Gats

unserer Ansicht nach vorrangig gegen das GATS richten, denn die Anzahl und die Bandbreite der betroffenen Bereiche, die Vielfalt der zum Abbau der staatlichen Regulierungsbefugnisse eingesetzten Mittel und die praktische Unangreifbarkeit einmal erteilter Konzessionen machen dieses Abkommen wahrhaftig zu einem Trojanischen Pferd im Gemeinwesen der Demokratie.
Bei aller Dringlichkeit sind jedoch die politischen Schwierigkeiten dieses Kampfes nicht zu verheimlichen. Die Bürger werden nur wenige oder keine Verbündeten unter den Regierungen finden, die das GATS aushandeln. Die Regierungen des Nordens sind als lnteressenvertreter ihrer bevorzugten Unternehmerklientel nur darauf bedacht, lukrative Märkte zu öffnen, und um das zu erreichen, scheinen sie bereit, Jahrzehnte sozialen Fortschritts im eigenen Land zu opfern. Und die Regierungen des Südens, die die Interessen der Eliten der armen Länder wahrnehmen, wären entzückt, wenn sich Anbieter hochwertiger Dienstleistungen in ihren Ländern niederließen und sie der Minderheit ihrer Bevölkerung, die sich diese leisten kann, zu Gute kommen ließen.

Die Gegenoffensive: Dumm stellen, Mund halten
Der Kampf gegen dieses gefährliche Abkommen wird nicht nur durch die Undurchsichtigkeit und das Ausbleiben politischer Unterstützung von Regierungsseite behindert, sondern auch durch eine neue, mächtige Gegenoffensive von hohen WTO-Beamten und ihren Helfern, der Europäischen Kommission, nationalen Ministerien, den Chefs und Lobbys der TNC sowie den liberalen Medien wie dem Economist. Absolute Priorität hat für sie, ein weiteres Debakel wie in Seattle zu verhindern, Die GATS-Kritiker müssen sich deswegen darauf gefasst machen, dass ihr guter Wille, ihre Motivation, ihre Aufrichtigkeit in Zweifel gezogen werden.

5 2 Du m stellen, und halten


1

Diese Gegenattacke unterstellt, dass die demokratische Diskussion nicht legitim sei. Die offiziellen Stimmen hätten die Wahrheit für sich gepachtet. Ihnen käme es zu, sie den Bürgern zu verkünden, und diese hätten schweigend zuzuhören. Wenn die Verfechter des GATS entgegenkommend sein wollen, behandeln sie die Kritiker als Ignoranten oder irregeleitete; wenn sie die Konfrontation suchen, erklären sie ihre Gegner zu Heuchlern, Unverantvvortlichen, Hysterikern oder Paranoikern. Für Generaldirektor Mike Moore sind die Protestierer »zum Kotzen«. Ganz zu schweigen davon, dass der Kritiker natürlich als Erzfeind einer Verbesserung der Lage der Armen in den Entvvicklungsländern gilt, die mit den einzigartigen Wohltaten des GATS eingedeckt würden, wenn man nur diese übel wollenden Widersacher unschädlich machen könnte.31
im März 2001 publizierte die WTO eine 16seitige Broschüre (GATS: Fact and Fiction), worin die Gegner dieses Abkommens bezichtigt werden, sie verbreiteten »Schauergeschichten« (scare stories).
Was sagen diese Kritiker, denen so viel Schimpf angetan wird? »Wie kommen seriöse Leute dazu, etwas zu glauben, was offensichtlich nicht in Frage kommt?« fragt das Sekretariat. Die Antwort ist, dass sich diese »seriösen Leute« auf den Wortlaut des GATS, auf die offiziellen Dokumente und Denkschriften des Sekretariats sowie auf die Erklärungen der Lobbys der mächtigsten TNC stützen.


Den einen oder anderen dieser Ausdrücke gebrauchten u.a. WTOChef Mike Moore, sein Abteilungsleiter für Dienstleistungen David Hartridge, der europäische Handelskommissar Pascal Lamy und sein Verhandlungsführer für Dienstleistungen Michel Servoz, die Financial Times, der Economist und andere neoliberal eingestellte Publikationen. Für ein Resümee einer Etappe dieser Offensive siehe: Daniel Pruzin, »Trade officials voice concern over NGOs' anti-GATS campaign«, WTO Reporter, 29. Dezember 2000.

Dumm stellen, Mund halten 53

Mögliche Auswirkungen des GATS auf das Bildungssystem

„Einerseits zwingen die Marktgesetze Lehranstalten, das anzubieten, was gefragt ist. Andererseits können die Studierenden unter öffentlichen und privaten Lehranstalten frei wählen. Die Leute entscheiden selbst, wo sie studieren möchten und an wen sie Studiengebühren zahlen möchten.“
»Wir müssen den Leuten endlich das marktwirtschaftliche Denken in die Köpfe pflanzen«
Claus Raidl, Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Böhler Uddeholm AG, nebenbei Präsident des Fachhochschulrates

Allgemeines
Bisher ist der österreichische Gesetzgeber keine Verpflichtungen im Bildungsbereich eingegangen, bzw. hat sich durch „horizontale Ausnahmen“ wesentliche Lenkungsmöglichkeiten, insbesondere die von ausschließlichen Subventionen an öffentliche Bildungseinrichtungen vorbehalten. Geht es nach den Interessen wesentlicher Player – starke Bildungsexportteure und Lobbyisten der privaten Anbieter – sollen in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde diese Ausnahmen fallen, bzw. eingegrenzt werden, sowie weitgehende Verpflichtungen eingegangen werden. Die Auswirkungen auf die Qualität und den offenen Zugang zur Bildung wären fatal (Näheres s.u.).

Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza (die Ratifizierung durch das irische Parlament steht noch aus) bleiben Dienstleistungen im Bereich Bildung eine - der stark reduzierten - gemischten Zuständigkeiten. Ein weiteres „Unterstellen“ der Bildung unter das GATS muss daher erst mit der Stimme des Handelsministers im Rat und in der Folge durch den Nationalrat genehmigt werden.

Die Wirkungsweise und Durchsetzbarkeit des GATS im Bezug auf den Bildungsbereich
Das GATS ist eine sehr wirkungsvolles Werkzeug zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Einmal eingegangene Verpflichtungen sind völkerrechtlich bindend und können von Mitgliedsländern beim Dispute Settlement Body (DSB) eingeklagt werden. Die Sanktionen des DSB sind die effektiven – weil ökonomisch durchschlagskräftigen – Cross Retaliations (Rücknahme von Zugeständnissen gegenüber dem unterliegenden Mitgliedsland, mit der Wirkungsweise von Strafzöllen oder sogar „Einfuhrverboten“). Die Auswirkungen von Verpflichtungen im Bildungsbereich werden, dennoch nicht unmittelbar – wie z.B bei einer Änderung der nationalen Gesetzgebung – wahrnehmbar sein. Das DSB ist der internationalen zivilen Schiedsgerichtsbarkeit sehr ähnlich und nach dem anglosächsischen Case-Law-System aufgebaut. Es schafft durch seine Rechtssprechung selbst Recht. Die volle Breite des GATS – dessen juristisch-textlicher Umfang relativ gering ist und daher zur intensiven Ausweitung durch Rechtssprechung geradezu auffordert - und seiner Folgen auf das Bildungssystem wird daher erst über die Zeit sichtbar werden. Gerade Bildung gilt als innenpolitisch hochsensibel, der Einsatz des Werkzeuges GATS wird daher vor allem von der Dialektik der sozialen Kräfteverhältnisse bestimmt sein.

Auswirkungen im Bildungssytem
Da Bildung in allen Bereichen (vom vorschulischen Bereich bis zur Erwachsenenbildung) - z.B Privatschulen der Kirchen, oder die Niederlassung der Webster University in Wien - mittlerweile auch nicht „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ wird, fällt sie in den Anwendungsbereich des GATS- Übereinkommens. Spätentestens durch die Einführung von Studiengebühren dürfte auch die engere Definition erfüllt sein: „jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird.

In Wertsetzung von Bildung
Die Liberalisierung eines Marktes setzt einen solchen voraus. Der offene Zugang (gebührenfreie Zugang) zu Bildung stellt aus der Sicht eines privaten Bildungsanbieters „massives Dumping“ dar. Um Bildung Verkaufen zu können bedarf eines ausgeprägten Marktes. Schulgeld, Studiengebühren und Kursgeld sind daher Vorbedingungen für die Liberalisierung – sie stehen Hoch im Kurs der Lobbyisten privater Bildungskonzerne.
Privatisierung
Der Grundsatz der Inländerbehandlung des GATS verlangt die völlige Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Anbieter. Nach dem GATS stellen daher ausschließliche Subventionen an öffentliche Bildungseinrichtungen eine „Diskriminierung“ privater Anbieter dar.

Daraus ergeben sich zwei Optionen für die öffentliche Hand: Einstellung aller öffentlichen Subventionen im Bildungsbereich, oder Förderung privater und öffentlicher Einrichtungen. Die erste Option führt zur sofortigen Privatisierung. Zweitere zur mittelfristigen Privatisierung der Bildungseinrichtungen nach amerikanischen Muster: Die staatlichen Bildungseinrichtungen verfolgen mehr oder weniger öffentliche Aufträge: soziale Mobilität, Forschung, die im Vergleich überproportional der Gesellschaft zu Gute kommt. Die privaten Bildungsanbieter sind in der Lage staatliche Subventionen zu erhalten, erreichen größere Drittmitteln und Verlangen höhere Studiengebühren, ohne Rücksicht auf soziale Hintergründe (abgesehen von dem einen oder anderen Prestigeprojekt) –Studierende und Aufträge die ökonomisch verwertbar sind werden aus dem öffentlichen Sektor abgezogen. Die staatlichen Einrichtungen werden mittelfristig zu synthetisch produzierten „Privatisierungsfälle“ oder verbleiben als - qualitativ immer schlechter werdende – öffentliche Einrichtungen.

Mit dem Privatisierungsdruck des GATS verbunden sind:
- „Bildung zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ vs. Geisteswissenschaften
- Betriebswirtschaftliche Strukturen vs. demokratischer Mitbestimmung
- Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre (z.B: University of Oregon verbot über Arbeitsbedingungen der Firma Nike zu lehren, da Nike ein Hauptsponsor der Universität ist)

Die „Transparenz“-Bestimmung
Artikel III enthält die Verpflichtung alle Maßnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, den Mitgliedsländern bzw. der WTO anzuzeigen. Maßnahmen wie zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung einer Qualitätsbestimmung, die Bildungsanbieter z.B. dazu verpflichten würde gesellschaftliche Auswirkungen von technischen Neuerungen, wirtschaftlichen Maßnahmen oder Gesetzen zu erforschen und zu lehren, müssten im Vorfeld zur Stellungnahme veröffentlicht werden. Dies würde vor allem die Möglichkeiten der Einflussnahme von internationalen Lobbyistengruppen (European Service Forum, International Chamber of Commerce oder Transatlantic Business Dialogue) ausbauen.

