Gats

Herbert Grönemeyers remix für Paßwort »Lamy«:

»Mensch als GATS-Mensch, ärgere Dich nicht!«
Wir produzieren billige GATS-Videos!
Pascal Paketmann-Lamy: "Ich will ins GATS-Guiness-Buch!
Wetten, daß ich immer mehr leere GATS-Pakete und mehr... bekomme!
Zulieferer aller Länder vereinigt Euch und macht mich zum negativen
Weihnachts-GATS-Mann.
Liebe Harry GATSPötter-Fans schickt mir alles, alles was Ihr nicht mehr
zu Geld machen könnt.
Ich möchte - Abrakadabra-Drakula-Cola - Krümelmonster Nr. 1 werden.
Altpapier (Ich sammel BILD-Zeitungen!) und Gats-Sperrmüll aller Art
sollen als GATS-Gesamtkunstwerk alle bisherigen Schwitterstürme in den
Schatten stellen. GATS ist mein Leben.
Ich will ab sofort Thomas -GATS-Gottschalck-Godotkowskis Dauergast sein.
Ich bin das schwarze Loch aller GATS-Werbung.
Keine Sekunde meines piratisierten Lebens soll gatslos sein.
Sylvesterraketen schreiben GATS-Zeichen an den WTO-Himmel.
Wir trainieren für GATS-Olympia!
Wir fliehen mit der GATSHANS-a ins GATS-Reis_büro.
Wir machen mit beim GATS-Marathon!
GATS-AG geht an den DAX.

GATS-Böller machen die Brüsseler Höllen-Musik.
Dieter GATS-BPolen läßt sich GATS raus auf die Stirn tätowieren.
Gogo-ghostwriter, bitte verschreibt mir den GATS-Reklame-Roman.

TNCs bauen mir die größte GATS-Paket-Pyramide aller Zeitungen."

Wir produzieren GATS-Hörspiele!
G-Katzen würden GATS an Pascal GATS-Lamy verkaufen.

schicke pakete mit ankersteinen zum brüssel platz
750. BISLANG LUEG RIO
751. BLASIG EG OIL NUR
Längst ist evident, dass nicht Konsens, sondern das Unruheprinzip aus Redundanz und
Differenz die Kommunikationsprozesse antreibt. Adrian X steht mit seiner Haltung als
Künstler in einer langen Tradition, die nach dem zweiten Weltkrieg - im Zuge diverser
Ausdifferenzierungsprozesse von Konzepten und Semantiken der klassischen Avantgarde
- etwa durch die Fluxusbewegung, die Konzeptart oder Formen der Institutionskritik
fortgeführt wurde. Mehrere Generationen von KünstlerInnen haben ihren fallweise Ekel
oder ihr schlechtes Gewissen mit dem Wissen über die gesellschaftlichen Bedingungen
der Kunst dahingehend produktiv gemacht, indem sie mit den Logiken und Mitteln der
Kunst genau diese Sachverhalte reflektiert haben.

Marcel Duchamp gehört quasi zum Einmaleins dieser Kunstpraxis. Auch Adrian X
verweist im Interview auf ihn. Duchamp hat mit dem 'absoluten Ding', dem
Flaschentrockner von 1914, die Dekonstruktion des Kunstobjekts via ´historischer
Überschreitung´ eingeleitet. Der Flaschentrockner ist tatsächlich ein Flaschentrockner,
der lediglich aus seinem angestammten Umraum in den Kunstkontext überführt

06.06.2002

Ausland
Thomas Fritz

Die GATS-Attacke

Die Liberalisierungsoffensive der EU: Staatlich geschützte Bereiche wie Post und Telekommunikation,Abfallbeseitigung und Recycling, Wasser- und Energieversorgung sollen vollends für rosinenpickende Multis geöffnet werden

»We are not amused.« Säuerlich verziehen die Beamten der Brüsseler Generaldirektion für Handel die Mienen, wenn sie auf die durchgesickerten Verhandlungsdokumente angesprochen werden, in denen die EU die radikale Öffnung der Dienstleistungsmärkte in 29 Ländern fordert. Der 16. April ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die EU-Kommission. Stellten doch ATTAC und die Amsterdamer Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geheime Papiere aus dem wenig bekannten 133er Ausschuß ins Internet. Tags darauf machte die rund 1000seitige Wunschliste der EU Schlagzeilen auf der Titelseite des britischen Guardian. Die Blamage für die Kommission war perfekt.

Keinen Stein ließen die Brüsseler Freihändler auf dem anderen bei ihrer Suche nach neuen Märkten für die europäische Dienstleistungsindustrie. Akribisch werden für jedes der 29 Länder noch die letzten möglichen Handelshemmnisse aufgelistet, deren Abschaffung die EU fordert. Elf verschiedene Dienstleistungssektoren stehen auf der Wunschliste, darunter freiberufliche und unternehmensnahe Dienste, Bau- und Finanzdienstleistungen, Groß- und Einzelhandel, Tourismus und Transport. Aber auch die in vielen Ländern noch staatlich geschützten Bereiche wie Post und Telekommunikation, Abfallbeseitigung und Recycling, Wasser- und Energieversorgung sollen für rosinenpickende Multis geöffnet werden.


