Gats

Herbert Grönemeyers remix für Paßwort »Lamy«:

»Mensch als GATS-Mensch, ärgere Dich nicht!«
Wir produzieren billige GATS-Videos!
Pascal Paketmann-Lamy: "Ich will ins GATS-Guiness-Buch!
Wetten, daß ich immer mehr leere GATS-Pakete und mehr... bekomme!
Zulieferer aller Länder vereinigt Euch und macht mich zum negativen
Weihnachts-GATS-Mann.
Liebe Harry GATSPötter-Fans schickt mir alles, alles was Ihr nicht mehr
zu Geld machen könnt.
Ich möchte - Abrakadabra-Drakula-Cola - Krümelmonster Nr. 1 werden.
Altpapier (Ich sammel BILD-Zeitungen!) und Gats-Sperrmüll aller Art
sollen als GATS-Gesamtkunstwerk alle bisherigen Schwitterstürme in den
Schatten stellen. GATS ist mein Leben.
Ich will ab sofort Thomas -GATS-Gottschalck-Godotkowskis Dauergast sein.
Ich bin das schwarze Loch aller GATS-Werbung.
Keine Sekunde meines piratisierten Lebens soll gatslos sein.
Sylvesterraketen schreiben GATS-Zeichen an den WTO-Himmel.
Wir trainieren für GATS-Olympia!
Wir fliehen mit der GATSHANS-a ins GATS-Reis_büro.
Wir machen mit beim GATS-Marathon!
GATS-AG geht an den DAX.

GATS-Böller machen die Brüsseler Höllen-Musik.
Dieter GATS-BPolen läßt sich GATS raus auf die Stirn tätowieren.
Gogo-ghostwriter, bitte verschreibt mir den GATS-Reklame-Roman.

TNCs bauen mir die größte GATS-Paket-Pyramide aller Zeitungen."

Wir produzieren GATS-Hörspiele!
G-Katzen würden GATS an Pascal GATS-Lamy verkaufen.

unserer Ansicht nach vorrangig gegen das GATS richten, denn die Anzahl und die Bandbreite der betroffenen Bereiche, die Vielfalt der zum Abbau der staatlichen Regulierungsbefugnisse eingesetzten Mittel und die praktische Unangreifbarkeit einmal erteilter Konzessionen machen dieses Abkommen wahrhaftig zu einem Trojanischen Pferd im Gemeinwesen der Demokratie.
Bei aller Dringlichkeit sind jedoch die politischen Schwierigkeiten dieses Kampfes nicht zu verheimlichen. Die Bürger werden nur wenige oder keine Verbündeten unter den Regierungen finden, die das GATS aushandeln. Die Regierungen des Nordens sind als lnteressenvertreter ihrer bevorzugten Unternehmerklientel nur darauf bedacht, lukrative Märkte zu öffnen, und um das zu erreichen, scheinen sie bereit, Jahrzehnte sozialen Fortschritts im eigenen Land zu opfern. Und die Regierungen des Südens, die die Interessen der Eliten der armen Länder wahrnehmen, wären entzückt, wenn sich Anbieter hochwertiger Dienstleistungen in ihren Ländern niederließen und sie der Minderheit ihrer Bevölkerung, die sich diese leisten kann, zu Gute kommen ließen.

Die Gegenoffensive: Dumm stellen, Mund halten
Der Kampf gegen dieses gefährliche Abkommen wird nicht nur durch die Undurchsichtigkeit und das Ausbleiben politischer Unterstützung von Regierungsseite behindert, sondern auch durch eine neue, mächtige Gegenoffensive von hohen WTO-Beamten und ihren Helfern, der Europäischen Kommission, nationalen Ministerien, den Chefs und Lobbys der TNC sowie den liberalen Medien wie dem Economist. Absolute Priorität hat für sie, ein weiteres Debakel wie in Seattle zu verhindern, Die GATS-Kritiker müssen sich deswegen darauf gefasst machen, dass ihr guter Wille, ihre Motivation, ihre Aufrichtigkeit in Zweifel gezogen werden.

5 2 Du m stellen, und halten


1

Diese Gegenattacke unterstellt, dass die demokratische Diskussion nicht legitim sei. Die offiziellen Stimmen hätten die Wahrheit für sich gepachtet. Ihnen käme es zu, sie den Bürgern zu verkünden, und diese hätten schweigend zuzuhören. Wenn die Verfechter des GATS entgegenkommend sein wollen, behandeln sie die Kritiker als Ignoranten oder irregeleitete; wenn sie die Konfrontation suchen, erklären sie ihre Gegner zu Heuchlern, Unverantvvortlichen, Hysterikern oder Paranoikern. Für Generaldirektor Mike Moore sind die Protestierer »zum Kotzen«. Ganz zu schweigen davon, dass der Kritiker natürlich als Erzfeind einer Verbesserung der Lage der Armen in den Entvvicklungsländern gilt, die mit den einzigartigen Wohltaten des GATS eingedeckt würden, wenn man nur diese übel wollenden Widersacher unschädlich machen könnte.31
im März 2001 publizierte die WTO eine 16seitige Broschüre (GATS: Fact and Fiction), worin die Gegner dieses Abkommens bezichtigt werden, sie verbreiteten »Schauergeschichten« (scare stories).
Was sagen diese Kritiker, denen so viel Schimpf angetan wird? »Wie kommen seriöse Leute dazu, etwas zu glauben, was offensichtlich nicht in Frage kommt?« fragt das Sekretariat. Die Antwort ist, dass sich diese »seriösen Leute« auf den Wortlaut des GATS, auf die offiziellen Dokumente und Denkschriften des Sekretariats sowie auf die Erklärungen der Lobbys der mächtigsten TNC stützen.


