DATENMÜLL: Assoziationen und Gedanken zum Stichwort DATENMÜLL im Assoziations-Blaster

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Der erste Text	am 23.1. 2001 um 05:30:21 Uhr schrieb Daniel Arnold über DATENMÜLL
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Einige noch nie bewertete Texte (insgesamt: 509)	am 20.12. 2002 um 04:35:12 Uhr schrieb elfboi über DATENMÜLL am 17.7. 2023 um 16:50:43 Uhr schrieb Hänschen über DATENMÜLL am 26.12. 2005 um 12:32:55 Uhr schrieb Bettina Bleistift über DATENMÜLL

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Interview der Woche
Interview vom:So. 12.11.2000 • 11:05
Hans – Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Das Gespräch führte Ursula Welter
Hans – Olaf Henkel
Welter: Herr Henkel, als Sie 1995 an die Spitze des BDI traten, da hat Ihnen der damalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Spöri ein unverkrampftes Verhältnis zu den Sozialdemokraten attestiert. Spielt das für Sie eine Rolle, welche Partei in Deutschland regiert?
Henkel: Schon. Ich unterstütze immer die Partei, die sich für Freiheit, für Selbstverantwortung und für weniger Staat einsetzt. Insofern muss ich Ihnen sagen – ganz offen, ist mir die F.D.P. vom Parteiprogramm her die liebste Partei. Aber ich bin kein Parteimitglied.
Welter: In Ihrer Autobiographie gehen Sie recht hart ins Gericht mit der Regierung Kohl. Ich habe gelesen, dass Sie ihn einen ‚schlauen Verhinderer‘ nennen, also einen, der es verstanden hat, die notwendigen Reformen hinauszuzögern. Sind Sie – rückblickend – insofern auch froh, dass die Ära Kohl zu Ende gegangen ist?
Henkel: Nein, das kann man so nicht sagen. Ich habe ja auch viele gute Dinge dieser Regierung angerechnet. Aber wie das so ist, wenn man eine Bilanz aufstellt: Die Presse interessiert sich immer nur für die Passivseite. Und zweifellos hat die Regierung Kohl eine Aktiv und eine Passivseite. Was natürlich mein Hauptthema betrifft, nämlich die wirtschafts sozial und finanzpolitischen Reformen, die wir eigentlich von dieser Regierung erwartet hätten, da wurde ich in diesen fünf Jahren - oder vier Jahren, muss ich sagen -, in denen ich mit der Regierung zusammenarbeitete, doch ziemlich enttäuscht.
Welter: Ist das jetzt besser geworden?
Henkel: Auch nicht. Es ist heute ähnlich. Vor allen Dingen stehen wir wieder vor einem neuen Reformstau – wenn man sich mal überlegt, was zum Beispiel das Arbeitsministerium vor hat: Man will die Zwangsteilzeit einführen, man will die befristeten Arbeitsverhältnisse einschränken, man hat das 630-Mark-Monster wenn ich das mal so nennen darf – uns aufoktroyiert, man hat den Kündigungsschutz für kleine Unternehmen wieder angezogen, man hat die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgedreht. Man will jetzt sogar die Bürokratie beim Betriebsverfassungsgesetz wieder anheben. Also, ich mache mir schon Gedanken. Allerdings muss ich sagen: In den letzten 18 Monaten hat sich – zumindestens bisher – unsere Gesellschaft doch schneller bewegt als in vielen Jahren vorher zusammen. Aber das würde ich nicht unbedingt der Regierung in die Schuhe schieben; da haben viele mit zu tun.
Welter: Seitens der F.D.P. hieß es, dass die Punkte, die Sie gerade angesprochen haben und auch die Tatsache, dass der Finanzminister gesagt hat, ‚Steuererleichterungen über das jetzt beschlossene Maß hinaus werde es nicht geben‘, das sei ein Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien – oder die SPD in diesem Fall – zu ihrem reformfeindlichen Denken zurückkehre.