Der Umfang ist atemberaubend

Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente passen in die neue Liberalisierungsrunde, auf die sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Jahr bei ihrer Ministerkonferenz in Doha/Katar einigten. Teil des überaus umfangreichen Verhandlungspakets ist auch das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services), das 1995 in das Vertragswerk der WTO aufgenommen wurde. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, deren Abschluß mit dem geplanten Ende der neuen Welthandelsrunde am 1. 1. 2005 zusammenfallen soll. Ob dieser Termin aber eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich.

Der Regelungsumfang des GATS ist atemberaubend und umfaßt zusätzlich zu den von der EU in ihren Geheimpapieren aufgelisteten Sektoren noch die medizinischen und soziale Dienste sowie Bildung und Kultur. Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich ausgenommen. Alle sollen sie den WTO- Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, daß Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen.

Gerade die öffentlichen Dienste müssen mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt u. a. darauf ab, daß staatliche Unterstützungen für öffentliche Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser zunehmenden privatwirtschaftlichen Konkurrenz ist aber, daß die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden. Aber auch die Möglichkeit einer gewissen politischen Steuerung staatlicher Investitionen ist durch das GATS bedroht, da die öffentliche Auftragsvergabe ebenfalls liberalisiert werden soll. All die negativen Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste - Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - bleiben dabei, wie so oft, unberücksichtigt. Warum das so ist, erklärt die EU-Kommission: »Das GATS ist in erster Linie ein Instrument zum Wohle der Unternehmen.«

Der Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, daß bis Ende Juni 2002 alle WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen bei der WTO einreichen müssen. Was die EU von einem Teil ihrer Handelspartner fordert, ist nun bekanntgeworden. Unbekannt ist aber noch, welche Zugeständnisse die EU von der Mehrheit der ärmeren Entwicklungsländer erwartet und welche konkreten Liberalisierungswünsche andere WTO- Mitglieder an die EU adressieren. Die anschließende Verhandlungsphase ist daher besonders brisant. Bis Ende März 2003 müssen die WTO-Mitglieder angeben, in welchen Bereichen sie zu Zugeständnissen bereit sind und ihre Märkte für ausländische Anbieter öffnen wollen.


Willige Diener der Industrie

Die Dokumente aus dem Brüsseler 133er Ausschuß (dieser koordiniert die europäische Außenhandelspolitik) sind ein Musterbeispiel für die Verfilzung nationaler und europäischer Gremien mit der Privatwirtschaft. Wie kommen solche Papiere zustande? Zunächst erstellt die Generaldirektion Handel erste Entwürfe der GATS-Forderungen, die im 133er Ausschuß diskutiert und mit den nationalen Hauptstädten abgestimmt werden. Die zuständigen Ministerien der EU-Staaten können Ergänzungen vornehmen. Das deutsche Wirtschaftsministerium schickte dazu Teile der Entwürfe an ausgewählte Wirtschaftsverbände mit der Bitte um Stellungnahme. Die Generaldirektion Handel sammelt schließlich die Forderungen der nationalen Regierungen und erstellt verfeinerte Forderungslisten, die abermals in die nationale Abstimmung gehen. Die endgültigen Forderungen werden schließlich bei der WTO eingereicht.

Ob die Übermittlung der Entwürfe an die Industrie überhaupt rechtens ist, darf bezweifelt werden. Die Mitgliedstaaten wurden nämlich ersucht sicherzustellen, daß die Listen »nicht öffentlich zugänglich gemacht« und »nur an zuständige Offizielle weitergeleitet« werden. Daran hat sich das deutsche und manch anderes Wirtschaftsministerium aber nicht gehalten. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS räumt die Bundesregierung ein, sie habe Elemente der Entwürfe an »einzelne, sachlich unmittelbar betroffene Wirtschaftsverbände« übermittelt, aber aufgrund ihres »vertraulichen Charakters« seien sie »nicht zu einer breiten Verteilung geeignet«. Vertraulichkeit im Sinne der Bundesregierung gilt also nicht gegenüber der Industrie, diese genießt vielmehr Privilegien staatlicher Unterhändler, sondern ausschließlich gegenüber der interessierten Öffentlichkeit.

Der Dienstleistungsindustrie stehen nicht nur die Beamten nationaler Ministerien zu Diensten, sondern auch diejenigen der EU-Kommission. Um den Informationsfluß zwischen Kommission und Industrie in Sachen GATS zu optimieren, wurde 1999 das European Services Forum (ESF) gegründet. Wie Dietrich Barth, ein hoher Beamter der Generaldirektion Handel, unverblümt feststellt, ist das ESF »eine privatwirtschaftliche Organisation der Dienstleistungswirtschaft, die eng mit der EU-Kommission zusammenarbeitet, um die offensiven und eventuelle defensive Handelsinteressen der Gemeinschaft zu definieren und die Kommission zu beraten«. Entsprechend finden sich zahlreiche der ESF-Forderungen in den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten wieder, so die vollständige Niederlassungsfreiheit im Ausland oder der unbehinderte Einsatz von »Schlüsselpersonal« an sämtlichen Konzernstandorten.


