Todesfall

Nach diesem Vorfall (FDP-Politiker erschiesst Finanzamtsbeamten), sucht die Staatsanwaltschaft nach einer geeigneten Unterbringung für den Rollifahrer. Gefängnisse mit Langzeitinsassen, die schwerst Gehbehinderten einen problemlosen, barrierefreien Zugang zu ihrem privaten Pritschenzimmer bieten, zur Toilette, zum Speiseraum, zum Fernsehzimmer, seien praktisch nicht vorhanden. Schleswig-Holstein bittet nun die EU um Mithilfe. Konkret werden Lösungsvorschläge erwartet, die eine bedarfsgerechte Einkerkerung des oben bezeichneten Insassen in Übereinstimmung mit dem derzeit geltenden Behindertengefangenenstrafrecht, speziell für Langzeitgefangene, dauerhaft ermöglichen.
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