elfboi schrieb am 17.12. 2002 um 21:41:11 Uhr zu
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Wem dient GATS?
Zivilgesellschaftliche Alternativen zum Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation WTO 1
Quelle: Rundbrief Soziale Dreigliederung, 06/2001, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autoren
Von Christoph Strawe
Kennen Sie GATS? - Eine Umfrage würde bei über 99% der befragten Bürger sicher nur ein Kopfschütteln hervorrufen: »Nie gehört«. Und doch handelt es sich bei GATS um etwas, das tief eingreifen wird in unser aller Leben, viel tiefer als die Ereignisse auf jenen politischen Entscheidungsebenen, auf die unsere Aufmerksamkeit von den Nachrichtenredakteuren gelenkt wird. Es sei denn, es gelingt uns, Alternativen zu diesem »Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen« durchzusetzen, über das im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird (GATS = General Agreement on Trade in Services).
Durch die Gründung der WTO 1995 wurde das bereits durch das GATT 2 proklamierte Prinzip des freien Warenverkehrs um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (GATS-Abkommen) und die Ordnung der kommerziell relevanten Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) ergänzt. 3 GATS ist Bestandteil der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs systematisch vorangetriebenen und mit dem Fall der Mauern 1989 dramatisch beschleunigten Globalisierungsentwicklung, also der weltweiten Vernetzung der Gesellschaften und der vollen Herstellung des Weltmarkts, bei unerhörter Mobilität des Kapitals, was zur weltweiten Konkurrenz der Standorte geführt hat.
Der ehemalige Direktor der WTO Renato Ruggiero hat etwas durchaus Alarmierendes gesagt: »Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben.« 4 Das Abkommen bezieht in der Tat tendenziell alle Tätigkeiten, die bisher als nicht-kommerziell (»Non- Profit-Sektor«) betrachtet wurden, in die wirtschaftliche Gütersphäre ein. Diese wieder soll strikt im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus geordnet werden.
Gesundheits- und Bildungswesen, die Medien, Pflege und Altenbetreuung: nichts, was nicht zum privatwirtschaftlichen Geschäftszweig erklärt würde. Die Frage »cui bono« ist nicht allzu schwer zu beantworten: Seit einigen Jahren wird über den sogenannten sechsten Kondratieff-(Konjunktur)Zyklus gesprochen 5 , in dem die neuen Megatrends durch wachsenden Bedarf im Bereich Gesundheit, Umwelt und Bildung gesetzt werden. Wenn es gelingt, diese Wachstumsfelder in die Sphäre der Shareholder-Value-Ökonomie zu ziehen, winken gewaltige Profite für Unternehmen in der Medizin- und Biotechnologiebranche, aber auch im Umweltbereich (Gewinnung neuer Energien, Abfallentsorgung etc.).
Wieweit es von diesem Grundsatz, dass alle Dienstleistung privatwirtschaftlicher Natur sei, geduldete Ausnahmen geben wird, ist durchaus unklar, auch wenn Regierungsvertreter beschwichtigend auf solche möglichen Ausnahmen verweisen. Klar ist dagegen, dass es Mechanismen geben soll, welche die Einhaltung der GATS-Regeln notfalls erzwingbar machen.
Maude Barlow hat Recht, wenn Sie in Ihrem Artikel »Die letzte Grenze« (»The Ecologist Februar 2001 6 ) schreibt, dass damit das Ende der Idee gemeinnütziger Dienste bevorstehen könnte. In der britischen Zeitschrift «The Observer» vom 15. April des Jahres erschien ein Artikel, in dem aus einem vertraulichen Dokument des WTO-Sekretariats zitiert wird. Demzufolge ist die Schaffung einer internationalen Agentur geplant, die gegenüber Entscheidungen einzelner Staaten oder Parlamente über Umwelt, Gesundheit, Bildung etc. ein Vetorecht haben soll, sofern diese Entscheidungen Verstöße gegen die durch GATS festgeschriebene Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen darstellen. Dies sei, so der «Observer», offensichtlich ein Plan, die «altmodische politische Idee der Demokratie" zu beseitigen.
Angesichts solcher Entwicklungen sind große Teile der organisierten Zivilgesellschaft wach geworden. Im Internet zirkuliert eine Fülle von Informationen über die Gefahren von GATS, es gibt Aufrufe gegen das Abkommen. So wurde ein Appell »Stop the GATS Attack« bereits von 430 Nicht-Regierungs- Organisationen aus 53 Ländern unterzeichnet. 7 Vielleicht gelingt es, gegen GATS eine ähnliche breite Bewegung zu entfachen wie jene, welche das internationale Investitionsschutzabkommen MAI zu Fall brachte und diejenige, die zum Scheitern des WTO-Gipfels von Seattle führte.
Ausbruch aus dem Zirkel falscher Alternativen
Die Zivilgesellschaft ist sich weitgehend einig darin, dass GATS eine Vielzahl gefährlicher und menschenfeindlicher Regelungen mit sich bringt. Es geht jetzt darum, die breite Öffentlichkeit über GATS aufzuklären und die Ablehnungsfront gegen das Abkommen zu erweitern. Zugleich entsteht aber auch die Frage nach den positiven Alternativen der Zivilgesellschaft. Wenn es gelänge, zu zeigen, wie die Probleme, als deren Lösung GATS angepriesen wird, auf andere Weise gelöst werden können, kann die zivilgesellschaftliche Bewegung eine größere Durchschlagskraft erreichen.
Die Strategie der geistigen Kräfte, die hinter der WTO stehen, besteht darin, Verwirrung zu stiften und die Menschheit durch Scheinalternativen irrezuführen. So wird suggeriert, GATS sei sozusagen die logische Folge und die einzig mögliche Konsequenz aus dem Scheitern der Versuche planwirtschaftlicher und bürokratischer Regulierung weiter Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Nur die konsequente Liberalisierung und Deregulierung setze die innovativen Kräfte der Menschen frei und führe schließlich zum allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand. Diese Strategie zielt offenkundig darauf ab, die Gegner der gegenwärtigen Form der Globalisierung geistig zu entwaffnen und als die letzten Mohikaner eines quasi steinzeitliche Bürokratismus hinzustellen, die das Jahr 1989 verschlafen hätten. Man tut so, als sei das Öffentliche generell identisch mit staatlich-hoheitlicher Weisung und kleinlicher bürokratischer Reglementierung. Gleichzeitig wird unterstellt, dass nichtstaatliche Akteure in der Regel nur aus kommerziellem Interesse im sozialen Kontext aktiv werden, weshalb ihre freie Initiative notwendig »privat« sei (das lateinische Wort »privare« heißt übersetzt schließlich »rauben«, d.h. selbstsüchtig aneignen). Schließlich wird suggeriert, man habe die Wahl zu treffen zwischen den unüberbrückbaren Gegensätzen Freiheit - und mit ihr ökonomischer Effizienz - auf der einen und Solidarität - die mit planwirtschaftlicher Ineffizienz gleichgesetzt wird - auf der anderen Seite. In dieser einseitigen Betrachtung schließt Freiheit natürlich ein konsequent solidarisch finanziertes Gesundheitswesen oder Bildungswesen aus.
Solchen ideologischen Denkschablonen gilt es unbefangene Beobachtung und sachgemäße Begriffsbildung entgegenzusetzen, um sinnvolle Leitbilder gesellschaftlicher Entwicklung konzipieren zu können. Dabei geht es nicht um ausgedachte »Lösungen« aller sozialen Probleme, sondern um die Frage nach Sozialstrukturen, welche den Menschen auf unserem Globus die Chance geben, ihre Probleme immer besser selber lösen zu können.
»Öffentlich« ist nicht notwendig gleich »staatlich«
Eine Denkschablone, die überwunden werden muss, ist die Gleichsetzung »öffentlich = staatlich«. Diese ist für die heutige Zeit längst nicht mehr zwingend. Es gibt viele Organisationen der Zivilgesellschaft, die selbstverwaltet und selbstbestimmt arbeiten - man spricht hier von »freier Trägerschaft« -, aber zugleich öffentliche Aufgaben wahrnehmen und daher auch zu Recht ganz oder teilweise öffentlich finanziert werden. Solche Organisationen sind für das Funktionieren des öffentlichen Sektors in vielen Bereichen ganz und gar unentbehrlich. Das gilt für Bereiche der Altenbetreuung, der Krankenpflege und Therapie, der Sozialarbeit und Heilpädagogik, der Suchttherapie u.a., teilweise auch für das Schulwesen, in dem nicht-kommerzielle freie Schulen bei der Verwirklichung der öffentlichen Aufgabe, das Menschenrecht auf Bildung zu realisieren, eine wichtige Rolle spielen.
