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Bob schrieb am 27.5. 2007 um 15:32:49 Uhr über

Blair

In einem Gastbeitrag für die »Sunday Times« sprach sich Blair heute für ein schärferes Anti-Terror-Gesetz aus. Die Regierung sei nicht schuld daran, dass drei Terrorverdächtigen, die unter einer Art Hausarrest gestanden hatten, vergangene Woche die Flucht gelungen sei, schrieb Blair. Die britische Gesellschaft habe sich dafür entschieden, die Bürgerrechte eines Verdächtigen über alles zu stellen, »selbst wenn er Ausländer ist«. Er halte dies »für fehlgeleitet und falsch«, erklärte der Premier.

Großbritannien habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Polizei Verdächtige festhalten konnte, selbst wenn nicht ausreichend Beweise für eine Anzeige vorlagen, schrieb Blair weiter. Die Justiz habe dieses Gesetz aber gekippt, so dass der Regierung nur die sogenannten »Überwachungsanordnungen« für Verdächtige übrigblieben, eine Art von Hausarrest. Dies sei zwar »besser als nichts«, schrieb Blair. Es bleibe aber weit hinter dem zurück, was die Regierung gewollt habe, und werde durch Änderungsanträge der Opposition »ständig verwässert«.

Blair kritisierte es auch, dass die Regierung keine extremistischen Ausländer abschieben dürfe, weil ihnen im Zielland Folter drohe. Die Regierung werde »in den kommenden Wochen« neue Vorschläge für die Anti-Terror-Gesetzgebung unterbreiten. Der Premierminister scheidet am 27. Juni aus dem Amt.


SPIEGEL ONLINE, 27. Mai 2007, unter dem Titel
''Queen Elizabeth frustriert über Blairs politisches Erbe''


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