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® schrieb am 9.10. 2010 um 15:53:39 Uhr über

Lizenz

Freie Lizenz zum Töten in Pakistan?
Peter Nowak 08.10.2010

Acht Deutsche sollen in Pakistan durch Raketen einer US-Drohne getötet sein und kaum jemand interessiert sich für die Hintergründe
In Afghanistan wird schnell gestorben. Das wurde am 7. Oktober wieder einmal deutlich. »Schock am 9. Jahrestag des Kriegsbeginns in Afghanistan: Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban ist wieder ein deutscher Soldat getötet worden«, vermelden die Presseagenturen. Kaum Informationen gibt es hingegen über 8 weitere Deutsche, die vor einigen Tagen in Afghanistan getötet worden sein sollen.



US-Drohne in Afghanistan. Bild: USAF

Die Nachrichtenlage ist unklar,. Nach Angaben von pakistanischen Medien sollen 8 Islamisten bzw. Extremisten mit deutscher Staatsbürgerschaft durch einen Angriff von Raketen getötet worden sein, die mutmaßlich von einer CIA-Drohne abgefeuert wurden. Weder Namen noch nähere Umstände des tödlichen Zwischenfalls sind bekannt. Auch die Zahl wird unterschiedlich berichtet. Dabei ergäben sich doch aus den Berichten einige Fragen.

Tod ohne Urteil

Mit dem Sammelbegriff des Extremisten wird nicht erklärt, was den Männern vorgeworfen wurde und was sie planten. Reicht es tatsächlich aus, in ein islamistisches Ausbildungscamp zu reisen, um Opfer einer »Killfahndung« zu sein? Das wäre der exakte Begriff für eine Tötung ohne Urteil. Wären die Verdächtigten verhaftet und vor Gericht gestellt worden, hätte geklärt werden können, ob und wie sich die Männer strafbar gemacht haben.




Dass scheinbar auch bei vielen Medien der Besuch in einen dieser Camps zur Verurteilung ausreicht, zeigt eine Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze. Vor wenigen Jahren wehrte sich die damalige sozialdemokratische Justizministerin Brigitte Zypries aus rechtsstaatlichen Erwägungen lange gegen Forderungen von Unionspolitikern, einen eigenen Straftatbestand für den Besuch eines islamistischen Camps einzuführen. Heute scheint es kaum jemand zu stören, wenn ein solcher Campaufenthalt den Tod zur Folge hat. Dabei gehen Experten davon aus, dass nicht nur überzeugte Islamisten diese Camps besuchen. Ein großer Teil der Freizeit-Islamisten ist frustriert und will aus der Szene wieder aussteigen, so die Beobachtung von Experten.

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch auf die rechtlichen Grundlagen der Angriffe ein. Auf die Frage, ob die USA diese Einsätze fliegen dürfen, antwortet der Experte:


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Das ist letzten Endes irrelevant, weil sie diese Angriffe ganz einfach fliegen werden. Es ist ihr einziges Mittel, was sie gegen die El Kaida und andere terroristische Gruppierungen in Pakistan haben.
Guido Steinberg

Nach dieser Logik heiligt der Zweck die Mittel. Dass die Frage nach der Legitimation der Angriffe doch nicht so irrelevant ist, machte Steinberg nur wenig später deutlich.


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Wenn gegebenenfalls jetzt Eltern der dort zu Tode gekommenen Deutschen entscheiden, vielleicht rechtliche Schritte einzuleiten, kann das natürlich die Bundesregierung politisch in Bedrängnis bringen.
Guido Steinberg

Aber soll nur für die Eltern der Getöteten von Interesse sein, auf welcher Grundlage Menschen zu Tode gekommen sind, denen nur allgemein vorgeworfen wurde, zum Fußvolk des Islamismus zu gehören? Wo bleibt die Arbeit engagierter Journalisten, die doch ein Interesse haben müssten, die Hintergründe des Todes aufzuklären? Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung wird oft an erster Stelle genannt, wenn es um investigativen Journalismus geht. Deshalb muss seine Antwort auf die Frage des Deutschlandfunks, ob die Umstände der Tötung in Pakistan jemals aufgeklärt werden, erstaunen:


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Es wird Namen geben, das glaube ich schon. Ob es Aufklärung ist, ist eine andere Frage. Es werden Namen genannt werden. Manchmal werden ja auf den Web-Seiten der Islamisten die Märtyrer präsentiert. Das ist in der Regel verlässlich, muss man sagen. Von daher kann es durchaus sein, dass wir auf diesem Weg erfahren werden, wer da umgekommen ist.
Hans Leyendecker

Natürlich ist dem erfahrenen Rechercheur aufgefallen, wie seltsam es ist, dass in einem angeblich unzugänglichen Gebiet die Pässe der acht Getöteten gesichert werden konnten. Da stellt sich doch die naheliegende Frage, ob hier nicht vertuscht werden soll, dass die Daten der acht Männer vor dem Raketenangriff bekannt waren und dann der Angriff sehr gezielt erfolgte. Dann wäre natürlich zu fragen, von wem kamen die Aussagen und unter welchen Umständen kamen sie zustande, vielleicht sogar unter Folter oder folterähnlichen Verhältnissen? Doch diese Fragen stellt sich Leyendecker nicht.

Abgesang auf den investigativen Journalismus

Dafür antwortet er auf die Frage, ob die Angriffe vom Völkerrecht gedeckt sind:


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Wahrscheinlich nicht, aber ich glaube auch nicht, dass sich irgendjemand daran stört.
Hans Leyendecker

Er glaubt auch im Gegensatz zu Steinberg nicht, dass die Bundesregierung durch klagende Eltern der Getöteten unter Druck geraten könnte. Dafür nennt er aber keine Begründung. Ist er der Meinung, dass sie nicht die Möglichkeiten haben, solche juristischen Schritte zu gehen? Wo bleibt der Ehrgeiz des investigativen Journalisten Leyendecker, Eltern oder andere Angehörige der Getöteten ausfindig zu machen und sie selber zu Wort kommen zu lassen? Dann könnte man vielleicht auch erfahren, ob es sich hier wirklich um überzeugte Islamisten handelte oder um Fußvolk oder gar nur um Abenteurer, die gar nicht wussten, auf was sie sich einließen.

Genau solche Menschen waren schließlich auch unter den Insassen im Gefangenlager Guantanamo, wie es nicht nur der preisgekrönte Film »Road to Guantánamo« dokumentierte (Alles ganz normal). Wenn man die Reaktionen auf die Killfahndung in Pakistan verfolgt, könnte man denken, es hätte nie eine intensive Diskussion über Guantanamo und andere mehr oder weniger geheime Lager für angebliche Extremisten gegeben.



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