Gats

Herbert Grönemeyers remix für Paßwort »Lamy«:

»Mensch als GATS-Mensch, ärgere Dich nicht!«
Wir produzieren billige GATS-Videos!
Pascal Paketmann-Lamy: "Ich will ins GATS-Guiness-Buch!
Wetten, daß ich immer mehr leere GATS-Pakete und mehr... bekomme!
Zulieferer aller Länder vereinigt Euch und macht mich zum negativen
Weihnachts-GATS-Mann.
Liebe Harry GATSPötter-Fans schickt mir alles, alles was Ihr nicht mehr
zu Geld machen könnt.
Ich möchte - Abrakadabra-Drakula-Cola - Krümelmonster Nr. 1 werden.
Altpapier (Ich sammel BILD-Zeitungen!) und Gats-Sperrmüll aller Art
sollen als GATS-Gesamtkunstwerk alle bisherigen Schwitterstürme in den
Schatten stellen. GATS ist mein Leben.
Ich will ab sofort Thomas -GATS-Gottschalck-Godotkowskis Dauergast sein.
Ich bin das schwarze Loch aller GATS-Werbung.
Keine Sekunde meines piratisierten Lebens soll gatslos sein.
Sylvesterraketen schreiben GATS-Zeichen an den WTO-Himmel.
Wir trainieren für GATS-Olympia!
Wir fliehen mit der GATSHANS-a ins GATS-Reis_büro.
Wir machen mit beim GATS-Marathon!
GATS-AG geht an den DAX.

GATS-Böller machen die Brüsseler Höllen-Musik.
Dieter GATS-BPolen läßt sich GATS raus auf die Stirn tätowieren.
Gogo-ghostwriter, bitte verschreibt mir den GATS-Reklame-Roman.

TNCs bauen mir die größte GATS-Paket-Pyramide aller Zeitungen."

Wir produzieren GATS-Hörspiele!
G-Katzen würden GATS an Pascal GATS-Lamy verkaufen.

jello biafra aktualisiert gats-blaster
auch lügentechnologie (hollidays in namibia)
strukturanpassungsprogramme (SAP)
waffenhandel steuerparadies
normalarbeitszeit ressourcenkrieg
prekarität arbitragegewinne finanzkrise
bretton woods derivate
drogenhandel
menschenhandel
extraktionsökonomien regulierung
niedriglohnsektor off-shore-zentrum
schattenpolitik
machiavelli sweatshops
vertragssklaverei subunternehmer tontine
söldnerfirmen scheinselbstständigkeit
geldwäsche
interstizien kapitalflucht informalität
bestechung akkumulationsregime klientelismus
steuerparadies
staatszerfall neoliberalismus schockabsorber
geldfälschung
aviamento-system cybermoney armut
illicit economy
schmuggel private-public-partnership
oecd moe
imperialismus gerechtigkeit anlagebetrug
frauenerwerbstätigkeit vermögenssteuer
argentinien exklusion debt swap
aktienoptionen kinderarbeit multitude
schuldenkrise steuerflüchtling produktivität

äische Presse wochenlang, bevor die ganze Debatte im Dunkel herusconischer Untersuchungsausschüsse verschwand. In Brüssel wuren neue Richtlinien zur Gewaltbekämpfung verabschiedet und der ächste G8-Gipfel in ein kanadisches Bergdorf verlegt.


le neue Bewegung kam nicht aus dem Nichts

enua traf die europäische Politik wie ein Schock - aber die nfrontation war keineswegs aus dem Nichts entstanden. Vielmehr n die Proteste gegen die Machtanmaßung des G8-Clubs die vorrst letzte Etappe einer Spirale von Bürgerprotest, Gewalt, Aufklärung nd öffentlicher Debatte seit dem jahrtausendwechsel - die auch schon ine Vorgeschichte hat. Weitgehend unbemerkt vom politischen Maintream formierte sich die neue Bewegung bereits in der ersten Hälfte er neunziger Jahre. Sie war - dank der neuen Kommunikationsmeien E-Mail und Internet - die erste wirklich internationale soziale Begung. Die locker verbundene Koalition aus Umwelt- und DritteIt-Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften ielte darauf, die Machtungleichheit zwischen den Vertretern öffentliher und ökonomischer Interessen anzuprangern und die Aushöhlung er Demokratie durch internationale Institutionen. Ein Prozess, den ie meisten Regierenden, selbst kritische Politiker und die Medien aum oder gar nicht wahrgenommen hatten.