Es entspricht geradezu dem Geist eines Zeitalters der Individualisierung und Pluralisierung, dass Initiativlösungen dort, wo Menschen dies wollen, an die Stelle von Staatslösungen treten können. Zwischen der Scheinalternative »staatlich« oder »privat« gibt es ein Drittes: freie Initiative für die Gemeinschaft, solidarisch finanziert. Dieser dritte Weg ist ein Weg der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Er führt nicht zur »Deregulierung«, sondern zur unbürokratischen Regelung von Problemen durch vielfältige Aufgabengemeinschaften und Selbstverwaltungs-Netzwerke, die zugleich mit dem demokratischen Staat kooperieren.
Was sind Dienstleistungen? - Zum Unterschied von Ökonomie, Staatstätigkeit und geistiger Produktion
GATS beschäftigt sich mit Dienstleistungen. Ist der Begriff von Dienstleistungen, der diesem Abkommen zugrunde liegt, überhaupt sachgemäß? Liegt ihm latent eine bestimmte einseitige Anschauung des Menschen zugrunde und wenn ja, welche?
Dienstleistungen erbringen heißt, etwas für andere tun, anderen einen Dienst leisten. So betrachtet, ist jede Tätigkeit im sozialen Zusammenhang eine Dienstleistung. Um nachhaltig etwas für andere tun zu können, ist es notwendig, gleichzeitig ein Einkommen zu beziehen, das einem dies ermöglicht. Das Einkommen in Geldform ist dabei eine Anweisung auf einen Teil der wirtschaftlichen Wertschöpfung, eine Berechtigung zum Verbrauch dieses Teils. Insofern hat jede Tätigkeit für andere in der modernen Gesellschaft notwendig eine wirtschaftliche Seite. Bedeutet dies aber, dass jede Tätigkeit dem Inhalt nach eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, wie das der Logik von GATS entspricht?
Wirtschaft ist zunächst Güterproduktion (Warenproduktion), letztlich induziert durch den Saugstrom der Bedürfnisse. Waren sind materielle Dinge, Lebensmittel, Kleider, Wohnungen, Transportmittel usw., die gekauft und verkauft werden. Um sie zum Verbraucher zu bringen, sind Dienste notwendig, die selbst nicht materielle Dinge sind, wohl aber materielle Ergebnisse zeitigen und notwendig sind, damit die materiellen Güter ihre Bestimmung erreichen. Hierhin gehört die Arbeit des Spediteurs ebenso wie des Bankangestellten, des Groß- und Einzelhändlers oder der Telefongesellschaft, über deren Leitungen geschäftliche Verabredungen getroffen werden. Diese Art von Dienstleistungen ist in der Regel direkt marktfähig, d.h. verkäuflich und käuflich.
Anders verhält es sich mit den Leistungen der »Staatsdiener« (Beamten), der Parlamentarier usw. Sie benötigen zwar ein Einkommen, sind jedoch weder unmittelbar noch mittelbar in die Erzeugung marktfähiger materieller Güter involviert. Sie erhalten ihren Teil an der Wertschöpfung über Steuereinnahmen. Es wäre ziemlich widersinnig, einen Regierungsdirektor nach der Zahl der produzierten Verordnungen zu bezahlen. Im Staat geht es um etwas qualitativ anderes als um wirtschaftliche Güter. Es geht darum, dass jeder als Gleicher zu seinem unveräußerlichen Recht kommt. Damit gewährleistet dieser Bereich (jedenfalls war dies bisher sein Ideal) eine bestimmte gesellschaftliche Infrastruktur und den sozialen Frieden, der auch für die Wirtschaft lebenswichtig ist. Dies vermag der Staat jedoch nur, wenn in ihm die Menschen aus demokratischer Übereinkunft heraus der Wirtschaft durch Gesetze gewisse Grenzen setzen können, Rahmenbedingungen, an die sich Unternehmen halten müssen.
Dienstleistung ist nicht gleich Dienstleistung. Mit einem Bauunternehmer beispielsweise schließt man einen Werkvertrag, der die Zahlung an das Ergebnis, z.B. den fertigen Hausbau koppelt, mit einem Rechtsanwalt - zumindest in Mitteleuropa - einen Dienstvertrag, der eine Zahlung unabhängig vom Prozessergebnis vorsieht.
Auch alle kulturelle Arbeit, alle geistige Produktion, soweit sie nicht rein privaten Freizeitcharakter hat, kann nur geleistet werden, wenn sie wirtschaftlich getragen wird. Der Lehrer, der Arzt, der Hochschullehrer brauchen ein Einkommen, um sich ganz ihrer Tätigkeit widmen zu können. Insofern treten ihre Leistungen in eine direkte Vergleichbarkeit mit denen jeder anderen Berufsgruppe. Sie erzeugen aber ebenfalls keine materiellen Güter oder mit der materiellen Produktion verbundene Leistungen. Was Lehrer an Schlüsselqualifikationen in ihren Schülerinnen und Schülern entwickeln helfen, wird zwar zukünftig wirtschaftlich höchst relevant werden, diese Relevanz ruht aber für die Gegenwart ganz und gar auf dem »Prinzip Hoffnung«. Es ist absurd, ja menschenverachtend zu sagen, dass Schüler Produkte sind. Der Lehrer produziert nicht wirtschaftlich, sondern hilft durch die Art, wie er dem Schüler gegenübertritt, bei dessen Entwicklung mit. Es handelt sich nicht um eine standardisierbare Leistung, sondern um eine - einen Raum von Kreativität erfordernde - subtile »Beziehungsdienstleistung«, die individualisierbar sein muss. Ähnliche Fragen ergeben sich, wenn man die Beziehung zwischen Arzt und Patient, Altenpfleger oder Heilpädagoge und Betreutem betrachtet.
Die genannten Tätigkeiten bedürfen einer Form der Finanzierung, welche die für sie nötigen Freiräume schafft. Nur wenn in der Gesellschaft Verständnis für die Bedeutung der Kultur herrscht, wird die Bereitschaft da sein, ihr jenen Teil der Wertschöpfung zur Verfügung zu stellen, den sie für ihre Entwicklung braucht. Wo Bildung nur ökonomisch betrachtet wird, wird schließlich die Bereitschaft schwinden, das Bildungsrecht für jeden jungen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, zu gewährleisten. Ähnliches gilt für das Gesundheitswesen.
Marianne Hochuli hat es auf den Punkt gebracht: »Sektoren wie Bildung und Gesundheit sollten auf keinen Fall denselben Regeln unterstehen wie der Handel mit Gütern.« 8
Die Puppe in der Puppe: Das Menschenbild der GATS-Ideologie
Die Ideologie, die hinter GATS steht, führt offensichtlich zur geistigen Blindheit für die Eigenfarben von Kultur und Recht gegenüber der Ökonomie. Sie absorbiert aber auch bestimmte Aspekte der Ökonomie selbst, während sie andere verzerrt oder überdimensioniert erscheinen lässt.
Der Neoliberalismus der WTO-Ideologen kennt nur das eigennützige Privatinteresse als Motor der Wirtschaft. Der Widerspruch zwischen der Tatsache, dass in der arbeitsteiligen Wirtschaft Arbeit für andere nötig ist, und diesem »Selbstinteresse« ist für die neoliberalistische Ideologie nur durch die Kombination pekuniärer Anreize mit uneingeschränktem Wettbewerb auflösbar. Denn nur dieser Wettbewerb bewirkt - so die Denkweise - das Abschleifen der Egoismen aneinander; und nur die Peitsche der Konkurrenz führt zu permanenter Innovation und damit Produktivitätssteigerung und Verbilligung der Produkte. So dass schließlich - ohne dass die wirtschaftlichen Akteure es wollen und beabsichtigen - hinter ihrem Rücken eine soziale Umverteilung stattfindet. In einer neueren Veröffentlichung wird das hier zugrundeliegende Prinzip als »Mephisto-Prinzip« beschrieben. 9 Für seine Anhänger sind alle Versuche, durch Verständigungsprozesse der Wirtschaftspartner untereinander soziale und ökologische Vernunft in die Ökonomie hineinzubringen, von vornherein kartellverdächtig und damit durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden. Auf diese Weise kommt dieses Wettbewerbsrecht höher zu stehen als das Vertragsrecht - das doch als ein Aspekt der allgemeinen Handlungsfreiheit der Person ein unveräußerliches Menschenrecht ist.
Die zugrunde liegende Anschauung ist vom Misstrauen in die Entwicklungsmöglichkeiten des Menschen geprägt. Das Credo lautet: Die Menschen sind nun einmal wie sie sind. Die zweifelsohne vorhandene egoistische Seite des Menschen wird schlicht zur menschlichen Gesamtnatur hochstilisiert. Dass Verantwortlichkeit und Sozialität nur durch Beteiligung an sozialen Prozessen entsteht, wird dabei systematisch ausgeblendet. Dieses Misstrauen erklärt auch den scheinbaren Widerspruch, warum die Verfechter der elitären Globalisierung in der Ökonomie auf scheinbar grenzenlose Freiheit pochen, während sie gleichzeitig einer Ausweitung des demokratischen Prinzips und einer konsequenten autonomen Selbstverwaltung des Kulturlebens als Gegner gegenüberstehen. Der Neoliberalismus verträgt sich durchaus mit einer »Singaporisierung« weiter Teile des Globus, d.h. mit autoritären Strukturen.
Ökonomie - Dienstleister der Gesellschaft oder ihr Herr?
Die so verstandene Ökonomie schickt sich mit GATS an, sich unwiderruflich zum Herrn über die Gesellschaft zu machen. Genauer gesagt: das Geld regiert über die Ökonomie und die durch das Geld regierte Ökonomie soll die Gesellschaft regieren. Für diese Ökonomie, für welche das Prinzip der universellen Verkäuflichkeit nicht bei den Waren Halt macht, sondern die es auch auf die Produktionsfaktoren ausdehnt, sind die Menschen notwendig Kostenfaktoren, solange sie Lohn- oder Sozialkosten verursachen. Die Wirtschaft wird daher tendenziell menschenfeindlich und maßt sich an, aus vorgeblichen ökonomischen Sachzwängen Recht abzuleiten, statt sich dem Recht zu beugen, durch das die Gesellschaften ihr Grenzen setzen.
Der Staat erhob Steuern und Sozialabgaben, um öffentliche Dienste finanzieren zu können, - Sozialsysteme, Kultur, aber auch die eigentliche Staatstätigkeit selbst. Heute entzieht sich die Ökonomie diesem Zugriff und übt im Zuge der Konkurrenz der Standorte Druck auf die Staaten zur Anpassung der Sozialkosten und Steuern an ein unteres Niveau aus. 80 Prozent der Menschen werden in Zukunft für die Ökonomie sowieso entbehrlich sein und allenfalls das erhalten, was ein ehemaliger amerikanischer Sicherheitsberater »Tittytainment« genannt hat - eine Kombination von Grundversorgung auf relativ niedrigem Niveau und billiger Unterhaltung. Wenn das nicht die Wirklichkeit von morgen werden sollen, ist Widerstand nötig.
Recht ist, was den Global Players nützt ...
Zu Recht wird also von den Kritikern von GATS hervorgehoben, dass die durch die Globalisierung ohnehin durchlöcherte Gestaltungsmacht der Rechtsgemeinschaften durch das Abkommen noch weiter gemindert und damit zugleich auch das Subsidiaritätsprinzip untergraben wird, demzufolge eine möglichst basisnahe Regelung der Probleme möglich sein soll. Da nach der GATS-Logik eine Investition eine Dienstleistung ist - und zwar nicht nur eine realwirtschaftliche Investition, sondern auch eine solche an den Finanzmärkten -, kann jede eigenständige rechtliche Regelung, die z.B. eine Kontrolle der Finanzmärkte vorsieht, ausgehebelt werden. Ein bestimmtes Umweltschutz- und Sozialniveau? - Verstoß gegen die Freiheit des Handels mit Dienstleistungen! Ausländischen Investoren werden Auflagen gemacht? - Verstoß gegen die Handelsfreiheit! - Der Staat stützt und finanziert Einrichtungen in eigener oder freier Trägerschaft, die nach gemeinwesenorientierten Prinzipien arbeiten? - Verstoß gegen die Handelsfreiheit! - Wirtschaftspartner in einer globalen Wertschöpfungskette in einer bestimmten Branche vereinbaren Maßnahmen zur Gewährleistung fairer Preise? - Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit! Menschen beanspruchen Handlungs- und Vertragsfreiheit? - Bitte sehr, aber nur wenn kein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit vorliegt! Förderung der regionalen Wirtschaft oder ökologisch-soziale Auflagen bei öffentlichen Aufträgen? - Verstoß gegen die weltweite Ausschreibungspflicht!
Besonders betroffen von solchen Regelungen sind ärmere Länder. Einige Regierungen dieser Länder fordern mit Recht eine »Schutzbestimmung im GATS, die es erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Land mit Dienstleistungsaktivitäten, die die inländischen Dienstleistungserbringer bedrohen, überschwemmt wird.« 10
Ist Handeln aus Einsicht unmöglich? - Die Kampf gegen den autonomen Menschen
Der Angriff durch GATS geht aber noch weiter: In den Allgemeinen Menschenrechten haben wir die Würde des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und unter den Schutz der globalen Rechtsordnung gestellt. Menschenwürde ist in ihrem Kern die Möglichkeit des einzelnen Menschen, sich seines eigenen Denkens ohne fremde Leitung zu bedienen und aus eigenen Einsichten heraus zu handeln. Diese Tatsache begründet einerseits individuelle Freiheitsrechte, andererseits demokratische Beteiligungsrechte dort, wo es um Regeln für größere Menschengemeinschaften auf einem gemeinsamen Territorium geht. Aus ihr folgen zugleich soziale Menschenrechte, ohne die die Freiheit bloß auf dem Papier stünde und ohne die sozialer Schutz bestenfalls ein von der Kassenlage des Staates abhängiger Gnadenakt wäre.
Die GATS zugrundeliegende Denkweise greift diesen Begriff von Menschenwürde im Kern an. Dies geschieht allerdings häufig in verschleierter Form, so dass man genau hinschauen muss, um es zu bemerken: Wenn alles Ökonomie ist - und wenn Ökonomie nur vom Selbstinteresse des Menschen vorangetrieben wird - dann gibt es prinzipiell keine Praxis, die aus freier Einsicht fließt, aus Liebe zum Handlungsziel bzw. zum Gegenüber, dem die Handlung gilt, - jedenfalls keine für den sozialen Raum relevante. Es gibt nur berechnende und eigensüchtige Handlungen. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit des Menschen in ein System eingezwängt werden. Ein solches ist das Regelwerk der Konkurrenz, ergänzt durch die Kontrolle eines ganz an der Ökonomie orientierten Staates. Die Staatstätigkeit selbst soll dabei eine Transformation durchmachen, welche gegenwärtig unter dem Schlagwort New Public Management überall in Gang gekommen ist. Die Transformation besteht darin, dass die Staaten erstens ihre eigene Tätigkeiten an marktökonomischen Kriterien ausrichten und zweitens die kommerzielle Ausrichtung des Kulturlebens erzwingen sollen - notfalls durch die Schaffung artifizieller marktähnlicher Verhältnisse im Bildungswesen, der Sozialtherapie, den Kindergärten, dem Gesundheitswesen usw.
Auf den ersten Blick scheint der Wettbewerb der Dienstleister zugleich die Autonomie der Kultur zu gewährleisten: jeder darf jetzt anbieten, was er will. Aber in Wirklichkeit wird die solidarische Finanzierung von Kultur als Bestandteil des öffentlichen Sektors geschwächt, ohne dass es andererseits zu mehr käme als zu jener »Teilautonomie«, die als Schlagwort insbesondere im Schulwesen in den Zeiten des New Public Management allerorten beschworen wird. Teilautonomie bedeutet: Der Staat kümmert sich neben der Gewährleistung der Handelsfreiheit auch um die Sicherstellung eines angemessenen »Outputs« der Kultureinrichtungen: Leistungsaufträge, Vergleichbarkeit und Kostensenkung durch Standardisierung und Herstellung »wettbewerbsähnlicher« Verhältnisse, Implementierung von Qualitätssicherungssystemen und zugleich Delegation von Detailverantwortung nach unten sind die Stichworte. Soweit überhaupt noch öffentliche Finanzierung erfolgt, wird sie an die Erfüllung entsprechender Auflagen gekoppelt.
Was bedeutet es, die Tätigkeit des Lehrers, des Arztes, des Forschers zur Ökonomie zu rechnen? Es bedeutet, dass eine Denkweise einzieht, die langfristig die Qualität der Tätigkeit des Unterrichts, der Forschung usw. verändern muss. Forschung wird ergebnispflichtig, auch die Grundlagenforschung wird im Prinzip zur angewandten Forschung. Haftung, Gewährleistung und Verbraucherschutz werden für den Unterricht relevante Kategorien. Es verdunkelt sich das Verständnis für Kultur als einen Gegenpol der Ökonomie, als Bereich des inneren Wachstums im Gegensatz zum äußeren, des Sinns im Gegensatz zur Befriedigung der äußeren Bedürfnisse usw. Wo alles käuflich ist, ist schließlich auch der Geist käuflich. Dass das andere zentrale WTO-Abkommen, TRIPS, die Verkäuflichkeit des geistigen Eigentums sicherstellt, einschließlich der Nutzung von Pflanzenarten und der Patentierung von Leben, liegt in der gleichen verhängnisvollen Logik begründet.
Handlungsrichtungen und Alternativen
Für die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit der Rechtsgemeinschaften
Was kann getan werden, um die Handlungsfähigkeit der Rechtsgemeinschaften wiederherzustellen? Gewiss: zunächst einmal müssen die gröbsten Angriffe auf die Demokratie zurückgeschlagen werden, muss GATS und die Gründung der faktisch unkontrollierbaren Agentur zur Überwachung seiner Einhaltung verhindert werden. Doch das wird nicht genügen. Die Handlungsschwäche der Rechtsgemeinschaft, des demokratischen Staates, wurzelt in der Möglichkeit der Global Players, sich jeder territorialen Regelung durch Arbeitsplatzverlagerung zu entziehen bzw. mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit Sozialkürzungen durchzusetzen. Gleichzeitig wächst weltweit allein schon durch die Entwicklung der Arbeitsproduktivität die Arbeitslosigkeit, und das heißt, dass immer mehr Menschen ihr Einkommen nicht mehr durch Erwerbsarbeit erlangen können und auf Sozialeinkommen angewiesen sind. Wie kann die Ausgrenzung dieser Menschen vermieden werden? Wie kann darüber hinaus in den ärmeren Ländern der Aufbau eigener sozialer Sicherheitssysteme ermöglicht werden?
Gegenwärtig wird die Finanzierung des öffentlichen Sektors zumeist in Form von Lohnnebenkosten oder Einkommensteuern am Erwerbseinkommen festgemacht. Das führt einerseits dazu, dass mit den Preisen Sozialkosten der reichen Länder in den Süden exportiert werden, andererseits zu einem Sozialdumping durch Importe. Die Länder des Südens können keine Sozialsysteme aufbauen, ohne ihren Konkurrenzvorteil der niedrigen Lohnkosten zu gefährden, und die Sozialsysteme des Nordens geraten gleichzeitig unter erheblichen Druck. Würde weltweit das Prinzip gelten, dass die Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die Besteuerung des Konsums erfolgt, hätten wir eine andere Situation. Denn der Verbrauch ist standortgebunden. Die Rechtsgemeinschaften könnten wieder ein rechtlich gewolltes soziales Schutzniveau garantieren, ohne dass dieses die jeweils heimische Industrie im Wettbewerb benachteiligen würde. Rechtliche Auflagen für die Wirtschaft könnten in Zukunft weit schwerer mit ökonomischen Argumenten konterkariert werden. 11
Für einen Strukturwandel des öffentlichen Sektors
Es gilt, den öffentlichen Sektor als Bereich gemeinnütziger Dienste zu verteidigen! Aber tappen wir nicht in die aufgestellte Falle, lassen wir uns nicht zu Verteidigern des Bestehenden machen! In der Vergangenheit hat es in der Tat zu viel kleinliche staatliche Regulierung gegeben. Die Alternative hierzu ist jedoch nicht GATS, sondern ein Strukturwandel des öffentlichen Sektors, der dem inneren Impuls zivilgesellschaftlichen Engagements entspricht. Das Prinzip der Zivilgesellschaft ist der Kampf gegen Konformismus jeder Art, ist Vielfalt und Individualität. Für den öffentlichen Sektor müsste das heißen: Weg von der traditionellen staatlichen Hoheitlichkeit, hin zu solidarisch finanzierten, aber zugleich auch durch freie Trägerschaft, Vielfalt und damit durch die Willensrichtungen der Empfänger ihrer Leistungen geprägten Bildungs- und Gesundheitssystemen. Setzen wir wirkliche Partnerschaft zwischen selbstbestimmten und zugleich dem Gemeinwohl verpflichteten Einrichtungen und Unternehmen und den staatlichen Einrichtungen an die Stelle verzerrter Formen von Private Public Partnership.
Es geht nicht um Leistungsaufträge eines Staates an weisungsabhängige und in einen künstlichen ruinösen Wettbewerb gezwungene Kultureinrichtungen. Eines Staates, der seinerseits Befehlsempfänger einer von neoliberaler Ideologie durchtränkten Ökonomie ist, die den von den Kultureinrichtungen erwarteten »Output« definiert. Zukunftsfähig sind vielmehr Lösungen, bei denen freie Einrichtungen öffentliche Aufgaben in freier Trägerschaft verbindlich übernehmen und mit den staatlichen Partnern Vertragsverhältnisse auf gleicher Augenhöhe eingehen. Und im Staat selbst geht es um eine Transformation hin zu mehr basisdemokratischer Beteiligung einschließlich dem Recht auf Bürgerinitiative, Begehren und Abstimmung.
Neuen Formen der Gemeinwirtschaft eine Chance geben
Die GATS-Ideologen wollen offenbar vergessen machen, dass es immer wieder Versuche gegeben hat und gibt, der liberalen und neoliberalen Ökonomie eine Wirtschaftsform entgegenzusetzen, die gemeinwesenorientiert ist, ohne planwirtschaftlich zu sein. Die Wirtschaftsunternehmen der Arbeiterbewegung, der Stiftungsgedanke von Ernst Abbe, Gottlieb Duttweilers Gedanke des sozialen Kapitals, das Konzept der Grameen-Bank, die Ansätze des Prager Frühlings und der Umbruchbewegungen von 1989 zu einem Dritten Weg sind hier zu nennen. Zu erinnern ist an die vielfältigen Versuche zu einer Bildung von Wertschöpfungsketten, innerhalb derer fairer Handel getrieben wird, an neue Formen im Umgang mit Geld, Boden und Kapital, an Initiativen einer neuen Landwirtschaft.
Auch wenn viele dieser Ansätze zunächst scheiterten oder nur einen begrenzten Wirkungsradius haben: Sich auf sie zu besinnen genügt, um die These zu widerlegen, die auf Maximalprofit der Kapitaleigner basierte Wirtschaftsform sei die Ökonomie schlechthin. Die Zivilgesellschaft hat keinen Grund »wirtschaftsfeindlich« zu sein, wohl aber alle Veranlassung, neue Ansätze eines ökologischen und sozialen Wirtschaftens zu unterstützen, welches auch Organe eines regionalen und weltweiten partnerschaftlichen Interessenausgleichs zu bilden vermöchte.
Nur ein solches Wirtschaftswesen kann menschlich genannt werden, in dem Dienstleistung nicht Vehikel des Profiterwerbs, sondern Rentabilität und Gewinn Mittel zur Erfüllung sozialer und ökologischer Aufgaben sind.
Von GATS zu »GAFT«?
Entwickeln wir eine breite weltweite Bewegung gegen GATS. Entwickeln wir innerhalb dieser Bewegung und an den runden Tischen trisektoraler Partnerschaften zugleich einen Dialog über zivilgesellschaftliche Visionen einer gesellschaftlichen Zukunft, die durch Strukturen geprägt ist, die es Menschen möglich machen, ihre sozialen Probleme immer besser zu lösen und immer mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen.
Dieses GATS brauchen wir nicht. Was wir allenfalls brauchen ist ein Abkommen, das es noch nicht gibt und das wir »General Agreement on Fairness in Trade« (GAFT) nennen könnten. Das wäre ein Abkommen, das weltweite Rahmenbedingungen schafft, unter denen ein sich vertraglich selbst gestaltendes, leistungsfähiges, strukturell und regional ausgewogenes, sozialverantwortliches globales Wirtschaftsleben entwickeln kann, - ein Wirtschaftsleben, das auf Interessenausgleich und faire Preisverhältnisse ausgerichtet ist. 12
Anmerkungen
1 Eine Rohfassung dieses Artikels wurde bereits u.a. auf der GATS-Konferenz in Bonn verbreitet (vgl. den Bericht von Johannes Lauterbach auf S. 14 f. in diesem Heft).
2 Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade), 1947 abgeschlossen.
3 Sehr nützliche Infos über Entstehung, Gremien, Funktionsweise und Abkommen der WTO hat die österreichische Umweltorganisation Global 2000 (Flurschützstraße 13, A-1120 Wien) auf ihren Webseiten platziert (http://www.global2000.at/pages/subnavWTO.html).
4 Zitiert nach Marianne Hochuli: Die WTO zu wessen Diensten? Ein Positionspapier der Erklärung von Bern zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS. Im Internet veröffentlicht unter http://www.evb.ch/cm_data/Die_WTO_zu_wessen_Diensten.pdf
Das Zitat stammt aus einer Rede Ruggieros vom 2. Juni 1998 in Brüssel(»Towards GATS 2000 - a European Strategy«) (http://www.wto.org/english/news_e/ sprr_e/bruss1_e.htm)
5 Vgl. Leo A. Nefiodow: Der sechste Kondratieff. Wege zur Produktivität und Vollbeschäftigung im Zeitalter der Information. Sankt Augustin, 4. Aufl. 2000. In dem Buch geht es um die langen Wellen der Konjunktur und die ihnen jeweils zugrundliegenden Basisinnovationen. Der erste sogenannte Kondratieff-Zyklus war gekennzeichnet durch Dampfmaschine und Baumwolle, der zweite durch Stahl und Eisenbahn. Dann kamen Elektrotechnik und Chemie, schließlich Petrochemie und Automobil und im fünften Zyklus schließlich die Informationstechnologie. Nefiodow vertritt ein konfessionell-christlich geprägtes Leitbild einer kooperativen Gesellschaft, kann also selber nicht als Neoliberaler betrachtet werden.
6 Man findet den Artikel im Internet unter http://ww.ratical.org/co-globalize/lastfront.html.
7 Zu finden unter http://www.citizen.org/pctrade/GATS/GATSsignongerman.htm
8 Die WTO zu wessen Diensten? A.a.O.
Den Begriff der Beziehungsdienstleistungen hat Udo Herrmannstorfer geprägt, vgl. seinen Aufsatz »Die Arbeit am Menschen - ein Produktionsvorgang? Zur Charakteristik von Beziehungsdienstleistungen - Ein Beitrag zur Debatte über die Qualitätssicherung«. In: Rundbrief Dreigliederung des sozialen Organismus, Heft 2/1999.
9 Vgl. Michael Miersch, Dirk Maxeiner: Das Mephisto-Prinzip: Böses schafft Gutes. Frankfurt/M. 2001. Die Autoren vermeinen, an Goethes Faust anschließen zu können, wo der Teufel, Mephisto, von Gott als ein Teil der Kraft bezeichnet wird, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Sie vergessen, dass die versuchende Macht des Mephisto so nur wirken kann, weil sie auf Faust stößt, den Menschen, der sich »immer strebend« um das Gute »bemüht«. Würde Faust nur Böses wollen, so würde Mephisto seine Wette mit Gott eben gewinnen, statt sie, wie bei Goethe, zu verlieren.
10 Die WTO zu wessen Diensten? A.a.O.
11 Vgl. hierzu: Udo Herrmannstorfer, Harald Spehl, Christoph Strawe: Umfinanzierung der Lohnnebenkosten durch einen verbrauchsorientierten Sozialausgleich. Ein Weg zur Zukunftssicherung der Sozialsysteme unter den Bedingungen der Globalisierung. Umfinanzierung der Arbeitslosenversicherung als erster Schritt. In: Rundbrief Dreigliederung des sozialen Organismus, Heft 1/1999.
12 Auch über eine Alternative zu TRIPS (Trade Related Intellectual Property Rights) sollte nachgedacht werden: Welche Verhältnisse müssen geschaffen werden, damit die Früchte der Anwendung menschlicher Intelligenz auf die Arbeit letztlich allen Menschen zugute kommen können und nicht zum Mittel eigensüchtigen Profiterwerbs umfunktioniert werden können?
Aus: Die letzte Grenze
Von Maude Barlow
Es handelt sich um einzelne Passagen aus einem Artikel, der in der Zeitschrift »The ecologist« Februar 2001 erschien und für einiges Aufsehen sorgte. Maude Barlow ist Vorstandsvorsitzende des »Council of Canadians« und eine Kämpferin für Bürgerrechte. Sie ist Autorin mehrerer Bücher, einschließlich »MAI: The Multilateral Agreement on Investment« und »The Threat to Canadian Sovereignty«, zusammen mit Tony Clarke. (Die Übersetzung des Textes aus dem Englischen besorgten Ulrich und Gabi Morgenthaler, assistiert von Wilfried Hüfler). Den englischen Originaltext findet man im Internet unter: www.theecologist.org/lastfrontier.html
Wenn Sie Bolivianer wären, wüssten Sie, warum die Welt über GATS besorgt sein müsste . Gehen Sie in der Zeit zurück ins Frühjahr 2000, in die Stadt Cochabamba in dieser südamerikanischen Nation. Unter dem Druck der Weltbank hatte die bolivianische Regierung gerade ihr öffentliches Stadtwassersystem an ein US-amerikanisches Wasserunternehmen verkauft. Dies alles war Teil des Weltbank-Programms, die bolivianische Wirtschaft zu »modernisieren« - mit anderen Worten, sie westlich gegründeten Unternehmen gegenüber zu öffnen. Es war alles, so wurde den Bolivianern versichert, im Namen ökonomischer Effizienz.
Die Menschen von Cochabamba fanden schnell heraus, worauf diese Effizienz hinauslief. Schon Wochen, nachdem die Unternehmensflagge auf dem, was bislang ein öffentlicher Versorgungsbetrieb war, gehisst wurde, wurden die Wasserpreise drastisch erhöht. Viele der ländlichen Familien von Cochabamba mussten bis zu einem Drittel ihres Einkommens für ihr Wasser bezahlen - mehr als sie für Nahrungsmittel ausgaben. Die Belastungen waren lähmend, und es gab keine Alternative - sogar Regenwasser als Trinkwasser zu sammeln, wurde für illegal erklärt.
Beschwerden hatten bei dem Wasserunternehmen keine Wirkung, dessen Ziel nun eher der Profit als die öffentliche Deckung eines Grundbedarfs war. So gingen die Cochabambaner auf die Strasse. Im April nahmen zuerst Hunderte, dann Tausende an Demonstrationen gegen die Privatisierung dieser elementarsten Hilfsquelle teil. Vier Tage Streik brachten die Stadt zum Stillstand. Die Regierung gab nach und versprach, den Wasserpreis zu senken. Dann überlegten sie es sich anders. Die Proteste begannen wieder und wurden dieses Mal größer. Tränengas wurde eingesetzt, und es wurde der Kriegszustand erklärt. Cochabamba landete im Chaos. Noch immer weigerten sich die Regierung und das Unternehmen nachzugeben. Protestführer wurden in der Nacht zusammengetrieben. Andersdenkende Medien wurden stillgelegt. Die Profite eines ausländischen Unternehmens hatten Vorrang vor den Alltagsbedürfnissen der bolivianischen Bevölkerung. Aber diese Menschen gaben nicht auf. Die Proteste wuchsen sogar noch an. Schließlich, nachdem das Militär einem 17- jährigen Jungen wegen seines Protestierens ins Gesicht geschossen hatte, wurde sogar der Regierung klar, dass das Spiel vorüber war. Zwei Tage später unterzeichneten sie ein Übereinkommen, das die städtische Wasserversorgung wieder öffentlicher Kontrolle übergeben sollte.
Aber dies war ein Sieg, der vielleicht nicht andauern wird. Und nächstes Mal werden die Menschen, egal wie groß der Protest sein wird, bloß ihre Zeit verschwenden.
Es kommt auch zu Ihnen
[...] Sie haben wahrscheinlich von GATS noch nichts gehört - die wenigsten haben das. Darum geht es gerade. Aber Sie sollten wissen, welche Bedeutung es für Sie haben wird. Denn diese Verhandlungen gehen immer noch im Stillen weiter. Ihre Absicht ist schlicht und einfach, die öffentlichen Dienstleistungen der ganzen Welt für Unternehmensübernahmen aufzubrechen, ja schon allein das Konzept öffentlicher Dienstleistungen nicht nur aussichtslos, sondern wohl illegal zu machen.
Genau darum geht es bei GATS . Wenn es letzten April schon in Kraft gewesen wäre, wäre es für die bolivianische Regierung ganz einfach illegal gewesen, die Wassergesellschaft von Cochabamba wieder zu verstaatlichen.
Eine gute Nachricht für Unternehmensprofite. Eine schlechte Nachricht für die Menschen. GATS ist dabei, über die ganze Welt hin für die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen den Weg freizumachen. Nichts wird ausgenommen sein - Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialeinrichtungen, Postdienst, Museen und Büchereien, öffentlicher Verkehr, alles wird den Unternehmensinteressen erschlossen werden. Jeden und jeglichen Dienst, der gegenwärtig jeweils von staatlicher Seite im Namen des öffentlichen Interesses zur Verfügung gestellt wird, wird man privaten Unternehmen zugänglich machen und unter Profitgesichtspunkten betreiben . GATS könnte ganz einfach die letzte Grenze der Globalisierung sein: das Ende der Grundidee gemeinnütziger öffentlicher Dienste.
GATS wird in über 130 Ländern in Kraft treten, leise, und ohne viel Aufhebens, und dies in weniger als zwei Jahren. Falls nichts getan wird! [...]
Eine kurze Geschichte der Globalisierung
[...] 1947 wurde eine neue Handelskörperschaft - die internationale Handelsorganisation (International Trade Organisation, ITO) - geschaffen, mit einem sehr anderen Mandat als dem der heutigen WTO. Die ITO sollte geordneten globalen Handel unter der Zuständigkeit der UNO fördern. Der Verfolg des Handels sollte ausdrücklich wichtige soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, einschließlich der Vollbeschäftigung und der Menschen- und Sozialrechte, wie sie durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert wurden. Die neue ITO hatte sogar das Recht, transnationales Kapital zu regulieren, um sicherzustellen, dass es diesen sozialen Zielen diene.
Aber die ITO war eine Totgeburt, getötet von den USA, die darauf bedacht waren, ein ganz anderes Welthandels- und Investment-Regime zu bilden, das nicht auf mehr, sondern auf weniger Regulierungen gebaut war; ein Regime, das sich selbst, seinen großen Unternehmen und seinen internationalen Interessen Vorteil bringen würde. So schafften die USA das GATT und entzogen es der Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Seit der Bildung des GATT im Jahre 1947 gab es acht Handelsvereinbarungs-»Runden«, jede darauf ausgerichtet, die Grenzen des globalen Handels nach und nach weiter auszudehnen. Die ersten sechs Runden konzentrierten sich ausschließlich darauf, die Tarife (Grenzzölle) zu senken, und die wachsende Macht des GATT blieb weitgehend von der Zivilgesellschaft unbeachtet.
Aber die siebte »Tokio-Runde« (1973/1979) fiel mit dem Auftauchen des sogenannten »Washington Consensus« zusammen - einem globalen Wirtschaftsmodell, das auf den Prinzipien der Privatisierung, des freien Handels und der Deregulierung basiert, - und mit dem Emporkommen riesiger transnationaler Unternehmen, welche, weil sie nun globale Unternehmungen waren, den nationalstaatlichen Regulierungen entkommen waren und gleichermaßen den Abbau von Regulierungen auf internationaler Ebene wollten. Unter ihnen befanden sich riesige Dienstleistungsunternehmen, die erpicht darauf waren, ihre Hand auf Regierungsmonopole legen zu können, besonders in den Sektoren der Sozialeinrichtungen. Zum ersten Mal begann das GATT, sich mit »nicht-zollbezogenen Beschränkungen« zu befassen - den Regeln, Methoden und Praktiken von Regierungen, wie Umweltschutzgesetzen und öffentlich finanzierten Sozialdiensten, die auf den Handel einen Einfluss haben können. Die Uruguay-Verhandlungsrunde (1986/1994) erweiterte den Umfang der Themen drastisch - zum ersten Mal wurden Dienstleistungen genannt und viele Gebiete abgedeckt, die normalerweise mit Handel nicht in Verbindung gebracht werden. [...]
Was ist im GATS enthalten?
Das bestehende GATS-Abkommen - das noch keineswegs endgültig abgeschlossen ist und sogar noch schlimmer werden könnte - deckt alle Dienstleistungsbereiche und die meisten Regierungsmaßnahmen ab, einschließlich Gesetze, Verfahren, Verordnungen und Richtlinien, geschriebener und ungeschriebener. Keine staatliche Maßnahme, die den Handel mit Dienstleistungen berührt, egal mit welchem Ziel, selbst ob sie den Umwelt- oder Verbraucherschutz, allgemeinen Versicherungsschutz (bzw. allgemeine Berichterstattung, für »universal coverage« im Original, d.Ü.) oder die Verbesserung von Arbeitsbedingungen betrifft, ist außerhalb der Reichweite von GATS. Nichts Öffentliches ist sicher.
Ganz besonders würde die Vereinbarung sogar die »Diskriminierung« eines ausländischen Unternehmens verbieten, das sich darum bewirbt, einen Bereich öffentlicher Dienste zu betreiben, - sogar wenn dieses Unternehmen eine schlechte Vorgeschichte im Umwelt- oder im sozialen Bereich aufweist.
Wie GATS uns betreffen wird
Jeder einzelne Aspekt des öffentlichen Lebens wird von GATS betroffen werden. Als Ergebnis globaler Ökonomisierung durchläuft bereits jetzt jedes Land auf der Welt einen fundamentalen Transformationsprozess. Reichtum sprudelt nach oben, während eine wachsende ökonomische Kluft die von dem System Profitierenden von einer immer größer werdenden Unterklasse trennt. Um sicherzustellen, was der amerikanische Erziehungsautor Jonathan Kozol »Das Überleben der Kinder der Stärksten« nennt, wird ein gestuftes System bei Erziehung und Sozialversicherung überall auf der Welt die Norm, indem wir kollektiv einen früheren Traum von universellen Rechten aufgeben. Wir schaffen Topschulen und Gesundheitsversorgungssysteme für die Elite der Welt, und für diejenigen, die nicht mehr zählen, ein gestuftes System - oder überhaupt kein System. [...]
Einfach ausgedrückt wird das »Gemeinwesen« - oder das was davon noch übrig ist - unter vollen Beschuss geraten, falls GATS durchgeführt wird. Was bisher Bereiche gemeinsamen Erbes waren, wie Samen und Gene, Luft und Wasser, Züchtung und Erbgut, Gesundheitsversorgung und Erziehung, werden vorgeschlagen zur Vermarktung, zur Privatisierung, zum Verkauf an den Meistbietenden auf dem freien Markt. Länder wie Kanada und Frankreich, die ein nationales, frei zugängliches Gesundheitswesen und Erziehungssystem haben (und es genießen), werden diese verlieren. Länder wie Großbritannien und Chile, die einmal allgemeine Sozialprogramme hatten, oder die Vereinigten Staaten, die niemals ein öffentliches Gesundheitssystem besaßen, werden in der Zukunft den Zugang zu einem öffentlichen Modell verschlossen finden, genauso wie es bei Ländern wie Indien und Südafrika der Fall wäre, die gegenwärtig darum kämpfen, solche Rechte für ihre Bevölkerungen zu sichern.
Das letzte Ende dieser Übung wird vielleicht am besten durch einen hochrangigen US-amerikanischen WTO-Funktionär zusammengefasst, der unverfroren über den GATS/WTO-Prozess sagte: »Im Grunde wird er nicht aufhören, bevor Ausländer endlich beginnen, wie Amerikaner zu denken, wie Amerikaner zu handeln und - am wichtigsten - wie Amerikaner einzukaufen«.
elfboi schrieb am 17.12. 2002 um 21:42:21 Uhr zu
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06.06.2002
Ausland
Thomas Fritz
Die GATS-Attacke
Die Liberalisierungsoffensive der EU: Staatlich geschützte Bereiche wie Post und Telekommunikation,Abfallbeseitigung und Recycling, Wasser- und Energieversorgung sollen vollends für rosinenpickende Multis geöffnet werden
»We are not amused.« Säuerlich verziehen die Beamten der Brüsseler Generaldirektion für Handel die Mienen, wenn sie auf die durchgesickerten Verhandlungsdokumente angesprochen werden, in denen die EU die radikale Öffnung der Dienstleistungsmärkte in 29 Ländern fordert. Der 16. April ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die EU-Kommission. Stellten doch ATTAC und die Amsterdamer Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geheime Papiere aus dem wenig bekannten 133er Ausschuß ins Internet. Tags darauf machte die rund 1000seitige Wunschliste der EU Schlagzeilen auf der Titelseite des britischen Guardian. Die Blamage für die Kommission war perfekt.
Keinen Stein ließen die Brüsseler Freihändler auf dem anderen bei ihrer Suche nach neuen Märkten für die europäische Dienstleistungsindustrie. Akribisch werden für jedes der 29 Länder noch die letzten möglichen Handelshemmnisse aufgelistet, deren Abschaffung die EU fordert. Elf verschiedene Dienstleistungssektoren stehen auf der Wunschliste, darunter freiberufliche und unternehmensnahe Dienste, Bau- und Finanzdienstleistungen, Groß- und Einzelhandel, Tourismus und Transport. Aber auch die in vielen Ländern noch staatlich geschützten Bereiche wie Post und Telekommunikation, Abfallbeseitigung und Recycling, Wasser- und Energieversorgung sollen für rosinenpickende Multis geöffnet werden.
Der Umfang ist atemberaubend
Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente passen in die neue Liberalisierungsrunde, auf die sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Jahr bei ihrer Ministerkonferenz in Doha/Katar einigten. Teil des überaus umfangreichen Verhandlungspakets ist auch das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services), das 1995 in das Vertragswerk der WTO aufgenommen wurde. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, deren Abschluß mit dem geplanten Ende der neuen Welthandelsrunde am 1. 1. 2005 zusammenfallen soll. Ob dieser Termin aber eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich.
Der Regelungsumfang des GATS ist atemberaubend und umfaßt zusätzlich zu den von der EU in ihren Geheimpapieren aufgelisteten Sektoren noch die medizinischen und soziale Dienste sowie Bildung und Kultur. Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich ausgenommen. Alle sollen sie den WTO- Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, daß Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen.
Gerade die öffentlichen Dienste müssen mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt u. a. darauf ab, daß staatliche Unterstützungen für öffentliche Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser zunehmenden privatwirtschaftlichen Konkurrenz ist aber, daß die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden. Aber auch die Möglichkeit einer gewissen politischen Steuerung staatlicher Investitionen ist durch das GATS bedroht, da die öffentliche Auftragsvergabe ebenfalls liberalisiert werden soll. All die negativen Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste - Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - bleiben dabei, wie so oft, unberücksichtigt. Warum das so ist, erklärt die EU-Kommission: »Das GATS ist in erster Linie ein Instrument zum Wohle der Unternehmen.«
Der Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, daß bis Ende Juni 2002 alle WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen bei der WTO einreichen müssen. Was die EU von einem Teil ihrer Handelspartner fordert, ist nun bekanntgeworden. Unbekannt ist aber noch, welche Zugeständnisse die EU von der Mehrheit der ärmeren Entwicklungsländer erwartet und welche konkreten Liberalisierungswünsche andere WTO- Mitglieder an die EU adressieren. Die anschließende Verhandlungsphase ist daher besonders brisant. Bis Ende März 2003 müssen die WTO-Mitglieder angeben, in welchen Bereichen sie zu Zugeständnissen bereit sind und ihre Märkte für ausländische Anbieter öffnen wollen.
Willige Diener der Industrie
Die Dokumente aus dem Brüsseler 133er Ausschuß (dieser koordiniert die europäische Außenhandelspolitik) sind ein Musterbeispiel für die Verfilzung nationaler und europäischer Gremien mit der Privatwirtschaft. Wie kommen solche Papiere zustande? Zunächst erstellt die Generaldirektion Handel erste Entwürfe der GATS-Forderungen, die im 133er Ausschuß diskutiert und mit den nationalen Hauptstädten abgestimmt werden. Die zuständigen Ministerien der EU-Staaten können Ergänzungen vornehmen. Das deutsche Wirtschaftsministerium schickte dazu Teile der Entwürfe an ausgewählte Wirtschaftsverbände mit der Bitte um Stellungnahme. Die Generaldirektion Handel sammelt schließlich die Forderungen der nationalen Regierungen und erstellt verfeinerte Forderungslisten, die abermals in die nationale Abstimmung gehen. Die endgültigen Forderungen werden schließlich bei der WTO eingereicht.
Ob die Übermittlung der Entwürfe an die Industrie überhaupt rechtens ist, darf bezweifelt werden. Die Mitgliedstaaten wurden nämlich ersucht sicherzustellen, daß die Listen »nicht öffentlich zugänglich gemacht« und »nur an zuständige Offizielle weitergeleitet« werden. Daran hat sich das deutsche und manch anderes Wirtschaftsministerium aber nicht gehalten. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS räumt die Bundesregierung ein, sie habe Elemente der Entwürfe an »einzelne, sachlich unmittelbar betroffene Wirtschaftsverbände« übermittelt, aber aufgrund ihres »vertraulichen Charakters« seien sie »nicht zu einer breiten Verteilung geeignet«. Vertraulichkeit im Sinne der Bundesregierung gilt also nicht gegenüber der Industrie, diese genießt vielmehr Privilegien staatlicher Unterhändler, sondern ausschließlich gegenüber der interessierten Öffentlichkeit.
Der Dienstleistungsindustrie stehen nicht nur die Beamten nationaler Ministerien zu Diensten, sondern auch diejenigen der EU-Kommission. Um den Informationsfluß zwischen Kommission und Industrie in Sachen GATS zu optimieren, wurde 1999 das European Services Forum (ESF) gegründet. Wie Dietrich Barth, ein hoher Beamter der Generaldirektion Handel, unverblümt feststellt, ist das ESF »eine privatwirtschaftliche Organisation der Dienstleistungswirtschaft, die eng mit der EU-Kommission zusammenarbeitet, um die offensiven und eventuelle defensive Handelsinteressen der Gemeinschaft zu definieren und die Kommission zu beraten«. Entsprechend finden sich zahlreiche der ESF-Forderungen in den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten wieder, so die vollständige Niederlassungsfreiheit im Ausland oder der unbehinderte Einsatz von »Schlüsselpersonal« an sämtlichen Konzernstandorten.
Entwicklungspolitik am Ende
Die entwicklungspolitischen Bekenntnisse der EU verkümmern zur Farce, wenn die europäischen GATS-Forderungen zum Maßstab genommen werden. Vom krisengeschüttelten Argentinien wird der Verzicht auf Quellensteuern erwartet, welche auf die grenzüberschreitende Kreditvergabe im Bank- und Versicherungsgewerbe erhoben werden. Besonders weitreichende Lockerungen erwartet die EU von denjenigen Ländern, die sich mit Hilfe konsequenter Kapitalverkehrskontrollen gegen die Ansteckung durch die asiatische Finanzkrise von 1997/98 schützen konnten, vor allem Indien, Malaysia und China. So soll Malaysia den Handel mit der inländischen Währung Ringgit und mit Fremdwährungen vollständig freigeben, obwohl gerade Beschränkungen des Devisenhandels eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Finanzkrisen darstellen. Von Indien und China verlangt die EU die Zulassung äußerst riskanter innovativer Finanzinstrumente, der sogenannten Derivate. Der Großteil der Derivate wird nicht beaufsichtigt und hat schon häufig bei Finanzcrashs eine Rolle gespielt, so beim Zusammenbruch des berüchtigten US-Investmentfonds Long Term Capital Management. Die Philippinen sollen gar den Offshore-Töchtern ausländischer Banken (diese haben ihren Sitz für gewöhnlich in vollkommen unregulierten Steueroasen) Geschäfte in einheimischer Währung ermöglichen. Gerade auf diesem Weg finden aber die krisenverschärfenden Spekulationen gegen Schwachwährungen statt.