Entwicklungspolitik am Ende

Die entwicklungspolitischen Bekenntnisse der EU verkümmern zur Farce, wenn die europäischen GATS-Forderungen zum Maßstab genommen werden. Vom krisengeschüttelten Argentinien wird der Verzicht auf Quellensteuern erwartet, welche auf die grenzüberschreitende Kreditvergabe im Bank- und Versicherungsgewerbe erhoben werden. Besonders weitreichende Lockerungen erwartet die EU von denjenigen Ländern, die sich mit Hilfe konsequenter Kapitalverkehrskontrollen gegen die Ansteckung durch die asiatische Finanzkrise von 1997/98 schützen konnten, vor allem Indien, Malaysia und China. So soll Malaysia den Handel mit der inländischen Währung Ringgit und mit Fremdwährungen vollständig freigeben, obwohl gerade Beschränkungen des Devisenhandels eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Finanzkrisen darstellen. Von Indien und China verlangt die EU die Zulassung äußerst riskanter innovativer Finanzinstrumente, der sogenannten Derivate. Der Großteil der Derivate wird nicht beaufsichtigt und hat schon häufig bei Finanzcrashs eine Rolle gespielt, so beim Zusammenbruch des berüchtigten US-Investmentfonds Long Term Capital Management. Die Philippinen sollen gar den Offshore-Töchtern ausländischer Banken (diese haben ihren Sitz für gewöhnlich in vollkommen unregulierten Steueroasen) Geschäfte in einheimischer Währung ermöglichen. Gerade auf diesem Weg finden aber die krisenverschärfenden Spekulationen gegen Schwachwährungen statt.

Bei Durchsicht der EU-Forderungen wird klar, daß das GATS zu Recht als »Klon« des 1998 gescheiterten multilateralen Investitionsabkommens (MAI) bezeichnet wird. Durchgängig verlangt die EU, daß gerade entwicklungspolitisch sinnvolle Auflagen gegenüber ausländischen Investoren geschleift werden. So erlauben viele Länder in bestimmten Sektoren keine Übernahmen, sondern lediglich Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Firmen (Joint ventures), was einheimische Beschäftigung sichern und einen Technologietransfer ermöglichen soll. Um einheimische Arbeitskräfte nicht nur in niedrigen Positionen zu beschäftigen, begrenzen viele Länder die Zahl der Ausländer im Management von Niederlassungen. Um marktbeherrschende Stellungen zu verhindern, wird häufig die Anzahl von Zweigstellen begrenzt, die ein ausländischer Konzern im Inland errichten darf. Weitere Beschränkungen betreffen die Höhe ausländischer Beteiligungen, den Rücktransfer von Gewinnen oder den Erwerb von Grund und Boden. Die EU fordert, daß all diese durchaus sinnvollen Investitionsauflagen beseitigt werden.


Zweiklassenversorgung

Auch in umweltpolitisch sensiblen Bereichen kennt der europäische Exporthunger keine Grenzen. Weitreichende Marktöffnungen streben die europäischen Unterhändler beispielsweise im Energiesektor an, ein Bereich, der bisher noch gar nicht als eigenständiger GATS-Sektor existiert. Die Wunschliste reicht von der Erkundung (Exploration) potentieller Energiequellen über den Bau von Anlagen, Pipelines und Stromnetzen, das Betreiben von Transport- und Übertragungsnetzen, den Groß- und Einzelhandel mit Energieprodukten bis hin zur Stillegung von Produktionsstätten. Auch die Wasserver- und -entsorgung haben Kommission und Industrie als europäisches Handelsinteresse definiert. Einflußreiche Lobbyisten sind die französischen Weltmarktführer im Wasserbereich, Vivendi und Suez. Aber auch deutsche Unternehmen wie RWE, AquaMundo, die E.ON-Tochter Gelsenwasser oder Berlinwasser International werden mit Exportbürgschaften, Entwicklungshilfegeldern und durch Übernahmen kommunaler Wasserwerke für den Weltmarkt fitgemacht. Wichtig also, daß Handels- und Investitionshemmnisse auch im Wasserbereich fallen. Die EU fordert daher die vollständige Marktöffnung für Wassersammlung, -klärung und -vertrieb sowie für die Bereitstellung sanitärer Anlagen.

