ENFOPOL

Aus dem Heise Online-Newticker (http://www.heise.de/newsticker/):

Online-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne Enfopol

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit befindet sich derzeit auf EU-Ebene die Überwachungs-Ratsentschließung ENFOPOL in der Verabschiedung, worüber Telepolis ausführlich berichtet (http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/) und die vorliegenden Dokumente veröffentlicht hat.

Die Initiative der Justiz- und Innenminister sieht vor, daß die »gesetzlich ermächtigten Behörden« Teilnehmer von Fernmeldeverkehr und Internetkommunikation verdachts- und anlaßunabhängig überwachen dürfen. Weiterhin ist angedacht, daß Diensteanbieter den Behörden die Daten inklusive Inhalt der Kommunikation, Dauer, Zeit und Partner entschlüsselt bereitstellen sollen.

Die Netzinitiative Freedom for Links (http://www.freedomforlinks.de/) hat zusammen mit Telepolis eine Online-Kampagne Stoppt ENFOPOL! gestartet. Auf der Website von Freedom for Links findet man einen formgerechten Beschwerdebrief, der an den Bürgerbeauftragten der EU und an das deutsche Innenministerium geschickt werden kann. Wichtig wäre jedoch auch, jeden Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auf die Vorgänge aufmerksam machen. Die Zeit ist allerdings knapp, denn die »politische« Entscheidung soll bis zum nächsten Arbeitsgespräch der EU-Justiz- und Innenminister zu ENFOPOL am 12. März 1999 in Brüssel getroffen, der Ratsbeschluß dann bis zum 27. Mai gefaßt werden (siehe ENFOPOL bis Mai im Trockenen).