Henkel: Das ist eine Gefahr. Ich glaube, noch sind wir nicht ganz so weit. Man muss eines der Regierung zugute halten, dass mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine tatsächlich eine 180-gradige Kehrtwendung in der Finanzpolitik und in der Budgetpolitik eingezogen ist. Erinnern wir uns doch einmal daran: Oskar Lafontaine hat dieser Gesellschaft – wenn Sie so wollen – höhere Löhne und mehr Schulden verschrieben, um dann über mehr Bedarf zu Mehrauslastung der Fabriken zu kommen; das würde dann wieder zu neuen Steuern führen, usw.. Also, das ist natürlich eine Theorie, die kaum jemand noch in der Welt glaubt. Das erinnerte mich so ein bisschen an die Münchhausen’sche Geschichte von dem Mann, der sich an seinen eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen hat. Und mit Hans Eichel hat sich das Blatt doch gewendet. Wir haben jetzt jemanden, der - zumindestens mittelfristig – ansteuert, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, irgendwann auch mal wieder Überschüsse zu erwirtschaften. Und das Stichwort ‚Sparpaket‘ steht für mich eigentlich synonym für die Veränderung in der sozialdemokratischen Partei, die Steuerreform schon etwas weniger, weil sie große Lücken für den Mittelstand aufweist, und weil sie wirklich klar und deutlich hinter das fällt, was die Regierung mal versprochen hat – nämlich einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen in Deutschland - ab dem 1.1.2000 von 35 Prozent. Selbst zum 1.1.2005 werden wir mit dieser Steuerreform weit davon entfernt sein. Aber immerhin, es hat sich was getan. Und ich kann nur hoffen, dass Eichel hart bleibt beim Sparen – eigentlich noch härter wird, um dann mögliche Freiräume zu schaffen für Steuersenkungen.
Welter: . . . die er dann aber auf nahe Zukunft erst mal nicht hat. Er hat in einer Grundsatzrede in Berlin in der vergangenen Woche ja gesagt, dass bis 2012 die Abgabenquote und Schuldenquote auf 38 Prozent gesenkt werden sollte. Das ist ein relativ langer Zeitraum. Kann man so lange warten mit Steuersenkungen?
Henkel: Das kann man so – wenn man darauf achtet, wer denn Steuern zahlt. Also ich glaube, dass wir – sagen wir mal – als Gesellschaft insgesamt eine Steuerlast tragen, die durchaus dem Durchschnitt von Europa entspricht. Nur müssen wir wissen, dass relativ zu anderen europäischen Gesellschaften, mit denen wir ja auch in Wettbewerb stehen, die Unternehmen in Deutschland relativ viel zahlen. Zum Beispiel in diesem Jahr werden die Unternehmen so viel Steuern zahlen wie noch nie zuvor. Der deutsche Konsument zahlt weniger als der durchschnittliche Konsument in Europa. Und das deutsche Unternehmen zahlt durchschnittlich mehr als in Europa. Und beide – Unternehmen und Arbeitnehmer – leiden darunter, dass der Staat eigentlich von den Bruttoverdiensten oder Bruttoumsätzen zu viel herausholt, um es weiter zu verteilen. Deshalb ist ein ‚Bündnis für mehr Netto‘ eigentlich im Interesse aller Beteiligten. Also, mein Petitum an Herrn Eichel ist: Weiter sparen, bei den konsumtiven Ausgaben vor allen Dingen sparen, damit wir beim Thema ‚Investitionen‘ wieder mehr ausgeben können – Bildungsinvestition, aber auch solche in unsere Verkehrsinfrastruktur.
Welter: Die Absichten sind da, aber wie ist es mit den Zeiträumen? Sind Sie da zufrieden?
Henkel: Nicht ganz. Also, er hat ja ursprünglich mal gesagt, 2006 sei das erste Jahr eines ausgeglichenen Haushaltes für den Bund. Ich glaube, er müsste sich ein anderes Ziel setzen, also 2003. Und vor allen Dingen muss man sicherstellen, dass auch die anderen Körperschaften in Deutschland sich hieran beteiligen. Es nützt ja nicht viel, wenn der Bund vorbildlich irgendwann mal in den nächsten fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt hat, bei den meisten Ländern und in den Kommunen das aber nicht der Fall ist. Vielleicht kann sich ja Eichel hier ein Beispiel an Bayern nehmen. Diese Gesellschaft muss es lernen, dass sie das Prinzip der Nachhaltigkeit eben auch bei der Finanzpolitik praktiziert, das heißt: Wir dürfen unseren Kindern nicht Jahr für Jahr steigende Schulden und mehr Zinsen hinterlassen.
