Gats

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PRIVATISIERUNG VON BILDUNG
Das wahre Gesicht der Studiengebühren

Als Bekenntnis zum Nulldefizit wurden im November 2000 Studiengebühren beschlossen. Früh war klar, dass sich Studiengebühren volkswirtschaftlich nicht rechnen würden.

Ferdinand Pay

Einzige Motivation diese einzuführen war und ist, die Universitäten marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu unterwerfen. Im Gesamtkontext einer Universität als autoritäres Ausbildungsunternehmen sind Studiengebühren ein wichtiges Selektionsinstrument um Studierende zu steuern.

Gesellschaftspolitische Barriere

Im Zuge der Einhebung bekommen die “gesellschaftspolitischen” Auswirkungen ein eindeutiges Gesicht. Das Argument, es handle sich bei all jenen, die aufgrund der Studiengebühren ihr Studium abbrechen, um Karteileichen oder SozialschmarotzerInnen, ist nicht nur zynisch, sondern vor allem falsch.

Bereits ohne Studiengebühren müssen mehr als ein Drittel der StudentInnen neben dem Studium einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. An die 70% sind zeitweise berufstätig, um sich Studium und Leben zu finanzieren. Die Gruppe der Erwerbstätigen wird sich durch Studiengebühren weiter ausweiten, da die Studienkosten steigen. Nebenbei arbeiten zu müssen, bedeutet auch eine längere Studiendauer. Trotz dieser Situation bleibt die soziale Absicherung einkommensschwacher StudentInnen immer noch ein einzulösendes Versprechen. Das Beihilfensystem führte schon vor der Einführung der Studiengebühren zu keiner sozialen Grundsicherung. Nur 13% aller Studierenden beziehen derzeit Studienbeihilfe. Durch Studiengebühren wird diese Situation verschärft, da der Kreis an StudienbeihilfebezieherInnen sich kaum ausweiten wird. StudienbeihilfebezieherInnen werden die vollen Studiengebühren jedoch erst nach erfolgter Einzahlung zurückerstattet bekommen. Das heißt dass die Studierenden gezwungen sind, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Regierung ein unentgeltliches Darlehen zu gewähren (vielleicht um eben dieses Darlehensmodell zu finanzieren). Bildung wird erst recht eine Frage von Einkommen und Vermögen, und trifft insbesondere sozial Schwache.

Der Rückschritt

Einer der größten Erfolge des freien Hochschulzugangs war die massive Erhöhung des Frauenanteils unter den Studierenden. Die Statistik Österreich (ÖSTAT) belegt, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Frauenanteils und der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 1972/73 besteht. Die Wiedereinführung von Studiengebühren wird vielen Frauen den Zugang zur Universität versperren, wenn die Entscheidung, ob Tochter oder Sohn ein Studium beginnt, wieder eine Frage der finanziellen Möglichkeiten wird. Studien zufolge lassen vor allem Eltern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten – wenn überhaupt – eher Söhne studieren.

Über 27.000 ausländische Studierende sind an den österreichischen Universitäten inskribiert. Diese müssen 1 452 Euro an Studiengebühren pro Jahr aufbringen, haben gleichzeitig aber keine Arbeitserlaubnis. Zusätzlich sind sie verpflichtet jährlich 5 000 Euro vorweisen zu können, als zynischen “Beweis” sich den Unterhalt in Österreich ohne Erwerbstätigkeit leisten zu können. Ausländische Studierende müssen auf jeden Fall 726 Euro pro Semester einzahlen, auch wenn sie theoretisch – aufgrund ihres Herkunftslandes – das Recht hätten, die Summe zurückerstattet zu bekommen. AusländerInnen, die bereits die Matura in Österreich gemacht haben, sind rechtlich normalerweise österreichischen Studierenden gleichgestellt. Studiengebühren müssen aber auch sie in der Höhe von 726 Euro bezahlen und die 363 Euro, die sie damit zuviel eingezahlt haben, wiederum via Antrag zurückfordern. Der zusätzliche Aufwand zu den bislang schon kaum erträglichen Belastungen wird viele Studierende vollends aus den Unis drängen. Die meisten stehen vor der Entscheidung, ihre Ausbildung mitten im Studium abzubrechen oder sich – oft privat, im Allgemeinen lehnen die Banken Kredite ab – hoffnungslos zu verschulden. Untersuchungen gehen davon aus, dass die Zahl der ausländischen Studierenden aufgrund der Studiengebühren um viertausend sinken wird.

