|
regierungsorganisationen (u.a. WEED, Medico, Koordination südliches Afrika).
Empfehlungen der Globalisierungs-Enquete
Auch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission »Globalisierung der Weitwirtschaft« hat sich mit dem GATS kritisch auseinandergesetzt. Sie ließ dazu ein Gutachten anfertigen (vgl. Fritz 2002) und gibt in ihrem Abschiussbericht u.a. folgende Empfehlungen ab (Enquete-Kommission 2002): Erst nach Voriage von Folgeabschätzungen der GATS-Verhandlungen und der öffentlichen Diskussion ihrer Ergebnisse mit allen relevanten Beteiligten soll über die Übernahme weiterer Verpflichtungen entschieden werden. Die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (u.a. Bildung, Kultur) sollten aus den GATS-Verhandlungen herausgenommen und in einem Zusatzprotokoll die Ausnahmen für diese Bereiche gestärkt werden. Ferner heißt es: »Die Bundesregierung und EU-Kommission werden aufgefordert, alle Verhandlungsvorschläge, seien es Marktöffnungsforderungen der EU gegenüber Drittstaaten oder umgekehrt Forderungen von Drittstaaten gegenüber der EU oder auch entsprechende Marktöffnungsangebote, frühzeitig allen interessierten NRO, Gewerkschaften und Verbänden bekannt zu machen
und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben« (Enque-
te-Kommission 2002).
Diese Empfehlung steht im Gegensatz zu angeblichen Vorga-
ben der WTO-Mitglieder. Diese beschreibt das Wirtschaftsmini-
sterium wie folgt: »Nach den Vorgaben aller WTO-Mitglieder
sind ihre jeweiligen Drittiandsforderungen vertraulich zu be-
handeln und können nicht, weder in integraler Fassung noch
auszugsweise, an Nichtregierungsstellen übergeben werden«.
(BMWI, Schreiben vom 8.8.2002, Hervorhebung im Original).
Die Behauptung, Drittlandsforderungen könnten nicht an
»Nichtregierungsstellen« weitergegeben werden, widerspricht
der eigenen Praxis des Wirtschaftsministeriums, das Verhand-
lungsentwürfe des 133er-Ausschusses selbst an verschiedene
Verbände weitergeleitet hat. In der Antwort vom 22. April 2002
auf eine Kleine Anfrage der PDS heißt es: »Die Bundesregierung
hat Elemente der vorliegenden Entwürfe für EU-Drittiandsfor-
derungen an einzelne, sachlich unmittelbar betroffene Wirt-
108 7. Die Kritiker des GATS
schaftsverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) übermittelt, um diesen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben« (Bundesregierung 2002).
\Narum diese Praxis nicht auch auf interessierte NRO und andere Verbände ausgedehnt werden kann, so wie es die Enquete-Kommission empfiehlt, ist kaum nachvollziebar.
7. Die Kritiker des GATS
|
