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Regierung erhöht Druck auf Stromkonzerne
Die Bundesregierung will die Umrüstung auf neue Braunkohle-Kraftwerke forcieren. Für ältere Kraftwerke soll der Klimaschutz teurer werden.
Nach wochenlangem Streit haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf neue Regeln für den Emissionshandel verständigt, wie Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte. Damit soll die Umrüstung auf neue Braunkohle-Kraftwerke mit geringeren Kohlendioxid-Emissionen beschleunigt
werden.
Gegen den Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums und aus Teilen der Union erhalten alte Kraftwerke mit höheren Emissionen aber nicht mehr Verschmutzungsrechte,
wie auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.
In den Streit zwischen Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich zuletzt auch das Kanzleramt eingeschaltet. Gabriel sagte der
«Frankfurter Allgemeinen Zeitung», es werde zwar weiterhin die Nutzung von Braunkohle in Deutschland ermöglicht, denn ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle
und Atomkraft sei nicht möglich. Die Braunkohle werde aber nicht privilegiert.
«Die Stromwirtschaft hat versucht, ausgerechnet die wenig klimafreundlichen Anlagen zu privilegieren, doch das haben wir verhindern können. Stattdessen
wird es eine Umverteilung zu Gunsten neuer, effizienterer und CO2-ärmerer Kraftwerke zu Lasten der alten und kohlendioxidintensiveren Anlagen geben», sagte
der Minister.
Gabriel hatte einen eigenen Richtwert für Braunkohle von 950 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde abgelehnt und verlangt, dass sich die Zuteilung am geringeren
Wert von Steinkohle (750 Gramm) orientieren müsse. Gabriels Zugeständnis besteht dem Bericht zufolge nun darin, dass nur neue Braunkohle-Kraftwerke mehr
Verschmutzungsrechte bekommen, indem man bei ihnen eine längere jährliche Laufzeit unterstellt.
Dem Bericht zufolge kommen aus den Braunkohlekraftwerken der Konzerne RWE und Vattenfall derzeit 26 Prozent des deutschen Stroms. Laut der Zeitung kann
das Bundeskabinett dank der Einigung nun Mitte April dem Bundestag den «Nationalen Allokationsplan» (NAP) zuleiten, der die Verteilung der Emissionsrechte
an Kraftwerke und Industrie für die zweite Phase des Emissionshandels von 2008 bis 2012 regelt.
Glos für neue Kraftwerke
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verteidigte unterdessen den geplanten Bau neuer Braunkohlekraftwerke. «Die Kraftwerke, die in Deutschland neu gebaut
werden, sind mit modernster Technik ausgestattet», sagte der CSU-Minister laut «Bild am Sonntag». Ihm komme es darauf an, «dass wir einen breiten und klimaschonenden
Energiemix haben. Dazu gehören für mich die Braunkohle ebenso wie die Kernenergie», sagte Glos.
Glos warb zugleich ausdrücklich für die weitere Nutzung der Atomenergie und kündigte an, diese Frage im Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte dagegen der «Welt am Sonntag», die deutschen CO2-Emissionen würden ansteigen, wenn die Planungen für den Bau der Kohlekraftwerke
umgesetzt würden.
Bisher keine Entscheidung über Emissions-Zertifikate
Über eine Versteigerung der Emissions-Zertifikate ist laut Gabriel noch nicht entschieden; ein solches Vorgehen wäre seiner Auffassung nach aber vernünftig.
Im NDR schlug der Umweltminister vor, mit solchen Erlösen die Klimaschutzpolitik von Entwicklungsländern zu unterstützen. Damit würde auch gezeigt, dass
die Klimaschutzpolitik kein Trick sei, um Wachstum in den Entwicklungsländern zu verhindern, meinte Gabriel. (AP)
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