Die öffentlichen Versorgungsunternehmen, sei es im Energie-, Wasser- oder auch im Telekommunikationssektor, werden von den Freihandelsapologeten notorisch schlechtgeredet. Anders lassen sich ausländische Kapitalbeteiligungen, denen (Teil-)Privatisierungen vorauszugehen haben, offensichtlich nicht rechtfertigen. So werden öffentliche Unternehmen als ineffizient, korrupt und kostentreibend beschrieben, ohne ernsthaft nachzuweisen, warum all dies auf private Unternehmen nicht genauso zutrifft. Gerade qualitative Aspekte, wie der kostengünstige Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu lebensnotwendigen und hochwertigen Diensten, spielen im Kalkül der Liberalisierer überhaupt keine Rolle. So sind die meisten transnationalen Konzerne nur in der Lage, standardisierte High-Tech-Lösungen anzubieten, die kostengünstigere Alternativen, z. B. angepaßte Technologien, verdrängen. Da öffentliche Versorgungsunternehmen oftmals Monopolstellungen innehaben, führt die Marktöffnung zudem häufig zur Auswechslung öffentlicher durch private Monopole, wobei die Gewinnerwartungen der privaten Betreiber notorisch in Konflikt zu einer kostengünstigen Grundversorgung geraten. Arme Bevölkerungsgruppen sind nun einmal mangels Kaufkraft keine attraktive Zielgruppe privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Als besonderes Risiko kommt beim GATS hinzu, daß sämtliche staatliche Auflagen, seien diese nun umwelt-, sozial- oder entwicklungspolitisch motiviert, mittels eines »Notwendigkeitstests« daraufhin überprüft werden sollen, ob sie »ungerechtfertigte Handelshemmnisse« darstellen. Gegen derartige Handelsbeschränkungen könnte dann vor dem WTO- Schiedsgericht geklagt werden. Bei der WTO wurde eine spezielle Arbeitsgruppe zu innerstaatlichen Regulierungen eingesetzt, die sich u. a. mit der Entwicklung dieses Notwendigkeitstests befaßt.

Zwar hat die EU bisher keine Forderungen im Bildungs- und Gesundheitswesen an die 29 Länder gerichtet, dennoch wird es auch in diesen Bereichen zu GATS-Verhandlungen kommen, da andere WTO-Mitglieder hier dezidierte Interessen artikulieren. Dies wird ab Juli dieses Jahres auch innenpolitisch relevant, denn dann muß die EU ihre Liberalisierungsangebote aushandeln. Dabei hat die EU sowohl im Bildungs- wie auch im Gesundheitssektor schon GATS-Verpflichtungen übernommen, wie der gemeinsamen Verpflichtungsliste der Europäischen Gemeinschaft entnommen werden kann. Wenn es nach den Wünschen der US-amerikanischen Dienstleistungsindustrie geht, müßten diese aber noch erheblich ausgeweitet werden. Der Zusammenschluß der US-Dienstleistungsindustrie, die Coalition of Service Industries (CSI), bringt das für sie ärgerlichste Handelshemmnis im Gesundheitswesen wie folgt auf den Punkt: »Die öffentliche Trägerschaft der Gesundheitsversorgung erschwert privaten US-amerikanischen Gesundheitsanbietern den Zutritt auf die ausländischen Märkte.«


Weltweiter Widerstand

Besonders stark ist das Interesse, staatliche Subventionen des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems in private Taschen umzuleiten. So kritisiert die US-Regierung beispielsweise die »Intransparenz« bei der Vergabe staatlicher Subventionen für tertiäre Bildungsdienstleistungen, Erwachsenenbildung und berufliche Weiterqualifizierungen. Die WTO sekundiert und stellt nüchtern fest, daß in denjenigen Sektoren, in denen wie im Krankenhaussektor staatliche und private Träger nebeneinander existieren, »Subventionen und ähnliche ökonomische Vergünstigungen unter die Verpflichtung zur Inländerbehandlung fallen«. Ausländischen Privatanbietern müßte folglich der gleichberechtigte Zugang zu sämtlichen Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden, welche sonst nur öffentlichen bzw. im öffentlichen Auftrag tätigen Anbietern zustehen. Würden die öffentlichen Mittel tatsächlich noch mehr als bisher zugunsten kostenpflichtiger, auf zahlungskräftige Kundschaft ausgerichtete Privatanbieter umgelenkt, wären frei zugängliche staatliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zweifellos unfinanzierbar.

Zu Recht richtet sich daher der weltweite Widerstand gegen die ungehemmte Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sind maßgebliche Träger dieses Protests. In der Bundesrepublik formiert sich ein breites Widerstandsbündnis auf Initiative des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Studierende organisieren sich europaweit in dem Bündnis »Education is not for sale«. Da die Dienstleistungsliberalisierung derart stark in das alltägliche Leben eingreift, ist zu hoffen, daß diese Ansätze sich noch deutlich ausweiten werden.

* Thomas Fritz ist freier Mitarbeiter von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung), Berlin, und engagiert sich bei ATTAC

Den Lufttransport regelt ein eigenes Abkornmen, und die meisten »Energiedienstleistungen« sind trotz der Bemühungen der USA vorübergehend ausgeklammert. Landwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten sind insofern einbezogen, als sie ständig auf Dienstleistungen zurückgreifen .41 Die einzigen Tätigkeitsbereiche, die - noch - fast ganz außerhalb des GATS verbleiben, sind die Zentralbanken, die Justiz, die Polizei und die nationale Verteidigung.
Aber Vorsicht: Das GATS ist kein ein für allemal abgeschlossener Vertrag. Es ist ein Rahmenabkommen, das dazu bestimmt ist, ständig »verbessert« zu werden, und zwar im Sinn einer »fortschreitenden Liberalisierung« (so ist übrigens der vierte Teil des GATS überschrieben). Diese »Verbesserung« soll in nachfolgenden Verhandlungsreihen erzielt werden. Diesen ist kein Ende gesetzt, wenigstens nicht vor der Realisierung der von dem amerikanischen USTR errichteten Utopie, dass alle »Regierungsmaßnahmen, die das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg verhindern, zu reduzieren oder zu beseitigen« sind.

