ENFOPOL

Die Wurzeln dieser geheim- und nachrichtendienstlichen Praxis, wie sie mit ENFOPOL nun gesetzlich verankert und werden soll, stammen aus der Zeit des Kalten Krieges.

Die Pläne zur globalen Überwachung entstanden 1991 bei einer Konferenz der EG-Minister und wurden im November 1993 in Madrid weiter verfolgt. Die Initiative kam zum Ergebnis, daß die klassische Kontrolle traditioneller Kommunikationssysteme mit der Liberalisierung der Telekommunikation nicht mehr möglich sei. Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Verankerung von Abhörmethoden und -techniken in die Grundgesetze jener Länder, in welchen die Telekommunikation liberalisiert wird, der Verpflichtung für private Kommunikationsanbieter, ihre Systeme für uneingeschränkte Abhörmaßnahmen zu adaptieren, einer Sicherstellung, daß Telefonanbieter immer und jederzeit mit Polizei und Staatspolizei (internal security) kooperieren, der Weiterentwicklung jener Technologien, die das Abhören von jedem Punkt der Welt aus ermöglichen, und so viele Länder wie möglich (»as many conntries as possible«) zur Unterzeichnung dieser Vereinbarungen zu bewegen. Länder, die nicht bereit sind diese Bedingungen zu akzeptieren, werden gegen ihren Willen überwacht, da die Abhörtechnik bereits in den ausgelieferten Kommunikationssystemen installiert ist (z.B.: ISDN).Auf diese Fakten weist ein Statewatch-Bericht hin. (http://www.poptel.org.uk/statewatch/).

Mittels ENFOPOL soll der gesamte Kommunikations-Verkehr in Europa (Internet, Telefon und so weiter) überwacht werden. Damit wären u.a. die Internet-Provider verpflichtet, ALLE übertragenen Daten entschlüsselt und in voller Länge incl. aller Informationen über die Teilnehmer den Geheimdiensten bzw. Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Damit ist nicht nur der Industriespionage Tür und Tor geöffnet (vergleiche auch die Aktionen des US-Geheimdienstes NSA), sondern der »gläserne Bürger« wird damit Realität, eine Art Stasi des Westens eingerichtet.

"Unter Überwachungstechnologie versteht man Vorrichtungen oder Systeme, die die Bewegungen von Personen, ihres Eigentums oder anderer Vermögenswerte überwachen, verfolgen und bewerten können. Diese Technologie wird zu einem großen Teil dazu eingesetzt, die Tätigkeiten von Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studentenführern, Minderheiten, Gewerkschaftsführern und politischen Gegnern zu verfolgen.
(...)
Statewatch merkt an, daß der erste gemeinsame Aktionsplan zur Überwachung nicht im Rat für Justiz und Inneres erörtert wurde, sondern ausgerechnet im Rat für Fischereifragen vom 20. Dezember 1996 als A-Punkt (ohne Aussprache)
nebenbei angenommen wurde.
(...)
In vielerlei Hinsicht handelt es sich dabei um Treffen von Agenten eines
neuen globalen Staats des militärischen Geheimdienstes.
(...)"
http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/de/publi/166499/execsum.htm