Selektion als Programm

Studiengebühren regulieren nicht nur den Hochschulzugang, sondern beeinflussen auch die Studierenden in ihrer Studienwahl und in ihrem Lernverhalten. Im Zuge der Umstrukturierung der Universitäten hin zu autoritären, privatwirtschaftlich geführten Ausbildungsunternehmen, ist das ein notwendiger und erwünschter Nebeneffekt. Die Studienwahl orientiert sich verstärkt an der vermuteten wirtschaftlichen Verwertbarkeit, individuelle Interessen und Talente rücken in den Hintergrund.

Auch das WTO-Sekretariat hat sich bei der Behandlung dieser Frage nichts vorgemacht. In seiner Vorbereitungsstudie für Seattle schrieb es zu den Gesundheitsdiensten: »Die bedeutsamsten Vorteile werden sich wahrscheinlich nicht aus dem Bau und Betrieb von Krankenhäusern usw. ergeben, sondern aus ihrer Ausstattung mit Personal, das qualifizierter, effizienter und/oder kostengünstiger ist als das auf dem inländischen Arbeitsmarkt erhältliche. «43
Das Senken der Personalkosten ist eine der Obsessionen der WTO. In einer gleichartigen Studie zur Umwelt heißt es: »Bei der relativ hohen Arbeitsintensität mancher Umweltdienste ... leidet der Sektor unter Einschränkungen der Mobilität natürlicher Personen. Die Tendenz, beim Stammpersonal auf Angehörige der eigenen Nation zurückzugreifen, hindert die Firmen daran, die Arbeitskosten durch internationale Anwerbung zu rninimieren.«Das GATS und sein »Modus 4« wird es transnationalen Arbeitgebern ermöglichen, genau nach ihren Wünschen Arbeitskräfte einzuschieusen oder die »mobile« Arbeit anderswo verrichten zu lassen. Das WTO-Sekretariat geht übrigens Mit gutem Beispiel voran. Generaldirektor Mike Moore erklärt den Mitgliedstaaten: »Die WTO erspart Ihnen bereits eine Menge Geld durch Outsourcing von Übersetzungen - dank der elektronischen Übermittlung kön-



41 WTO,

Sekretariat, »Background Note on Health and Social Services« (http://www.wto.org/wto/services/w65.htm): »The most significant benefits from trade are unlikely to arise from the construction and Operation of hospitals, etc., but [froml their staffing with more skilled, moreefficientand/oriesscostly personnel than might beavailabie on the domestic iabour market.«

' WTO, Environmental Services (http://wwvv.wto.org/Wto/services/ w65.htrn): »Given the relatively high iabour intensity of some environmental services ... the sector is affected by limitations on the movement of natural persons. Nationality requirements for staff prevent firms from minimizing [abourcoststhrough international recruitment.«

58 Ö ne u sei holz schlagen


1

nen wir Übersetzer als Heimarbeiter in der ganzen Weit
beschäftigen.«"
Wie kann man in dem »Modus 4« etwas anderes erblikken als einen Versuch, die Löhne namentlich im öffentlichen Sektor, aber auch in der Privatindustrie (z.B. im Hochund Tiefbau) »zu Kleinholz zu schlagen« und mittels der Bestimmungen des GATS das von den jeweiligen Ländern ausgearbeitete Arbeitsrecht Stück für Stück zu beschnei-
den?
Das importierte Personal hätte nur für die Laufzeit seiner Arbeitsverträge eine Aufenthaltserlaubnis. Man versichert uns, dass die nationale Arbeitsgesetzgebung (Mindestlöhne usw.) theoretisch für jede auf dem nationalen Territorium arbeitende Person gilt, aber die Texte sind in diesem Punkt nicht präzise, und ganz offensichtlich werden diese Beschäftigten gnadenlos geschunden werden können, werden sie wider Willen Druck auf die Löhne der einheimischen Werktätigen ausüben und kaum geneigt sein, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Dieser »Modus 4« würde im Obrigen im Süden die besten Kräfte absahnen und so den Brain drain-Prozess, der durch die Verschuldung und die Strukturanpassungsprogramme des IWF bereits kräftig angeschoben wurde, weiter verstärken.
Wer nicht Tür und Tor für Missbräuche vom Typ des »Modus 4« öffnen will, wird natürlich bezichtigt, er sei dagegen, den Armen »günstige Gelegenheiten« zu verschaffen. Unserer Ansicht nach muss dafür gekämpft werden, dass alle das Recht auf eine anständige Beschäftigung und einen entsprechenden Lebensstandard erhalten. Das ist