„Keine unnötigen Belastungen des Dienstleistungshandels“
Der Artikel IV des GATS hält fest, dass neue nationalstaatliche Regelungen die eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen nicht einschränken oder zunichte machen dürfen. Der Rat für den Dienstleistungshandel wird beauftragt Disziplinen zu entwickeln, die gewährleisten, dass nationale Qualitätserfordernisse, technische Normen, sowie Zulassungserfordernisse keine unnötige Belastung des Dienstleistungshandels darstellen.

Mit dieser Klausel können sehr viele Bestimmungen des österreichischen Bildungssystems angegriffen werden. So stehen alle Qualitätsanforderungen an österreichische Universitäten zur Disposition – anschaulich ist hier vielleicht das Durchspielen der Auswirkungen an Hand eines/r AbsolventIn der medizinischen Fakultät; ein privater Anbieter könnte so etwa argumentieren, dass auch ein drei jähriges Studium zur Behandlung von PatientInnen ausreiche und z.B. Wissen im Bereich der Chemie vernachlässigbar sei – ein solches Qualitätserfordernis den freien Handel folglich einschränke. Ebenso könnten inhaltliche Anforderungen an Lehrpläne aufgeweicht werden (z.B die Anforderung an Pflichtschulelehrpläne soziales Denken zu vermitteln).

Die verpflichtende arbeitsrechtliche und soziale Absicherung von Lehrenden fällt wohl in jene Bereiche, die am schnellsten unter „unnötige Belastung des Diensthandels“ fallen würden. Hier könne vor allem Vergleiche zu prekären Beschäftigungsverhältnissen als Einleitung einer Abwärtsspirale eingesetzt werden. Einstellungskriterien wie z.B. die des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes könnten über die Zeit ebenso unter Druck geraten.

Die Beispiele welche existierenden Regelungen oder zu schaffenden Bestimmungen mittels des GATS ausgehebelt werden können, lässt sich wohl noch sehr lange fortsetzten.

GATS – Privatisierung von Dienstleistungen

Das „General Agreement on Trade in Services“ – kurz GATS – zu deutsch allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen – wurde 1994 im Rahmen einer internationalen Konferenz über Zoll- und Handelsabkommen beschlossen. Die dort gefassten Beschlüsse müssen nach Weisungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Es geht im Grundsatz um die Privatisierung von Dienstleistungen. Hiervon sind sämtliche Dienstleistungen betroffen, wie z. B. der gesamte Bildungssektor, die universitäre Forschung sowie das Ingenieur- und Bauwesen, Wasserver- und – entsorgung, Telekommunikation, Verkehr, Tourismus sowie Bibliotheken und Energieversorgung.
Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein. Durch Privatisierungen im Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen Markt erschließen.

Warum ist GATS gefährlich?

GATS hebelt die Grundlagen der Demokratie aus. In der WTO müssen alle getroffenen Vereinbarungen, u.a. auch GATS national wie subnational umgesetzt werden. Sobald ein Unterzeichnerstaat eine der GATS- Vereinbarungen umgesetzt hat, darf er darauf bestehen, dass die anderen beteiligten Staaten nachziehen.
Die EU-Kommissionen verhandeln im Namen aller EU Mitglieder und häufig ohne vorherige Themenabsprachen und konkrete Rücksprache mit Parlamenten.

Die Gewaltenteilung, eine der Säulen der Demokratie, wird außer Kraft gesetzt. Die politische

Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente wird untergraben. Nicht GATS-konforme Regelungen von Mitgliedsstaaten gelten rechtlich als Vertragsbruch. Die Rechtssprechung in solchen Fällen liegt bei der WTO. Diese kann Sanktionen verhängen.
Des weiteren unterstehen private Dienstleistungsunternehmen nicht der legitimierten demokratischen Kontrolle.

Die Fähigkeit von Kommunen und Staaten, eigene Regelungen und Standards in Bezug auf Gesundheit,

Umwelt, Bildung u. ä . zu erlassen, kann von der WTO „Beeinträchtigung der Handelsfreiheit interpretiert werden. Die GATS-Mitglieder haben die Pflicht nachzuweisen, dass solche Regelungen „keine unnötigen Einschränkungen des Handels“ beinhalten.

Auch nichtprivatisierte Dienstleistungsunternehmen müssen sich den Bestimmungen der WTO bzw. des

GATS unterwerfen. Im Konkreten schreibt GATS beispielsweise den Regierungen vor, unter welchen Rahmenbedingungen Regierungsgelder für öffentliche Arbeiten, städtische- oder gemeinnützige Dienstleistungen auf kommunaler Ebene auszugeben sind. Hiervon sind z.B. Ausgaben von städteeigenen Bauhöfen betroffen.

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeutet fast immer Abbau von Arbeitsplätzen. Häufig

kommen Fusionen zustande, die wiederum einen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Die verbleidenden Arbeitnehmer geraten unter wahnsinnigen Leistungsdruck und haben ständig Angst vor Kündigen.

Öffentliche Monopole werden durch private Monopole ersetzt. Im Wassersektor ist deutlich geworden, dass

der gesamte Weltwassermarkt unter ganz wenigen Wassermonopolisten aufgeteilt worden ist. Durch diese weltweite Monopolbildung sind Preisabsprachen und erhebliche Preissteigerung nahezu programmiert, da Unternehmen auf eine Gewinnmaximierung zielen.

Die Qualität wird schlechter. In Großbritannien gibt es kaum noch eine Wartung der Infrastruktur für Wasser-,

Gasversorgung sowie der Bahnen. In Kanada ist die Qualität der privaten Krankenhäuser seit der Privatisierung schlagartig gesunken.

Das noch vorhandene Gemeineigentum wird privaten Interessen ausgeliefert


(„Diebstahl am Gemeingut“). Länderein sowie Einrichtungen der Öffentlichkeit wie z.B. Parks und Schulen können von Investoren aus der Wirtschaft erworben werden.

Die Bestimmungen des GATS sind irreversibel. Das GATS sieht keine Möglichkeit vor, privatisierte

Dienstleistungen wieder in staatliche Obhut zu übergeben.

Nicht mehr die gewählten Volksvertreter bestimmen über Fragen in Bezug auf Dienstleistungen,

sondern die privaten – mit unter auch ausländische – Investoren. Hierunter fallen auch Regelungen in den Bereichen Bildung und Kultur.

Die gesellschaftliche Ungleichheit wird größer. Bereits in Afrika stehen viele Grundschulen bis hoch zu

Universitäten sowie Krankenhäuser nur noch dem Teil der Bevölkerung zur Verfügung, die sich das finanziell leisten kann.
Selbst Wasser wird nicht mehr jedem Menschen als Menschenrecht zur Verfügung stehen.

Geheime Verhandlungen. Die Verhandlungen über GATS fanden hinter verschlossenen Türen statt. Unterhändler

der Regierungen und ein „Rat für GATS“ arbeiten die Regeln aus., die in Zukunft alle Mitgliedsländer in bezug auf Handel mit Dienstleistungen binden sollen. Die EU-Komission verfolgt dieselbe Geheimhaltungstaktik. Es finden keine öffentlichen Erörterungen in den Parlamenten statt, keine Debatte in Medien.

Das GATS zerstört die Grundlagen jedes Gemeinwesens. Durch den Handel mit Dienstleistungen werden die

sozialen Verantwortungen der Menschen im Zusammenleben miteinander untergraben. Hierdurch werden beispielweise bei der Altenpflege aus menschlichen Schicksalen wirtschaftliche Werte und Bilanzen.

Widerstand lohnt sich!

In Kanada erklärte sich Städte, wie Vancouver und Provinzen, z. B. British Columbia als „GATS-frei“ oder verlangten

Aufklärung und Einschränkungen des GATS.
In New Orleans (USA) wurde ein Bürgerreferendum gegen GATS über die Privatisierung von Wasserver- und - entsorgung abgehalten. Der amerikanische Gewerkschaftsbund hat im Februar 2002 eine Resolution gegen GATS verabschiedet und neue Verhandlungen über GATS verlangt.

D. Scholzen, Streikkomitee der FH Köln-Deutz.

Quelle: GATS: Das MAI durch die Hintertür von Maria Mies (1. Mai 2002)

potlatch
»lamy bekäme pakete«

Die Globalisierung folgt dem falschen Programm


Überflüssig. Als ihn ein deutscher Kollege am frühen Morgen telefonisch alarmiert, lässt Harald Guttmann alle Illusionen fahren: «Die Perspektive ist null», weiß er sofort. Er wird künftig nicht mehr gebraucht. Wer nach 33 Jahren als Schlosser und späterer Betriebsrat in einer Reifenfabrik seinen Job verliert, hat nicht mehr viele Optionen im Arbeitsleben. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld mit rund 60 Prozent des bisherigen Gehalts droht der Absturz in die Sozialhilfe.
Guttmanns Wut ist ebenso groß wie hilflos: «Willkür, das ist reine Willkür.» Aus dem Stand kann er eine Stunde lang die Unternehmensgeschichte herunterbeten. «Noch vergangenes Jahr hat der Vorstandschef uns das Gegenteil versprochen. Wir haben alle Kürzungen mitgemacht, und jetzt machen sie uns den Laden dicht», erzählt er und kann seine Sicht der Verhältnisse nur mit einem historischen Begriff beschreiben: «Die herrschen wie die Feudalfürsten.»'

Traiskirchen, Österreich, 6. Dezember 2001: Ohne nähere Begründung hat der Vorstand des Reifenkonzerns Continental in Hannover beschlossen, die 105-jährige Geschichte des Werkes in der 14000-Einwohner-Stadt zwanzig Kilometer südlich von Wien zu beenden. Rund 1500 Menschen werden in den kommenden anderthalb Jahren ihren Job verlieren, nochmal tausend werden in den Zulieferbetrieben gehen müssen. Die Arbeitslosenquote im Bezirk wird sich verdoppeln. Das gleiche Schicksal trifft zeitgleich weitere 800 Conti-Reifenwerker im schwedischen Werk Gislaved. In den Vormonaten war der Hammer schon in zwei anderen europäischen Werken gefallen. In Herstal, Belgien, mussten sich 500, im schottischen Newsbridge 800 Reifenproduzenten neue Arbeit suchen.
Dabei hat der Konzern in Österreich einen goldenen Schnitt gemacht. Für nur 440 Millionen Schilling, das entspricht rund 40 Millionen Euro nach heutigem Wert, hatte die Continental AG einst das Traiskirchener Werk aus dem österreichischen Staatsbesitz gekauft

öl weihnachtsfeuer piratisierung daseinsvorsorge einhüllentanker entertainment zwang
steueroase krötenwanderung motivationstrainer asylgesetz internationale raumstation
positivismus
fürsorge exklusion

GATS: Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!

von Education is not for sale - 09.09.2002 19:17

WTO aufhalten, GATS stoppen!!!

»Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.«

Zitat: EU Handelskommissar Pascal Lamy über die GATS Verhandlungen während einem Vortrag für den “US Council for International Business”, New York, 8. Juni 2000




Forum Bildung und Demo: 13. & 14.9.2002

Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!

WTO aufhalten, GATS stoppen!!!

»Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen.«

Zitat: EU Handelskommissar Pascal Lamy über die GATS Verhandlungen während einem Vortrag für den “US Council for International Business”, New York, 8. Juni 2000

Was ist GATS?