Bei Durchsicht der EU-Forderungen wird klar, daß das GATS zu Recht als »Klon« des 1998 gescheiterten multilateralen Investitionsabkommens (MAI) bezeichnet wird. Durchgängig verlangt die EU, daß gerade entwicklungspolitisch sinnvolle Auflagen gegenüber ausländischen Investoren geschleift werden. So erlauben viele Länder in bestimmten Sektoren keine Übernahmen, sondern lediglich Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Firmen (Joint ventures), was einheimische Beschäftigung sichern und einen Technologietransfer ermöglichen soll. Um einheimische Arbeitskräfte nicht nur in niedrigen Positionen zu beschäftigen, begrenzen viele Länder die Zahl der Ausländer im Management von Niederlassungen. Um marktbeherrschende Stellungen zu verhindern, wird häufig die Anzahl von Zweigstellen begrenzt, die ein ausländischer Konzern im Inland errichten darf. Weitere Beschränkungen betreffen die Höhe ausländischer Beteiligungen, den Rücktransfer von Gewinnen oder den Erwerb von Grund und Boden. Die EU fordert, daß all diese durchaus sinnvollen Investitionsauflagen beseitigt werden.
Zweiklassenversorgung
Auch in umweltpolitisch sensiblen Bereichen kennt der europäische Exporthunger keine Grenzen. Weitreichende Marktöffnungen streben die europäischen Unterhändler beispielsweise im Energiesektor an, ein Bereich, der bisher noch gar nicht als eigenständiger GATS-Sektor existiert. Die Wunschliste reicht von der Erkundung (Exploration) potentieller Energiequellen über den Bau von Anlagen, Pipelines und Stromnetzen, das Betreiben von Transport- und Übertragungsnetzen, den Groß- und Einzelhandel mit Energieprodukten bis hin zur Stillegung von Produktionsstätten. Auch die Wasserver- und -entsorgung haben Kommission und Industrie als europäisches Handelsinteresse definiert. Einflußreiche Lobbyisten sind die französischen Weltmarktführer im Wasserbereich, Vivendi und Suez. Aber auch deutsche Unternehmen wie RWE, AquaMundo, die E.ON-Tochter Gelsenwasser oder Berlinwasser International werden mit Exportbürgschaften, Entwicklungshilfegeldern und durch Übernahmen kommunaler Wasserwerke für den Weltmarkt fitgemacht. Wichtig also, daß Handels- und Investitionshemmnisse auch im Wasserbereich fallen. Die EU fordert daher die vollständige Marktöffnung für Wassersammlung, -klärung und -vertrieb sowie für die Bereitstellung sanitärer Anlagen.
Die öffentlichen Versorgungsunternehmen, sei es im Energie-, Wasser- oder auch im Telekommunikationssektor, werden von den Freihandelsapologeten notorisch schlechtgeredet. Anders lassen sich ausländische Kapitalbeteiligungen, denen (Teil-)Privatisierungen vorauszugehen haben, offensichtlich nicht rechtfertigen. So werden öffentliche Unternehmen als ineffizient, korrupt und kostentreibend beschrieben, ohne ernsthaft nachzuweisen, warum all dies auf private Unternehmen nicht genauso zutrifft. Gerade qualitative Aspekte, wie der kostengünstige Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu lebensnotwendigen und hochwertigen Diensten, spielen im Kalkül der Liberalisierer überhaupt keine Rolle. So sind die meisten transnationalen Konzerne nur in der Lage, standardisierte High-Tech-Lösungen anzubieten, die kostengünstigere Alternativen, z. B. angepaßte Technologien, verdrängen. Da öffentliche Versorgungsunternehmen oftmals Monopolstellungen innehaben, führt die Marktöffnung zudem häufig zur Auswechslung öffentlicher durch private Monopole, wobei die Gewinnerwartungen der privaten Betreiber notorisch in Konflikt zu einer kostengünstigen Grundversorgung geraten. Arme Bevölkerungsgruppen sind nun einmal mangels Kaufkraft keine attraktive Zielgruppe privatwirtschaftlicher Unternehmen.
Als besonderes Risiko kommt beim GATS hinzu, daß sämtliche staatliche Auflagen, seien diese nun umwelt-, sozial- oder entwicklungspolitisch motiviert, mittels eines »Notwendigkeitstests« daraufhin überprüft werden sollen, ob sie »ungerechtfertigte Handelshemmnisse« darstellen. Gegen derartige Handelsbeschränkungen könnte dann vor dem WTO- Schiedsgericht geklagt werden. Bei der WTO wurde eine spezielle Arbeitsgruppe zu innerstaatlichen Regulierungen eingesetzt, die sich u. a. mit der Entwicklung dieses Notwendigkeitstests befaßt.
Zwar hat die EU bisher keine Forderungen im Bildungs- und Gesundheitswesen an die 29 Länder gerichtet, dennoch wird es auch in diesen Bereichen zu GATS-Verhandlungen kommen, da andere WTO-Mitglieder hier dezidierte Interessen artikulieren. Dies wird ab Juli dieses Jahres auch innenpolitisch relevant, denn dann muß die EU ihre Liberalisierungsangebote aushandeln. Dabei hat die EU sowohl im Bildungs- wie auch im Gesundheitssektor schon GATS-Verpflichtungen übernommen, wie der gemeinsamen Verpflichtungsliste der Europäischen Gemeinschaft entnommen werden kann. Wenn es nach den Wünschen der US-amerikanischen Dienstleistungsindustrie geht, müßten diese aber noch erheblich ausgeweitet werden. Der Zusammenschluß der US-Dienstleistungsindustrie, die Coalition of Service Industries (CSI), bringt das für sie ärgerlichste Handelshemmnis im Gesundheitswesen wie folgt auf den Punkt: »Die öffentliche Trägerschaft der Gesundheitsversorgung erschwert privaten US-amerikanischen Gesundheitsanbietern den Zutritt auf die ausländischen Märkte.«
Weltweiter Widerstand
Besonders stark ist das Interesse, staatliche Subventionen des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems in private Taschen umzuleiten. So kritisiert die US-Regierung beispielsweise die »Intransparenz« bei der Vergabe staatlicher Subventionen für tertiäre Bildungsdienstleistungen, Erwachsenenbildung und berufliche Weiterqualifizierungen. Die WTO sekundiert und stellt nüchtern fest, daß in denjenigen Sektoren, in denen wie im Krankenhaussektor staatliche und private Träger nebeneinander existieren, »Subventionen und ähnliche ökonomische Vergünstigungen unter die Verpflichtung zur Inländerbehandlung fallen«. Ausländischen Privatanbietern müßte folglich der gleichberechtigte Zugang zu sämtlichen Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden, welche sonst nur öffentlichen bzw. im öffentlichen Auftrag tätigen Anbietern zustehen. Würden die öffentlichen Mittel tatsächlich noch mehr als bisher zugunsten kostenpflichtiger, auf zahlungskräftige Kundschaft ausgerichtete Privatanbieter umgelenkt, wären frei zugängliche staatliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zweifellos unfinanzierbar.
Zu Recht richtet sich daher der weltweite Widerstand gegen die ungehemmte Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sind maßgebliche Träger dieses Protests. In der Bundesrepublik formiert sich ein breites Widerstandsbündnis auf Initiative des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Studierende organisieren sich europaweit in dem Bündnis »Education is not for sale«. Da die Dienstleistungsliberalisierung derart stark in das alltägliche Leben eingreift, ist zu hoffen, daß diese Ansätze sich noch deutlich ausweiten werden.
* Thomas Fritz ist freier Mitarbeiter von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung), Berlin, und engagiert sich bei ATTAC