ril 1998, im Hinterzimmer eines Berliner Prominentenrestaurants. er Vorsitzende der SPD, damals noch Oskar Lafontaine, trifft sich it einem Dutzend Schriftsteller und Journalisten, um über die Mögchkeiten linker Politik im Zeitalter der Globalisierung zu reden. Mit ufgeregter Miene kommt der Wirt durch die Tür, hinter ihm eine ruppe schwarz gekleideter junger Menschen, die Männer mit sehr urzen, die Frauen mit exotisch hochgetürmten Haaren. <4Wir haben
ört, hier sind Volksvertreter», sagt sanft und bestimmt der Anfüh-
r. Die Bodyguards reagieren nervös. «Herr Lafontaine, Herr Thierse,
as können Sie uns über das MAI sagen?» Der ostdeutsche SPD-Poli-
ker gibt sofort und untaktisch zu, dass die Abkürzung ihm unbekannt 0
sei. Der Vorsitzende und Finanzexperte der Sozialdemokra was länger, aber viel hat er offenbar auch nicht zu sagen, de stellt er eine Gegenfrage. Anschließend hört die Runde aus de des Schwarzgewandeten einen konzentrierten Kurzvor Verhandlungen der OECD über das «Multilaterale Investit men» 5 , das weltweit das Recht von Investoren über die Ar welt- und Sozialgesetze der Staaten stellen soll, also auf Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte an die mul Unternehmen hinausläuft.
Drei Jahre lang hatten Regierungsvertreter hinter den OECI) in Paris verhandelt. Die Parlamentarier aller Lände nungslos und die Presse uninformiert über den geplant Staatsstreich der Kapitalgesellschaften. Dann, im Winter 1 te eine kleine kanadische Feministinnengruppe sich den ko Hunderte von Seiten langen Vertragsentwurf besorgt und ternet gestellt. Das deutsche «Komitee Widerstand gegen wenig mehr als der Freundeskreis der Kölner Feministin einer emeritierten Soziologieprofessorin' - hatte eine verbreitet, aber die Presse zeigte noch immer kaum Inter wenig das Parlament. Gezündet hatte es nur bei vereinzel initiativen, Kirchen- und Dritte-Welt-Gruppen - und schwarz gewendeten Studenten der Humboldt-Universität Nicht nur das MAI sollte ohne die Bürger beschlossen beeinflussbar, unbeachtet, unkontrolliert. Zuvor war scho gehende ökonomische Neuordnung der Welt ohne jede öffe hatte ins Werk gesetzt worden. Auch ohne parlamentarisch - obwohl die Welthandelsverträge die Verfassungstexte vo tien in Nord und Süd anfrage stellen. 1995 in Washington, der US-Kongress die Uruguay-Verträge über den Freihan Gründung der WTO führten, abstimmte, setzte Ralph N nisation «Public Citizen» einen Preis von 10000 Dollar a Kongressmitglied, das mit seiner Unterschrift versichern Verträge gelesen zu haben, und in der Lage sei, zehn einfa zu beantworten. Es meldete sich niemand.
Der Streit gegen das MAI war also schon eine Reaktio Lektion. Diesmal gelang der Durchbruch, und zwar im
patient : stop the war !
arzt : repeat !
gatsundhighmister : write it, shout it, breathe the copyleft !

massendemonstrationen.... (wer berichtet über vorbereitungen ?)


Sie plündern die Häuser. Die Türen werden eingetreten, mit Äxten eingeschlagen. Bald sind wir an der Reihe. Keine Zeit verlieren. Ich beuge mich über ihn.
»Magister, hör mir zu, wir müssen fort, sie sind gleich hier ... Bei Gott, Magister ... « Ich packe ihn bei den Schultern. Antwort: ein Flüstern. Er kann sich nicht bewegen. In der Falle, wir sitzen in der Falle.
Wie Elias.
Meine Hand umklammert das Schwert. Wie Elias. Ich wünschte, ich hätte seinen Mut.
»Was willst du tun? Genug Martyrium. Geh schon, sieh zu, daß du dich rettest.«
Die Stimme. Wie aus den tiefsten Tiefen der Erde. Ich kann es nicht glauben, daß er gesprochen hat. Er ist noch regloser als zuvor. Von unten donnernde Schläge. Mir wird schwindlig.
»Geh!«

Wieder die Stimme. Ich wende mich ihm zu. Er rührt sich nicht.