Den einen oder anderen dieser Ausdrücke gebrauchten u.a. WTOChef Mike Moore, sein Abteilungsleiter für Dienstleistungen David Hartridge, der europäische Handelskommissar Pascal Lamy und sein Verhandlungsführer für Dienstleistungen Michel Servoz, die Financial Times, der Economist und andere neoliberal eingestellte Publikationen. Für ein Resümee einer Etappe dieser Offensive siehe: Daniel Pruzin, »Trade officials voice concern over NGOs' anti-GATS campaign«, WTO Reporter, 29. Dezember 2000.

Dumm stellen, Mund halten 53

potlatch
»lamy bekäme pakete«

Die Globalisierung folgt dem falschen Programm


Überflüssig. Als ihn ein deutscher Kollege am frühen Morgen telefonisch alarmiert, lässt Harald Guttmann alle Illusionen fahren: «Die Perspektive ist null», weiß er sofort. Er wird künftig nicht mehr gebraucht. Wer nach 33 Jahren als Schlosser und späterer Betriebsrat in einer Reifenfabrik seinen Job verliert, hat nicht mehr viele Optionen im Arbeitsleben. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld mit rund 60 Prozent des bisherigen Gehalts droht der Absturz in die Sozialhilfe.
Guttmanns Wut ist ebenso groß wie hilflos: «Willkür, das ist reine Willkür.» Aus dem Stand kann er eine Stunde lang die Unternehmensgeschichte herunterbeten. «Noch vergangenes Jahr hat der Vorstandschef uns das Gegenteil versprochen. Wir haben alle Kürzungen mitgemacht, und jetzt machen sie uns den Laden dicht», erzählt er und kann seine Sicht der Verhältnisse nur mit einem historischen Begriff beschreiben: «Die herrschen wie die Feudalfürsten.»'

Traiskirchen, Österreich, 6. Dezember 2001: Ohne nähere Begründung hat der Vorstand des Reifenkonzerns Continental in Hannover beschlossen, die 105-jährige Geschichte des Werkes in der 14000-Einwohner-Stadt zwanzig Kilometer südlich von Wien zu beenden. Rund 1500 Menschen werden in den kommenden anderthalb Jahren ihren Job verlieren, nochmal tausend werden in den Zulieferbetrieben gehen müssen. Die Arbeitslosenquote im Bezirk wird sich verdoppeln. Das gleiche Schicksal trifft zeitgleich weitere 800 Conti-Reifenwerker im schwedischen Werk Gislaved. In den Vormonaten war der Hammer schon in zwei anderen europäischen Werken gefallen. In Herstal, Belgien, mussten sich 500, im schottischen Newsbridge 800 Reifenproduzenten neue Arbeit suchen.
Dabei hat der Konzern in Österreich einen goldenen Schnitt gemacht. Für nur 440 Millionen Schilling, das entspricht rund 40 Millionen Euro nach heutigem Wert, hatte die Continental AG einst das Traiskirchener Werk aus dem österreichischen Staatsbesitz gekauft

öl weihnachtsfeuer piratisierung daseinsvorsorge einhüllentanker entertainment zwang
steueroase krötenwanderung motivationstrainer asylgesetz internationale raumstation
positivismus
fürsorge exklusion

PRIVATISIERUNG VON BILDUNG
Das wahre Gesicht der Studiengebühren

Als Bekenntnis zum Nulldefizit wurden im November 2000 Studiengebühren beschlossen. Früh war klar, dass sich Studiengebühren volkswirtschaftlich nicht rechnen würden.

Ferdinand Pay

Einzige Motivation diese einzuführen war und ist, die Universitäten marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu unterwerfen. Im Gesamtkontext einer Universität als autoritäres Ausbildungsunternehmen sind Studiengebühren ein wichtiges Selektionsinstrument um Studierende zu steuern.

Gesellschaftspolitische Barriere

Im Zuge der Einhebung bekommen die “gesellschaftspolitischen” Auswirkungen ein eindeutiges Gesicht. Das Argument, es handle sich bei all jenen, die aufgrund der Studiengebühren ihr Studium abbrechen, um Karteileichen oder SozialschmarotzerInnen, ist nicht nur zynisch, sondern vor allem falsch.

