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Der Terror-Katalog
Innenminister Schäuble ruft ständig nach schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit 2001 schon zahlreiche umstrittene Sicherheitspakete beschlossen. Ein Überblick Von Kai Biermann

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Zweck: Das Gesetz gibt den Nachrichtendiensten, auch dem BND und MAD, noch mehr Möglichkeiten, Informationen zu sammeln und Daten von Banken, Post oder Telekommunikationsfirmen abzufragen. Die Kontrolle solcher Abfragen durch das Parlament wird eingeschränkt. Die Dienste haben diese Möglichkeit nicht mehr nur, wenn sie einen Terrorverdacht hegen, sondern auch bei „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“. Erleichtert wird ferner der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, um Mobiltelefone zu finden und abzuhören.
Seit wann? Das Gesetz ist die Erweiterung der beiden sogenannten Otto-Kataloge und wie diese zunächst auf fünf Jahre befristet. In Kraft seit Januar 2007.
Kritik: Datenschützer fürchten, dass Kommunikations- und Reisedaten nun sehr viel häufiger und unkontrollierter überwacht werden. Statt die Wirksamkeit der bisherigen entsprechenden Befugnisse zu prüfen, würden noch mehr davon geschaffen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte