Hans-Christian Ströbele auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz



06.11.2002: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Europäischen Sozialforum in Florenz

Hans-Christian Ströbele auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz Italien muss europäische Reisefreiheit gewährleisten

Zum Beginn des Europäischen Sozialforums vom 6. bis 10. November 2002 in Florenz erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:

Auf Einladung der Veranstalterinnen und Veranstalter werde ich am 8. und 9. November am Europäischen Sozialforum in Florenz unter anderem auf dem Podium »Bewegungen und politische Parteien« teilnehmen. Ich werde gemeinsam mit Globalisierungskritikerinnen und - kritikern Möglichkeiten für eine globale Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens diskutieren.

Auf Unverständnis stößt das Verhalten der italienischen Regierung, das Schengener Abkommen für die Dauer der Konferenz außer Kraft zu setzen, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer anderer europäischer Länder fernzuhalten. Damit setzen die italienischen Behörden ihre Bemühungen fort, die Konferenz erheblich zu beeinträchtigen, wenn sie diese schon nicht verhindern können. Mit dem Grundgedanken der Freizügigkeit in Europa sind solche Schikanen nicht zu vereinbaren.

Besonders unverständlich und inakzeptabel sind die Wiedereinreisesperren für Personen, die im letzten Jahr im Rahmen des G8-Gipfels in Genua Opfer des brutalen Polizeieinsatzes in der Diaz- Schule wurden.

Das Europäische Sozialforum muss ungehindert und frei stattfinden und diskutieren können.