Schläge. Die Tür geht in Stücke.
Die Briefsäcke, sie dürfen sie nicht finden, weg, auf die Schultern damit, die Leiter hinauf, die Soldaten beschimpfen die Alte, ich rutsche aus, finde keinen Halt, zuviel Gewicht, weg, ein Sack fällt hinunter, sie kommen die Treppe herauf, endlich drinnen, ich ziehe die Leiter hoch, schließe die Luke, die Tür öffnet sich.

Sie sind zu zweit. Landsknechte.

Ich kann sie durch eine Ritze zwischen den Balken erspähen.
Ich darf mich nicht bewegen, das kleinste Knarren, und ich bin
verloren.

»Nur ein schneller Blick, dann gehen wir, hier finden wir
sowieso nichts ... Ah, da ist ja noch jemand!«
Sie treten ans Bett, schütteln Magister Thomas. »Wer bist du?
Ist das dein Haus?« Keine Antwort.
»Laß gut sein. Günther, sieh mal, was wir hier haben!«


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Sie haben den Sack gefunden. Einer der beiden öffnet ihn. »Scheiße, da ist nur Papier drin, kein Geld. Was ist das Zeug? Kannst du lesen?«
»Ich? Nein!«
»Ich auch nicht. Vielleicht ist es wichtig. Geh nach unten hol den Hauptmann.«
»Was ist los? Willst du mir etwa Befehle geben? Warum g du nicht selbst?«
»Weil ich diesen Beutel gefunden habe!<,
Am Ende einigen sie sich. Der Kumpan desjenigen, der G ther heißt, geht nach unten. Ich hoffe, daß auch der Hauptm nicht lesen kann, sonst ist es aus.
Schwere Schritte, es muß wohl der Hauptmann sein, der Treppe hochsteigt. Ich kann mich nicht bewegen. Mein Gau ist ausgetrocknet, die Kehle voller Staub vom Dachboden. nicht husten zu müssen, beiße ich mir in eine Backe und schlucke das Blut.
Der Hauptmann beginnt zu lesen. Ich kann nur hoffen, da nichts versteht. Am Ende hebt er den Blick von den Blättern: ist Thomas Müntzer.«
Das Herz schlägt mir bis zum Hals. Zufriedene Blicke: doppelter dop ter Sold. Sie tragen den Mann weg, der den Fürsten den * erklärt hat.
Ich gebe keinen Ton von mir, unfähig, ein Glied zu rühren.
Der allgegenwärtige Gott ist weder hier noch an irgendei anderen Ort.

* KRIEG







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Stoppt das GATS!

Was ist das GATS?
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das

Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen. Es wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten der WTO, darunter Österreich, verhandelt.

Was steckt dahinter?
Energie- und Wasserversorung, Bildung, Gesundheit,
Öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation und viele andere öffentliche Dienstleistungen sollen liberalisiert und damit der Privatisierung ausgeliefert werden. Das bedeutet letztlich, dass nicht mehr der Staat für die Grundversorgung verantwortlich ist, sondern Konzerne über wichtige soziale Leistungen bestimmen.

Was sind die Folgen?
Die Mehrheit der Menschen verliert durch das GATS, nicht ohne
Grund finden die Verhandlungen geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Mögliche Folgen sind steigende Preise, schlechtere Qualität, Zugang nur für jene, die es sich leisten können, sowie weniger Umweltschutz und weniger ArbeitnehmerInnenschutz.

STOPP GATS!
ATTAC Österreich startet deshalb die »Stopp GATS!« Kampagne
gemeinsam mit Organisationen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Die Liste der unterstützenden Organisationen wird in Kürze eben hier zu finden sein.

Der Ausverkauf von Gesundheit, Bildung und Wasser muss
aufgehalten werden!

Wir fordern daher:

- Verhandlungsstopp!
- Verbesserung, nicht Ausverkauf öffentlicher Dienste!
- Demokratie statt Geheimdiplomatie!