Welter: Nun ist die Schwierigkeit aber für die Bundesregierung offensichtlich, das auch in den Gewerkschaftskreisen deutlich zu machen.
Henkel: Ja, ich glaube, dass die Bundesregierung hier einen kleinen Fehler macht. Sie lässt sich im Augenblick von den Gewerkschaftsfunktionären doch ziemlich treiben. Sie muss sich mal daran erinnern: Erstens haben die Gewerkschaften ja nicht die Vertretung der Majorität der deutschen Beschäftigten. Wir haben ca. sieben bis acht Millionen Menschen noch in Gewerkschaften, wir haben aber insgesamt über 80 Millionen Menschen in Deutschland. Und ich glaube, es ist wichtig, dass auch die Bundesregierung mal merkt, dass in vielen Bereichen - und in einigen Gewerkschaften ist das besonders stark der Fall - die eigentlich gar nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, zumindestens nicht mehr die langfristigen Interessen - übrigens schon lange nicht mehr die Interessen der Arbeitslosen und schon gar nicht die Interessen der Kinder. Die Bundesregierung – glaube ich – müsste sich lösen von dieser Verbindung und müsste mehr argumentieren im Interesse der Kinder und im Interesse der nachfolgenden Generation. Und mich bedrückt es auch, dass die Gewerkschaften sich so einseitig zu Rentner-Interessenvertretern ich möchte mal sagen – fast degradieren lassen. Sie sollten sich mehr für die Interessen der Arbeitslosen stark machen und – wie gesagt – auch für die Interessen unserer Kinder. Ich glaube, dann kämen wir weiter . . .
Welter: . . . was natürlich nicht ganz einfach ist, je näher Wahlen rücken.
Henkel: Ja, ich verstehe das auch nicht ganz. Ich glaube, das ist nicht ganz richtig. Beim Umweltschutz haben wir ja doch begriffen; das Prinzip der Nachhaltigkeit im Umweltschutz ist akzeptiert in der Gesellschaft. Und man kann das auch vermitteln in allen anderen Politikbereichen. Nehmen Sie mal das Thema ‚Sparpaket‘: Noch vor einem Jahr war die Popularität dieser Regierung ziemlich unten; sie war so tief, wie – glaube ich – noch nie eine Regierung in der Nachkriegszeit, und Bundeskanzler Schröder hatte das mit der Unpopularität des Sparpaketes begründet. Heute ist Eichel der dritt-populärste Minister im Kabinett – wegen des Sparpakets. Das heißt, man kann schon die Bevölkerung mitziehen, wenn man sie aufklärt. Und ich fordere diese Bundesregierung auf, mehr für die Aufklärung zu tun. Mit anderen Worten: Mehr das zu sagen, worauf es ankommt – und weniger das, was ankommt.
Welter: Damit wäre bald der Widerstand der Gewerkschaften auch vorprogrammiert.
Henkel: Ja, ich weiß nicht: Warum sind die deutschen Gewerkschaften – oder Teile der deutschen Gewerkschaften – eigentlich anders als die in anderen Ländern. Für mich ist das eine zentrale Frage. Wenn man sich das mal überlegt, was da in Holland passiert ist: In Holland haben die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden das Tarifkartell geknackt. Das heißt, man hat akzeptiert, dass Löhne und Arbeitszeit in Betrieben verhandelt werden, wenn die es denn wollen. In Deutschland ist das bisher nicht möglich gewesen. In Holland hat man jahrelang Lohnzuwächse verteilt – unterhalb des Produktivitätszuwachses. Das hat dazu geführt, dass heute die holländischen Firmen Arbeitskräfte in Deutschland suchen, weil sie selbst nicht mehr genug haben. In Holland haben vor kurzem die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren. Wenn ich das morgen täte, ich glaube, ich könnte in Großbritannien um politisches Asyl nachsuchen. Was ist eigentlich der Grund für den Unterschied zwischen Holland und Deutschland? Die Unternehmer klicken genau so wie die Deutschen, und ich glaube, die Arbeitnehmer auch und die Politiker auch. Ich möchte hier einmal ganz klar und deutlich sagen: Es gibt in Holland eben keine Gewerkschaft – so wie die IG Metall. Und das macht den Unterschied aus. Solange wir konsensual vorgehen, das heißt, wir uns immer einigen, dass alles das, was gemacht wird, auch von der IG Metall zu akzeptieren ist, dann bewegt sich diese Gesellschaft per Definitionen mit der Geschwindigkeit des Langsamsten bei uns. Und das ist zu langsam, denn die anderen Gesellschaften werden schneller.
