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Politik schrieb am 28.5. 2017 um 08:48:45 Uhr überPolitik |
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Es ist schwer in Worte zu fassen, aber da stimmt doch was nicht. Man kann doch in einem Rechtsstaat keinen so schwammigen Paragrafen dulden, der gestern so, heute so und morgen so interpretierbar ist. Entweder ist etwas strafrechtlich relevant oder eben nicht! Wenn eine klare Linie nicht mehr möglich ist, dann abschaffen und zwar sofort! Politik bitte handeln! |
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