächsischen Case-Law-System aufgebaut. Es schafft durch seine Rechtssprechung selbst Recht. Die volle Breite des GATS – dessen juristisch-textlicher Umfang relativ gering ist und daher zur intensiven Ausweitung durch Rechtssprechung geradezu auffordert - und seiner Folgen auf das Bildungssystem wird daher erst über die Zeit sichtbar werden. Gerade Bildung gilt als innenpolitisch hochsensibel, der Einsatz des Werkzeuges GATS wird daher vor allem von der Dialektik der sozialen Kräfteverhältnisse bestimmt sein.

Auswirkungen im Bildungssytem
Da Bildung in allen Bereichen (vom vorschulischen Bereich bis zur Erwachsenenbildung) - z.B Privatschulen der Kirchen, oder die Niederlassung der Webster University in Wien - mittlerweile auch nicht „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ wird, fällt sie in den Anwendungsbereich des GATS- Übereinkommens. Spätentestens durch die Einführung von Studiengebühren dürfte auch die engere Definition erfüllt sein: „jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird.

In Wertsetzung von Bildung
Die Liberalisierung eines Marktes setzt einen solchen voraus. Der offene Zugang (gebührenfreie Zugang) zu Bildung stellt aus der Sicht eines privaten Bildungsanbieters „massives Dumping“ dar. Um Bildung Verkaufen zu können bedarf eines ausgeprägten Marktes. Schulgeld, Studiengebühren und Kursgeld sind daher Vorbedingungen für die Liberalisierung – sie stehen Hoch im Kurs der Lobbyisten privater Bildungskonzerne.
Privatisierung
Der Grundsatz der Inländerbehandlung des GATS verlangt die völlige Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Anbieter. Nach dem GATS stellen daher ausschließliche Subventionen an öffentliche Bildungseinrichtungen eine „Diskriminierung“ privater Anbieter dar.

Daraus ergeben sich zwei Optionen für die öffentliche Hand: Einstellung aller öffentlichen Subventionen im Bildungsbereich, oder Förderung privater und öffentlicher Einrichtungen. Die erste Option führt zur sofortigen Privatisierung. Zweitere zur mittelfristigen Privatisierung der Bildungseinrichtungen nach amerikanischen Muster: Die staatlichen Bildungseinrichtungen verfolgen mehr oder weniger öffentliche Aufträge: soziale Mobilität, Forschung, die im Vergleich überproportional der Gesellschaft zu Gute kommt. Die privaten Bildungsanbieter sind in der Lage staatliche Subventionen zu erhalten, erreichen größere Drittmitteln und Verlangen höhere Studiengebühren, ohne Rücksicht auf soziale Hintergründe (abgesehen von dem einen oder anderen Prestigeprojekt) –Studierende und Aufträge die ökonomisch verwertbar sind werden aus dem öffentlichen Sektor abgezogen. Die staatlichen Einrichtungen werden mittelfristig zu synthetisch produzierten „Privatisierungsfälle“ oder verbleiben als - qualitativ immer schlechter werdende – öffentliche Einrichtungen.

Mit dem Privatisierungsdruck des GATS verbunden sind:
- „Bildung zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ vs. Geisteswissenschaften
- Betriebswirtschaftliche Strukturen vs. demokratischer Mitbestimmung
- Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre (z.B: University of Oregon verbot über Arbeitsbedingungen der Firma Nike zu lehren, da Nike ein Hauptsponsor der Universität ist)

Die „Transparenz“-Bestimmung
Artikel III enthält die Verpflichtung alle Maßnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, den Mitgliedsländern bzw. der WTO anzuzeigen. Maßnahmen wie zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung einer Qualitätsbestimmung, die Bildungsanbieter z.B. dazu verpflichten würde gesellschaftliche Auswirkungen von technischen Neuerungen, wirtschaftlichen Maßnahmen oder Gesetzen zu erforschen und zu lehren, müssten im Vorfeld zur Stellungnahme veröffentlicht werden. Dies würde vor allem die Möglichkeiten der Einflussnahme von internationalen Lobbyistengruppen (European Service Forum, International Chamber of Commerce oder Transatlantic Business Dialogue) ausbauen.

„Keine unnötigen Belastungen des Dienstleistungshandels“
Der Artikel IV des GATS hält fest, dass neue nationalstaatliche Regelungen die eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen nicht einschränken oder zunichte machen dürfen. Der Rat für den Dienstleistungshandel wird beauftragt Disziplinen zu entwickeln, die gewährleisten, dass nationale Qualitätserfordernisse, technische Normen, sowie Zulassungserfordernisse keine unnötige Belastung des Dienstleistungshandels darstellen.

Mit dieser Klausel können sehr viele Bestimmungen des österreichischen Bildungssystems angegriffen werden. So stehen alle Qualitätsanforderungen an österreichische Universitäten zur Disposition – anschaulich ist hier vielleicht das Durchspielen der Auswirkungen an Hand eines/r AbsolventIn der medizinischen Fakultät; ein privater Anbieter könnte so etwa argumentieren, dass auch ein drei jähriges Studium zur Behandlung von PatientInnen ausreiche und z.B. Wissen im Bereich der Chemie vernachlässigbar sei – ein solches Qualitätserfordernis den freien Handel folglich einschränke. Ebenso könnten inhaltliche Anforderungen an Lehrpläne aufgeweicht werden (z.B die Anforderung an Pflichtschulelehrpläne soziales Denken zu vermitteln).