Welter: Greifen wir das Thema ‚Rente‘ auf, Sie haben das angedeutet, auch die Haltung der Gewerkschaften dazu. Da haben wir eine Woche der Wechselbäder jetzt hinter uns. Zunächst das ‚Basta‘ des Kanzlers vor dem ÖTV-Kongress dann der Hinweis, dass die Förderung der privaten Altersvorsorge verschoben wird – mit entsprechenden Folgen auch für die Rentenreform. Ist das reformfreudig aus Ihrer Sicht, oder nicht?
Henkel: Es wird langsam ein Ärgernis. Ich meine, wir haben schon viele Versprechen und ‚Bastas‘ gehabt. Nehmen Sie mal die Ökosteuer. Da hat die rot-grüne Regierung in ihrem eigenen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass sie keinen nationalen Alleingang macht. Sie hat den dann trotzdem gemacht, nachdem sie unter deutscher Ratspräsidentschaft vergeblich versucht hatte, den anderen europäischen Ländern dieses verrückte deutsche Modell einzureden. Das hat keiner haben wollen. Dann steht im Koalitionsvertrag drin, dass alle weiteren Stufen abhängig von der Energiepreisentwicklung auf den Weltmärkten zu behandeln sei. Da hat sie sich auch nicht dran gehalten. Ausgerechnet dann, wenn die Ölpreise ganz oben sind, kommt die nächste Stufe. Und – wie gesagt – das Versprechen, den Mittelstand steuerlich ordentlich zu behandeln, wurde ebenfalls nicht eingelöst. Und jetzt kommt dieses ‚Basta‘. Also, ich glaube, die Regierung hat gute Arbeit geleistet beim Thema ‚Sparpaket‘ und recht gute auch beim Thema ‚Steuerreform‘, übrigens auch bei dieser etwas – ich möchte mal sagen – ‚lässigen‘ Greencard-Lösung immerhin besser als gar nichts. Und es ist schon eine Leistung, dass diese Gesellschaft heute über Zuwanderung spricht. Das war vor zwölf Monaten noch ein Tabu – ein weiterer Beweis, dass tatsächlich in Deutschland aus Tabus Diskussionen werden, aus Diskussionen werden Kommissionen und aus Kommissionen werden denn auch Gesetze. Das gibt es. Aber die Bundesregierung steht heute an einem Scheideweg. Ich stelle fest, dass sie schon jetzt wieder Angst vor den nächsten Landtagswahlen hat, und dass man sich schon wieder Gedanken über 2002 macht. Ich finde, auch die rot-grüne Koalition, aber auch die Opposition können Wählerstimmen gewinnen mit vernünftiger Politik und auch mit solcher Politik, die nicht unbedingt den Wählern heute schmeckt, aber von der man dann weiß, dass sie nachfolgenden Generationen nützt.
Welter: Wenn wir über Reformen sprechen, dann ist der Weg nicht so weit zum Thema ‚Europäische Währungsunion und Euro‘. Es wird immer wieder gesagt an den Devisenmärkten, dass mangelnde Reformen und fehlende Reformen in Europa auch ein Grund dafür seien, dass der Euro – jedenfalls im Außenwert – schwach sei. Teilen Sie diese Meinung?