Rede von Mike Moore, September 1999, siehe die Website (http:/ /www.wto.org/wto/speeches/mm6.htm): »Already the \NTO is saving you a lot of money by outsourcing translation - thanks to electronic transmission we can use translators working at home in countries all over the worid.«

Löhne zu Kleinholz schlagen 59

dustrien sind, zeigt es sich laut der Welthandelsorganisation, dass deren Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft empirisch »sehr schwer zu fassen« sind (WTO 1998: s).
Entsprechend konzentrieren sich die meisten Studien auf die Folgen der Handelsliberalisierung beziehungsweise Deregulierung in den Sektoren selbst. Im Finanzsektor führte eine Libera. lisierung in vielen Ländern zu einem dauerhaften Rückgang der Gewinne im Bankengewerbe. Häufig reagierten die betroffenen Finanzinstitute mit risikoreichen Anlage- und Kreditvergabestrategien, die dort, wo die Bankenaufsicht unzureichend war, zu ernsthaften Finanzkrisen führten. Die Krise der US-amerikanischen Sparkassen (savings & loan) belegt, dass auch in entwickelten Ökonomien die Bankenaufsicht im Deregulierungspro- j zess unzureichend ausfallen kann (Woerz 1994; gleiches gil' für t
Norwegen, siehe Llewellyn 1992). Das erhöhte Risiko führte im Gegensatz zu den ursprünglichen Erwartungen ferner zu einer Erhöhung der Zinsspanne und somit der Kosten der Finanzvermittlung (WrO 1998: 6). Eine vorzeitige Liberalisierung des Kapitalverkehrs, wie sie durch die von Thailand 1997 ausgehende Asienkrise anschaulich belegt wurde (Dieter 1998), kann ferner die Wechselkursausschläge auf den Devisenmärkten verstärken und Kapitalfluchtauslösen (WrO 1998:7). Malaysia mitden vergleichsweise höchsten Handelsbeschränkungen für Finanzdienstleistungen (Kalirajan et al. 1999) überstand entsprechend die Asienkrise relativ gut (Dieter 1999).

Für die Telekommunikationsindustrie stellte die WTC)-Literaturstudie einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der außerordentlichen Preissenkungen und Ausfächerungen der angebotenen Dienste fest, doch könnten die Auswirkungen technologischer Innovationen nicht klar von den Auswirkungen der Deregulierung und der Marktöffnung für ausländische Anbieter abgegrenzt werden (WTO 1998: 7).

Die Auswirkungen auf die Beschäftigten werden selbst von den Befürvvortern einer weiteren Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs weniger positiv eingeschätzt. Bezeichnenderweise empfahl Barth zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Dienstleistungen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Entlastungen bei Lohn- und Zusatzkosten, Steuern und Abgaben. Dies begründete er mit dem Hinweis, dass im Jahr 2000 weltweit we-

44 3. Ökonomische Begründungen der Liberalisierung

sentlich mehr Erwerbstätige mit niedrigem und mittlerem kommen aufgrund der Marktöffnungen Chinas, Indiens und Länder der ehemaligen Sowjetunion in die Weltwirtschaft i griert sein werden als noch ein Jahrzehnt zuvor (Barth 1998: 1 Noch schärferformuliert der bekannte Außenhandeisexperte G Hufbauer die Auswirkungen weiterer Liberalisierung. Er prop zeit: »Ein Arbeiter wird das verdienen, was er erwirtschaft bewertet nach einem einzigen Weltmarktpreis« (Hufbaue ren 1999: 16, Obersetzung ChS). Im Klartext bedeutet dies,
sich der Lohn für Arbeitskräfte in der-Lei-(t
Hochlohnländern dem Lohn der weltweit großen Masse der ringqualifizierten angleichen wird.