Noch ist es nicht zu spät: Gemeinsam stoppen wir das GATS!


Mehr Infos zu GATS und zur Kampagne wird es in Kürze geben, vorerst findet ihr hier unser Positionspapier zum GATS.

Finanzierungsmechanismen (z.B. Abgaben oder Fonds) einhergehen. Der Staat kann einzelnen oder allen Anbietern am Markt derartige Verpflichtungen auferlegen. Werden nur einzelnen Anbietern Gemeinvvohlverpflichtungen auferlegt, kann es notwendig sein, alle übrigen Anbieter an der Finanzierung der Mehrkosten für die Bereitstellung des gemeinwohlorientierten Dienstes zu beteiligen. Der finanzielle Ausgleich, den der Staat einem Unternehmen fürdie Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen gewährt, ist zwar eine staatliche Beihilfe, kann aber mit dem EG-Vertrag vereinbar sein, wenn der Ausgleich nicht über die Mehrkosten hinausgeht. Bezüglich der Unternehmensform, öffentlich-rechtlich oder privat, macht die Kommission keine Vorgaben, der Versorgungsauftrag muss aber per Hoheitsakt aufgetragen werden.
Mögliche Einschränkungen können sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. In Verbindung mit dem Artikel 86, Abs. 2 des EG-Vertrags besagt dieser laut Kommission, dass die Mittel zur Erfüllung des Versorgungsauftrags »keine unnötigen Handelshemmnisse erzeugen dürfen«. Ferner sei sicherzustellen, »dass Einschränkungen des Wettbewerbs oder der Binnenmarktfreiheiten nicht über das zur tatsächlichen Erfüllung des Auftrags erforderliche Maß hinausgehen« (ebd.: 12). Die Kommission wacht unter Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs über die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dabei hat sie aber offensichtlich einen gewissen Interpretationsspielraum, der es ihr ermöglicht, eine gemeinwohlorientierte Dienstleistung unter Umständen als potenzielles Handelshemmnis oder als Verstoß gegen die Binnenmarktfreiheiten einzustufen. Sobald Einrichtungen bei der Erfüllung eines Gemeinwohlauftrags wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, sind darauf die Binnenmarktregeln anzuwenden. Was jedoch im konkreten Fall wirtschaftliche Tätigkeiten sind, ist nicht immer eindeutig bestimmbar.
Bei Diensten, die im Zusammenhang mit staatlichen Bildungsund Sozialversicherungssystemen stehen, sind die Wettbewerbsund Binnenmarktregeln nicht anzuwenden - sofern kein Gewinnzweck verfolgt wird. Diese Bestimmung schließt natürlich nicht aus, dass weiterhin private Bildungsangebote oder Versicherungsprodukte zugelassen werden, die zu einer qualitativen

34 2. Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt

und finanziellen Schwächung der staatlichen Angebote führen können.
Frankreich ist derzeit das einzige Land in der EU, das sich gegen die fortschreitende Liberalisierung öffentlicher Dienste zur Wehr setzt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es in Frankreich keine Privatisierungen gibt. Vielmehr richtet sich die Politik der französische Regierung dezidiert gegen das Binnenmarktprogramm im Dienstleistungsbereich. Sie setzte durch, dass Kornmissionspräsident Romano Prodi gegen den Widerstand der mächtigen Kommissare für Binnenmarkt und Wettbewerb ein Konsultationspapier in Auftrag gab, das die Notwendigkeiten des Schutzes grundlegender Dienste bei zukünftigen Legislativvorhaben untersuchen soll. Das Dokument soll im Herbst 2002 vorgelegt werden. Deutsche und britische Diplomaten äußerten die Befürchtung, dass derartige Rechtsentwicklungen das Ziel der EU gefährdenwürden, bis2010zumwettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt aufzusteigen (Financial Times, 8.8.2002).








2. Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt 35

PRIVATISIERUNG VON BILDUNG
Das wahre Gesicht der Studiengebühren

Als Bekenntnis zum Nulldefizit wurden im November 2000 Studiengebühren beschlossen. Früh war klar, dass sich Studiengebühren volkswirtschaftlich nicht rechnen würden.

Ferdinand Pay

Einzige Motivation diese einzuführen war und ist, die Universitäten marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu unterwerfen. Im Gesamtkontext einer Universität als autoritäres Ausbildungsunternehmen sind Studiengebühren ein wichtiges Selektionsinstrument um Studierende zu steuern.

