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SADDAMS ABRÜSTUNGSERKLÄRUNG

Blix optimistisch - Blair und Bush betonhart

Nach der Ankündigung aus Bagdad, mit der Zerstörung der umstrittenen Samoud-Raketen am Samstag beginnen zu wollen, zeigt sich Chef-Waffeninspektor Blix abwartend optimistisch. Die amerikanische und die britische Führung ficht das nicht an. Blair verglich die Bedrohung durch den Irak mit der durch Nazi- Deutschland. Bush erklärte: »Wir werden Saddam jetzt abrüsten.«

New York - Uno-Chefinspektor


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Bush und Blair bewegen sich keinen Millimeter von ihrer Position weg

Hans Blix hat dem Irak bescheinigt, sich derzeit sehr aktiv am Abrüstungsprozess zu beteiligen. Er werde diese positive Entwicklung in der kommenden Woche in seinem mündlichen Bericht an den Weltsicherheitsrat zum Ausdruck bringen, erklärte Blix am Freitag in New York.

Dagegen sei sein schriftlicher Report weniger anerkennend ausgefallen, räumte Blix ein. »Jeder Bericht ist eine Momentaufnahme der Situation im jeweils beschriebenen Zeitraum«, sagte Blix. Wenn sich die Situation ändere, falle auch sein Bericht anders aus. Der letzte schriftliche Bericht sei vor eine Weile verfasst worden. »Angesichts veränderter Realitäten ändert sich auch meine Darstellung«, sagte der Leiter der Uno-Waffenkommission Unmovic.

Um den neuen Quartalsbericht der Blix-Kommission hatte es am Donnerstag heftige Spekulationen gegeben, nachdem die BBC unter Berufung auf eine ihr vorliegende Kopie meldete, die Inspekteure beklagten darin sehr geringe Ergebnisse der Abrüstung im Irak. Diese negative Darstellung wurde in informierten Kreisen am Uno-Hauptsitz in New York allerdings bestritten. Der Bericht lag auch am Freitag noch nicht offiziell vor.



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Bei Tests der al- Samoud-Rakete hatte sich herausgestellt, dass einige von ihnen weiter als die erlaubten 150 Kilometer fliegen können

Bagdad würde laut Blix echte Abrüstung betreiben, wenn es der Uno-Forderung nach Zerstörung seiner Raketen vom Typ Al- Samoud 2 nachkomme. Die irakische Regierung hatte der Zerstörung in einem am Donnerstagabend in New York vorgelegten Brief »im Prinzip« zugestimmt. Blix sagte dazu, er habe noch in der Nacht zum Freitag schriftlich nachgefragt, was Bagdad mit dem Ausdruck »im Prinzip« meine. Der Unmovic-Chef gab sich zuversichtlich, dass die irakische Führung sich an ihr Wort halten und die Zerstörung aller Raketen mit einer höheren als der erlaubten Reichweite von 150 Kilometern nachkommen werde.

»Sie haben erklärt, dass sie im Prinzip zustimmen und morgen (Samstag) mit der Vernichtung beginnen«, sagte Blix. »Das heißt, morgen Abend wissen wir mehr...«. Einzelheiten über den Prozess der Zerstörung würden derzeit zwischen New York und Bagdad besprochen.

»Kein zweiter Chamberlain«

Premierminister Blair ließ sich durch die irakische Ankündigung nicht von seinem Hardliner-Kurs abbringen und machte weiter Stimmung. Er verglich die angeblich vom Irak ausgehenden Gefahren am Freitag mit der Bedrohung Europas durch das Nazi-Regime. Vor Mitgliedern seiner Labour-Partei in Swansea (Wales) sagte Blair, niemand solle von ihm erwarten, dass er ein »zweiter Chamberlain« werde. Dem konservativen britischen Vorkriegspremier Neville Chamberlain war wegen des Münchner Abkommens mit Hitler (1938) später eine fatale »Beschwichtigungspolitik« gegenüber dem Nazi-Diktator vorgeworfen worden.



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Hans Blix wartet gespannt auf Samstag

»Wir haben daraus gelernt, dass wir vor einer Bedrohung nicht zurückschrecken dürfen«, sagte Blair. Er befürchte einen Terror- Alptraum, falls jetzt nicht gegen Saddam Hussein vorgegangen werde. Seine Angst gelte dabei gar nicht einmal der Gefahr, dass der Irak eine britische Stadt angreift. Vielmehr könnten »internationale Terroristen eine Katastrophe anrichten, falls Massenvernichtungswaffen in ihre Hände fallen«.

»Wir werden ihn abrüsten«

Auch die US-Regierung machte am Freitag erneut deutlich, was sie von Saddams Ankündigung hält. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte am Freitag, vom Irak werde eine vollständige und keine stückweise Abrüstung erwartet. US-Präsident George W. Bush hatte bereits am Vortag angedeutet, dass eine Zerstörung der Raketen keinen Unterschied mache. Sie seien nur die Spitze des Eisbergs. Der Zeitung »USA Today« sagte er, wenn Hussein je die Absicht gehabt hätte abzurüsten, dann hätte er es längst getan. »Wir werden ihn jetzt abrüsten«, fügte er hinzu.





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Im Zusammenhang mit dem über

das Vorgehen im Irak zerstrittenen Uno-Sicherheitsrat, machte am Freitag eine Meldung aus dem US-Außenministerium hellhörig. Die USA haben drei tschetschenische Rebellengruppen auf ihre Terrorliste gesetzt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, in die von Tschetschenen verübte Geiselnahme in einem Moskauer Musicaltheater verwickelt gewesen zu sein. Das könnte darauf hindeuten, dass die Amerikaner in Zukunft kritiklos dem Bombardement der Russen in Tschetschenien zuschauen - wenn Moskau im Uno- Sicherheitsrat auf sein Veto verzichtet. Der Sprecher des US- Außenministeriums, Richard Boucher, bestritt allerdings, dass die Entscheidung etwas damit zu tun habe, dass die USA auf die russische Zustimmung zur jüngsten Irak-Resolution hofften.



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