Bereits ohne Studiengebühren müssen mehr als ein Drittel der StudentInnen neben dem Studium einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. An die 70% sind zeitweise berufstätig, um sich Studium und Leben zu finanzieren. Die Gruppe der Erwerbstätigen wird sich durch Studiengebühren weiter ausweiten, da die Studienkosten steigen. Nebenbei arbeiten zu müssen, bedeutet auch eine längere Studiendauer. Trotz dieser Situation bleibt die soziale Absicherung einkommensschwacher StudentInnen immer noch ein einzulösendes Versprechen. Das Beihilfensystem führte schon vor der Einführung der Studiengebühren zu keiner sozialen Grundsicherung. Nur 13% aller Studierenden beziehen derzeit Studienbeihilfe. Durch Studiengebühren wird diese Situation verschärft, da der Kreis an StudienbeihilfebezieherInnen sich kaum ausweiten wird. StudienbeihilfebezieherInnen werden die vollen Studiengebühren jedoch erst nach erfolgter Einzahlung zurückerstattet bekommen. Das heißt dass die Studierenden gezwungen sind, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Regierung ein unentgeltliches Darlehen zu gewähren (vielleicht um eben dieses Darlehensmodell zu finanzieren). Bildung wird erst recht eine Frage von Einkommen und Vermögen, und trifft insbesondere sozial Schwache.

Der Rückschritt

Einer der größten Erfolge des freien Hochschulzugangs war die massive Erhöhung des Frauenanteils unter den Studierenden. Die Statistik Österreich (ÖSTAT) belegt, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Frauenanteils und der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 1972/73 besteht. Die Wiedereinführung von Studiengebühren wird vielen Frauen den Zugang zur Universität versperren, wenn die Entscheidung, ob Tochter oder Sohn ein Studium beginnt, wieder eine Frage der finanziellen Möglichkeiten wird. Studien zufolge lassen vor allem Eltern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten – wenn überhaupt – eher Söhne studieren.

Über 27.000 ausländische Studierende sind an den österreichischen Universitäten inskribiert. Diese müssen 1 452 Euro an Studiengebühren pro Jahr aufbringen, haben gleichzeitig aber keine Arbeitserlaubnis. Zusätzlich sind sie verpflichtet jährlich 5 000 Euro vorweisen zu können, als zynischen “Beweis” sich den Unterhalt in Österreich ohne Erwerbstätigkeit leisten zu können. Ausländische Studierende müssen auf jeden Fall 726 Euro pro Semester einzahlen, auch wenn sie theoretisch – aufgrund ihres Herkunftslandes – das Recht hätten, die Summe zurückerstattet zu bekommen. AusländerInnen, die bereits die Matura in Österreich gemacht haben, sind rechtlich normalerweise österreichischen Studierenden gleichgestellt. Studiengebühren müssen aber auch sie in der Höhe von 726 Euro bezahlen und die 363 Euro, die sie damit zuviel eingezahlt haben, wiederum via Antrag zurückfordern. Der zusätzliche Aufwand zu den bislang schon kaum erträglichen Belastungen wird viele Studierende vollends aus den Unis drängen. Die meisten stehen vor der Entscheidung, ihre Ausbildung mitten im Studium abzubrechen oder sich – oft privat, im Allgemeinen lehnen die Banken Kredite ab – hoffnungslos zu verschulden. Untersuchungen gehen davon aus, dass die Zahl der ausländischen Studierenden aufgrund der Studiengebühren um viertausend sinken wird.

Selektion als Programm

Studiengebühren regulieren nicht nur den Hochschulzugang, sondern beeinflussen auch die Studierenden in ihrer Studienwahl und in ihrem Lernverhalten. Im Zuge der Umstrukturierung der Universitäten hin zu autoritären, privatwirtschaftlich geführten Ausbildungsunternehmen, ist das ein notwendiger und erwünschter Nebeneffekt. Die Studienwahl orientiert sich verstärkt an der vermuteten wirtschaftlichen Verwertbarkeit, individuelle Interessen und Talente rücken in den Hintergrund.

der die Regierungen noch die Unternehmen sich schon eine rechte Vorstellung von dem vollen Ausmaß dieser Garantien oder dem vollen Wert der bestehenden Verpflichtungen gemacht haben.«IO