Die »Modi« des Erbringens von Dienstleistungen Dienstleistungen können auf vier Arten - im Hausiargon als »Modi« bezeichnet-angeboten werden. Der erste und der zweite Modus sind klassisch: 1. eine »vom Gebiet eines Mitglieds aus mit Ausrichtung auf das Gebiet eines beliebigen anderen Mitglieds« angebotene Dienstleistung (Sie können von Frankreich aus einen Freund in Porto Alegre in Brasilien anrufen); 2. eine »auf dem Gebiet eines Mitglieds einem Dienstieistungsverbraucher aus einem



Siehe z.B. Tancr@de Voituriez, »Pc)ssible consequences of the GATS on the agricultural sector of developing countries«, CIRAD, A Rep"t for the FAO, Januar 2001.

5 6 ie » odi«

1

beliebigen anderen Mitglied[staatl« angebotene Dienstleistung (Sie können an einer Privatschule in Porto Alegre Portugiesisch lernen). Das sind die beiden Modi, die man in den Statistiken über die Handelsbilanz wiederfindet.

Löhne zu Kleinholz schlagen
Der dritte und der vierte Modus sind eindeutig problematischer. Sie betreffen die kommerzielle Präsenz und die Präsenz von physischen oder »natürlichen Personen eines Mitglieds auf dem Gebiet eines beliebigen anderen Mitglieds«. Die kommerzielle Präsenz bedeutet im Klartext: Firma in gemischtem Eigentum Goint venture), zu 100% demauslandskapital gehörendezweigfirma oderjegliche andere Eigentumsform. Auf diese Art lassen sich bestimmte Seiten des MAI, die zur Tür hinausgejagt worden waren, durchs Fenster wieder hereinholen. Der vierte Modus, die »Präsenz natürlicher Personen«, betrifft den Import von Personal, den der auf das Landesgebiet gelangte Anbieter für notwendig hält, um eine Dienstleistung anbieten zu können. Das öffnet Tür und Tor für Missbräuche aller Art.
Von der Europäischen Kommission aus schrieb Michel Servoz, die rechte Hand Pascal Lamys für den Handel mit Dienstleistungen, vor Seattle den europäischen Bauunternehmen: »Die Entwicklungsländer sind, was die Mobilität natürlicher Personen angeht, traditionell am Bauwesen interessiert. Sie können sehr wettbewerbsfähige Arbeitskräfte zu niedrigen Preisen anbieten .«41


" Michel Servoz, Head of Unit, DG Trade/M/l, »Construction and Related Engineering Services«, eine »initial draft position«, versandt an »European Service Industry Subscribers«, ohne Datum, Frühjahr 1999: »Developing countries have been traditionally interested in construction in so far as movement of natural persons is concerned.They can provide highly competitive labour force at cheap rates.«

Löhne zu Kleinholz schlagen 57

Auch das WTO-Sekretariat hat sich bei der Behandlung dieser Frage nichts vorgemacht. In seiner Vorbereitungsstudie für Seattle schrieb es zu den Gesundheitsdiensten: »Die bedeutsamsten Vorteile werden sich wahrscheinlich nicht aus dem Bau und Betrieb von Krankenhäusern usw. ergeben, sondern aus ihrer Ausstattung mit Personal, das qualifizierter, effizienter und/oder kostengünstiger ist als das auf dem inländischen Arbeitsmarkt erhältliche. «43
Das Senken der Personalkosten ist eine der Obsessionen der WTO. In einer gleichartigen Studie zur Umwelt heißt es: »Bei der relativ hohen Arbeitsintensität mancher Umweltdienste ... leidet der Sektor unter Einschränkungen der Mobilität natürlicher Personen. Die Tendenz, beim Stammpersonal auf Angehörige der eigenen Nation zurückzugreifen, hindert die Firmen daran, die Arbeitskosten durch internationale Anwerbung zu rninimieren.«Das GATS und sein »Modus 4« wird es transnationalen Arbeitgebern ermöglichen, genau nach ihren Wünschen Arbeitskräfte einzuschieusen oder die »mobile« Arbeit anderswo verrichten zu lassen. Das WTO-Sekretariat geht übrigens Mit gutem Beispiel voran. Generaldirektor Mike Moore erklärt den Mitgliedstaaten: »Die WTO erspart Ihnen bereits eine Menge Geld durch Outsourcing von Übersetzungen - dank der elektronischen Übermittlung kön-



41 WTO,

Sekretariat, »Background Note on Health and Social Services« (http://www.wto.org/wto/services/w65.htm): »The most significant benefits from trade are unlikely to arise from the construction and Operation of hospitals, etc., but [froml their staffing with more skilled, moreefficientand/oriesscostly personnel than might beavailabie on the domestic iabour market.«

' WTO, Environmental Services (http://wwvv.wto.org/Wto/services/ w65.htrn): »Given the relatively high iabour intensity of some environmental services ... the sector is affected by limitations on the movement of natural persons. Nationality requirements for staff prevent firms from minimizing [abourcoststhrough international recruitment.«