Durch das GATS (General Agreement on Trade in Services, ein Abkommen der Welthandelsorganisation, WTO) werden öffentliche Dienstleistungen zu handelbaren Waren erklärt. Momentan wird im Rahmen des GATS über die Liberalisierung des Bildungs- und des Gesundheitssektors verhandelt. Für die EU-Mitgliedstaaten werden die Verhandlungen durch die europäische Kommission geführt. Die EU hat bereits vor einigen Jahren der Öffnung ihrer Märkte für »public-private-partnerships« in den Bereichen Grundschulbildung, Schulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung zugestimmt. Aber Anfang Juli wurde bekannt, dass diese Öffnung nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer weitgehenden Liberalisierung des Bildungswesens war. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme »Towards GATS 2000« GATS als »zuerst und v.a. ein Instrument zum Nutzen der Wirtschaft« bezeichnet, können wir uns auch im Bildungsbereich auf einiges gefasst machen.

Die erste Phase der GATS 2000 Verhandlungen ist vollendet. Im Juni dieses Jahres wurden von der EU Forderungen an 109 WTO-Mitgliedstaaten gestellt, eine davon an die Vereinigten Staaten und zwar bezüglich des Bildungsbereichs. Die EU-Forderung an die USA beschränkt sich zwar auf privat finanzierte Bildungsangebote, jedoch – wie die GEW in einem Brief an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bund-Länder- Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 24. Juni schreibt:

“Auch wenn sich diese Forderungen an die USA richten und nach Ihren Aussagen nicht über bereits eingegangene Verpflichtungen der Europäischen Union hinausgehen, so werden sie nicht ohne Folgewirkung auf weitere Verhandlungen im Bereich der Bildungsdienstleistungen bleiben.”

Weiter heißt es in dem Brief:

”Wir gehen davon aus, dass durch diese Forderung die Europäische Union unter Druck geraten wird, ihre eigenen Verpflichtungen für Bildungsdienstleistungen auszuweiten. Getreu dem Prinzip: Wer fordert, muss auch etwas bieten. Bereits eingegangene Verpflichtungen der Europäischen Union sind sicher bereits abgegolten und können nicht als Argument dienen.”

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung schrieb in einem Positionspapier vom 5. April 2002, dass es Klarstellungsbedarf gäbe, bei der Definition von “hoheitlich erbrachten Dienstleistungen” – das sind vom Staat auf nicht kommerzieller Basis und nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbrachte Dienstleistungen – und somit auch bei der Anspruchsberechtigung ausländischer Anbieter für staatliche Zuschüsse im Bildungsbereich. Denn die GATS-Verpflichtungen beinhalten unter anderem die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Anbieter, was bedeutet, dass jeder Anbieter vom Staat die gleichen Zuschüsse bekommen muss und keiner benachteiligt werden darf. Nach § I, Abs. 3 (b) des GATS sind Dienstleistungen, die hoheitlich erbracht werden, von den GATS-Verpflichtungen ausgenommen. Nun ist die Frage, ob z.B. öffentliche Hochschulen tatsächlich “hoheitlich” zu Verfügung gestellt werden oder in Konkurrenz zu privaten Hochschulen und mit Hilfe von nichtstaatlichen Mitteln – und damit nicht “hoheitlich” – existieren, noch nicht geklärt. Brisant dabei: Die Bundesregierung hat im August 2002 per Rechtsverordnung die private Bildungseinrichtung International University Bremen (IUB) in die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz aufgenommen. Damit kann die IUB ab Januar 2003 Mittel aus der Hochschulbauförderung des Bundes und der Länder teilhaben. Bei der International University Bremen handelt es sich um eine deutsche Filiale der Rice University in Austin (USA). Obwohl die IUB eine Privatuniversität ist, wurde bereits ihre Gründung 1998/99 vom Bremer Senat mit 230 Millionen Mark unterstützt. Das Engagement privater Investoren wird dagegen mit lediglich 70 Millionen Mark angeben. Durch das oben beschriebene Prinzip der Gleichbehandlung können alle privaten Anbieter bei Anträgen auf staatliche Bezuschussung von nun an auf die Aufnahme der IUB in die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz verweisen.

Was bedeutet dies alles?

Aus der Tatsache, dass die Verhandlungen erst angefangen haben, lässt sich schließen, dass die öffentlichen Bildungseinrichtungen in der EU jederzeit in die Verhandlungen miteinbezogen werden können. Sei es direkt oder indirekt. Wenn z.B. die USA erreichen würde, dass private us-amerikanische Bildungseinrichtungen innerhalb der EU das Recht auf die gleichen staatlichen Zuschüsse bekommen, die die öffentlichen Bildungseinrichtungen erhalten, bedeutete dies künftig die Verteilung der gleichen Summe über viel mehr Schulen und Hochschulen. Auch deutsche Privatanbieter im Bildungsbereich werden versuchen staatliche Zuschüsse zu bekommen. Für die öffentlichen Einrichtungen wäre eine massive Kürzungswelle und damit eine noch größere Abhängigkeit von Privatgeldern die Folge. Auch Studiengebühren und ein selektives Zulassungssystem wären die Konsequenz. Das Handelsministerium der USA hat mehrmals klargestellt, dass ihm die staatlichen Zuschüsse in den meisten EU-Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge sind.

An allen Fronten wird gearbeitet

Die EU verspricht sich von der Liberalisierung im Bildungsbereich neue Exportmöglichkeiten und ist, wie im Zitat von Pascal Lamy deutlich wurde, bereit, dafür einiges in kauf zu nehmen. Überall werden die Weichen gestellt: Bertelsmann hat gerade mittels seines Think-Tanks CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) in einer Studie (im Auftrag von der DAAD, Deutscher Akademischer Austausch Dienst, unter anderem aktiv im GATE-Germany http://www.gate-germany.de ) die Exportmöglichkeiten für deutsche Bildungseinrichtungen untersucht und räumt ihnen gute Chancen ein. Eine Marktöffnung durch GATS im Bildungsbereich würde diese Möglichkeiten erheblich ausdehnen. Vor allem die sogenannten Süd-Länder (Entwicklungsländer) werden ein hohen Preis zahlen. Die reichen Länder aus dem Norden werden versuchen, Spitzenstudierende von dort zu sich zu locken und innerhalb der Süd-Länder den Bildungsmarkt zu übernehmen. Durch letzteres besteht die Möglichkeit vor Ort die Art der Bildung und Bildungsinhalte zu beeinflussen oder gar festzulegen.

Bertelsmann ist auch Mitglied im ESF (European Services Forum), eine Lobbygruppe der europäischen Dienstleistungsindustrie, die sich auf ihrer Webseite als wie folgt umschreibt:
“The European Services Forum (ESF) is a network of representatives from the European services sector committed to promoting actively the interests of European services and the liberalisation of services markets throughout the world in connection with the GATS 2000 negotiations.”( http:// www.esf.be )
Das ESF hat bei der Gestaltung der GATS Forderungen der EU aktiv mitgewirkt.

Auch innerhalb Deutschlands wird die Kommerzialisierung von Bildung energisch vorangetrieben: Mit dem 1. August 2002 ist das Modellvorhaben „Selbständige Schule NRW“ an 238 Schulen in Nordrhein-Westfalen gestartet. Diese Schulen sollen in 5 Arbeitsbereichen modellhaft demonstrieren, dass Schulen quasi als unternehmensähnliche Einrichtungen besser funktionieren, wenn SchulleiterInnen Dienstvorgesetzte der LehrerInnenschaft sind, wenn Schulen Personal- und Sachmittelbewirtschaftung in Eigenregie betreiben können, wenn die LehrerInnenschaft weniger Mitbestimmungsrechte hat, Unterricht dauerevaluiert wird (wobei die Kriterien der Evaluation hauptsächlich extern gesetzt werden sollen) und Schulen in einen Wettbewerb auf einem 'Bildungsmarkt' untereinander eintreten. Wesentliche Merkmale des Modellvorhabens sind zum einen das jeweils eigene Budget der Schulen, das ihnen erlaubt, für ihr Geld entweder neue LehrerInnen einzustellen oder Sachmittel oder Renovierungen etc. zu finanzieren. Angesichts chronisch geleerter öffentlicher Kassen besteht die Gefahr, dass Budgets nur zu halten sind, indem private Sponsoren an Land gezogen werden.
Die Stiftung hat übrigens bereits eigene Vorstellungen von Inhalten, die den SchülerInnen vermittelt werden sollen: Erklärtes Ziel ihres Projekts “Wirtschaft in die Schule!” ist “Jugendliche mit ökonomischen Zusammenhängen vertraut zu machen und ihre Entwicklungschancen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, zu verbessern”. ( http://www.ioeb.de/de/projekte/wis/) Weiter heißt es, “Nach erfolgreichem Verlauf der viereinhalbjährigen Pilotphase sollen flächendeckend erprobte Materialien für mehr und besseren Wirtschaftsunterricht in den Schulen des Landes angeboten werden.” Das von Bertelsmann-Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung, Ludwig-Erhard-Stiftung und dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW initiierte Projekt lief am 28.06.02 aus. Als Ergebnis hält die Bertelsmann-Stiftung auf ihrer Internetseite fest: “dass ab Mitte 2002 den Gymnasien in NRW die Möglichkeit eingeräumt wird, das Fach ‚Sozialwissenschaften / Wirtschaft’ im Sinne einer Profilbildung anzubieten.”

Nicht die “Selbständigkeit” von Schulen ist das wahre Ziel der Bertelsmann-Stiftung, sondern u.a. ihre Abhängigkeit von Unternehmen. Auch das neue Hochschulrahmengesetz entlässt die Hochschulen nicht “in die Freiheit“, sie werden abhängig von Konzernen. In hohem Tempo wird unser Bildungssystem fit gemacht für den Wettbewerb auf dem globalen Bildungsmarkt.

Mensch?

Es geht in Zukunft noch weniger um Menschen und ihre Bedürfnisse, auch nicht um so etwas wie Chancengleichheit, sondern noch mehr als bislang um Profite. Auch wird der Mensch in Zukunft, noch mehr als es bis jetzt schon der Fall ist, auf Humankapital reduziert. Wenn es nach dem Interesse von Konzernen geht, lernen wir nicht für uns selbst, sondern um anschließend als Rohstoff für die Wirtschaft zu fungieren. Zur Investition in unser Humankapital müssen wir selbstverständlich tief in die Tasche greifen. Schon jetzt hat das Deutsche Studentenwerk bemängelt, dass es immer weniger Studierende aus ärmeren Familien gibt; in Zukunft wird ihre Zahl eher weiter ab- als zunehmen. GATS wird die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen den sogenannten “winners and loosers” weiter vergrößern. Nicht nur hier, sondern weltweit! Studiengebühren werden mittelfristig für alle Studierenden (ab dem ersten Semester) eingeführt werden, Kindergartenbeiträge (ja, auch dieser Teil des Bildungswesens ist unter GATS für weitere Liberalisierungen freigegeben) werden steigen und auch generelle Schulgebühren sind bald vorstellbar.

Und jetzt?