Was nun Ruggiero auch immer dazu sagt und wie groß die freiwillige oder unfreiwillige Ignoranz der europäischen Regierungen auch sein mag, die transnationalen Unternehmen scheinen jedenfalls »das volle Ausmaß dieser Garantien« des GATS und »den vollen Wert der bestehenden Verpflichtungen« sehr wohl zu kenne und zu schätzen, und sie wollen davon profitieren. Statt uns wegen unserer Kritik am GATS Predigten zu halten, hätten die öffentlichen Gewalten - Regierungen, Kommission, VVTO - eher einzugestehen: Sie versuchen, uns ein für die Demokratie selbstmörderisches Abkommen aufzuzwingen. Und weiter: Es ist noch Zeit, daraus auszusteigen.
Kommissar Lamy sieht das leider nicht so. Laut Financial Times erklärte er im November 2000 auf dem Treffen des Transatlantic Business Dialogue in Cincinnati angesichts der Straßendemonstrationen gegen den Neoliberalismus im Allgemeinen und den TABD im Besonderen: »Wir haben einen Verkaufsiob zu machen. Wir müssen neue Wege

finden, um die Vorteile der Globalisierung 'rüber zu bringen.«81



Renato Ruggiero vor der »Conference on Trade in Services« (von der Europäischen Kommission veranstaltet, Brüssel, Sitzung vom 2. Juni

gulation and iaw than the GATT- The right of establishrnent and the 1998): »The GATS Provides guarantees over a much wider field of re

obligation to treat foreign services suppliers fairly and objectively in

ment into areas ne\ier before recognized as trade policy. 1 suspect th all relevant areas of domestic regulation extend the reach of the Agree



neither governments nor industries have yet appreciated the f ull sco at of these guarantees or the f ull value of existing comm itments.« pe

19. November 2000: »We have a seiling job to do. We need to f ind " Zit. in Edward Alden, »Trade Protestors hit horne«, Financial T imes,
waysof getting acrossthe benefits of globalisation.« new
84 Andere Wege zu Liberali ierun
Eher müssen wir, die Bürger, dem Kommissar und allen anderen Verfechtern des GATS begreiflich machen, dass sie uns nichts zu »verkaufen« haben; dass sie gefälligst ihren Kurs um 180' korrigieren und aufhören sollen, ausschließlich die Interessen der Großunternehmen zu bedienen. Wir müssen den Grundsatz »Handel, Handel über alles«"' verwerfen, das Recht auf Mitsprache einfordern und durchsetzen, dass alle Regeln der WTO zur Debatte gestellt werden, damit diese Organisation nicht mehr die Umwelt, die republikanischen Errungenschaften und die Demokratie bedrohen kann.

Qatar: Peanuts für den Süden83
Im November 2001 fand in Doha in dem kleinen Emirat Qatar am Persischen Golf die vierte Ministerkonferenz der WTO statt. Wie kaum anders zu erwarten haben die USA mit Unterstützung der EU eine neue Liberalisierungsrunde durchgesetzt. Der Süden zeigte sich im Vorfeld widerspenstig. Er meinte, die Versprechungen, die zum Abschluss der Uruguay-Runde gemacht wurden, seien nicht eingehalten worden. Und der Süden trat in Qatar auch deutlich selbstbewusster auf. Gleichwohl hat er kaum substanzielle Erfolge erzielen können. Im Gegenteil: Die unter großen Mühen und erst nach Verlängerung um einen Tag vereinbarten neuen Verhandlungen werden die Entwicklungsländer unter erheblichen Liberalisierungszwang setzen. Mit teilweise erpresserischem Druck gelang es den USA und der EU, eine Reihe neuer Themen auf die Agenda zu setzen.



i.0. deutsch, d. Übers.
konferenz in Qatar geschrieben wurde, haben wir unter Rückgriff auf
" Diese Passage, die im französischen Original vor der Minister-

BeiträgevonSusanGeorgein »Le Monde Diplomatique« undvonthomas Fritz im Attac-Rundbrief aktualisiert, d. Red.

Qatar: Peanuts f r den Süden

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GATS: Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!

von Education is not for sale - 09.09.2002 19:17

WTO aufhalten, GATS stoppen!!!

»Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.«

Zitat: EU Handelskommissar Pascal Lamy über die GATS Verhandlungen während einem Vortrag für den “US Council for International Business”, New York, 8. Juni 2000




Forum Bildung und Demo: 13. & 14.9.2002

Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!

WTO aufhalten, GATS stoppen!!!

»Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.«

Zitat: EU Handelskommissar Pascal Lamy über die GATS Verhandlungen während einem Vortrag für den “US Council for International Business”, New York, 8. Juni 2000

Was ist GATS?

Durch das GATS (General Agreement on Trade in Services, ein Abkommen der Welthandelsorganisation, WTO) werden öffentliche Dienstleistungen zu handelbaren Waren erklärt. Momentan wird im Rahmen des GATS über die Liberalisierung des Bildungs- und des Gesundheitssektors verhandelt. Für die EU-Mitgliedstaaten werden die Verhandlungen durch die europäische Kommission geführt. Die EU hat bereits vor einigen Jahren der Öffnung ihrer Märkte für »public-private-partnerships« in den Bereichen Grundschulbildung, Schulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung zugestimmt. Aber Anfang Juli wurde bekannt, dass diese Öffnung nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer weitgehenden Liberalisierung des Bildungswesens war. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme »Towards GATS 2000« GATS als »zuerst und v.a. ein Instrument zum Nutzen der Wirtschaft« bezeichnet, können wir uns auch im Bildungsbereich auf einiges gefasst machen.