58 Ö ne u sei holz schlagen


1

nen wir Übersetzer als Heimarbeiter in der ganzen Weit
beschäftigen.«"
Wie kann man in dem »Modus 4« etwas anderes erblikken als einen Versuch, die Löhne namentlich im öffentlichen Sektor, aber auch in der Privatindustrie (z.B. im Hochund Tiefbau) »zu Kleinholz zu schlagen« und mittels der Bestimmungen des GATS das von den jeweiligen Ländern ausgearbeitete Arbeitsrecht Stück für Stück zu beschnei-
den?
Das importierte Personal hätte nur für die Laufzeit seiner Arbeitsverträge eine Aufenthaltserlaubnis. Man versichert uns, dass die nationale Arbeitsgesetzgebung (Mindestlöhne usw.) theoretisch für jede auf dem nationalen Territorium arbeitende Person gilt, aber die Texte sind in diesem Punkt nicht präzise, und ganz offensichtlich werden diese Beschäftigten gnadenlos geschunden werden können, werden sie wider Willen Druck auf die Löhne der einheimischen Werktätigen ausüben und kaum geneigt sein, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Dieser »Modus 4« würde im Obrigen im Süden die besten Kräfte absahnen und so den Brain drain-Prozess, der durch die Verschuldung und die Strukturanpassungsprogramme des IWF bereits kräftig angeschoben wurde, weiter verstärken.
Wer nicht Tür und Tor für Missbräuche vom Typ des »Modus 4« öffnen will, wird natürlich bezichtigt, er sei dagegen, den Armen »günstige Gelegenheiten« zu verschaffen. Unserer Ansicht nach muss dafür gekämpft werden, dass alle das Recht auf eine anständige Beschäftigung und einen entsprechenden Lebensstandard erhalten. Das ist


Rede von Mike Moore, September 1999, siehe die Website (http:/ /www.wto.org/wto/speeches/mm6.htm): »Already the \NTO is saving you a lot of money by outsourcing translation - thanks to electronic transmission we can use translators working at home in countries all over the worid.«

Löhne zu Kleinholz schlagen 59

PRIVATISIERUNG VON BILDUNG
Das wahre Gesicht der Studiengebühren

Als Bekenntnis zum Nulldefizit wurden im November 2000 Studiengebühren beschlossen. Früh war klar, dass sich Studiengebühren volkswirtschaftlich nicht rechnen würden.

Ferdinand Pay

Einzige Motivation diese einzuführen war und ist, die Universitäten marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu unterwerfen. Im Gesamtkontext einer Universität als autoritäres Ausbildungsunternehmen sind Studiengebühren ein wichtiges Selektionsinstrument um Studierende zu steuern.

Gesellschaftspolitische Barriere

Im Zuge der Einhebung bekommen die “gesellschaftspolitischen” Auswirkungen ein eindeutiges Gesicht. Das Argument, es handle sich bei all jenen, die aufgrund der Studiengebühren ihr Studium abbrechen, um Karteileichen oder SozialschmarotzerInnen, ist nicht nur zynisch, sondern vor allem falsch.

Bereits ohne Studiengebühren müssen mehr als ein Drittel der StudentInnen neben dem Studium einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. An die 70% sind zeitweise berufstätig, um sich Studium und Leben zu finanzieren. Die Gruppe der Erwerbstätigen wird sich durch Studiengebühren weiter ausweiten, da die Studienkosten steigen. Nebenbei arbeiten zu müssen, bedeutet auch eine längere Studiendauer. Trotz dieser Situation bleibt die soziale Absicherung einkommensschwacher StudentInnen immer noch ein einzulösendes Versprechen. Das Beihilfensystem führte schon vor der Einführung der Studiengebühren zu keiner sozialen Grundsicherung. Nur 13% aller Studierenden beziehen derzeit Studienbeihilfe. Durch Studiengebühren wird diese Situation verschärft, da der Kreis an StudienbeihilfebezieherInnen sich kaum ausweiten wird. StudienbeihilfebezieherInnen werden die vollen Studiengebühren jedoch erst nach erfolgter Einzahlung zurückerstattet bekommen. Das heißt dass die Studierenden gezwungen sind, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Regierung ein unentgeltliches Darlehen zu gewähren (vielleicht um eben dieses Darlehensmodell zu finanzieren). Bildung wird erst recht eine Frage von Einkommen und Vermögen, und trifft insbesondere sozial Schwache.

Der Rückschritt

Einer der größten Erfolge des freien Hochschulzugangs war die massive Erhöhung des Frauenanteils unter den Studierenden. Die Statistik Österreich (ÖSTAT) belegt, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Frauenanteils und der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 1972/73 besteht. Die Wiedereinführung von Studiengebühren wird vielen Frauen den Zugang zur Universität versperren, wenn die Entscheidung, ob Tochter oder Sohn ein Studium beginnt, wieder eine Frage der finanziellen Möglichkeiten wird. Studien zufolge lassen vor allem Eltern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten – wenn überhaupt – eher Söhne studieren.