Die verpflichtende arbeitsrechtliche und soziale Absicherung von Lehrenden fällt wohl in jene Bereiche, die am schnellsten unter „unnötige Belastung des Diensthandels“ fallen würden. Hier könne vor allem Vergleiche zu prekären Beschäftigungsverhältnissen als Einleitung einer Abwärtsspirale eingesetzt werden. Einstellungskriterien wie z.B. die des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes könnten über die Zeit ebenso unter Druck geraten.

Die Beispiele welche existierenden Regelungen oder zu schaffenden Bestimmungen mittels des GATS ausgehebelt werden können, lässt sich wohl noch sehr lange fortsetzten.

der die Regierungen noch die Unternehmen sich schon eine rechte Vorstellung von dem vollen Ausmaß dieser Garantien oder dem vollen Wert der bestehenden Verpflichtungen gemacht haben.«IO

Was nun Ruggiero auch immer dazu sagt und wie groß die freiwillige oder unfreiwillige Ignoranz der europäischen Regierungen auch sein mag, die transnationalen Unternehmen scheinen jedenfalls »das volle Ausmaß dieser Garantien« des GATS und »den vollen Wert der bestehenden Verpflichtungen« sehr wohl zu kenne und zu schätzen, und sie wollen davon profitieren. Statt uns wegen unserer Kritik am GATS Predigten zu halten, hätten die öffentlichen Gewalten - Regierungen, Kommission, VVTO - eher einzugestehen: Sie versuchen, uns ein für die Demokratie selbstmörderisches Abkommen aufzuzwingen. Und weiter: Es ist noch Zeit, daraus auszusteigen.
Kommissar Lamy sieht das leider nicht so. Laut Financial Times erklärte er im November 2000 auf dem Treffen des Transatlantic Business Dialogue in Cincinnati angesichts der Straßendemonstrationen gegen den Neoliberalismus im Allgemeinen und den TABD im Besonderen: »Wir haben einen Verkaufsiob zu machen. Wir müssen neue Wege

finden, um die Vorteile der Globalisierung 'rüber zu bringen.«81



Renato Ruggiero vor der »Conference on Trade in Services« (von der Europäischen Kommission veranstaltet, Brüssel, Sitzung vom 2. Juni

gulation and iaw than the GATT- The right of establishrnent and the 1998): »The GATS Provides guarantees over a much wider field of re

obligation to treat foreign services suppliers fairly and objectively in

ment into areas ne\ier before recognized as trade policy. 1 suspect th all relevant areas of domestic regulation extend the reach of the Agree



neither governments nor industries have yet appreciated the f ull sco at of these guarantees or the f ull value of existing comm itments.« pe

19. November 2000: »We have a seiling job to do. We need to f ind " Zit. in Edward Alden, »Trade Protestors hit horne«, Financial T imes,
waysof getting acrossthe benefits of globalisation.« new
84 Andere Wege zu Liberali ierun
Eher müssen wir, die Bürger, dem Kommissar und allen anderen Verfechtern des GATS begreiflich machen, dass sie uns nichts zu »verkaufen« haben; dass sie gefälligst ihren Kurs um 180' korrigieren und aufhören sollen, ausschließlich die Interessen der Großunternehmen zu bedienen. Wir müssen den Grundsatz »Handel, Handel über alles«"' verwerfen, das Recht auf Mitsprache einfordern und durchsetzen, dass alle Regeln der WTO zur Debatte gestellt werden, damit diese Organisation nicht mehr die Umwelt, die republikanischen Errungenschaften und die Demokratie bedrohen kann.

Qatar: Peanuts für den Süden83
Im November 2001 fand in Doha in dem kleinen Emirat Qatar am Persischen Golf die vierte Ministerkonferenz der WTO statt. Wie kaum anders zu erwarten haben die USA mit Unterstützung der EU eine neue Liberalisierungsrunde durchgesetzt. Der Süden zeigte sich im Vorfeld widerspenstig. Er meinte, die Versprechungen, die zum Abschluss der Uruguay-Runde gemacht wurden, seien nicht eingehalten worden. Und der Süden trat in Qatar auch deutlich selbstbewusster auf. Gleichwohl hat er kaum substanzielle Erfolge erzielen können. Im Gegenteil: Die unter großen Mühen und erst nach Verlängerung um einen Tag vereinbarten neuen Verhandlungen werden die Entwicklungsländer unter erheblichen Liberalisierungszwang setzen. Mit teilweise erpresserischem Druck gelang es den USA und der EU, eine Reihe neuer Themen auf die Agenda zu setzen.



i.0. deutsch, d. Übers.
konferenz in Qatar geschrieben wurde, haben wir unter Rückgriff auf
" Diese Passage, die im französischen Original vor der Minister-

BeiträgevonSusanGeorgein »Le Monde Diplomatique« undvonthomas Fritz im Attac-Rundbrief aktualisiert, d. Red.

Qatar: Peanuts f r den Süden

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