Die erste Phase der GATS 2000 Verhandlungen ist vollendet. Im Juni dieses Jahres wurden von der EU Forderungen an 109 WTO-Mitgliedstaaten gestellt, eine davon an die Vereinigten Staaten und zwar bezüglich des Bildungsbereichs. Die EU-Forderung an die USA beschränkt sich zwar auf privat finanzierte Bildungsangebote, jedoch – wie die GEW in einem Brief an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bund-Länder- Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 24. Juni schreibt:

“Auch wenn sich diese Forderungen an die USA richten und nach Ihren Aussagen nicht über bereits eingegangene Verpflichtungen der Europäischen Union hinausgehen, so werden sie nicht ohne Folgewirkung auf weitere Verhandlungen im Bereich der Bildungsdienstleistungen bleiben.”

Weiter heißt es in dem Brief:

”Wir gehen davon aus, dass durch diese Forderung die Europäische Union unter Druck geraten wird, ihre eigenen Verpflichtungen für Bildungsdienstleistungen auszuweiten. Getreu dem Prinzip: Wer fordert, muss auch etwas bieten. Bereits eingegangene Verpflichtungen der Europäischen Union sind sicher bereits abgegolten und können nicht als Argument dienen.”

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung schrieb in einem Positionspapier vom 5. April 2002, dass es Klarstellungsbedarf gäbe, bei der Definition von “hoheitlich erbrachten Dienstleistungen” – das sind vom Staat auf nicht kommerzieller Basis und nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbrachte Dienstleistungen – und somit auch bei der Anspruchsberechtigung ausländischer Anbieter für staatliche Zuschüsse im Bildungsbereich. Denn die GATS-Verpflichtungen beinhalten unter anderem die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Anbieter, was bedeutet, dass jeder Anbieter vom Staat die gleichen Zuschüsse bekommen muss und keiner benachteiligt werden darf. Nach § I, Abs. 3 (b) des GATS sind Dienstleistungen, die hoheitlich erbracht werden, von den GATS-Verpflichtungen ausgenommen. Nun ist die Frage, ob z.B. öffentliche Hochschulen tatsächlich “hoheitlich” zu Verfügung gestellt werden oder in Konkurrenz zu privaten Hochschulen und mit Hilfe von nichtstaatlichen Mitteln – und damit nicht “hoheitlich” – existieren, noch nicht geklärt. Brisant dabei: Die Bundesregierung hat im August 2002 per Rechtsverordnung die private Bildungseinrichtung International University Bremen (IUB) in die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz aufgenommen. Damit kann die IUB ab Januar 2003 Mittel aus der Hochschulbauförderung des Bundes und der Länder teilhaben. Bei der International University Bremen handelt es sich um eine deutsche Filiale der Rice University in Austin (USA). Obwohl die IUB eine Privatuniversität ist, wurde bereits ihre Gründung 1998/99 vom Bremer Senat mit 230 Millionen Mark unterstützt. Das Engagement privater Investoren wird dagegen mit lediglich 70 Millionen Mark angeben. Durch das oben beschriebene Prinzip der Gleichbehandlung können alle privaten Anbieter bei Anträgen auf staatliche Bezuschussung von nun an auf die Aufnahme der IUB in die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz verweisen.

Was bedeutet dies alles?

Aus der Tatsache, dass die Verhandlungen erst angefangen haben, lässt sich schließen, dass die öffentlichen Bildungseinrichtungen in der EU jederzeit in die Verhandlungen miteinbezogen werden können. Sei es direkt oder indirekt. Wenn z.B. die USA erreichen würde, dass private us-amerikanische Bildungseinrichtungen innerhalb der EU das Recht auf die gleichen staatlichen Zuschüsse bekommen, die die öffentlichen Bildungseinrichtungen erhalten, bedeutete dies künftig die Verteilung der gleichen Summe über viel mehr Schulen und Hochschulen. Auch deutsche Privatanbieter im Bildungsbereich werden versuchen staatliche Zuschüsse zu bekommen. Für die öffentlichen Einrichtungen wäre eine massive Kürzungswelle und damit eine noch größere Abhängigkeit von Privatgeldern die Folge. Auch Studiengebühren und ein selektives Zulassungssystem wären die Konsequenz. Das Handelsministerium der USA hat mehrmals klargestellt, dass ihm die staatlichen Zuschüsse in den meisten EU-Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge sind.