Über 27.000 ausländische Studierende sind an den österreichischen Universitäten inskribiert. Diese müssen 1 452 Euro an Studiengebühren pro Jahr aufbringen, haben gleichzeitig aber keine Arbeitserlaubnis. Zusätzlich sind sie verpflichtet jährlich 5 000 Euro vorweisen zu können, als zynischen “Beweis” sich den Unterhalt in Österreich ohne Erwerbstätigkeit leisten zu können. Ausländische Studierende müssen auf jeden Fall 726 Euro pro Semester einzahlen, auch wenn sie theoretisch – aufgrund ihres Herkunftslandes – das Recht hätten, die Summe zurückerstattet zu bekommen. AusländerInnen, die bereits die Matura in Österreich gemacht haben, sind rechtlich normalerweise österreichischen Studierenden gleichgestellt. Studiengebühren müssen aber auch sie in der Höhe von 726 Euro bezahlen und die 363 Euro, die sie damit zuviel eingezahlt haben, wiederum via Antrag zurückfordern. Der zusätzliche Aufwand zu den bislang schon kaum erträglichen Belastungen wird viele Studierende vollends aus den Unis drängen. Die meisten stehen vor der Entscheidung, ihre Ausbildung mitten im Studium abzubrechen oder sich – oft privat, im Allgemeinen lehnen die Banken Kredite ab – hoffnungslos zu verschulden. Untersuchungen gehen davon aus, dass die Zahl der ausländischen Studierenden aufgrund der Studiengebühren um viertausend sinken wird.

Selektion als Programm

Studiengebühren regulieren nicht nur den Hochschulzugang, sondern beeinflussen auch die Studierenden in ihrer Studienwahl und in ihrem Lernverhalten. Im Zuge der Umstrukturierung der Universitäten hin zu autoritären, privatwirtschaftlich geführten Ausbildungsunternehmen, ist das ein notwendiger und erwünschter Nebeneffekt. Die Studienwahl orientiert sich verstärkt an der vermuteten wirtschaftlichen Verwertbarkeit, individuelle Interessen und Talente rücken in den Hintergrund.

äische Presse wochenlang, bevor die ganze Debatte im Dunkel herusconischer Untersuchungsausschüsse verschwand. In Brüssel wuren neue Richtlinien zur Gewaltbekämpfung verabschiedet und der ächste G8-Gipfel in ein kanadisches Bergdorf verlegt.


le neue Bewegung kam nicht aus dem Nichts

enua traf die europäische Politik wie ein Schock - aber die nfrontation war keineswegs aus dem Nichts entstanden. Vielmehr n die Proteste gegen die Machtanmaßung des G8-Clubs die vorrst letzte Etappe einer Spirale von Bürgerprotest, Gewalt, Aufklärung nd öffentlicher Debatte seit dem jahrtausendwechsel - die auch schon ine Vorgeschichte hat. Weitgehend unbemerkt vom politischen Maintream formierte sich die neue Bewegung bereits in der ersten Hälfte er neunziger Jahre. Sie war - dank der neuen Kommunikationsmeien E-Mail und Internet - die erste wirklich internationale soziale Begung. Die locker verbundene Koalition aus Umwelt- und DritteIt-Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften ielte darauf, die Machtungleichheit zwischen den Vertretern öffentliher und ökonomischer Interessen anzuprangern und die Aushöhlung er Demokratie durch internationale Institutionen. Ein Prozess, den ie meisten Regierenden, selbst kritische Politiker und die Medien aum oder gar nicht wahrgenommen hatten.

ril 1998, im Hinterzimmer eines Berliner Prominentenrestaurants. er Vorsitzende der SPD, damals noch Oskar Lafontaine, trifft sich it einem Dutzend Schriftsteller und Journalisten, um über die Mögchkeiten linker Politik im Zeitalter der Globalisierung zu reden. Mit ufgeregter Miene kommt der Wirt durch die Tür, hinter ihm eine ruppe schwarz gekleideter junger Menschen, die Männer mit sehr urzen, die Frauen mit exotisch hochgetürmten Haaren. <4Wir haben
ört, hier sind Volksvertreter», sagt sanft und bestimmt der Anfüh-
r. Die Bodyguards reagieren nervös. «Herr Lafontaine, Herr Thierse,
as können Sie uns über das MAI sagen?» Der ostdeutsche SPD-Poli-
ker gibt sofort und untaktisch zu, dass die Abkürzung ihm unbekannt 0
sei. Der Vorsitzende und Finanzexperte der Sozialdemokra was länger, aber viel hat er offenbar auch nicht zu sagen, de stellt er eine Gegenfrage. Anschließend hört die Runde aus de des Schwarzgewandeten einen konzentrierten Kurzvor Verhandlungen der OECD über das «Multilaterale Investit men» 5 , das weltweit das Recht von Investoren über die Ar welt- und Sozialgesetze der Staaten stellen soll, also auf Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte an die mul Unternehmen hinausläuft.
Drei Jahre lang hatten Regierungsvertreter hinter den OECI) in Paris verhandelt. Die Parlamentarier aller Lände nungslos und die Presse uninformiert über den geplant Staatsstreich der Kapitalgesellschaften. Dann, im Winter 1 te eine kleine kanadische Feministinnengruppe sich den ko Hunderte von Seiten langen Vertragsentwurf besorgt und ternet gestellt. Das deutsche «Komitee Widerstand gegen wenig mehr als der Freundeskreis der Kölner Feministin einer emeritierten Soziologieprofessorin' - hatte eine verbreitet, aber die Presse zeigte noch immer kaum Inter wenig das Parlament. Gezündet hatte es nur bei vereinzel initiativen, Kirchen- und Dritte-Welt-Gruppen - und schwarz gewendeten Studenten der Humboldt-Universität Nicht nur das MAI sollte ohne die Bürger beschlossen beeinflussbar, unbeachtet, unkontrolliert. Zuvor war scho gehende ökonomische Neuordnung der Welt ohne jede öffe hatte ins Werk gesetzt worden. Auch ohne parlamentarisch - obwohl die Welthandelsverträge die Verfassungstexte vo tien in Nord und Süd anfrage stellen. 1995 in Washington, der US-Kongress die Uruguay-Verträge über den Freihan Gründung der WTO führten, abstimmte, setzte Ralph N nisation «Public Citizen» einen Preis von 10000 Dollar a Kongressmitglied, das mit seiner Unterschrift versichern Verträge gelesen zu haben, und in der Lage sei, zehn einfa zu beantworten. Es meldete sich niemand.
Der Streit gegen das MAI war also schon eine Reaktio Lektion. Diesmal gelang der Durchbruch, und zwar im
patient : stop the war !
arzt : repeat !
gatsundhighmister : write it, shout it, breathe the copyleft !

