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der über die Idee die Mieten auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren, fast jede Erhöhung für fünf Jahre (erstmal) zu verbieten, ja, die Mieten zu einem gewissen Teil staatlich verordnet sogar abzusenken, sagten kluge Köpfe voraus: Wenn das beschlossen wird, dürfte der Wohnungsbau in der Hauptstadt einbrechen. Der rotrotgrüne Senat bestritt dies vehement, die Linkspartei, auf deren Mist das Ganze gewachsen war, bezeichnete jeden, der so etwas behaupten würde, als Miethai oder dessen Büttel. Und jetzt? Nach Verabschiedung des Gesetzes? Überraschung, tata…
Es ist genau so eingetreten. Im laufenden Jahr sind die Genehmigungen von Bauanträgen deutlich zurückgegangen, im September sogar regelrecht eingebrochen, um die Hälfte. Nun liegen solche Anträge einige Zeit bei den Behörden, bevor sie entschieden werden. Gewiss, deshalb kann all dies nicht auf den eigentlichen Beschluss des Senats (das Parlament muss erst noch beschließen) zurückzuführen sein. Doch die Debatte um den Mietendeckel läuft bereits das ganze Jahr, und sie bremst mehr als die Mieten eben den Wohnungsbau. Die Mietbremse gilt fortan für alle Wohnungen in Berlin, für alle bestehenden Wohnungen, für alle, die geplant oder gebaut werden. Deshalb haben viele derer, die rechnen können, seit dem Frühjahr auf ihren Antrag verzichtet, oder ihn jetzt, im August oder September nachträglich zurückgenommen.
Wohnungsbau in Berlin? War mal. Dass bei Neubauten von den Erstmietern eine höhere Miete verlangt werden darf, spielt für die Unternehmen keine Rolle, sie wollen eine Wohnung schließlich nicht nur einmal vermieten, wenn sie dafür eine halbe oder auch ganze Million ausgegeben haben. Beileibe nicht nur Miethaie sind auf die Barrikaden gegangen, Wohnungsbaugenossenschaften ebenso, auch die landeseigenen Unternehmen haben das Ganze kritisiert. Sie alle können rechnen. Jetzt ist ihr Rückzug keine Ankündigung mehr, jetzt ist er Fakt.
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