An allen Fronten wird gearbeitet

Die EU verspricht sich von der Liberalisierung im Bildungsbereich neue Exportmöglichkeiten und ist, wie im Zitat von Pascal Lamy deutlich wurde, bereit, dafür einiges in kauf zu nehmen. Überall werden die Weichen gestellt: Bertelsmann hat gerade mittels seines Think-Tanks CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) in einer Studie (im Auftrag von der DAAD, Deutscher Akademischer Austausch Dienst, unter anderem aktiv im GATE-Germany http://www.gate-germany.de ) die Exportmöglichkeiten für deutsche Bildungseinrichtungen untersucht und räumt ihnen gute Chancen ein. Eine Marktöffnung durch GATS im Bildungsbereich würde diese Möglichkeiten erheblich ausdehnen. Vor allem die sogenannten Süd-Länder (Entwicklungsländer) werden ein hohen Preis zahlen. Die reichen Länder aus dem Norden werden versuchen, Spitzenstudierende von dort zu sich zu locken und innerhalb der Süd-Länder den Bildungsmarkt zu übernehmen. Durch letzteres besteht die Möglichkeit vor Ort die Art der Bildung und Bildungsinhalte zu beeinflussen oder gar festzulegen.

Bertelsmann ist auch Mitglied im ESF (European Services Forum), eine Lobbygruppe der europäischen Dienstleistungsindustrie, die sich auf ihrer Webseite als wie folgt umschreibt:
“The European Services Forum (ESF) is a network of representatives from the European services sector committed to promoting actively the interests of European services and the liberalisation of services markets throughout the world in connection with the GATS 2000 negotiations.”( http:// www.esf.be )
Das ESF hat bei der Gestaltung der GATS Forderungen der EU aktiv mitgewirkt.

Auch innerhalb Deutschlands wird die Kommerzialisierung von Bildung energisch vorangetrieben: Mit dem 1. August 2002 ist das Modellvorhaben „Selbständige Schule NRW“ an 238 Schulen in Nordrhein-Westfalen gestartet. Diese Schulen sollen in 5 Arbeitsbereichen modellhaft demonstrieren, dass Schulen quasi als unternehmensähnliche Einrichtungen besser funktionieren, wenn SchulleiterInnen Dienstvorgesetzte der LehrerInnenschaft sind, wenn Schulen Personal- und Sachmittelbewirtschaftung in Eigenregie betreiben können, wenn die LehrerInnenschaft weniger Mitbestimmungsrechte hat, Unterricht dauerevaluiert wird (wobei die Kriterien der Evaluation hauptsächlich extern gesetzt werden sollen) und Schulen in einen Wettbewerb auf einem 'Bildungsmarkt' untereinander eintreten. Wesentliche Merkmale des Modellvorhabens sind zum einen das jeweils eigene Budget der Schulen, das ihnen erlaubt, für ihr Geld entweder neue LehrerInnen einzustellen oder Sachmittel oder Renovierungen etc. zu finanzieren. Angesichts chronisch geleerter öffentlicher Kassen besteht die Gefahr, dass Budgets nur zu halten sind, indem private Sponsoren an Land gezogen werden.
Die Stiftung hat übrigens bereits eigene Vorstellungen von Inhalten, die den SchülerInnen vermittelt werden sollen: Erklärtes Ziel ihres Projekts “Wirtschaft in die Schule!” ist “Jugendliche mit ökonomischen Zusammenhängen vertraut zu machen und ihre Entwicklungschancen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, zu verbessern”. ( http://www.ioeb.de/de/projekte/wis/) Weiter heißt es, “Nach erfolgreichem Verlauf der viereinhalbjährigen Pilotphase sollen flächendeckend erprobte Materialien für mehr und besseren Wirtschaftsunterricht in den Schulen des Landes angeboten werden.” Das von Bertelsmann-Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung, Ludwig-Erhard-Stiftung und dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW initiierte Projekt lief am 28.06.02 aus. Als Ergebnis hält die Bertelsmann-Stiftung auf ihrer Internetseite fest: “dass ab Mitte 2002 den Gymnasien in NRW die Möglichkeit eingeräumt wird, das Fach ‚Sozialwissenschaften / Wirtschaft’ im Sinne einer Profilbildung anzubieten.”

Nicht die “Selbständigkeit” von Schulen ist das wahre Ziel der Bertelsmann-Stiftung, sondern u.a. ihre Abhängigkeit von Unternehmen. Auch das neue Hochschulrahmengesetz entlässt die Hochschulen nicht “in die Freiheit“, sie werden abhängig von Konzernen. In hohem Tempo wird unser Bildungssystem fit gemacht für den Wettbewerb auf dem globalen Bildungsmarkt.

Mensch?

Es geht in Zukunft noch weniger um Menschen und ihre Bedürfnisse, auch nicht um so etwas wie Chancengleichheit, sondern noch mehr als bislang um Profite. Auch wird der Mensch in Zukunft, noch mehr als es bis jetzt schon der Fall ist, auf Humankapital reduziert. Wenn es nach dem Interesse von Konzernen geht, lernen wir nicht für uns selbst, sondern um anschließend als Rohstoff für die Wirtschaft zu fungieren. Zur Investition in unser Humankapital müssen wir selbstverständlich tief in die Tasche greifen. Schon jetzt hat das Deutsche Studentenwerk bemängelt, dass es immer weniger Studierende aus ärmeren Familien gibt; in Zukunft wird ihre Zahl eher weiter ab- als zunehmen. GATS wird die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen den sogenannten “winners and loosers” weiter vergrößern. Nicht nur hier, sondern weltweit! Studiengebühren werden mittelfristig für alle Studierenden (ab dem ersten Semester) eingeführt werden, Kindergartenbeiträge (ja, auch dieser Teil des Bildungswesens ist unter GATS für weitere Liberalisierungen freigegeben) werden steigen und auch generelle Schulgebühren sind bald vorstellbar.