Der Widerstand gegen GATS und die Kommerzialisierung der öffentlichen Dienste wächst weltweit. SchülerInnen und Studierende können sich diesem Widerstand anschließen. Das internationale Education is not for Sale-Netzwerk wird im kommenden Schuljahr/Semester seine Kampagne gegen GATS und die Kommerzialisierung von Bildung intensivieren. In Deutschland beteiligt sich Education is not for Sale an der Postkartenaktion gegen GATS (vom Anti-GATS-Bündnis, zusammen mit u.a. DGB und ATTAC, www.gats-kritik.de ) und wird weiterhin auch andere Proteste gegen GATS und die Kommerzialisierung der Bildung unterstützen und organisieren. Der Widerstand gegen jede Art von Bildungsgebühren ist ein wichtiger Pfeiler unserer Kampagne. Bildungsgebühren wie z.B. Studienkonten oder Langzeitstudiengebühren sind ein nächster aber wichtiger Schritt in Richtung einer weiteren Kommerzialisierung, zusammen können wir sie verhindern!

Am 13.9. wollen wir mittels eines Forum Bildung in Köln die nächste Phase des Protests starten. In vier Workshops, zwei Plena und einer anschließenden Podiumsdiskussion wollen wir über die Kommerzialisierung von Bildung diskutieren, mögliche Strategien dagegen und auch eigene Vorstellungen von Bildung, wie wir sie haben wollen, entwickeln. Am nächsten Tag (14.9.) wird es einige Aktionen geben, sowie einen Bildungsblock bei der Demo der Gewerkschaftsjugend und Attac. Dies soll der Auftakt einer Reihe von Aktionen im kommenden Semester und Schuljahr sein.

13. September, ab 10. Uhr: Forum Bildung
FH Köln, Standort Süd, Claudiusstraße 1
(Übernachtungsmöglichkeiten ab 12. September möglich, Anmeldungen für Übernachtungen: ole@education-is-not-for-sale.org ). Während des Forums wird es auch ein internationales Treffen vom Education is not for Sale-Netzwerk geben, um Aktivitäten für das kommende Jahr zu planen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine internationale Protestwoche und das Europäische Sozial Forum in Florenz.

14. September, ab 14 Uhr: Bildungsblock auf Demo “Her mit dem schönen Leben”
Rudolfsplatz, Köln. Haltet dort Ausschau nach einem lila Transparent mit der Aufschrift Education is not for Sale und lauscht der Ansage im Anschluss an die Kundgebung. Es wird auch Überraschungsaktionen geben.

Mehr Infos über Bildungsblock und Forum Bildung: http://www.education-is-not-for-sale.org

Und/oder über unsere Mailingliste. Zur Anmeldung einfach eine leere e-mail an folgende Adresse schicken:
international-pupil-and-studentactions-subscribe@yahoogroups.com



Homepage: http://www.education-is-not-for-sale.org

unaufhörlich, »niemand« wolle die öffentlichen Dienste auf den Tisch der GATS-Verhandlungen legen. Wenn man es wollte, vvürden es die Texte nicht gestatten. In einem Brief an den Direktor von Le Monde diplomatique verfocht Lamy diesen Standpunkt sogar mit einem schönen Zitat aus dem GATS. Der betreffende Satz bekräftigt das »Recht der Mitglieder, das Dienstleistungsangebot auf ihren Territorien zu regulieren und dabei neue Regelungen einzufahren, um nationalen Poiitikpräferenzen entgegenzukommen.«16
Schade, dass sich dieser Satz nur in der Präambel des GATS findet und daher keine rechtliche Tragweite hat. Dagegen bergen viele Artikel im Korpus des Abkommens ernste Gefahren in sich. Das GATS besteht, ebenso wie die WTO selbst, erst seit 1995, und die aktuellen Verhandiungen über die Dienstleistungen boten noch nicht genug Muße, um die »fortschreitende Liberalisierung« sehr weit voranzutreiben. Aber in den Texten ist deren Notwendigkeit festgeschrieben.
Bisher gibt es nur wenige Entscheidungen der DSB zur Interpretation des GATS, aber dessen Ziel ist vor allem, »das Liberalisierungsniveau schrittweise zu heben« (Artikel XIX). Wenn es bezüglich der öffentlichen Dienste Klagen zu hageln beginnt, werden sie in ihrer Häufung die Wirkung haben, das Regelungsgefüge, von dem das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die anderen öffentlichen Dienste in den europäischen Ländern umgeben wird, »zu Kieinholz zu schlagen«. Es wird sie dann so wenig schützen, wie eine Strohhütte vor dem großen bösen Wolf schützt.

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66 Brief Vom 3. November 2000 an lgnacio Ramonet zu demartikei »Lib@raliser sans avoir l'air d'y toucher« von Susan George und Ellen Gc)uld (Le Monde diplomatique, Juli 2000): »[ ... 1 the right of members to regulate, and to introduce new regulations, on the supply of services within their territories to meet national policy objectives.«

7 0 Wer will was?


1

Kurzum, wir meinen, dass die Infragestellung der öffentlichen Dienste und der Regierungsaufsicht über das Dienstleistungsangebot auf dem eigenen nationalen Territorium in den Texten des GATS festgeschrieben und programmiert ist. Sie wird u.a. mittels der DSB in die Praxis umgesetzt werden.

Kleine Texterläuterung:
Die gefährlichsten GATS-Artikel
Um genau zu zeigen, welche Wege bereits abgesteckt worden sind, um sich an alle diese Dienste heranzuwagen, unternehmen wir jetzt eine »Texterläuterung« zu bestirnrnten Artikeln. Hinter den technokratischen Formulierungen stecken nämlich Fallen, und die Fachanwälte für Handelsrecht werden nicht versäumen, sich ihrer zu bedienen.

Was ist eine »öffentliche« Dienstleistung?
Gegenstand des GATS sind laut Artikel 1, 3, b »alle Dienstleistungen in allen Bereichen mit Ausnahme der in Ausübung der in hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen«. Sehr gut, sagt man sich, da sind wir gerettet, denn die öffentlichen Dienstleistungen des Bildungswesens, der Post, des Sozialwesens usw. werden alle eindeutig »in Ausübung der hoheitlichen Gewalt« bereitgestellt.
Leider wird diese »Gewalt« sofort von Artikel 1, 3, c eingegrenzt: Um nicht unter die Regeln des GATS zu fallen, darf diese Dienstleistung von der Regierung »weder auf kommerzieller Grundlage noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern von Dienstleistungen« bereit-
gestellt werden.
Der Sinn der Ausdrücke »kommerzielle Grundlage« und »Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern« wird nirgends präzisiert. Sie bezahlen den Zugfahrschein, die Briefmarke oder das U-Bahn-Ticket »auf kommerzieller Grundlage«, und Sie haben die Wahl zwischen öffentli-

Die gefährlichsten GATS-Artikei 71

Wem dient GATS?

Zivilgesellschaftliche Alternativen zum Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation WTO 1

Quelle: Rundbrief Soziale Dreigliederung, 06/2001, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autoren

Von Christoph Strawe

Kennen Sie GATS? - Eine Umfrage würde bei über 99% der befragten Bürger sicher nur ein Kopfschütteln hervorrufen: »Nie gehört«. Und doch handelt es sich bei GATS um etwas, das tief eingreifen wird in unser aller Leben, viel tiefer als die Ereignisse auf jenen politischen Entscheidungsebenen, auf die unsere Aufmerksamkeit von den Nachrichtenredakteuren gelenkt wird. Es sei denn, es gelingt uns, Alternativen zu diesem »Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen« durchzusetzen, über das im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird (GATS = General Agreement on Trade in Services).

Durch die Gründung der WTO 1995 wurde das bereits durch das GATT 2 proklamierte Prinzip des freien Warenverkehrs um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (GATS-Abkommen) und die Ordnung der kommerziell relevanten Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) ergänzt. 3 GATS ist Bestandteil der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs systematisch vorangetriebenen und mit dem Fall der Mauern 1989 dramatisch beschleunigten Globalisierungsentwicklung, also der weltweiten Vernetzung der Gesellschaften und der vollen Herstellung des Weltmarkts, bei unerhörter Mobilität des Kapitals, was zur weltweiten Konkurrenz der Standorte geführt hat.

Der ehemalige Direktor der WTO Renato Ruggiero hat etwas durchaus Alarmierendes gesagt: »Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben.« 4 Das Abkommen bezieht in der Tat tendenziell alle Tätigkeiten, die bisher als nicht-kommerziell (»Non- Profit-Sektor«) betrachtet wurden, in die wirtschaftliche Gütersphäre ein. Diese wieder soll strikt im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus geordnet werden.

Gesundheits- und Bildungswesen, die Medien, Pflege und Altenbetreuung: nichts, was nicht zum privatwirtschaftlichen Geschäftszweig erklärt würde. Die Frage »cui bono« ist nicht allzu schwer zu beantworten: Seit einigen Jahren wird über den sogenannten sechsten Kondratieff-(Konjunktur)Zyklus gesprochen 5 , in dem die neuen Megatrends durch wachsenden Bedarf im Bereich Gesundheit, Umwelt und Bildung gesetzt werden. Wenn es gelingt, diese Wachstumsfelder in die Sphäre der Shareholder-Value-Ökonomie zu ziehen, winken gewaltige Profite für Unternehmen in der Medizin- und Biotechnologiebranche, aber auch im Umweltbereich (Gewinnung neuer Energien, Abfallentsorgung etc.).

Wieweit es von diesem Grundsatz, dass alle Dienstleistung privatwirtschaftlicher Natur sei, geduldete Ausnahmen geben wird, ist durchaus unklar, auch wenn Regierungsvertreter beschwichtigend auf solche möglichen Ausnahmen verweisen. Klar ist dagegen, dass es Mechanismen geben soll, welche die Einhaltung der GATS-Regeln notfalls erzwingbar machen.

Maude Barlow hat Recht, wenn Sie in Ihrem Artikel »Die letzte Grenze« (»The Ecologist Februar 2001 6 ) schreibt, dass damit das Ende der Idee gemeinnütziger Dienste bevorstehen könnte. In der britischen Zeitschrift «The Observer» vom 15. April des Jahres erschien ein Artikel, in dem aus einem vertraulichen Dokument des WTO-Sekretariats zitiert wird. Demzufolge ist die Schaffung einer internationalen Agentur geplant, die gegenüber Entscheidungen einzelner Staaten oder Parlamente über Umwelt, Gesundheit, Bildung etc. ein Vetorecht haben soll, sofern diese Entscheidungen Verstöße gegen die durch GATS festgeschriebene Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen darstellen. Dies sei, so der «Observer», offensichtlich ein Plan, die «altmodische politische Idee der Demokratie" zu beseitigen.

Angesichts solcher Entwicklungen sind große Teile der organisierten Zivilgesellschaft wach geworden. Im Internet zirkuliert eine Fülle von Informationen über die Gefahren von GATS, es gibt Aufrufe gegen das Abkommen. So wurde ein Appell »Stop the GATS Attack« bereits von 430 Nicht-Regierungs- Organisationen aus 53 Ländern unterzeichnet. 7 Vielleicht gelingt es, gegen GATS eine ähnliche breite Bewegung zu entfachen wie jene, welche das internationale Investitionsschutzabkommen MAI zu Fall brachte und diejenige, die zum Scheitern des WTO-Gipfels von Seattle führte.

