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Die japanische Regierung hat am Freitag ein Notpaket vorgestellt, um
die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Pläne sehen niedrigere Dividendensteuern und die Einrichtung eines
privaten Fonds für Verkäufe von Überkreuzbeteiligungen der Unternehmen vor.
Zudem fordert die Regierung darin die Bank von Japan (BoJ) zu einer weiteren
Lockerung ihrer Geldpolitik auf. Analysten vermissten in dem Katalog
Vorschläge für tiefgreifende Strukturreformen. Regierungspolitiker äußerten
sich erneut widersprüchlich über den Kurs der japanischen Währungspolitik.
Zudem wuchsen Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt des
unpopulären Ministerpräsidenten Yoshiro Mori.
Das Notpaket soll nach Angaben der Regierung vor allem den zuletzt arg
unter Druck geratenen japanischen Aktienmärkten wieder Auftrieb verleihen.
Dazu sei zum einen eine drastische Senkung der Steuern auf
Aktiendividenden geplant, um Aktien als Anlageform wieder attraktiver zu
machen. Darüber hinaus solle ein privater Fonds für den Aufkauf von Aktien
eingerichtet werden, die wegen der Auflösung von Überkreuzbeteiligungen der
Unternehmen verkauft werden. Diese Veräußerungen kurz vor Ende des
Fiskaljahres am 31. März waren Analysten zufolge ein Hauptgrund für die
jüngsten Kursverluste japanischer Aktien. Der Nikkei-Index hatte sich in den
vergangenen Tagen bereits etwas von seinem zuvor erreichten 15-Jahres-Tief
erholt. Am Freitag schloss der Index vor Bekanntgabe des Notpaketes 0,18
Prozent im Minus bei 12.628 Zählern.
Keine expansiven fiskalpolitischen Schritte
Analysten begrüßten, dass in dem Maßnahmenkatalog entgegen früherer
Regierungspolitik keine expansiven fiskalpolitischen Schritte vorgesehen
sind. Sie fragten sich aber, wer die Mittel für den Aktienaufkauf-Fonds
bereitstellen solle, wenn die Regierung dies offenbar nicht plane. Außerdem
dürften nicht nur Symptome bekämpft werden, sondern die wirtschaftlichen
Probleme müssten an der Wurzel gepackt werden.
Von der Notenbank forderte die Regierung darüber hinaus eine weitere
geldpolitische Lockerung, beispielsweise durch das Setzen eines
Inflationsziels. Nach Einschätzung des BoJ-Chefs Masaru Hayami ist das
angesichts der momentanen Preisbewegungen nicht möglich.
Regierungspolitiker betonten, das Paket schlage explizit keine Umstellung
des Yen-Wechselkurses vor. Zuvor waren Spekulationen aufgekommen, der
Yen-Kurs könne im Verhältnis 1:100 neu festgelegt werden, um die Währung
für Investoren attraktiver zu machen. Ein derartiges Vorhaben hatten
Experten jedoch als reine Geldverschwendung bezeichnet. "Warum drucken
sie nicht direkt dreieckige Banknoten, so dass sich jeder neue Geldbörsen
kaufen muss. Das würde die Wirtschaft wirklich ankurbeln", sagte Marshall
Gittler, Währungsstratege bei der Bank of America.
Erneut Verwirrung auf Finanzmärkten
Führende Regierungspolitiker sorgten unterdessen mit widersprüchlichen
Aussagen zur Währungspolitik erneut für Verwirrung an den Finanzmärkten.
Während Wirtschaftsminister Taro Aso Devisenmarktinterventionen zur
Schwächung des Yen als falsch bezeichnete, sagte Handelsminister Takeo
Hiranuma: "Ein sinkender Yen-Kurs ist bis zu einem gewissen Grad
tolerierbar, wenn er nicht überschießt." Finanzminister Kiichi Miyazawa hatte
sich zuvor ebenfalls gegen Interventionen ausgesprochen, nachdem BoJ-Chef
Hayami dies prinzipiell nicht ausgeschlossen hatte. Miyazawa entschuldigte
sich am Freitag außerdem für seine Äußerungen vom Vortag, der
Staatshaushalt des Landes stehe kurz vor dem Kollaps. "Die von mir
gewählten Worte waren unangebracht", sagte er in Tokio.
Der Yen zeigte sich am Freitag nach den deutlichen Kursverlusten der
Vortage weitgehend stabil, konnte aber von dem Notpaket der Regierung
auch nicht nennenswert profitieren. Die Aussicht auf einen Rücktritt Moris
verlieh der Währung dagegen leichten Auftrieb. Gegen 13.00 Uhr MEZ
notierte der Dollar mit 119,8 Yen, nachdem er am Vortag noch auf ein
20-Monats-Hoch bei 120,40 Yen geklettert war. Ein Euro kostete 111,8 Yen,
nachdem er am Donnerstag noch über 112 Yen gestiegen war.
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