Menschenrecht

China: Zwei Jahre Haft für Internet-Anbieter

Subversion - Mitglied der Demokratischen Partei exmatrikuliert

Schanghai - Im Kampf der chinesischen Behörden gegen politische Kritik im
Internet ist erstmals eine Haftstrafe verhängt worden. Ein Internet-Anbieter
muß für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er exilierten Dissidenten
E-Mail-Adressen zur Verfügung stellte, wie ein Sprecher des
Volksgerichtshofs in Schanghai am Mittwoch mitteilte. Die drei Richter
befanden in ihrem Urteil, das dem Informationszentrum für Menschenrechte
und Demokratie in Hongkong vorliegt, der der Subversion beschuldigte Lin
Hai verdiene eine harte Strafe. Lin hatte 30.000 chinesischen
Internet-Nutzern Zugang zu dem von Dissidenten in den USA
herausgegebenen Online-Magazin »VIP Reference« ermöglicht.

Die Anklage wertete dies als »Anstiftung zum Sturz der Staatsmacht«. Lin wurde
ferner zur Zahlung von 10.000 Yüan (rund 2.000 Mark/1.000 Euro) verurteilt,
seine technische Ausrüstung wurde beschlagnahmt. Der nichtöffentliche Prozeß
gegen den 30jährigen begann am 4. Dezember. Lin machte nach Angaben seiner
Frau Xu Hong geltend, er habe ohne politische Motive gehandelt und mit der
Vergabe der E-mail-Adressen Geschäftskontakte aufbauen wollen. Die
Herausgeber von »VIP Reference« bezeichneten den Prozeß in einer vor der
Verurteilung herausgegebenen Erklärung als "Meilenstein der Verfolgung im
Internet".