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Freno d'Emergenza, am 21.10. 2014 um 20:00:15 Uhr
Verfassungsschutz

Wenn »Verfassung« der politische Generalzustand eines Gemeinwesens sein soll - das ist »Verfassungsschutz« eine durch und durch konservative Angelegenheit: es gilt, die Verfassung zu schützen, also die politische Machtverteilung. Niemand, der Macht hat, soll welche davon verlieren - niemand, der keine Macht hat, soll welche bekommen. Deswegen ist es auch nur konsequent, daß der Verfassungschutz alle politischen Parteien streng observiert, die nirgendwo an der Regierung sind, und vor allem diejenigen mit äusserstem Argwohn beobachtet, die sich anschicken, bisherige »Mandatsträger« aus ihren verfassungsmässig geschützten Pfründen und Privilegien zu vertreiben. Auch ist es für den Verfassungschutz von äusserster Wichtigkeit, daß Wahlen nur in einer solchen Weise stattfinden können, die an den politischen Gewichtungen nichts ändern.


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