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Über die „Education Not Profit” Kampagne

Gegen Sparpakete, Studiengebühren, die Einführung von „Autonomien“, durch die Abhängigkeit von privaten Sponsoren geschaffen wird, und die schrittweise Abschaffung demokratischer Strukturen hat die Österreichische HochschülerInnenschaft jedes Mal aufs neue Protest auf die Beine gestellt. Und das auf den ersten Blick ohne Erfolg. Diese politischen Veränderungen wurden nicht unabhängig von einander initiiert, sondern bewegen sich nach einem klaren Kurs, der schon lange weltweit Richtung Neoliberalismus und Globalisierung führt.

Der Neoliberalismus ist eine besonders radikale Ausprägung wirtschaftsliberaler Ideologie, die darauf abzielt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens neu zu organisieren, also auch die Bildung. Ein vollkommen unregulierter Markt wird als die einzige wahre und legitime regulative Kraft für alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens dargestellt und soll angeblich durch totalen Wettbewerb die Effizienz und so das Wohlbefinden der Menschen steigern. Die verheerende Denkfehler bzw. Betrug in dieser Logik ist, das der menschliche Fortschritt und Wohlstand nur im Steigen von Profiten und einem abstrakten Wirtschaftswachstum bemessen wird, auch wenn in der Realität nebenbei Elend und Hunger in den größten Teilen der Weltbevölkerung zunehmen. Außerdem stehen die marktimmanenten Zwänge Profit zu erwirtschaften im grassen Widerspruch zu humanen Zielen, wie faire Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen oder Umweltschutz.

Um zu verstehen, wie sich solche Ideen auf der ganzen Welt durchsetzen können, muss mensch betrachten wer dahinter steht: Nämlich finanziell enorm gewichtige Lobbyvereine transnationaler Konzerne, wie das WEF (World Economic Forum) oder der ERT (European Round Table of Industrialists), die nationale Regierungen bzw. Parteien beeinflussen und ihre Interessen international durch Organisationen, wie der WTO (World Trade Organisation), dem IWF (Internationalen Währungsfond) oder der WB (Weltbank), durchsetzen. Diese Verbindung ist alles andere als geheim, denn sowohl die Vereine als auch die politischen EntscheidungsträgerInnen loben ganz offen ihre gute Zusammenarbeit während gleichzeitig die breite Öffentlichkeit und deren Interessenvertretungen, wie die Gewerkschaften und die ÖH, mundtot gemacht werden.

Eines der wichtigsten Instrumente in diesem Prozess ist das GATS (General Agreement on Trade and Services). Dieser 1994 mit Hilfe der USCSI (US Coalition of Service Industry) aus der Taufe gehobene, internationale Vertrag der WTO soll in mehreren Verhandlungsrunden zum totalen Abbau aller Handelshemmnisse bzw. staatlichen Regulierungen und der Privatisierung von Dienstleistungen führen. Darunter fallen Bereiche, wie Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Bildung usw., die für die Erbringung von lebensnotwendigen menschlichen Bedürfnisse verantwortlich sind und trotzdem zum internationalen Ausverkauf angeboten werden sollen.

Wenn wir die Größe des Prozesses und die Macht der Player dahinter betrachten, wird klar, wieso unsere isolierten Kämpfe im Bildungsbereich bisher nie wirklich erfolgreich sein konnten, solange nicht das unhinterfragte, neoliberale Dogma gebrochen und vom vorherrschenden Kurs abgegangen wird. Dies sollte uns nicht entmutigen, sondern vielmehr bisherigen Misserfolge erklären und unsere Anstrengungen auf eine langfristigere Perspektive lenken. Diese Perspektive kann durch die weltweite soziale Bewegung, die sich gegen die unterschiedlichsten Auswüchse des Neoliberalismus wendet und sich seit der legendären Demonstration in Seattle 1998 in einem unglaublichen Aufschwung befindet, auch real verwirklicht werden. Bisherige Höhepunkte und Zeichen für die gute globale Vernetzung waren zwei WSF (World Social Foren) in Porto Alegre und das ESF (European Social Forum) in Florenz. Auch breite internationale Bündnisse, wie das „Stopp GATS“ Bündnis, dem inzwischen sogar der ÖGB angehört, sollten uns Hoffnung geben. Die ÖH versteht sich als Teil dieser Bewegung mit Schwerpunkt Österreich und tertiäre Bildung. Auch in Zukunft wird die ÖH daher – hoffentlich mit eurer Unterstützung - Widerstand gegen den neoliberalen Reformkurs im österreichischen Bildungsbereich leisten und uns andererseits durch Vernetzung mit anderen Bereichen, wie mit ATTAC, Greenpeace oder dem ÖGB durch das „Stopp GATS“ Bündnis, und durch Vernetzung auf der internationalen Ebene, wie mit unserer Partnerorganisation der ESIP (National Union of Students in Europe) oder am letzten ESF, zu der sozialen Bewegung beizutragen.

Um auf diese globalen Entwicklungen aufmerksam zu machen, zu informieren und einen langfristigen und nachhaltigen Widerstand aufzubauen, haben sich das Internationale und das Bildungspolitische Referat mit der Progress Zeitungsredaktion zusammengeschlossen und die „Education not Profit“ Kampagne gestartet. Diese Homepage soll einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit leisten und über den laufenden Widerstand informieren.

Unter Einführende Texte erhältst du einen ersten Überblick über das Thema und speziell über GATS. Weitere ausführlichere Artikel findest du in den Bereichen: Neoliberalismus und allgemeine GATS-Artikel, Privatisierung von Bildung, GATS und Gender und New Social Movements.

In unserem neuen Get Activ Bereich gibt es zahlreiche Möglichkeiten den Widerstand gegen das GATS und den Neoliberalismus speziell im Bildungsbereich zu unterstützen und sich in die Diskussion über Alternativen einzubringen.

Einen Einblick in die globalen Netzwerke des Protestes und in kritische Artikel zu Plänen der Finanzinstitutionen und ihrer Lobbyisten, erhältst du unter Links.

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