Und jetzt?

Der Widerstand gegen GATS und die Kommerzialisierung der öffentlichen Dienste wächst weltweit. SchülerInnen und Studierende können sich diesem Widerstand anschließen. Das internationale Education is not for Sale-Netzwerk wird im kommenden Schuljahr/Semester seine Kampagne gegen GATS und die Kommerzialisierung von Bildung intensivieren. In Deutschland beteiligt sich Education is not for Sale an der Postkartenaktion gegen GATS (vom Anti-GATS-Bündnis, zusammen mit u.a. DGB und ATTAC, www.gats-kritik.de ) und wird weiterhin auch andere Proteste gegen GATS und die Kommerzialisierung der Bildung unterstützen und organisieren. Der Widerstand gegen jede Art von Bildungsgebühren ist ein wichtiger Pfeiler unserer Kampagne. Bildungsgebühren wie z.B. Studienkonten oder Langzeitstudiengebühren sind ein nächster aber wichtiger Schritt in Richtung einer weiteren Kommerzialisierung, zusammen können wir sie verhindern!

Am 13.9. wollen wir mittels eines Forum Bildung in Köln die nächste Phase des Protests starten. In vier Workshops, zwei Plena und einer anschließenden Podiumsdiskussion wollen wir über die Kommerzialisierung von Bildung diskutieren, mögliche Strategien dagegen und auch eigene Vorstellungen von Bildung, wie wir sie haben wollen, entwickeln. Am nächsten Tag (14.9.) wird es einige Aktionen geben, sowie einen Bildungsblock bei der Demo der Gewerkschaftsjugend und Attac. Dies soll der Auftakt einer Reihe von Aktionen im kommenden Semester und Schuljahr sein.

13. September, ab 10. Uhr: Forum Bildung
FH Köln, Standort Süd, Claudiusstraße 1
(Übernachtungsmöglichkeiten ab 12. September möglich, Anmeldungen für Übernachtungen: ole@education-is-not-for-sale.org ). Während des Forums wird es auch ein internationales Treffen vom Education is not for Sale-Netzwerk geben, um Aktivitäten für das kommende Jahr zu planen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine internationale Protestwoche und das Europäische Sozial Forum in Florenz.

14. September, ab 14 Uhr: Bildungsblock auf Demo “Her mit dem schönen Leben”
Rudolfsplatz, Köln. Haltet dort Ausschau nach einem lila Transparent mit der Aufschrift Education is not for Sale und lauscht der Ansage im Anschluss an die Kundgebung. Es wird auch Überraschungsaktionen geben.

Mehr Infos über Bildungsblock und Forum Bildung: http://www.education-is-not-for-sale.org

Und/oder über unsere Mailingliste. Zur Anmeldung einfach eine leere e-mail an folgende Adresse schicken:
international-pupil-and-studentactions-subscribe@yahoogroups.com



Homepage: http://www.education-is-not-for-sale.org

GATS – Privatisierung von Dienstleistungen

Das „General Agreement on Trade in Services“ – kurz GATS – zu deutsch allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen – wurde 1994 im Rahmen einer internationalen Konferenz über Zoll- und Handelsabkommen beschlossen. Die dort gefassten Beschlüsse müssen nach Weisungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Es geht im Grundsatz um die Privatisierung von Dienstleistungen. Hiervon sind sämtliche Dienstleistungen betroffen, wie z. B. der gesamte Bildungssektor, die universitäre Forschung sowie das Ingenieur- und Bauwesen, Wasserver- und – entsorgung, Telekommunikation, Verkehr, Tourismus sowie Bibliotheken und Energieversorgung.
Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein. Durch Privatisierungen im Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen Markt erschließen.

Warum ist GATS gefährlich?

GATS hebelt die Grundlagen der Demokratie aus. In der WTO müssen alle getroffenen Vereinbarungen, u.a. auch GATS national wie subnational umgesetzt werden. Sobald ein Unterzeichnerstaat eine der GATS- Vereinbarungen umgesetzt hat, darf er darauf bestehen, dass die anderen beteiligten Staaten nachziehen.
Die EU-Kommissionen verhandeln im Namen aller EU Mitglieder und häufig ohne vorherige Themenabsprachen und konkrete Rücksprache mit Parlamenten.