Ausbruch aus dem Zirkel falscher Alternativen

Die Zivilgesellschaft ist sich weitgehend einig darin, dass GATS eine Vielzahl gefährlicher und menschenfeindlicher Regelungen mit sich bringt. Es geht jetzt darum, die breite Öffentlichkeit über GATS aufzuklären und die Ablehnungsfront gegen das Abkommen zu erweitern. Zugleich entsteht aber auch die Frage nach den positiven Alternativen der Zivilgesellschaft. Wenn es gelänge, zu zeigen, wie die Probleme, als deren Lösung GATS angepriesen wird, auf andere Weise gelöst werden können, kann die zivilgesellschaftliche Bewegung eine größere Durchschlagskraft erreichen.

Die Strategie der geistigen Kräfte, die hinter der WTO stehen, besteht darin, Verwirrung zu stiften und die Menschheit durch Scheinalternativen irrezuführen. So wird suggeriert, GATS sei sozusagen die logische Folge und die einzig mögliche Konsequenz aus dem Scheitern der Versuche planwirtschaftlicher und bürokratischer Regulierung weiter Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Nur die konsequente Liberalisierung und Deregulierung setze die innovativen Kräfte der Menschen frei und führe schließlich zum allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand. Diese Strategie zielt offenkundig darauf ab, die Gegner der gegenwärtigen Form der Globalisierung geistig zu entwaffnen und als die letzten Mohikaner eines quasi steinzeitliche Bürokratismus hinzustellen, die das Jahr 1989 verschlafen hätten. Man tut so, als sei das Öffentliche generell identisch mit staatlich-hoheitlicher Weisung und kleinlicher bürokratischer Reglementierung. Gleichzeitig wird unterstellt, dass nichtstaatliche Akteure in der Regel nur aus kommerziellem Interesse im sozialen Kontext aktiv werden, weshalb ihre freie Initiative notwendig »privat« sei (das lateinische Wort »privare« heißt übersetzt schließlich »rauben«, d.h. selbstsüchtig aneignen). Schließlich wird suggeriert, man habe die Wahl zu treffen zwischen den unüberbrückbaren Gegensätzen Freiheit - und mit ihr ökonomischer Effizienz - auf der einen und Solidarität - die mit planwirtschaftlicher Ineffizienz gleichgesetzt wird - auf der anderen Seite. In dieser einseitigen Betrachtung schließt Freiheit natürlich ein konsequent solidarisch finanziertes Gesundheitswesen oder Bildungswesen aus.

Solchen ideologischen Denkschablonen gilt es unbefangene Beobachtung und sachgemäße Begriffsbildung entgegenzusetzen, um sinnvolle Leitbilder gesellschaftlicher Entwicklung konzipieren zu können. Dabei geht es nicht um ausgedachte »Lösungen« aller sozialen Probleme, sondern um die Frage nach Sozialstrukturen, welche den Menschen auf unserem Globus die Chance geben, ihre Probleme immer besser selber lösen zu können.

»Öffentlich« ist nicht notwendig gleich »staatlich«

Eine Denkschablone, die überwunden werden muss, ist die Gleichsetzung »öffentlich = staatlich«. Diese ist für die heutige Zeit längst nicht mehr zwingend. Es gibt viele Organisationen der Zivilgesellschaft, die selbstverwaltet und selbstbestimmt arbeiten - man spricht hier von »freier Trägerschaft« -, aber zugleich öffentliche Aufgaben wahrnehmen und daher auch zu Recht ganz oder teilweise öffentlich finanziert werden. Solche Organisationen sind für das Funktionieren des öffentlichen Sektors in vielen Bereichen ganz und gar unentbehrlich. Das gilt für Bereiche der Altenbetreuung, der Krankenpflege und Therapie, der Sozialarbeit und Heilpädagogik, der Suchttherapie u.a., teilweise auch für das Schulwesen, in dem nicht-kommerzielle freie Schulen bei der Verwirklichung der öffentlichen Aufgabe, das Menschenrecht auf Bildung zu realisieren, eine wichtige Rolle spielen.

Es entspricht geradezu dem Geist eines Zeitalters der Individualisierung und Pluralisierung, dass Initiativlösungen dort, wo Menschen dies wollen, an die Stelle von Staatslösungen treten können. Zwischen der Scheinalternative »staatlich« oder »privat« gibt es ein Drittes: freie Initiative für die Gemeinschaft, solidarisch finanziert. Dieser dritte Weg ist ein Weg der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Er führt nicht zur »Deregulierung«, sondern zur unbürokratischen Regelung von Problemen durch vielfältige Aufgabengemeinschaften und Selbstverwaltungs-Netzwerke, die zugleich mit dem demokratischen Staat kooperieren.

Was sind Dienstleistungen? - Zum Unterschied von Ökonomie, Staatstätigkeit und geistiger Produktion

GATS beschäftigt sich mit Dienstleistungen. Ist der Begriff von Dienstleistungen, der diesem Abkommen zugrunde liegt, überhaupt sachgemäß? Liegt ihm latent eine bestimmte einseitige Anschauung des Menschen zugrunde und wenn ja, welche?

Dienstleistungen erbringen heißt, etwas für andere tun, anderen einen Dienst leisten. So betrachtet, ist jede Tätigkeit im sozialen Zusammenhang eine Dienstleistung. Um nachhaltig etwas für andere tun zu können, ist es notwendig, gleichzeitig ein Einkommen zu beziehen, das einem dies ermöglicht. Das Einkommen in Geldform ist dabei eine Anweisung auf einen Teil der wirtschaftlichen Wertschöpfung, eine Berechtigung zum Verbrauch dieses Teils. Insofern hat jede Tätigkeit für andere in der modernen Gesellschaft notwendig eine wirtschaftliche Seite. Bedeutet dies aber, dass jede Tätigkeit dem Inhalt nach eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, wie das der Logik von GATS entspricht?

Wirtschaft ist zunächst Güterproduktion (Warenproduktion), letztlich induziert durch den Saugstrom der Bedürfnisse. Waren sind materielle Dinge, Lebensmittel, Kleider, Wohnungen, Transportmittel usw., die gekauft und verkauft werden. Um sie zum Verbraucher zu bringen, sind Dienste notwendig, die selbst nicht materielle Dinge sind, wohl aber materielle Ergebnisse zeitigen und notwendig sind, damit die materiellen Güter ihre Bestimmung erreichen. Hierhin gehört die Arbeit des Spediteurs ebenso wie des Bankangestellten, des Groß- und Einzelhändlers oder der Telefongesellschaft, über deren Leitungen geschäftliche Verabredungen getroffen werden. Diese Art von Dienstleistungen ist in der Regel direkt marktfähig, d.h. verkäuflich und käuflich.

Anders verhält es sich mit den Leistungen der »Staatsdiener« (Beamten), der Parlamentarier usw. Sie benötigen zwar ein Einkommen, sind jedoch weder unmittelbar noch mittelbar in die Erzeugung marktfähiger materieller Güter involviert. Sie erhalten ihren Teil an der Wertschöpfung über Steuereinnahmen. Es wäre ziemlich widersinnig, einen Regierungsdirektor nach der Zahl der produzierten Verordnungen zu bezahlen. Im Staat geht es um etwas qualitativ anderes als um wirtschaftliche Güter. Es geht darum, dass jeder als Gleicher zu seinem unveräußerlichen Recht kommt. Damit gewährleistet dieser Bereich (jedenfalls war dies bisher sein Ideal) eine bestimmte gesellschaftliche Infrastruktur und den sozialen Frieden, der auch für die Wirtschaft lebenswichtig ist. Dies vermag der Staat jedoch nur, wenn in ihm die Menschen aus demokratischer Übereinkunft heraus der Wirtschaft durch Gesetze gewisse Grenzen setzen können, Rahmenbedingungen, an die sich Unternehmen halten müssen.

Dienstleistung ist nicht gleich Dienstleistung. Mit einem Bauunternehmer beispielsweise schließt man einen Werkvertrag, der die Zahlung an das Ergebnis, z.B. den fertigen Hausbau koppelt, mit einem Rechtsanwalt - zumindest in Mitteleuropa - einen Dienstvertrag, der eine Zahlung unabhängig vom Prozessergebnis vorsieht.

Auch alle kulturelle Arbeit, alle geistige Produktion, soweit sie nicht rein privaten Freizeitcharakter hat, kann nur geleistet werden, wenn sie wirtschaftlich getragen wird. Der Lehrer, der Arzt, der Hochschullehrer brauchen ein Einkommen, um sich ganz ihrer Tätigkeit widmen zu können. Insofern treten ihre Leistungen in eine direkte Vergleichbarkeit mit denen jeder anderen Berufsgruppe. Sie erzeugen aber ebenfalls keine materiellen Güter oder mit der materiellen Produktion verbundene Leistungen. Was Lehrer an Schlüsselqualifikationen in ihren Schülerinnen und Schülern entwickeln helfen, wird zwar zukünftig wirtschaftlich höchst relevant werden, diese Relevanz ruht aber für die Gegenwart ganz und gar auf dem »Prinzip Hoffnung«. Es ist absurd, ja menschenverachtend zu sagen, dass Schüler Produkte sind. Der Lehrer produziert nicht wirtschaftlich, sondern hilft durch die Art, wie er dem Schüler gegenübertritt, bei dessen Entwicklung mit. Es handelt sich nicht um eine standardisierbare Leistung, sondern um eine - einen Raum von Kreativität erfordernde - subtile »Beziehungsdienstleistung«, die individualisierbar sein muss. Ähnliche Fragen ergeben sich, wenn man die Beziehung zwischen Arzt und Patient, Altenpfleger oder Heilpädagoge und Betreutem betrachtet.

Die genannten Tätigkeiten bedürfen einer Form der Finanzierung, welche die für sie nötigen Freiräume schafft. Nur wenn in der Gesellschaft Verständnis für die Bedeutung der Kultur herrscht, wird die Bereitschaft da sein, ihr jenen Teil der Wertschöpfung zur Verfügung zu stellen, den sie für ihre Entwicklung braucht. Wo Bildung nur ökonomisch betrachtet wird, wird schließlich die Bereitschaft schwinden, das Bildungsrecht für jeden jungen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, zu gewährleisten. Ähnliches gilt für das Gesundheitswesen.

Marianne Hochuli hat es auf den Punkt gebracht: »Sektoren wie Bildung und Gesundheit sollten auf keinen Fall denselben Regeln unterstehen wie der Handel mit Gütern.« 8

Die Puppe in der Puppe: Das Menschenbild der GATS-Ideologie

Die Ideologie, die hinter GATS steht, führt offensichtlich zur geistigen Blindheit für die Eigenfarben von Kultur und Recht gegenüber der Ökonomie. Sie absorbiert aber auch bestimmte Aspekte der Ökonomie selbst, während sie andere verzerrt oder überdimensioniert erscheinen lässt.