ökonomietheoretische Fundamente der
Regullerungsdebatte
Da die in den GATS-Verhandlungen vorgesehenen Liberali rungsschritte nicht nur die Marktzutrittsmöglichkeiten für ländische Anbieter, sondern auch von potenziellen inländisc Anbietern betreffen, bedarf es zur Abschätzung ihrer Aus kungen zudem der Auswertung der DeregulierUngSlitera Auch hier wird deutlich, dass die unter Ökonomen und p schen Entscheidungsträgern weit verbreitete Vorstellung wohlfahrtssteigernden Auswirkungen von DeregulierungsPrivatisierungsmaßnahmen weder theoretisch noch empir auf sicherem Grund steht.
Unter ökonomischer Regulierung wird im weiteren Sinne i Einschränkung der Gewerbe- und Vertragsfreiheit durch so staatlichen Eingriff e verstanden, die nicht gleichermaßen für Marktteilnehmer gelten (MüllerNogelsang 1979: 19, Phi 1975: 2). Mit dieser Definition soll eine Unterscheidung ge fen werden zwischen staatlichen Maßnahmen, die den We werb auf der Grundlage von Privateigentum an Produkti mitteln ermöglichen (z.B. Rechtssicherheit), und jenen, die Wettbewerb einschränken (Kahn 1970: 2). Als unvereinbar dem Prinzip der Konkurrenz gelten diejenigen staatliche terventionen, die den Markt als Verteilungsmechanismus e zen oder stark eingrenzen. Dazu gehört vor allem die staatl Einf lussnahme auf strategische Größen unternehmerischen delns: Preis, Dienstgüte und Markteintritt (Herman 1981: 1

3, Ökonomische Begründungen der Liberalisierung

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Längst ist evident, dass nicht Konsens, sondern das Unruheprinzip aus Redundanz und
Differenz die Kommunikationsprozesse antreibt. Adrian X steht mit seiner Haltung als
Künstler in einer langen Tradition, die nach dem zweiten Weltkrieg - im Zuge diverser
Ausdifferenzierungsprozesse von Konzepten und Semantiken der klassischen Avantgarde
- etwa durch die Fluxusbewegung, die Konzeptart oder Formen der Institutionskritik
fortgeführt wurde. Mehrere Generationen von KünstlerInnen haben ihren fallweise Ekel
oder ihr schlechtes Gewissen mit dem Wissen über die gesellschaftlichen Bedingungen
der Kunst dahingehend produktiv gemacht, indem sie mit den Logiken und Mitteln der
Kunst genau diese Sachverhalte reflektiert haben.

Marcel Duchamp gehört quasi zum Einmaleins dieser Kunstpraxis. Auch Adrian X
verweist im Interview auf ihn. Duchamp hat mit dem 'absoluten Ding', dem
Flaschentrockner von 1914, die Dekonstruktion des Kunstobjekts via ´historischer
Überschreitung´ eingeleitet. Der Flaschentrockner ist tatsächlich ein Flaschentrockner,
der lediglich aus seinem angestammten Umraum in den Kunstkontext überführt

unaufhörlich, »niemand« wolle die öffentlichen Dienste auf den Tisch der GATS-Verhandlungen legen. Wenn man es wollte, vvürden es die Texte nicht gestatten. In einem Brief an den Direktor von Le Monde diplomatique verfocht Lamy diesen Standpunkt sogar mit einem schönen Zitat aus dem GATS. Der betreffende Satz bekräftigt das »Recht der Mitglieder, das Dienstleistungsangebot auf ihren Territorien zu regulieren und dabei neue Regelungen einzufahren, um nationalen Poiitikpräferenzen entgegenzukommen.«16
Schade, dass sich dieser Satz nur in der Präambel des GATS findet und daher keine rechtliche Tragweite hat. Dagegen bergen viele Artikel im Korpus des Abkommens ernste Gefahren in sich. Das GATS besteht, ebenso wie die WTO selbst, erst seit 1995, und die aktuellen Verhandiungen über die Dienstleistungen boten noch nicht genug Muße, um die »fortschreitende Liberalisierung« sehr weit voranzutreiben. Aber in den Texten ist deren Notwendigkeit festgeschrieben.
Bisher gibt es nur wenige Entscheidungen der DSB zur Interpretation des GATS, aber dessen Ziel ist vor allem, »das Liberalisierungsniveau schrittweise zu heben« (Artikel XIX). Wenn es bezüglich der öffentlichen Dienste Klagen zu hageln beginnt, werden sie in ihrer Häufung die Wirkung haben, das Regelungsgefüge, von dem das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die anderen öffentlichen Dienste in den europäischen Ländern umgeben wird, »zu Kieinholz zu schlagen«. Es wird sie dann so wenig schützen, wie eine Strohhütte vor dem großen bösen Wolf schützt.