Henkel: Ja, es ist natürlich sehr schwer für mich, die wirkliche Ursache dieser Schwäche festzustellen. Es gibt ja sehr viele Theorien, und für mich ist es auch die plausibelste – ich möchte es sogar noch einmal zuspitzen: Die Unfähigkeit der drei größten Euro-Länder Italien, Frankreich, aber Deutschland vorne weg muss ich sagen –, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren: Diese Unfähigkeit lähmt die Investitionsbereitschaft in Europa. Überall in der Welt – übrigens auch in anderen europäischen Ländern – hat man ja sehr gute Erfahrungen mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes gemacht. Nehmen Sie mal Spanien: Dort werden schon seit einigen Jahren im Monat 20.000 Mark netto neuer Arbeitsplätze geschaffen. Und ich habe dem Bundeskanzler vor einigen Wochen vorausgesagt, dass die Arbeitslosenrate in Spanien, die heute noch höher ist als unsere, in den nächsten zwei bis drei Jahren unter unserer liegen wird. Und ich finde auch das Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosenzahl im Jahre 2002 auf 3,5 Millionen zu senken, ist einfach lächerlich - wir haben ja jetzt schon 3,650. Man sieht daran, dass die Bundesregierung nicht das geringste Interesse daran hat, diesen Arbeitsmarkt zu ändern oder einen richtigen Arbeitsmarkt herzustellen. Und solange das nicht passiert, solange wird der Euro auch relativ schwach bleiben. Und was mir gar nicht gefällt, ist diese immer wieder geäußerte Hoffnung – auch von höchsten Stellen der Politik –, dass man das Problem dadurch lösen würde, indem ja auch Amerika irgendwann in Schwierigkeiten geräte. Also, darauf soll man sich nicht verlassen. Wir haben jetzt eine über zehn Jahre lange Wachstumsperiode in Amerika. Die Arbeitslosenrate ist sukzessive heruntergegangen. Wir haben dramatische Haushaltsüberschüsse – was für ein wunderschönes Problem für den neugewählten Präsidenten, sich mal zu überlegen, was er mit den Überschüssen macht. Das sind alles Rezepte, die wir von denen abkupfern können – die übrigens auch in Holland, Dänemark, Irland, Großbritannien, ja sogar in Portugal praktiziert werden. Also es wird Zeit, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Dann wird der Euro auch wieder stärker.
Welter: Das heißt, Sie meinen, dass die Euroschwäche kein zyklisches, sondern ein strukturelles Problem ist?
Henkel: Davon bin ich überzeugt, wobei ich sagen muss: Wir haben natürlich in der Vergangenheit – jetzt rede ich einmal von der Mark zum Dollar – ja auch Schwankungen gehabt, ja – wesentlich größere Schwankungen. Ich erinnere mich noch sehr gut: Als Präsident Reagan damals an die Regierung kam, stieg der Dollar auf 3,30 DM. Und ein paar Jahre später ging er mal runter auf 1,37 DM. Also, diese Oszillation, die hatten wir früher auch schon; die waren sogar stärker als beim Euro. Und ehrlich gesagt, wenn man mich heute fragt: wäre eigentlich ohne Euro die Mark heute stärker oder schwächer als der Euro – ich wüsste die Antwort nicht so genau. Ich gehe nicht davon aus, dass sie unbedingt stärker gewesen wäre.
Welter: Sie haben ja eingangs zu den Befürwortern der Europäischen Währungsunion gehört . . .
Henkel: . . . dazu zähle ich auch noch . . .
Welter: . . . und heute vermutlich auch noch. Nun steht die Auszahlung des Bargeldes an. Die Bevölkerung ist stark verunsichert. Was kann man tun, was kann man sagen, um vielleicht da ein bisschen mehr Sicherheit zu schaffen?