Die Gewaltenteilung, eine der Säulen der Demokratie, wird außer Kraft gesetzt. Die politische

Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente wird untergraben. Nicht GATS-konforme Regelungen von Mitgliedsstaaten gelten rechtlich als Vertragsbruch. Die Rechtssprechung in solchen Fällen liegt bei der WTO. Diese kann Sanktionen verhängen.
Des weiteren unterstehen private Dienstleistungsunternehmen nicht der legitimierten demokratischen Kontrolle.

Die Fähigkeit von Kommunen und Staaten, eigene Regelungen und Standards in Bezug auf Gesundheit,

Umwelt, Bildung u. ä . zu erlassen, kann von der WTO „Beeinträchtigung der Handelsfreiheit interpretiert werden. Die GATS-Mitglieder haben die Pflicht nachzuweisen, dass solche Regelungen „keine unnötigen Einschränkungen des Handels“ beinhalten.

Auch nichtprivatisierte Dienstleistungsunternehmen müssen sich den Bestimmungen der WTO bzw. des

GATS unterwerfen. Im Konkreten schreibt GATS beispielsweise den Regierungen vor, unter welchen Rahmenbedingungen Regierungsgelder für öffentliche Arbeiten, städtische- oder gemeinnützige Dienstleistungen auf kommunaler Ebene auszugeben sind. Hiervon sind z.B. Ausgaben von städteeigenen Bauhöfen betroffen.

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeutet fast immer Abbau von Arbeitsplätzen. Häufig

kommen Fusionen zustande, die wiederum einen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Die verbleidenden Arbeitnehmer geraten unter wahnsinnigen Leistungsdruck und haben ständig Angst vor Kündigen.

Öffentliche Monopole werden durch private Monopole ersetzt. Im Wassersektor ist deutlich geworden, dass

der gesamte Weltwassermarkt unter ganz wenigen Wassermonopolisten aufgeteilt worden ist. Durch diese weltweite Monopolbildung sind Preisabsprachen und erhebliche Preissteigerung nahezu programmiert, da Unternehmen auf eine Gewinnmaximierung zielen.

Die Qualität wird schlechter. In Großbritannien gibt es kaum noch eine Wartung der Infrastruktur für Wasser-,

Gasversorgung sowie der Bahnen. In Kanada ist die Qualität der privaten Krankenhäuser seit der Privatisierung schlagartig gesunken.

Das noch vorhandene Gemeineigentum wird privaten Interessen ausgeliefert


(„Diebstahl am Gemeingut“). Länderein sowie Einrichtungen der Öffentlichkeit wie z.B. Parks und Schulen können von Investoren aus der Wirtschaft erworben werden.

Die Bestimmungen des GATS sind irreversibel. Das GATS sieht keine Möglichkeit vor, privatisierte

Dienstleistungen wieder in staatliche Obhut zu übergeben.

Nicht mehr die gewählten Volksvertreter bestimmen über Fragen in Bezug auf Dienstleistungen,

sondern die privaten – mit unter auch ausländische – Investoren. Hierunter fallen auch Regelungen in den Bereichen Bildung und Kultur.

Die gesellschaftliche Ungleichheit wird größer. Bereits in Afrika stehen viele Grundschulen bis hoch zu

Universitäten sowie Krankenhäuser nur noch dem Teil der Bevölkerung zur Verfügung, die sich das finanziell leisten kann.
Selbst Wasser wird nicht mehr jedem Menschen als Menschenrecht zur Verfügung stehen.

Geheime Verhandlungen. Die Verhandlungen über GATS fanden hinter verschlossenen Türen statt. Unterhändler

der Regierungen und ein „Rat für GATS“ arbeiten die Regeln aus., die in Zukunft alle Mitgliedsländer in bezug auf Handel mit Dienstleistungen binden sollen. Die EU-Komission verfolgt dieselbe Geheimhaltungstaktik. Es finden keine öffentlichen Erörterungen in den Parlamenten statt, keine Debatte in Medien.

Das GATS zerstört die Grundlagen jedes Gemeinwesens. Durch den Handel mit Dienstleistungen werden die

sozialen Verantwortungen der Menschen im Zusammenleben miteinander untergraben. Hierdurch werden beispielweise bei der Altenpflege aus menschlichen Schicksalen wirtschaftliche Werte und Bilanzen.

Widerstand lohnt sich!

In Kanada erklärte sich Städte, wie Vancouver und Provinzen, z. B. British Columbia als „GATS-frei“ oder verlangten

Aufklärung und Einschränkungen des GATS.
In New Orleans (USA) wurde ein Bürgerreferendum gegen GATS über die Privatisierung von Wasserver- und - entsorgung abgehalten. Der amerikanische Gewerkschaftsbund hat im Februar 2002 eine Resolution gegen GATS verabschiedet und neue Verhandlungen über GATS verlangt.

D. Scholzen, Streikkomitee der FH Köln-Deutz.

Quelle: GATS: Das MAI durch die Hintertür von Maria Mies (1. Mai 2002)