Internetzugang
Bewertung: 1 Punkt(e)Das Bundesinnenministerium erwägt derzeit die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Internet-Sicherheit, die darauf hinauslaufen, daß sich jeder Nutzer des Internets beim Aufbau seines Internetzugangs durch seine demnächst vergebene, individuelle Steuernummer identifizieren muß. Damit wäre, so ein Sprecher, der Verbreitung jugendgefährdender, krimineller und verfassungsfeindlicher Inhalte wesentlich leichter beizukommen, als bisher. Auf Referentenebene beschäftigt man sich derzeit mit einer Reihe von Einwendungen von Datenschützern, denen man das Steuergeheimnis nach Abgabenordnung entgegenhält, sowie mit noch nicht befriedigend gelösten technischen Problemen. Dennoch, so der Sprecher weiter, verfolge man diese Richtung mit Nachdruck, da diese Methode gleichzeitig einen hervorragenden Beitrag zu Erleichterung der Besteuerung der Internet-Nutzung leiste, deren Einführung in der nächsten Legistlaturperiode als beschlossene Sache gilt.