Gesellschaftspolitische Barriere

Im Zuge der Einhebung bekommen die “gesellschaftspolitischen” Auswirkungen ein eindeutiges Gesicht. Das Argument, es handle sich bei all jenen, die aufgrund der Studiengebühren ihr Studium abbrechen, um Karteileichen oder SozialschmarotzerInnen, ist nicht nur zynisch, sondern vor allem falsch.

Bereits ohne Studiengebühren müssen mehr als ein Drittel der StudentInnen neben dem Studium einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. An die 70% sind zeitweise berufstätig, um sich Studium und Leben zu finanzieren. Die Gruppe der Erwerbstätigen wird sich durch Studiengebühren weiter ausweiten, da die Studienkosten steigen. Nebenbei arbeiten zu müssen, bedeutet auch eine längere Studiendauer. Trotz dieser Situation bleibt die soziale Absicherung einkommensschwacher StudentInnen immer noch ein einzulösendes Versprechen. Das Beihilfensystem führte schon vor der Einführung der Studiengebühren zu keiner sozialen Grundsicherung. Nur 13% aller Studierenden beziehen derzeit Studienbeihilfe. Durch Studiengebühren wird diese Situation verschärft, da der Kreis an StudienbeihilfebezieherInnen sich kaum ausweiten wird. StudienbeihilfebezieherInnen werden die vollen Studiengebühren jedoch erst nach erfolgter Einzahlung zurückerstattet bekommen. Das heißt dass die Studierenden gezwungen sind, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Regierung ein unentgeltliches Darlehen zu gewähren (vielleicht um eben dieses Darlehensmodell zu finanzieren). Bildung wird erst recht eine Frage von Einkommen und Vermögen, und trifft insbesondere sozial Schwache.

Der Rückschritt

Einer der größten Erfolge des freien Hochschulzugangs war die massive Erhöhung des Frauenanteils unter den Studierenden. Die Statistik Österreich (ÖSTAT) belegt, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Frauenanteils und der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 1972/73 besteht. Die Wiedereinführung von Studiengebühren wird vielen Frauen den Zugang zur Universität versperren, wenn die Entscheidung, ob Tochter oder Sohn ein Studium beginnt, wieder eine Frage der finanziellen Möglichkeiten wird. Studien zufolge lassen vor allem Eltern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten – wenn überhaupt – eher Söhne studieren.

Über 27.000 ausländische Studierende sind an den österreichischen Universitäten inskribiert. Diese müssen 1 452 Euro an Studiengebühren pro Jahr aufbringen, haben gleichzeitig aber keine Arbeitserlaubnis. Zusätzlich sind sie verpflichtet jährlich 5 000 Euro vorweisen zu können, als zynischen “Beweis” sich den Unterhalt in Österreich ohne Erwerbstätigkeit leisten zu können. Ausländische Studierende müssen auf jeden Fall 726 Euro pro Semester einzahlen, auch wenn sie theoretisch – aufgrund ihres Herkunftslandes – das Recht hätten, die Summe zurückerstattet zu bekommen. AusländerInnen, die bereits die Matura in Österreich gemacht haben, sind rechtlich normalerweise österreichischen Studierenden gleichgestellt. Studiengebühren müssen aber auch sie in der Höhe von 726 Euro bezahlen und die 363 Euro, die sie damit zuviel eingezahlt haben, wiederum via Antrag zurückfordern. Der zusätzliche Aufwand zu den bislang schon kaum erträglichen Belastungen wird viele Studierende vollends aus den Unis drängen. Die meisten stehen vor der Entscheidung, ihre Ausbildung mitten im Studium abzubrechen oder sich – oft privat, im Allgemeinen lehnen die Banken Kredite ab – hoffnungslos zu verschulden. Untersuchungen gehen davon aus, dass die Zahl der ausländischen Studierenden aufgrund der Studiengebühren um viertausend sinken wird.

Selektion als Programm

Studiengebühren regulieren nicht nur den Hochschulzugang, sondern beeinflussen auch die Studierenden in ihrer Studienwahl und in ihrem Lernverhalten. Im Zuge der Umstrukturierung der Universitäten hin zu autoritären, privatwirtschaftlich geführten Ausbildungsunternehmen, ist das ein notwendiger und erwünschter Nebeneffekt. Die Studienwahl orientiert sich verstärkt an der vermuteten wirtschaftlichen Verwertbarkeit, individuelle Interessen und Talente rücken in den Hintergrund.