-

66 Brief Vom 3. November 2000 an lgnacio Ramonet zu demartikei »Lib@raliser sans avoir l'air d'y toucher« von Susan George und Ellen Gc)uld (Le Monde diplomatique, Juli 2000): »[ ... 1 the right of members to regulate, and to introduce new regulations, on the supply of services within their territories to meet national policy objectives.«

7 0 Wer will was?


1

Kurzum, wir meinen, dass die Infragestellung der öffentlichen Dienste und der Regierungsaufsicht über das Dienstleistungsangebot auf dem eigenen nationalen Territorium in den Texten des GATS festgeschrieben und programmiert ist. Sie wird u.a. mittels der DSB in die Praxis umgesetzt werden.

Kleine Texterläuterung:
Die gefährlichsten GATS-Artikel
Um genau zu zeigen, welche Wege bereits abgesteckt worden sind, um sich an alle diese Dienste heranzuwagen, unternehmen wir jetzt eine »Texterläuterung« zu bestirnrnten Artikeln. Hinter den technokratischen Formulierungen stecken nämlich Fallen, und die Fachanwälte für Handelsrecht werden nicht versäumen, sich ihrer zu bedienen.

Was ist eine »öffentliche« Dienstleistung?
Gegenstand des GATS sind laut Artikel 1, 3, b »alle Dienstleistungen in allen Bereichen mit Ausnahme der in Ausübung der in hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen«. Sehr gut, sagt man sich, da sind wir gerettet, denn die öffentlichen Dienstleistungen des Bildungswesens, der Post, des Sozialwesens usw. werden alle eindeutig »in Ausübung der hoheitlichen Gewalt« bereitgestellt.
Leider wird diese »Gewalt« sofort von Artikel 1, 3, c eingegrenzt: Um nicht unter die Regeln des GATS zu fallen, darf diese Dienstleistung von der Regierung »weder auf kommerzieller Grundlage noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern von Dienstleistungen« bereit-
gestellt werden.
Der Sinn der Ausdrücke »kommerzielle Grundlage« und »Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern« wird nirgends präzisiert. Sie bezahlen den Zugfahrschein, die Briefmarke oder das U-Bahn-Ticket »auf kommerzieller Grundlage«, und Sie haben die Wahl zwischen öffentli-

Die gefährlichsten GATS-Artikei 71

GATS – Privatisierung von Dienstleistungen

Das „General Agreement on Trade in Services“ – kurz GATS – zu deutsch allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen – wurde 1994 im Rahmen einer internationalen Konferenz über Zoll- und Handelsabkommen beschlossen. Die dort gefassten Beschlüsse müssen nach Weisungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Es geht im Grundsatz um die Privatisierung von Dienstleistungen. Hiervon sind sämtliche Dienstleistungen betroffen, wie z. B. der gesamte Bildungssektor, die universitäre Forschung sowie das Ingenieur- und Bauwesen, Wasserver- und – entsorgung, Telekommunikation, Verkehr, Tourismus sowie Bibliotheken und Energieversorgung.
Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein. Durch Privatisierungen im Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen Markt erschließen.

Warum ist GATS gefährlich?

GATS hebelt die Grundlagen der Demokratie aus. In der WTO müssen alle getroffenen Vereinbarungen, u.a. auch GATS national wie subnational umgesetzt werden. Sobald ein Unterzeichnerstaat eine der GATS- Vereinbarungen umgesetzt hat, darf er darauf bestehen, dass die anderen beteiligten Staaten nachziehen.
Die EU-Kommissionen verhandeln im Namen aller EU Mitglieder und häufig ohne vorherige Themenabsprachen und konkrete Rücksprache mit Parlamenten.

Die Gewaltenteilung, eine der Säulen der Demokratie, wird außer Kraft gesetzt. Die politische

Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente wird untergraben. Nicht GATS-konforme Regelungen von Mitgliedsstaaten gelten rechtlich als Vertragsbruch. Die Rechtssprechung in solchen Fällen liegt bei der WTO. Diese kann Sanktionen verhängen.
Des weiteren unterstehen private Dienstleistungsunternehmen nicht der legitimierten demokratischen Kontrolle.

