HartzIV

An Hartz IV interessiert mich in erster Linie der unverschämt freche soziale Abbau, der hochgradig mangelhafte Datenschutz und verschiedene Vertragsbrüche der Bundesregierung hinsichtlich Neufassung SGB II, SGB III und SGB XII.

Ein gravierendes Beispiel: §428 mit der 58-er Regelung!

Wenn gerade und genau dazu selbst pensionierte Verfassungrichter ihren Mißmut und Verfassungswidrigkeit äußern, sind solche Gesetze außerhalb der Lagalität anzusiedeln!!!

Diese meine Meinung teile ich mit sehr, sehr vielen ... auch Wählern!

Gruß
fit