Henkel: Ja, das ist natürlich ein Problem, was uns bei der Einführung des Euro immer begleitet hat. Wir hatten ja nie einen Zeitpunkt in Deutschland, zu dem eine Volksbefragung eine Mehrheit für die Einführung des Euro ergeben hätte. Das war eine - ich möchte mal sagen - eine Leistung von oben, der Politik. Und ich will das gar nicht kritisieren, denn meine Kollegen und auch ich sagen oft: ‚Mensch, nun trefft doch mal eine Entscheidung, auch wenn sie nicht populär ist‘. Und der Euro war ja mal so ein Beispiel, und deshalb möchte ich die damalige Regierung – aber auch die jetzige, denn die hat das ja mit unterstützt – nicht dafür kritisieren, dass sie das ohne Volksbefragung gemacht hat. Aber ich glaube, man sollte schon jetzt doch mal darauf achten, dass man auch das, was mit dem Euro ja entschieden wurde, nämlich die Konvergenzkriterien, die Notwendigkeit der Angleichung an die europäischen Länder – dass man das auch mal ein bisschen praktiziert. Im Augenblick sind wir in vielen Bereichen der Ausreißer, und nicht mehr die anderen. Nehmen Sie die Betriebsverfassung. Niemand in Europa will sie haben; das ist eine Sackgasse, eine europäische Sackgasse. Und trotzdem wird der Herr Riester nicht müde, immer weiter in diese Sackgasse hineinzulaufen. Das verstehen unsere europäischen Partner nicht. Oder wir führen die Ökosteuer ein - ich hatte das schon erwähnt -, die keiner in Europa will in dieser Form, die übrigens auch für die Umwelt nichts tut, sondern sich in einigen Teilen sogar gegen die Umwelt versündigt – nämlich immer dann, wenn deutsche saubere industrielle Prozesse ins Ausland sozusagen verlegt werden, aufgrund dieser Energiekosten oder der Drohung steigender Energiekosten. Also hier haben wir massenhaft Beispiele dafür, dass diese Bundesregierung deutsche Sonderwege geht. Und ich finde das nicht ganz konsistent mit anderen Diskussionen, die wir zum Beispiel haben. Da wird dem Herrn Merz unterstellt, dass er mit dem Begriff ‚Leitkultur‘ einen hegemonialen Anspruch angemeldet hätte – von Herrn Geißler –: Eine Unverschämtheit sondergleichen. Und kein Wunder, dass dann der politische Gegner ähnliche Töne spuckt. Aber gerade die Leute, die den Herrn Merz dafür kritisieren, sind die, die auf allen möglichen Gebieten dauernd deutsche Sonderwege in Europa gehen. Und wir müssen aufhören damit.
Welter: Sie haben den Namen Riester jetzt mehrfach genannt. Riester steht ja auch in den eigenen Reihen in der Kritik; in der SPD-Fraktion brodelt es. Es gibt Äußerungen, dass er sein Geschäft nicht verstehe. Teilen Sie das?
Henkel: Nun, also ich muss sagen: Er hat einen Job, der ist sehr schwer. Das ist eine sehr komplizierte und komplexe Materie. Man hat‘s ja gemerkt, denn er brauchte eine gewisse Zeit, sich einzuarbeiten. Wir haben das allerdings beim 630-Mark-Job schon einmal mit ihm erlebt, und ich befürchte, das, was er jetzt vor hat – bei dieser Zwangsteilzeit oder bei dieser Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung –, dass wir ähnliches erleben werden. Ich glaube, wir haben hier auch einen kleinen Konstruktionsfehler. Den hatte die alte Bundesregierung übrigens auch schon. Ich hatte mich immer darüber aufgeregt, dass Herr Blüm zuständig für die Rente und für die Pflegeversicherung war. Und wir haben ihn ja eigentlich als ‚Pflegeversicherungsminister‘ wahrgenommen und als ‚Rentenminister‘. Was immer er abgeliefert hat – will ich gar nicht bewerten. Aber – und das ist das Witzige: Wir haben beide bisher nicht als Arbeitsminister wahrgenommen. Und ist nicht die vornehmste Aufgabe eines Arbeitsministers, die Bedingungen in Deutschland zu schaffen, die dafür sorgen, dass wir dann auch Arbeitsplätze schaffen? Zu diesem Thema höre ich ihn nicht, sondern es geht immer nur um mehr Verteilung, es geht um die Befriedigung gewerkschaftlicher Ansprüche – es geht nicht um die Arbeitslosen. Und dieser Webfehler müsste mal geändert werden. Also eigentlich brauchte man den Arbeitsminister in solcher Form nicht; man sollte die Verantwortung zum Beispiel dem Wirtschaftsministerium zuschlagen, wie das in anderen Ländern auch so üblich ist – in Sachsen auch. Da funktioniert es auch sehr gut. Aber so beißt sich – glaube ich – die Verantwortung irgendwie immer wieder.
Welter: Also mehr ein Problem der Konstruktion, nicht der Person?
Henkel: Auch, auch.
Welter: Sie haben im Laufe Ihrer Arbeit immer wieder die verkrusteten Strukturen auch des deutschen Tarifsystems beklagt. Sehen Sie da – was das betrifft – Fortschritte in den letzten Jahren?