Die Fähigkeit von Kommunen und Staaten, eigene Regelungen und Standards in Bezug auf Gesundheit,

Umwelt, Bildung u. ä . zu erlassen, kann von der WTO „Beeinträchtigung der Handelsfreiheit interpretiert werden. Die GATS-Mitglieder haben die Pflicht nachzuweisen, dass solche Regelungen „keine unnötigen Einschränkungen des Handels“ beinhalten.

Auch nichtprivatisierte Dienstleistungsunternehmen müssen sich den Bestimmungen der WTO bzw. des

GATS unterwerfen. Im Konkreten schreibt GATS beispielsweise den Regierungen vor, unter welchen Rahmenbedingungen Regierungsgelder für öffentliche Arbeiten, städtische- oder gemeinnützige Dienstleistungen auf kommunaler Ebene auszugeben sind. Hiervon sind z.B. Ausgaben von städteeigenen Bauhöfen betroffen.

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeutet fast immer Abbau von Arbeitsplätzen. Häufig

kommen Fusionen zustande, die wiederum einen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Die verbleidenden Arbeitnehmer geraten unter wahnsinnigen Leistungsdruck und haben ständig Angst vor Kündigen.

Öffentliche Monopole werden durch private Monopole ersetzt. Im Wassersektor ist deutlich geworden, dass

der gesamte Weltwassermarkt unter ganz wenigen Wassermonopolisten aufgeteilt worden ist. Durch diese weltweite Monopolbildung sind Preisabsprachen und erhebliche Preissteigerung nahezu programmiert, da Unternehmen auf eine Gewinnmaximierung zielen.

Die Qualität wird schlechter. In Großbritannien gibt es kaum noch eine Wartung der Infrastruktur für Wasser-,

Gasversorgung sowie der Bahnen. In Kanada ist die Qualität der privaten Krankenhäuser seit der Privatisierung schlagartig gesunken.

Das noch vorhandene Gemeineigentum wird privaten Interessen ausgeliefert


(„Diebstahl am Gemeingut“). Länderein sowie Einrichtungen der Öffentlichkeit wie z.B. Parks und Schulen können von Investoren aus der Wirtschaft erworben werden.

Die Bestimmungen des GATS sind irreversibel. Das GATS sieht keine Möglichkeit vor, privatisierte

Dienstleistungen wieder in staatliche Obhut zu übergeben.

Nicht mehr die gewählten Volksvertreter bestimmen über Fragen in Bezug auf Dienstleistungen,

sondern die privaten – mit unter auch ausländische – Investoren. Hierunter fallen auch Regelungen in den Bereichen Bildung und Kultur.

Die gesellschaftliche Ungleichheit wird größer. Bereits in Afrika stehen viele Grundschulen bis hoch zu

Universitäten sowie Krankenhäuser nur noch dem Teil der Bevölkerung zur Verfügung, die sich das finanziell leisten kann.
Selbst Wasser wird nicht mehr jedem Menschen als Menschenrecht zur Verfügung stehen.

Geheime Verhandlungen. Die Verhandlungen über GATS fanden hinter verschlossenen Türen statt. Unterhändler

der Regierungen und ein „Rat für GATS“ arbeiten die Regeln aus., die in Zukunft alle Mitgliedsländer in bezug auf Handel mit Dienstleistungen binden sollen. Die EU-Komission verfolgt dieselbe Geheimhaltungstaktik. Es finden keine öffentlichen Erörterungen in den Parlamenten statt, keine Debatte in Medien.

Das GATS zerstört die Grundlagen jedes Gemeinwesens. Durch den Handel mit Dienstleistungen werden die

sozialen Verantwortungen der Menschen im Zusammenleben miteinander untergraben. Hierdurch werden beispielweise bei der Altenpflege aus menschlichen Schicksalen wirtschaftliche Werte und Bilanzen.

Widerstand lohnt sich!

In Kanada erklärte sich Städte, wie Vancouver und Provinzen, z. B. British Columbia als „GATS-frei“ oder verlangten

Aufklärung und Einschränkungen des GATS.
In New Orleans (USA) wurde ein Bürgerreferendum gegen GATS über die Privatisierung von Wasserver- und - entsorgung abgehalten. Der amerikanische Gewerkschaftsbund hat im Februar 2002 eine Resolution gegen GATS verabschiedet und neue Verhandlungen über GATS verlangt.

D. Scholzen, Streikkomitee der FH Köln-Deutz.

Quelle: GATS: Das MAI durch die Hintertür von Maria Mies (1. Mai 2002)