GuteFrage

Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes einem Ehegatten nicht gleichzustellen und verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG?

(ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, ErbStG § 17 Abs 1, LPartG § 1)

-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Finanzgericht Köln
29.06.2005
9 K 1041/03
II R 43/05