Justiz

Franz Schlegelberger (* 1876 in Königsberg in Preußen; † 14. Dezember 1970 in Flensburg) war Staatssekretär im Reichsministerium der Justiz (RMJ) und amtierte einige Zeit als Justizminister während des Nationalsozialismus. Er war der ranghöchste Angeklagte im Nürnberger Juristenprozess. Nach wie vor ist ein von ihm herausgegebener Kommentar zum Handelsgesetzbuch (HGB) im Gebrauch.

Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Leben
2 Nach 1945
3 Werke
4 Dokumentation
5 Literatur
6 Weblinks



Leben [Bearbeiten]Louis Rudolph Franz Schlegelberger war Sohn einer protestantischen Kaufmannsfamilie in Königsberg, der Vater war als Getreidehandelskaufmann tätig. Seine Vorfahren (Balthasar Schlögelberger) stammten ursprünglich aus Salzburg, kamen im Zuge der Neubesiedlung Ostpreußens mit vertriebenen Protestanten aus Salzburg 1731/32 nach Ostpreußen. Schlegelberger besuchte das altstädtische Gymnasium in Königsberg, wo er 1894 die Reifeprüfung ablegte.

Er studierte Rechtswissenschaft ab 1894 in Königsberg und von 1895 bis 1896 in Berlin. Berlin. 1897 legt er die erste juristische Staatsprüfung mit ausreichenden Leistungen ab. An der Universität Königsberg erfolgte am 1. Dezember 1899 seine Promotion zum Doktor der Rechte mit dem Thema „Dürfen Abgeordnete wegen ihrer Abstimmung als Beamte zur Disposition gestellt werden?“, am 9. Dezember 1901 legte Schlegelberger in Berlin die große juristische Staatsprüfung mit der Note „gut“ ab. Er wurde am 21. Dezember 1901 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Königsberg. Am 17. März 1902 Hilfsrichter am Landgericht Königsberg. Am 16. September 1904 wurde er Richter am Landgericht in Lyck, Anfang Mai 1908 kam er ans Landgericht Berlin und wurde im gleichen Jahr als Hilfsrichter zum Kammergericht Berlin berufen. 1914 wurde er zum Kammergerichtsrat in Berlin ernannt, wo er bis 1918 blieb.

Während des Ersten Weltkriegs, am 1. April 1918, wurde er Hilfsarbeiter im Reichsjustizamt. Am 1. Oktober 1918 erfolgte die Ernennung zum Geheimen Regierungsrat und Vortragenden Rat. Die Ernennung zum Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium erfolgte 1927.

Schlegelberger lehrte seit 1922 an der juristischen Fakultät der Universität von Berlin als Honorarprofessor.

Am 10. Oktober 1931 wurde er zum Staatssekretär im Reichsjustizministerium unter Justizminister Franz Gürtner ernannt und behielt diese Stellung bis zum Tod 1941 von Gürtner. Am 30. Januar 1938 trat er in die NSDAP ein.

Zu seinen zahlreichen Arbeiten in dieser Zeit gehörte der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Landeswährung, das die Hyperinflation der Reichsmark beenden sollte. Er unterschrieb in Vertretung des Reichsministers der Justiz mit dem Datum vom 29. März 1939 die Vierte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (Reichsgesetzblatt Teil I, Seite 643), worin Artikel 6 regelte: „Im § 24 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: '(1) Juden erhalten keinen Jagdschein'“.

Nach dem Tod von Franz Gürtner 1941 wurde Franz Schlegelberger für die Jahre 1941 und 1942 kommissarischer Reichsminister der Justiz, gefolgt von Otto Thierack. Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt am 24. August 1942 erhielt Schlegelberger von Hitler eine Dotation von 100.000 RM. Im Jahr 1944 gewährte ihm Adolf Hitler das Privileg, für die geschenkten 100 000 RM ein Gut zu kaufen, was sonst nur landwirtschaftlichen Fachleuten zugestanden wurde.

Von Schlegelberger stammt der Entwurf der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung, durch die Polen für das Abreißen von Plakaten mit dem Tode bestraft wurden. In seiner Amtszeit stieg die Zahl der Todesurteile stark an.


Nach 1945 [Bearbeiten]In den Nürnberger Juristenprozessen war Schlegelberger einer der Hauptangeklagten. Er wurde wegen Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. 1950 wurde Schlegelberger wegen Haftunfähigkeit entlassen. Danach bezog er jahrelang eine Pension von 2894 Mark (vgl. das damalige Durchschnittseinkommen von 535 Mark). Schlegelberger lebte danach in Flensburg.