Der Neoliberalismus der WTO-Ideologen kennt nur das eigennützige Privatinteresse als Motor der Wirtschaft. Der Widerspruch zwischen der Tatsache, dass in der arbeitsteiligen Wirtschaft Arbeit für andere nötig ist, und diesem »Selbstinteresse« ist für die neoliberalistische Ideologie nur durch die Kombination pekuniärer Anreize mit uneingeschränktem Wettbewerb auflösbar. Denn nur dieser Wettbewerb bewirkt - so die Denkweise - das Abschleifen der Egoismen aneinander; und nur die Peitsche der Konkurrenz führt zu permanenter Innovation und damit Produktivitätssteigerung und Verbilligung der Produkte. So dass schließlich - ohne dass die wirtschaftlichen Akteure es wollen und beabsichtigen - hinter ihrem Rücken eine soziale Umverteilung stattfindet. In einer neueren Veröffentlichung wird das hier zugrundeliegende Prinzip als »Mephisto-Prinzip« beschrieben. 9 Für seine Anhänger sind alle Versuche, durch Verständigungsprozesse der Wirtschaftspartner untereinander soziale und ökologische Vernunft in die Ökonomie hineinzubringen, von vornherein kartellverdächtig und damit durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden. Auf diese Weise kommt dieses Wettbewerbsrecht höher zu stehen als das Vertragsrecht - das doch als ein Aspekt der allgemeinen Handlungsfreiheit der Person ein unveräußerliches Menschenrecht ist.

Die zugrunde liegende Anschauung ist vom Misstrauen in die Entwicklungsmöglichkeiten des Menschen geprägt. Das Credo lautet: Die Menschen sind nun einmal wie sie sind. Die zweifelsohne vorhandene egoistische Seite des Menschen wird schlicht zur menschlichen Gesamtnatur hochstilisiert. Dass Verantwortlichkeit und Sozialität nur durch Beteiligung an sozialen Prozessen entsteht, wird dabei systematisch ausgeblendet. Dieses Misstrauen erklärt auch den scheinbaren Widerspruch, warum die Verfechter der elitären Globalisierung in der Ökonomie auf scheinbar grenzenlose Freiheit pochen, während sie gleichzeitig einer Ausweitung des demokratischen Prinzips und einer konsequenten autonomen Selbstverwaltung des Kulturlebens als Gegner gegenüberstehen. Der Neoliberalismus verträgt sich durchaus mit einer »Singaporisierung« weiter Teile des Globus, d.h. mit autoritären Strukturen.

Ökonomie - Dienstleister der Gesellschaft oder ihr Herr?

Die so verstandene Ökonomie schickt sich mit GATS an, sich unwiderruflich zum Herrn über die Gesellschaft zu machen. Genauer gesagt: das Geld regiert über die Ökonomie und die durch das Geld regierte Ökonomie soll die Gesellschaft regieren. Für diese Ökonomie, für welche das Prinzip der universellen Verkäuflichkeit nicht bei den Waren Halt macht, sondern die es auch auf die Produktionsfaktoren ausdehnt, sind die Menschen notwendig Kostenfaktoren, solange sie Lohn- oder Sozialkosten verursachen. Die Wirtschaft wird daher tendenziell menschenfeindlich und maßt sich an, aus vorgeblichen ökonomischen Sachzwängen Recht abzuleiten, statt sich dem Recht zu beugen, durch das die Gesellschaften ihr Grenzen setzen.

Der Staat erhob Steuern und Sozialabgaben, um öffentliche Dienste finanzieren zu können, - Sozialsysteme, Kultur, aber auch die eigentliche Staatstätigkeit selbst. Heute entzieht sich die Ökonomie diesem Zugriff und übt im Zuge der Konkurrenz der Standorte Druck auf die Staaten zur Anpassung der Sozialkosten und Steuern an ein unteres Niveau aus. 80 Prozent der Menschen werden in Zukunft für die Ökonomie sowieso entbehrlich sein und allenfalls das erhalten, was ein ehemaliger amerikanischer Sicherheitsberater »Tittytainment« genannt hat - eine Kombination von Grundversorgung auf relativ niedrigem Niveau und billiger Unterhaltung. Wenn das nicht die Wirklichkeit von morgen werden sollen, ist Widerstand nötig.

Recht ist, was den Global Players nützt ...

Zu Recht wird also von den Kritikern von GATS hervorgehoben, dass die durch die Globalisierung ohnehin durchlöcherte Gestaltungsmacht der Rechtsgemeinschaften durch das Abkommen noch weiter gemindert und damit zugleich auch das Subsidiaritätsprinzip untergraben wird, demzufolge eine möglichst basisnahe Regelung der Probleme möglich sein soll. Da nach der GATS-Logik eine Investition eine Dienstleistung ist - und zwar nicht nur eine realwirtschaftliche Investition, sondern auch eine solche an den Finanzmärkten -, kann jede eigenständige rechtliche Regelung, die z.B. eine Kontrolle der Finanzmärkte vorsieht, ausgehebelt werden. Ein bestimmtes Umweltschutz- und Sozialniveau? - Verstoß gegen die Freiheit des Handels mit Dienstleistungen! Ausländischen Investoren werden Auflagen gemacht? - Verstoß gegen die Handelsfreiheit! - Der Staat stützt und finanziert Einrichtungen in eigener oder freier Trägerschaft, die nach gemeinwesenorientierten Prinzipien arbeiten? - Verstoß gegen die Handelsfreiheit! - Wirtschaftspartner in einer globalen Wertschöpfungskette in einer bestimmten Branche vereinbaren Maßnahmen zur Gewährleistung fairer Preise? - Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit! Menschen beanspruchen Handlungs- und Vertragsfreiheit? - Bitte sehr, aber nur wenn kein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit vorliegt! Förderung der regionalen Wirtschaft oder ökologisch-soziale Auflagen bei öffentlichen Aufträgen? - Verstoß gegen die weltweite Ausschreibungspflicht!

Besonders betroffen von solchen Regelungen sind ärmere Länder. Einige Regierungen dieser Länder fordern mit Recht eine »Schutzbestimmung im GATS, die es erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Land mit Dienstleistungsaktivitäten, die die inländischen Dienstleistungserbringer bedrohen, überschwemmt wird.« 10

Ist Handeln aus Einsicht unmöglich? - Die Kampf gegen den autonomen Menschen

Der Angriff durch GATS geht aber noch weiter: In den Allgemeinen Menschenrechten haben wir die Würde des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und unter den Schutz der globalen Rechtsordnung gestellt. Menschenwürde ist in ihrem Kern die Möglichkeit des einzelnen Menschen, sich seines eigenen Denkens ohne fremde Leitung zu bedienen und aus eigenen Einsichten heraus zu handeln. Diese Tatsache begründet einerseits individuelle Freiheitsrechte, andererseits demokratische Beteiligungsrechte dort, wo es um Regeln für größere Menschengemeinschaften auf einem gemeinsamen Territorium geht. Aus ihr folgen zugleich soziale Menschenrechte, ohne die die Freiheit bloß auf dem Papier stünde und ohne die sozialer Schutz bestenfalls ein von der Kassenlage des Staates abhängiger Gnadenakt wäre.

Die GATS zugrundeliegende Denkweise greift diesen Begriff von Menschenwürde im Kern an. Dies geschieht allerdings häufig in verschleierter Form, so dass man genau hinschauen muss, um es zu bemerken: Wenn alles Ökonomie ist - und wenn Ökonomie nur vom Selbstinteresse des Menschen vorangetrieben wird - dann gibt es prinzipiell keine Praxis, die aus freier Einsicht fließt, aus Liebe zum Handlungsziel bzw. zum Gegenüber, dem die Handlung gilt, - jedenfalls keine für den sozialen Raum relevante. Es gibt nur berechnende und eigensüchtige Handlungen. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit des Menschen in ein System eingezwängt werden. Ein solches ist das Regelwerk der Konkurrenz, ergänzt durch die Kontrolle eines ganz an der Ökonomie orientierten Staates. Die Staatstätigkeit selbst soll dabei eine Transformation durchmachen, welche gegenwärtig unter dem Schlagwort New Public Management überall in Gang gekommen ist. Die Transformation besteht darin, dass die Staaten erstens ihre eigene Tätigkeiten an marktökonomischen Kriterien ausrichten und zweitens die kommerzielle Ausrichtung des Kulturlebens erzwingen sollen - notfalls durch die Schaffung artifizieller marktähnlicher Verhältnisse im Bildungswesen, der Sozialtherapie, den Kindergärten, dem Gesundheitswesen usw.

Auf den ersten Blick scheint der Wettbewerb der Dienstleister zugleich die Autonomie der Kultur zu gewährleisten: jeder darf jetzt anbieten, was er will. Aber in Wirklichkeit wird die solidarische Finanzierung von Kultur als Bestandteil des öffentlichen Sektors geschwächt, ohne dass es andererseits zu mehr käme als zu jener »Teilautonomie«, die als Schlagwort insbesondere im Schulwesen in den Zeiten des New Public Management allerorten beschworen wird. Teilautonomie bedeutet: Der Staat kümmert sich neben der Gewährleistung der Handelsfreiheit auch um die Sicherstellung eines angemessenen »Outputs« der Kultureinrichtungen: Leistungsaufträge, Vergleichbarkeit und Kostensenkung durch Standardisierung und Herstellung »wettbewerbsähnlicher« Verhältnisse, Implementierung von Qualitätssicherungssystemen und zugleich Delegation von Detailverantwortung nach unten sind die Stichworte. Soweit überhaupt noch öffentliche Finanzierung erfolgt, wird sie an die Erfüllung entsprechender Auflagen gekoppelt.

Was bedeutet es, die Tätigkeit des Lehrers, des Arztes, des Forschers zur Ökonomie zu rechnen? Es bedeutet, dass eine Denkweise einzieht, die langfristig die Qualität der Tätigkeit des Unterrichts, der Forschung usw. verändern muss. Forschung wird ergebnispflichtig, auch die Grundlagenforschung wird im Prinzip zur angewandten Forschung. Haftung, Gewährleistung und Verbraucherschutz werden für den Unterricht relevante Kategorien. Es verdunkelt sich das Verständnis für Kultur als einen Gegenpol der Ökonomie, als Bereich des inneren Wachstums im Gegensatz zum äußeren, des Sinns im Gegensatz zur Befriedigung der äußeren Bedürfnisse usw. Wo alles käuflich ist, ist schließlich auch der Geist käuflich. Dass das andere zentrale WTO-Abkommen, TRIPS, die Verkäuflichkeit des geistigen Eigentums sicherstellt, einschließlich der Nutzung von Pflanzenarten und der Patentierung von Leben, liegt in der gleichen verhängnisvollen Logik begründet.

Handlungsrichtungen und Alternativen
Für die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit der Rechtsgemeinschaften

Was kann getan werden, um die Handlungsfähigkeit der Rechtsgemeinschaften wiederherzustellen? Gewiss: zunächst einmal müssen die gröbsten Angriffe auf die Demokratie zurückgeschlagen werden, muss GATS und die Gründung der faktisch unkontrollierbaren Agentur zur Überwachung seiner Einhaltung verhindert werden. Doch das wird nicht genügen. Die Handlungsschwäche der Rechtsgemeinschaft, des demokratischen Staates, wurzelt in der Möglichkeit der Global Players, sich jeder territorialen Regelung durch Arbeitsplatzverlagerung zu entziehen bzw. mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit Sozialkürzungen durchzusetzen. Gleichzeitig wächst weltweit allein schon durch die Entwicklung der Arbeitsproduktivität die Arbeitslosigkeit, und das heißt, dass immer mehr Menschen ihr Einkommen nicht mehr durch Erwerbsarbeit erlangen können und auf Sozialeinkommen angewiesen sind. Wie kann die Ausgrenzung dieser Menschen vermieden werden? Wie kann darüber hinaus in den ärmeren Ländern der Aufbau eigener sozialer Sicherheitssysteme ermöglicht werden?

