Jein-zum-Irak-Krieg

Mit der Aussage des deutschen Außenministers Joschka Fischer (GRÜNE), eine Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ist eine neue Stufe der Annäherung Deutschlands an den Kriegskurs der USA erreicht. Damit bricht die rotgrüne Regierung eines ihrer zentralen Walhlkampfversprechen.

Von der Ablehnung des von den USA angekündigten »Präventivkrieges« bis zum Offenhalten des Votums im Sicherheitsrat, zu dessen nichtständigen Mitgliedern Deutschland mit Jahresbeginn für zwei Jahre gehören wird, gab es eine ganze Reihe von Kurskorrekturen, die in Äußerungen von führenden VertreterInnen der der deutschen Regierungs-Koalition sichtbar wird. Was die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Sonntag zu der Erklärung veranlasste, das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg bröckele »wie Putz auf faulem Gebälk. Erst hieß es Nein, später Jein, nun schon Jain ...«.