RasmeaOdeh

Die Berliner Innenverwaltung entzieht der PFLP-Terroristin die Erlaubnis, sich politisch zu betätigen. Der Bruder eines ihrer Opfer ist erleichtert.

Etwa 30 Gegendemonstranten haben sich Freitagabend am Waterloo-Ufer in Kreuzberg versammelt. Einige schwenken Israelfahnen. »Wir wollen zeigen, dass wir es nicht gutheißen, dass hier eine Terroristin hofiert wird«, sagt einer.

Doch RasmeaOdeh, die palästinensische Terroristin, die wenig später ein paar Meter entfernt eine Rede halten soll, ist längst weg: Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde hatten ihr am späten Nachmittag zwei Schreiben übergeben. Mit den Bescheiden wurde ihr untersagt, sich politisch zu betätigen. Zugleich wurde ihr Schengen-Visum aufgehoben.

Die Innenverwaltung berief sich bei ihrer Entscheidung auf das Aufenthaltsgesetz. Die politische Betätigung von Ausländern kann beschränkt oder untersagt werden, wenn dies die politische Willensbildung, das friedliche Zusammenleben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik gefährdet.