Gegenwärtig wird die Finanzierung des öffentlichen Sektors zumeist in Form von Lohnnebenkosten oder Einkommensteuern am Erwerbseinkommen festgemacht. Das führt einerseits dazu, dass mit den Preisen Sozialkosten der reichen Länder in den Süden exportiert werden, andererseits zu einem Sozialdumping durch Importe. Die Länder des Südens können keine Sozialsysteme aufbauen, ohne ihren Konkurrenzvorteil der niedrigen Lohnkosten zu gefährden, und die Sozialsysteme des Nordens geraten gleichzeitig unter erheblichen Druck. Würde weltweit das Prinzip gelten, dass die Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die Besteuerung des Konsums erfolgt, hätten wir eine andere Situation. Denn der Verbrauch ist standortgebunden. Die Rechtsgemeinschaften könnten wieder ein rechtlich gewolltes soziales Schutzniveau garantieren, ohne dass dieses die jeweils heimische Industrie im Wettbewerb benachteiligen würde. Rechtliche Auflagen für die Wirtschaft könnten in Zukunft weit schwerer mit ökonomischen Argumenten konterkariert werden. 11

Für einen Strukturwandel des öffentlichen Sektors

Es gilt, den öffentlichen Sektor als Bereich gemeinnütziger Dienste zu verteidigen! Aber tappen wir nicht in die aufgestellte Falle, lassen wir uns nicht zu Verteidigern des Bestehenden machen! In der Vergangenheit hat es in der Tat zu viel kleinliche staatliche Regulierung gegeben. Die Alternative hierzu ist jedoch nicht GATS, sondern ein Strukturwandel des öffentlichen Sektors, der dem inneren Impuls zivilgesellschaftlichen Engagements entspricht. Das Prinzip der Zivilgesellschaft ist der Kampf gegen Konformismus jeder Art, ist Vielfalt und Individualität. Für den öffentlichen Sektor müsste das heißen: Weg von der traditionellen staatlichen Hoheitlichkeit, hin zu solidarisch finanzierten, aber zugleich auch durch freie Trägerschaft, Vielfalt und damit durch die Willensrichtungen der Empfänger ihrer Leistungen geprägten Bildungs- und Gesundheitssystemen. Setzen wir wirkliche Partnerschaft zwischen selbstbestimmten und zugleich dem Gemeinwohl verpflichteten Einrichtungen und Unternehmen und den staatlichen Einrichtungen an die Stelle verzerrter Formen von Private Public Partnership.

Es geht nicht um Leistungsaufträge eines Staates an weisungsabhängige und in einen künstlichen ruinösen Wettbewerb gezwungene Kultureinrichtungen. Eines Staates, der seinerseits Befehlsempfänger einer von neoliberaler Ideologie durchtränkten Ökonomie ist, die den von den Kultureinrichtungen erwarteten »Output« definiert. Zukunftsfähig sind vielmehr Lösungen, bei denen freie Einrichtungen öffentliche Aufgaben in freier Trägerschaft verbindlich übernehmen und mit den staatlichen Partnern Vertragsverhältnisse auf gleicher Augenhöhe eingehen. Und im Staat selbst geht es um eine Transformation hin zu mehr basisdemokratischer Beteiligung einschließlich dem Recht auf Bürgerinitiative, Begehren und Abstimmung.

Neuen Formen der Gemeinwirtschaft eine Chance geben

Die GATS-Ideologen wollen offenbar vergessen machen, dass es immer wieder Versuche gegeben hat und gibt, der liberalen und neoliberalen Ökonomie eine Wirtschaftsform entgegenzusetzen, die gemeinwesenorientiert ist, ohne planwirtschaftlich zu sein. Die Wirtschaftsunternehmen der Arbeiterbewegung, der Stiftungsgedanke von Ernst Abbe, Gottlieb Duttweilers Gedanke des sozialen Kapitals, das Konzept der Grameen-Bank, die Ansätze des Prager Frühlings und der Umbruchbewegungen von 1989 zu einem Dritten Weg sind hier zu nennen. Zu erinnern ist an die vielfältigen Versuche zu einer Bildung von Wertschöpfungsketten, innerhalb derer fairer Handel getrieben wird, an neue Formen im Umgang mit Geld, Boden und Kapital, an Initiativen einer neuen Landwirtschaft.

Auch wenn viele dieser Ansätze zunächst scheiterten oder nur einen begrenzten Wirkungsradius haben: Sich auf sie zu besinnen genügt, um die These zu widerlegen, die auf Maximalprofit der Kapitaleigner basierte Wirtschaftsform sei die Ökonomie schlechthin. Die Zivilgesellschaft hat keinen Grund »wirtschaftsfeindlich« zu sein, wohl aber alle Veranlassung, neue Ansätze eines ökologischen und sozialen Wirtschaftens zu unterstützen, welches auch Organe eines regionalen und weltweiten partnerschaftlichen Interessenausgleichs zu bilden vermöchte.

Nur ein solches Wirtschaftswesen kann menschlich genannt werden, in dem Dienstleistung nicht Vehikel des Profiterwerbs, sondern Rentabilität und Gewinn Mittel zur Erfüllung sozialer und ökologischer Aufgaben sind.

Von GATS zu »GAFT«?

Entwickeln wir eine breite weltweite Bewegung gegen GATS. Entwickeln wir innerhalb dieser Bewegung und an den runden Tischen trisektoraler Partnerschaften zugleich einen Dialog über zivilgesellschaftliche Visionen einer gesellschaftlichen Zukunft, die durch Strukturen geprägt ist, die es Menschen möglich machen, ihre sozialen Probleme immer besser zu lösen und immer mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen.

Dieses GATS brauchen wir nicht. Was wir allenfalls brauchen ist ein Abkommen, das es noch nicht gibt und das wir »General Agreement on Fairness in Trade« (GAFT) nennen könnten. Das wäre ein Abkommen, das weltweite Rahmenbedingungen schafft, unter denen ein sich vertraglich selbst gestaltendes, leistungsfähiges, strukturell und regional ausgewogenes, sozialverantwortliches globales Wirtschaftsleben entwickeln kann, - ein Wirtschaftsleben, das auf Interessenausgleich und faire Preisverhältnisse ausgerichtet ist. 12

Anmerkungen

1 Eine Rohfassung dieses Artikels wurde bereits u.a. auf der GATS-Konferenz in Bonn verbreitet (vgl. den Bericht von Johannes Lauterbach auf S. 14 f. in diesem Heft).

2 Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade), 1947 abgeschlossen.

3 Sehr nützliche Infos über Entstehung, Gremien, Funktionsweise und Abkommen der WTO hat die österreichische Umweltorganisation Global 2000 (Flurschützstraße 13, A-1120 Wien) auf ihren Webseiten platziert (http://www.global2000.at/pages/subnavWTO.html).

4 Zitiert nach Marianne Hochuli: Die WTO zu wessen Diensten? Ein Positionspapier der Erklärung von Bern zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS. Im Internet veröffentlicht unter http://www.evb.ch/cm_data/Die_WTO_zu_wessen_Diensten.pdf
Das Zitat stammt aus einer Rede Ruggieros vom 2. Juni 1998 in Brüssel(»Towards GATS 2000 - a European Strategy«) (http://www.wto.org/english/news_e/ sprr_e/bruss1_e.htm)

5 Vgl. Leo A. Nefiodow: Der sechste Kondratieff. Wege zur Produktivität und Vollbeschäftigung im Zeitalter der Information. Sankt Augustin, 4. Aufl. 2000. In dem Buch geht es um die langen Wellen der Konjunktur und die ihnen jeweils zugrundliegenden Basisinnovationen. Der erste sogenannte Kondratieff-Zyklus war gekennzeichnet durch Dampfmaschine und Baumwolle, der zweite durch Stahl und Eisenbahn. Dann kamen Elektrotechnik und Chemie, schließlich Petrochemie und Automobil und im fünften Zyklus schließlich die Informationstechnologie. Nefiodow vertritt ein konfessionell-christlich geprägtes Leitbild einer kooperativen Gesellschaft, kann also selber nicht als Neoliberaler betrachtet werden.

6 Man findet den Artikel im Internet unter http://ww.ratical.org/co-globalize/lastfront.html.

7 Zu finden unter http://www.citizen.org/pctrade/GATS/GATSsignongerman.htm

8 Die WTO zu wessen Diensten? A.a.O.
Den Begriff der Beziehungsdienstleistungen hat Udo Herrmannstorfer geprägt, vgl. seinen Aufsatz »Die Arbeit am Menschen - ein Produktionsvorgang? Zur Charakteristik von Beziehungsdienstleistungen - Ein Beitrag zur Debatte über die Qualitätssicherung«. In: Rundbrief Dreigliederung des sozialen Organismus, Heft 2/1999.

9 Vgl. Michael Miersch, Dirk Maxeiner: Das Mephisto-Prinzip: Böses schafft Gutes. Frankfurt/M. 2001. Die Autoren vermeinen, an Goethes Faust anschließen zu können, wo der Teufel, Mephisto, von Gott als ein Teil der Kraft bezeichnet wird, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Sie vergessen, dass die versuchende Macht des Mephisto so nur wirken kann, weil sie auf Faust stößt, den Menschen, der sich »immer strebend« um das Gute »bemüht«. Würde Faust nur Böses wollen, so würde Mephisto seine Wette mit Gott eben gewinnen, statt sie, wie bei Goethe, zu verlieren.

10 Die WTO zu wessen Diensten? A.a.O.

11 Vgl. hierzu: Udo Herrmannstorfer, Harald Spehl, Christoph Strawe: Umfinanzierung der Lohnnebenkosten durch einen verbrauchsorientierten Sozialausgleich. Ein Weg zur Zukunftssicherung der Sozialsysteme unter den Bedingungen der Globalisierung. Umfinanzierung der Arbeitslosenversicherung als erster Schritt. In: Rundbrief Dreigliederung des sozialen Organismus, Heft 1/1999.

12 Auch über eine Alternative zu TRIPS (Trade Related Intellectual Property Rights) sollte nachgedacht werden: Welche Verhältnisse müssen geschaffen werden, damit die Früchte der Anwendung menschlicher Intelligenz auf die Arbeit letztlich allen Menschen zugute kommen können und nicht zum Mittel eigensüchtigen Profiterwerbs umfunktioniert werden können?

