Rechtsstaat

Am Freitag, den 15. März 2019 soll die Terroristin RasmeaOdeh in Berlin-Kreuzberg eine Rede halten.

»Ich bin entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die Israelis getötet und verletzt hat, in Berlin auftreten darf. In Zeiten eines wachsenden Antisemitismus sollten die Behörden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solche Auftritte zu unterbinden«, fordert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Gespräch mit der taz. »Bei solchen Veranstaltungen werden die Besucher in ihrem Hass auf Israel und auf Juden allgemein bestärkt und aufgestachelt. Das darf in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden.«