ENFOPOL

"Unter Überwachungstechnologie versteht man Vorrichtungen oder Systeme, die die Bewegungen von Personen, ihres Eigentums oder anderer Vermögenswerte überwachen, verfolgen und bewerten können. Diese Technologie wird zu einem großen Teil dazu eingesetzt, die Tätigkeiten von Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studentenführern, Minderheiten, Gewerkschaftsführern und politischen Gegnern zu verfolgen.
(...)
Statewatch merkt an, daß der erste gemeinsame Aktionsplan zur Überwachung nicht im Rat für Justiz und Inneres erörtert wurde, sondern ausgerechnet im Rat für Fischereifragen vom 20. Dezember 1996 als A-Punkt (ohne Aussprache)
nebenbei angenommen wurde.
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In vielerlei Hinsicht handelt es sich dabei um Treffen von Agenten eines
neuen globalen Staats des militärischen Geheimdienstes.
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http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/de/publi/166499/execsum.htm