Den Lufttransport regelt ein eigenes Abkornmen, und die meisten »Energiedienstleistungen« sind trotz der Bemühungen der USA vorübergehend ausgeklammert. Landwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten sind insofern einbezogen, als sie ständig auf Dienstleistungen zurückgreifen .41 Die einzigen Tätigkeitsbereiche, die - noch - fast ganz außerhalb des GATS verbleiben, sind die Zentralbanken, die Justiz, die Polizei und die nationale Verteidigung.
Aber Vorsicht: Das GATS ist kein ein für allemal abgeschlossener Vertrag. Es ist ein Rahmenabkommen, das dazu bestimmt ist, ständig »verbessert« zu werden, und zwar im Sinn einer »fortschreitenden Liberalisierung« (so ist übrigens der vierte Teil des GATS überschrieben). Diese »Verbesserung« soll in nachfolgenden Verhandlungsreihen erzielt werden. Diesen ist kein Ende gesetzt, wenigstens nicht vor der Realisierung der von dem amerikanischen USTR errichteten Utopie, dass alle »Regierungsmaßnahmen, die das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg verhindern, zu reduzieren oder zu beseitigen« sind.

Die »Modi« des Erbringens von Dienstleistungen Dienstleistungen können auf vier Arten - im Hausiargon als »Modi« bezeichnet-angeboten werden. Der erste und der zweite Modus sind klassisch: 1. eine »vom Gebiet eines Mitglieds aus mit Ausrichtung auf das Gebiet eines beliebigen anderen Mitglieds« angebotene Dienstleistung (Sie können von Frankreich aus einen Freund in Porto Alegre in Brasilien anrufen); 2. eine »auf dem Gebiet eines Mitglieds einem Dienstieistungsverbraucher aus einem



Siehe z.B. Tancr@de Voituriez, »Pc)ssible consequences of the GATS on the agricultural sector of developing countries«, CIRAD, A Rep"t for the FAO, Januar 2001.

5 6 ie » odi«

1

beliebigen anderen Mitglied[staatl« angebotene Dienstleistung (Sie können an einer Privatschule in Porto Alegre Portugiesisch lernen). Das sind die beiden Modi, die man in den Statistiken über die Handelsbilanz wiederfindet.

Löhne zu Kleinholz schlagen
Der dritte und der vierte Modus sind eindeutig problematischer. Sie betreffen die kommerzielle Präsenz und die Präsenz von physischen oder »natürlichen Personen eines Mitglieds auf dem Gebiet eines beliebigen anderen Mitglieds«. Die kommerzielle Präsenz bedeutet im Klartext: Firma in gemischtem Eigentum Goint venture), zu 100% demauslandskapital gehörendezweigfirma oderjegliche andere Eigentumsform. Auf diese Art lassen sich bestimmte Seiten des MAI, die zur Tür hinausgejagt worden waren, durchs Fenster wieder hereinholen. Der vierte Modus, die »Präsenz natürlicher Personen«, betrifft den Import von Personal, den der auf das Landesgebiet gelangte Anbieter für notwendig hält, um eine Dienstleistung anbieten zu können. Das öffnet Tür und Tor für Missbräuche aller Art.
Von der Europäischen Kommission aus schrieb Michel Servoz, die rechte Hand Pascal Lamys für den Handel mit Dienstleistungen, vor Seattle den europäischen Bauunternehmen: »Die Entwicklungsländer sind, was die Mobilität natürlicher Personen angeht, traditionell am Bauwesen interessiert. Sie können sehr wettbewerbsfähige Arbeitskräfte zu niedrigen Preisen anbieten .«41


" Michel Servoz, Head of Unit, DG Trade/M/l, »Construction and Related Engineering Services«, eine »initial draft position«, versandt an »European Service Industry Subscribers«, ohne Datum, Frühjahr 1999: »Developing countries have been traditionally interested in construction in so far as movement of natural persons is concerned.They can provide highly competitive labour force at cheap rates.«

Löhne zu Kleinholz schlagen 57