massendemonstrationen.... (wer berichtet über vorbereitungen ?)


Sie plündern die Häuser. Die Türen werden eingetreten, mit Äxten eingeschlagen. Bald sind wir an der Reihe. Keine Zeit verlieren. Ich beuge mich über ihn.
»Magister, hör mir zu, wir müssen fort, sie sind gleich hier ... Bei Gott, Magister ... « Ich packe ihn bei den Schultern. Antwort: ein Flüstern. Er kann sich nicht bewegen. In der Falle, wir sitzen in der Falle.
Wie Elias.
Meine Hand umklammert das Schwert. Wie Elias. Ich wünschte, ich hätte seinen Mut.
»Was willst du tun? Genug Martyrium. Geh schon, sieh zu, daß du dich rettest.«
Die Stimme. Wie aus den tiefsten Tiefen der Erde. Ich kann es nicht glauben, daß er gesprochen hat. Er ist noch regloser als zuvor. Von unten donnernde Schläge. Mir wird schwindlig.
»Geh!«

Wieder die Stimme. Ich wende mich ihm zu. Er rührt sich nicht.

Schläge. Die Tür geht in Stücke.
Die Briefsäcke, sie dürfen sie nicht finden, weg, auf die Schultern damit, die Leiter hinauf, die Soldaten beschimpfen die Alte, ich rutsche aus, finde keinen Halt, zuviel Gewicht, weg, ein Sack fällt hinunter, sie kommen die Treppe herauf, endlich drinnen, ich ziehe die Leiter hoch, schließe die Luke, die Tür öffnet sich.

Sie sind zu zweit. Landsknechte.

Ich kann sie durch eine Ritze zwischen den Balken erspähen.
Ich darf mich nicht bewegen, das kleinste Knarren, und ich bin
verloren.

»Nur ein schneller Blick, dann gehen wir, hier finden wir
sowieso nichts ... Ah, da ist ja noch jemand!«
Sie treten ans Bett, schütteln Magister Thomas. »Wer bist du?
Ist das dein Haus?« Keine Antwort.
»Laß gut sein. Günther, sieh mal, was wir hier haben!«


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Sie haben den Sack gefunden. Einer der beiden öffnet ihn. »Scheiße, da ist nur Papier drin, kein Geld. Was ist das Zeug? Kannst du lesen?«
»Ich? Nein!«
»Ich auch nicht. Vielleicht ist es wichtig. Geh nach unten hol den Hauptmann.«
»Was ist los? Willst du mir etwa Befehle geben? Warum g du nicht selbst?«
»Weil ich diesen Beutel gefunden habe!<,
Am Ende einigen sie sich. Der Kumpan desjenigen, der G ther heißt, geht nach unten. Ich hoffe, daß auch der Hauptm nicht lesen kann, sonst ist es aus.
Schwere Schritte, es muß wohl der Hauptmann sein, der Treppe hochsteigt. Ich kann mich nicht bewegen. Mein Gau ist ausgetrocknet, die Kehle voller Staub vom Dachboden. nicht husten zu müssen, beiße ich mir in eine Backe und schlucke das Blut.
Der Hauptmann beginnt zu lesen. Ich kann nur hoffen, da nichts versteht. Am Ende hebt er den Blick von den Blättern: ist Thomas Müntzer.«
Das Herz schlägt mir bis zum Hals. Zufriedene Blicke: doppelter dop ter Sold. Sie tragen den Mann weg, der den Fürsten den * erklärt hat.
Ich gebe keinen Ton von mir, unfähig, ein Glied zu rühren.
Der allgegenwärtige Gott ist weder hier noch an irgendei anderen Ort.

* KRIEG







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