Henkel: Ja, aber ich sehe sie nicht wegen der verschiedenen Regierungen, sondern ich sehe sie ‚trotz‘ dieser bestehenden Strukturen; und zwar – interessanterweise – bekommen wir hier sehr viel Hilfe vom Osten Deutschlands. Also ich bin begeistert über das, was sich da abspielt. Die IG Metall hat dort seit 91 über 50 Prozent ihrer Mitglieder verloren, die meisten Arbeitgeber sind nicht mehr in den Arbeitgeberverbänden. Und die Leute nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und entscheiden selbst, wie viel gezahlt wird und wie lange gearbeitet wird. Sie sagen zu recht: ‚Das machen wir nicht mehr mit, dass hier so ein ‚Rasenmäher‘ - wie ein Flächentarif -, der für alles eine Lösung hat aber dann für niemanden eine richtige‘. Dieser Flächentarif ist ein Flickwerk im Osten Deutschlands. Übrigens: Überall in der Welt hat man ja mit diesem Tarifkartell aufgehört. Ich habe nichts gegen Flächentarife, ich habe nur dagegen was, dass man – wenn man denn gern mit seinem Betriebsrat eine Abmachung treffen möchte über Bezahlung und Arbeitszeit – dass man das nicht darf. Das ist so typisch deutsch. Das gibt’s nur noch in Deutschland und in Österreich – und Gott sei Dank in der Realität immer weniger in Ostdeutschland.
Welter: Was die Tarifrunden der zukünftigen Zeit angeht: Es ist auffällig, dass die Europäische Zentralbank, aber auch der Internationale Währungsfond in seinem Deutschlandbericht – beide darauf hinweisen, dass – wie der IWF schreibt – ‚die Saat wieder aufgehen könnte überzogener Lohnrunden‘, dass die Lohn-Preis-Spirale wieder in Gang kommen könnte. Sehen Sie das?
Henkel: Das ist natürlich eine Gefahr. Ich erinnere mich mit Schrecken an die letzte dramatische Lohnrunde Anfang 95, die zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet hat und die dazu führte, dass auch die Konjunktur wieder abgewürgt wurde. Wir schlagen uns hier gegenseitig auf die Schultern und sagen: ‚Es ist ja phantastisch – die Konjunktur läuft – dieses Jahr drei Prozent, nächstes Jahr vielleicht 2,7‘. Wissen Sie, man muss sich mal an ein paar einfache Dinge erinnern: Erstens sind wir mit diesen Prozentzahlen im unteren Drittel von Europa. Zweitens ist Europa hinter dem Rest der Welt. Das heißt: Überall boomt es, und es werden Arbeitsplätze geschaffen – und wir plätschern da so hin. Und der Wettbewerb zwischen Gesellschaften, der geht nach den gleichen Regeln, wie der Wettbewerb zwischen Unternehmen. Das heißt: Selbst, wenn Sie sich so ein bisschen bewegen – die anderen sind aber schneller – dann passiert - was? Dann fallen Sie zurück; und wir fallen zurück. Und der dritte Punkt: Ich komme noch einmal auf den Euro. Ich stelle mal die Frage – und das ist eine Frage, die stelle ich auch kritisch an meine Kollegen in der Industrie: Ich glaube, viele meinen, sie hätten alles mögliche getan und seien jetzt wieder die Weltmeister. Und es stimmt ja auch – in diesem Jahr werden wir für eintausend Milliarden Mark exportieren, mehr als je zuvor. Aber was mir Sorge macht, ist: Man meint, das hätte man alles selbst geschafft. Dabei ist ein großer Teil dieses Wachstums im Export eben ein Resultat des Euro. Und der Euro – das ist die Gefahr – könnte sich zu einem ‚süßen Gift‘ entwickeln, dass ein Unternehmer sagt: ‚Na ja, ich brauche jetzt keine Strukturanpassung zu tun, meine Qualität stimmt, es ist ja bestens‘. Und er legt sich wieder hin. Und plötzlich wacht er eines Tages brutal auf. Und deshalb – finde ich – sollte jeder Verantwortliche in Deutschland, der also für ein Unternehmen verantwortlich ist, aber auch die Verantwortlichen für das ‚Unternehmen Deutschland‘ sich mal die Frage stellen: Was wäre hier eigentlich los, wenn der Euro nicht um 25 Prozent abgewertet worden wäre, sondern zum Beispiel wenn er um 25 Prozent zugelegt hätte? Auf diese Frage sollte jeder eine gute Antwort haben.

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