In der Urteilsbegründung heißt es, „daß Schlegelberger Hitlers Anmaßung bei der Machtergreifung unterstützte, über Tod und Leben zu entscheiden unter Mißachtung selbst des Scheins eines Gerichtsverfahrens. Durch seine Ermahnungen und Anweisungen trug Schlegelberger zur Zerstörung der richterlichen Unabhängigkeit bei. Seine Unterschrift unter den Erlaß vom 7. Februar 1942 bürdete dem Justizministerium und den Gerichten die Verfolgung, Verhandlung und Verfügung über die Opfer von Hitlers ‚Nacht- und Nebel-Erlass‘ auf. Dafür muß in erster Linie er die Verantwortung tragen. Er war der Einrichtung und Unterstützung von Verfahren zu einer großangelegten Verfolgung von Juden und Polen schuldig. Seine Äußerungen über die Juden waren weniger brutal als die seiner Kollegen. Aber man kann sie niemals als menschlich bezeichnen. Als das Problem der sogenannten 'Endlösung der Judenfrage' zur Erörterung stand, ergab sich die Frage, was mit den Halbjuden geschehen solle. Die Verschleppung der Volljuden nach dem Osten war damals in ganz Deutschland in vollem Gange. Schlegelberger wollte dieses System nicht auf Halbjuden ausdehnen.“

Um den Halbjuden die Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager zu ersparen, schlug er in einem Brief vom 4. April 1942 (siehe Dokumentation) an den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers vor, den Halbjuden die Wahl zwischen Deportation oder Sterilisierung zu lassen.


Werke [Bearbeiten]Das Landarbeiterrecht. Darstellung des privaten und öffentlichen Rechts der Landarbeiter in Preußen., Berlin., C. Heymann 1907.
Kriegsbuch. Die Kriegsgesetze mit der amtlichen Begründung und der gesamten Rechtsprechung und Rechtslehre, Sämtliche Kriegsgesetze und Kriegsverordnungen des Bundesrats und des Reichskanzlers und amtliche Begründung nebst den wesentlichsten Ausführungsbestimmungen sowie der gesamte Stoff, der durch Rechtsprechung und Rechtslehre beigebracht ist. Systematische Ordnung: Sonderrecht der Kriegsteilnehmer, Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit, Finanzgesetze, Vergeltungsmaßregeln, Heeresversorgung, Verkehrsbeschränkungen, etc. -Berlin, Vahlen 1918 (mit Georg Güthe)
Freiwillige Gerichtsbarkeit, Heft 43, Berlin 1935 Industrieverlag Spaeth & Linde 22 Seiten, Aus der Studienanweisung am Anfang der Sammlung: „Die Aufgabe dieses Werkes besteht darin, den deutschen Beamten Sinn und Wesen des nationalsozialistischen Staates nahe zu bringen und ihm praktisch dabei zu helfen, seine vielseitigen Obliegenheiten und Pflichten aus nationalsozialistischem Geist heraus zu erfüllen. Das Werk will nicht nur gelesen, sondern Seite für Seite, Kapitel für Kapitel durchgearbeitet werden, so daß sein Inhalt ganz in den geistigen und gefühlsmäßigen Besitz dessen übergeht, der sich diesem Studium unterzieht.“ - Aus dem Geleitwort von Reichsinnenminister Wilhelm Frick: „Das Werk hat, wie mir berichtet wird, bei den deutschen Beamten und Behördenangestellten vollen Anklang gefunden und ist von allen Seiten mit Recht als ein hervorragendes Schulungsmittel bezeichnet worden. Ich wünsche dem Werk, das eine große Anzahl führender Parteigenossen zu seinen Mitarbeitern zählt und deshalb besonders geeignet ist, den Beamten und Behördenangestellten das nationalsozialistische Gedankengut über die Grundlagen, den Aufbau und die Wirtschaftsordnung des Dritten Reiches zu vermitteln, auch für den bevorstehenden Neudruck vollen Erfolg.“ - Aus dem Geleitwort von Albert Forster (Staatsrat, Gauleiter von Danzig, Leiter der Reichsberufsgruppen in der Deutschen Arbeitsfront): „Das vorliegende Werk für den deutschen Beamten ist auch für die deutschen Behördenangestellten von größter Bedeutung. Sie spielen neben den Beamten in allen Zweigen der Verwaltung eine nicht unbedeutende Rolle. Im Zeitalter des Liberalismus, in dem Standesdünkel und Klassenkampf an der Tagesordnung waren, ist immer versucht worden, Gegensätze zwischen Beamten und Behördenangestellten künstlich zu schaffen. Der nationalsozialistische Staat hat durch die Schaffung der Volksgemeinschaft auch diesem Unfug ein Ende bereitet.“
Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen vom 16. Juli 1925, Berlin, Dahlen, 1925. (Mitautor: Rudolf Harmening)
Zur Rationalisierung der Gesetzgebung., Berlin, Vlg. Franz Vahlen, 1928
Jahrbuch des Deutschen Rechtes., mit Leo Sternberg, 26. Jahrgang, Bericht über das Jahr 1927, Vahlen, Berlin, 1928
Das Recht der Neuzeit. Ein Führer durch das geltende Recht des Reichs und Preußens seit 1914 mit Werner Hoche, Berlin: Franz Vahlen 1932.
Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes - 4. Bd.: Gütergemeinschaft auf Todesfall - Kindschaftsrecht, Berlin Franz Vahlen, 1933
Die Zinssenkung nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931, Mit einer Einführung und kurzen Erläuterungen von Dr. Dr. F. Schlegelberger, Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Franz von Dahlen, Berlin 1932
Das Recht der Neuzeit. Vom Weltkrieg zum nationalsozialistischen Staat. Ein Führer durch das geltende Recht des Reichs und Preußens von 1914 bis 1934., Berlin: Franz Vahlen 1934.
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Köln, Heymanns 1952.
Das Recht der Gegenwart. Ein Führer durch das in Deutschland geltende Recht als Herausgeber, Berlin und Frankfurt a. M., Franz Vahlen Verlag 1955
Seehandelsrecht. Zugleich Ergänzungsband zu Schlegelberger, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Berlin, Vahlen, 1959.(mit Rudolf Liesecke)
Kommentar zum Handelsgesetzbuch in der seit dem 1. Oktober 1937 geltenden Fassung (ohne Seerecht). Erläutert von Ernst Geßler, Wolfgang Hefermehl, Wolfgang Hildebrandt, Georg Schröder, Berlin, Vahlen, 1960; 1965; 1966.