Aus: Die letzte Grenze

Von Maude Barlow

Es handelt sich um einzelne Passagen aus einem Artikel, der in der Zeitschrift »The ecologist« Februar 2001 erschien und für einiges Aufsehen sorgte. Maude Barlow ist Vorstandsvorsitzende des »Council of Canadians« und eine Kämpferin für Bürgerrechte. Sie ist Autorin mehrerer Bücher, einschließlich »MAI: The Multilateral Agreement on Investment« und »The Threat to Canadian Sovereignty«, zusammen mit Tony Clarke. (Die Übersetzung des Textes aus dem Englischen besorgten Ulrich und Gabi Morgenthaler, assistiert von Wilfried Hüfler). Den englischen Originaltext findet man im Internet unter: www.theecologist.org/lastfrontier.html

Wenn Sie Bolivianer wären, wüssten Sie, warum die Welt über GATS besorgt sein müsste . Gehen Sie in der Zeit zurück ins Frühjahr 2000, in die Stadt Cochabamba in dieser südamerikanischen Nation. Unter dem Druck der Weltbank hatte die bolivianische Regierung gerade ihr öffentliches Stadtwassersystem an ein US-amerikanisches Wasserunternehmen verkauft. Dies alles war Teil des Weltbank-Programms, die bolivianische Wirtschaft zu »modernisieren« - mit anderen Worten, sie westlich gegründeten Unternehmen gegenüber zu öffnen. Es war alles, so wurde den Bolivianern versichert, im Namen ökonomischer Effizienz.

Die Menschen von Cochabamba fanden schnell heraus, worauf diese Effizienz hinauslief. Schon Wochen, nachdem die Unternehmensflagge auf dem, was bislang ein öffentlicher Versorgungsbetrieb war, gehisst wurde, wurden die Wasserpreise drastisch erhöht. Viele der ländlichen Familien von Cochabamba mussten bis zu einem Drittel ihres Einkommens für ihr Wasser bezahlen - mehr als sie für Nahrungsmittel ausgaben. Die Belastungen waren lähmend, und es gab keine Alternative - sogar Regenwasser als Trinkwasser zu sammeln, wurde für illegal erklärt.

Beschwerden hatten bei dem Wasserunternehmen keine Wirkung, dessen Ziel nun eher der Profit als die öffentliche Deckung eines Grundbedarfs war. So gingen die Cochabambaner auf die Strasse. Im April nahmen zuerst Hunderte, dann Tausende an Demonstrationen gegen die Privatisierung dieser elementarsten Hilfsquelle teil. Vier Tage Streik brachten die Stadt zum Stillstand. Die Regierung gab nach und versprach, den Wasserpreis zu senken. Dann überlegten sie es sich anders. Die Proteste begannen wieder und wurden dieses Mal größer. Tränengas wurde eingesetzt, und es wurde der Kriegszustand erklärt. Cochabamba landete im Chaos. Noch immer weigerten sich die Regierung und das Unternehmen nachzugeben. Protestführer wurden in der Nacht zusammengetrieben. Andersdenkende Medien wurden stillgelegt. Die Profite eines ausländischen Unternehmens hatten Vorrang vor den Alltagsbedürfnissen der bolivianischen Bevölkerung. Aber diese Menschen gaben nicht auf. Die Proteste wuchsen sogar noch an. Schließlich, nachdem das Militär einem 17- jährigen Jungen wegen seines Protestierens ins Gesicht geschossen hatte, wurde sogar der Regierung klar, dass das Spiel vorüber war. Zwei Tage später unterzeichneten sie ein Übereinkommen, das die städtische Wasserversorgung wieder öffentlicher Kontrolle übergeben sollte.

Aber dies war ein Sieg, der vielleicht nicht andauern wird. Und nächstes Mal werden die Menschen, egal wie groß der Protest sein wird, bloß ihre Zeit verschwenden.

Es kommt auch zu Ihnen

[...] Sie haben wahrscheinlich von GATS noch nichts gehört - die wenigsten haben das. Darum geht es gerade. Aber Sie sollten wissen, welche Bedeutung es für Sie haben wird. Denn diese Verhandlungen gehen immer noch im Stillen weiter. Ihre Absicht ist schlicht und einfach, die öffentlichen Dienstleistungen der ganzen Welt für Unternehmensübernahmen aufzubrechen, ja schon allein das Konzept öffentlicher Dienstleistungen nicht nur aussichtslos, sondern wohl illegal zu machen.

Genau darum geht es bei GATS . Wenn es letzten April schon in Kraft gewesen wäre, wäre es für die bolivianische Regierung ganz einfach illegal gewesen, die Wassergesellschaft von Cochabamba wieder zu verstaatlichen.

Eine gute Nachricht für Unternehmensprofite. Eine schlechte Nachricht für die Menschen. GATS ist dabei, über die ganze Welt hin für die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen den Weg freizumachen. Nichts wird ausgenommen sein - Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialeinrichtungen, Postdienst, Museen und Büchereien, öffentlicher Verkehr, alles wird den Unternehmensinteressen erschlossen werden. Jeden und jeglichen Dienst, der gegenwärtig jeweils von staatlicher Seite im Namen des öffentlichen Interesses zur Verfügung gestellt wird, wird man privaten Unternehmen zugänglich machen und unter Profitgesichtspunkten betreiben . GATS könnte ganz einfach die letzte Grenze der Globalisierung sein: das Ende der Grundidee gemeinnütziger öffentlicher Dienste.

GATS wird in über 130 Ländern in Kraft treten, leise, und ohne viel Aufhebens, und dies in weniger als zwei Jahren. Falls nichts getan wird! [...]

Eine kurze Geschichte der Globalisierung

[...] 1947 wurde eine neue Handelskörperschaft - die internationale Handelsorganisation (International Trade Organisation, ITO) - geschaffen, mit einem sehr anderen Mandat als dem der heutigen WTO. Die ITO sollte geordneten globalen Handel unter der Zuständigkeit der UNO fördern. Der Verfolg des Handels sollte ausdrücklich wichtige soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, einschließlich der Vollbeschäftigung und der Menschen- und Sozialrechte, wie sie durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert wurden. Die neue ITO hatte sogar das Recht, transnationales Kapital zu regulieren, um sicherzustellen, dass es diesen sozialen Zielen diene.

Aber die ITO war eine Totgeburt, getötet von den USA, die darauf bedacht waren, ein ganz anderes Welthandels- und Investment-Regime zu bilden, das nicht auf mehr, sondern auf weniger Regulierungen gebaut war; ein Regime, das sich selbst, seinen großen Unternehmen und seinen internationalen Interessen Vorteil bringen würde. So schafften die USA das GATT und entzogen es der Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Seit der Bildung des GATT im Jahre 1947 gab es acht Handelsvereinbarungs-»Runden«, jede darauf ausgerichtet, die Grenzen des globalen Handels nach und nach weiter auszudehnen. Die ersten sechs Runden konzentrierten sich ausschließlich darauf, die Tarife (Grenzzölle) zu senken, und die wachsende Macht des GATT blieb weitgehend von der Zivilgesellschaft unbeachtet.

Aber die siebte »Tokio-Runde« (1973/1979) fiel mit dem Auftauchen des sogenannten »Washington Consensus« zusammen - einem globalen Wirtschaftsmodell, das auf den Prinzipien der Privatisierung, des freien Handels und der Deregulierung basiert, - und mit dem Emporkommen riesiger transnationaler Unternehmen, welche, weil sie nun globale Unternehmungen waren, den nationalstaatlichen Regulierungen entkommen waren und gleichermaßen den Abbau von Regulierungen auf internationaler Ebene wollten. Unter ihnen befanden sich riesige Dienstleistungsunternehmen, die erpicht darauf waren, ihre Hand auf Regierungsmonopole legen zu können, besonders in den Sektoren der Sozialeinrichtungen. Zum ersten Mal begann das GATT, sich mit »nicht-zollbezogenen Beschränkungen« zu befassen - den Regeln, Methoden und Praktiken von Regierungen, wie Umweltschutzgesetzen und öffentlich finanzierten Sozialdiensten, die auf den Handel einen Einfluss haben können. Die Uruguay-Verhandlungsrunde (1986/1994) erweiterte den Umfang der Themen drastisch - zum ersten Mal wurden Dienstleistungen genannt und viele Gebiete abgedeckt, die normalerweise mit Handel nicht in Verbindung gebracht werden. [...]

Was ist im GATS enthalten?

Das bestehende GATS-Abkommen - das noch keineswegs endgültig abgeschlossen ist und sogar noch schlimmer werden könnte - deckt alle Dienstleistungsbereiche und die meisten Regierungsmaßnahmen ab, einschließlich Gesetze, Verfahren, Verordnungen und Richtlinien, geschriebener und ungeschriebener. Keine staatliche Maßnahme, die den Handel mit Dienstleistungen berührt, egal mit welchem Ziel, selbst ob sie den Umwelt- oder Verbraucherschutz, allgemeinen Versicherungsschutz (bzw. allgemeine Berichterstattung, für »universal coverage« im Original, d.Ü.) oder die Verbesserung von Arbeitsbedingungen betrifft, ist außerhalb der Reichweite von GATS. Nichts Öffentliches ist sicher.

Ganz besonders würde die Vereinbarung sogar die »Diskriminierung« eines ausländischen Unternehmens verbieten, das sich darum bewirbt, einen Bereich öffentlicher Dienste zu betreiben, - sogar wenn dieses Unternehmen eine schlechte Vorgeschichte im Umwelt- oder im sozialen Bereich aufweist.

Wie GATS uns betreffen wird

Jeder einzelne Aspekt des öffentlichen Lebens wird von GATS betroffen werden. Als Ergebnis globaler Ökonomisierung durchläuft bereits jetzt jedes Land auf der Welt einen fundamentalen Transformationsprozess. Reichtum sprudelt nach oben, während eine wachsende ökonomische Kluft die von dem System Profitierenden von einer immer größer werdenden Unterklasse trennt. Um sicherzustellen, was der amerikanische Erziehungsautor Jonathan Kozol »Das Überleben der Kinder der Stärksten« nennt, wird ein gestuftes System bei Erziehung und Sozialversicherung überall auf der Welt die Norm, indem wir kollektiv einen früheren Traum von universellen Rechten aufgeben. Wir schaffen Topschulen und Gesundheitsversorgungssysteme für die Elite der Welt, und für diejenigen, die nicht mehr zählen, ein gestuftes System - oder überhaupt kein System. [...]

Einfach ausgedrückt wird das »Gemeinwesen« - oder das was davon noch übrig ist - unter vollen Beschuss geraten, falls GATS durchgeführt wird. Was bisher Bereiche gemeinsamen Erbes waren, wie Samen und Gene, Luft und Wasser, Züchtung und Erbgut, Gesundheitsversorgung und Erziehung, werden vorgeschlagen zur Vermarktung, zur Privatisierung, zum Verkauf an den Meistbietenden auf dem freien Markt. Länder wie Kanada und Frankreich, die ein nationales, frei zugängliches Gesundheitswesen und Erziehungssystem haben (und es genießen), werden diese verlieren. Länder wie Großbritannien und Chile, die einmal allgemeine Sozialprogramme hatten, oder die Vereinigten Staaten, die niemals ein öffentliches Gesundheitssystem besaßen, werden in der Zukunft den Zugang zu einem öffentlichen Modell verschlossen finden, genauso wie es bei Ländern wie Indien und Südafrika der Fall wäre, die gegenwärtig darum kämpfen, solche Rechte für ihre Bevölkerungen zu sichern.

Das letzte Ende dieser Übung wird vielleicht am besten durch einen hochrangigen US-amerikanischen WTO-Funktionär zusammengefasst, der unverfroren über den GATS/WTO-Prozess sagte: »Im Grunde wird er nicht aufhören, bevor Ausländer endlich beginnen, wie Amerikaner zu denken, wie Amerikaner zu handeln und - am wichtigsten - wie Amerikaner einzukaufen«.