Dokumentation [Bearbeiten]Schlegelberger schlägt eine Sterilisierung der „Halbjuden“ in einem Brief an den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers vom 5. April 1942 vor:

Die Maßnahmen für die Endlösung der Judenfrage sollten sich daher nur auf die Volljuden und jüdischen Mischlinge ersten Grades erstrecken, gegenüber Mischlingen zweiten Grades aber ausnahmsweise außer Betracht bleiben. Wegen der Behandlung der jüdischen Mischlinge ersten Grades schließe ich mich der vom Reichsminister des Inneren in seinem Schreiben vom 16. Februar 1942 vertretenen Auffassung an, daß nämlich die Verhinderung der Fortpflanzung dieser Mischlinge ihrer Gleichschaltung mit den Volljuden und der hiermit verbundenen Abschiedbung vorzuziehen ist.

Dem würde es entsprechen, daß die Abschiebung bei denjenigen Halbjuden von vornherein ausscheidet, die nicht mehr fortpflanzungsfähig sind. Ein völkisches Interesse an der Lösung der Ehe zwischen einem solchen Halbjuden und einem Deutschblütigen besteht nicht. Den fortpflanzungsfähigen Halbjuden sollte die Wahl gelassen werden, sich der Unfruchtbarmachung zu unterziehen oder in gleicher Weise wie Juden abgeschoben zu werden.



Schlegelberger zeigt bei der Anordnung der Todesstrafe Adolf Hitler gegenüber treue Gefolgschaft:

Berlin, 29. 10. 1941

Der Reichsminister der Justiz


Mit der Führung des Geschäfte beauftragt
III g 143454/41



An den
Herrn Reichsminister und
Chef der Reichskanzlei
Berlin W 8
Voßstraße 6



Betrifft: Strafsache gegen den Juden Luftglass


(nicht Luftgas) Sg. 12 Js 340/41

der OStA. in Kattowitz

-Rk. 15506 B vom 25. Oktober 1941 - 1b


Sehr geehrter Herr Reichsminister Dr. Lammers!


Auf den mir durch den Herrn Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers übermittelten Führerbefehl vom 24. Oktober 1941 habe ich den durch das Sondergericht in Kattowitz zu 2 1/2 Jahren Gefängnis verurteilten Juden Markus Luftglass der Geheimen Staatspolizei zur Exekution überstellt.

Heil Hitler!
Ihr
sehr ergebener
Schlegelberger


Literatur [Bearbeiten]Michael Förster, Jurist im Dienst des Unrechts: Leben und Werk des ehemaligen Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Franz Schlegelberger, 1876-1970, Baden-Baden 1995
Eli Nathans, Franz Schlegelberger, Baden-Baden 1990
Arne Wulff, Staatssekretär Professor Dr. Dr. h.c. Franz Schlegelberger, 1876-1970, Frankfurt am Main 1991
Zwischen Recht und Unrecht - Lebensläufe deutscher Juristen, Justizministerium NRW 2004, S. 59 - 63

Weblinks [Bearbeiten]Literatur von und über Franz Schlegelberger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Legal Order as Motive and Mask: Franz Schlegelberger and the Nazi Administration of Justice, auf Englisch
Aussage Schlegelbergers vor dem Nürnberger Tribunal, auf Englisch