Zusammenfassung

Die Eheleute Helga und Manfred Schneider verkehren seit nunmehr ca. 5 Jahren in der sogen. Swingerszene. Dabei bevorzugen sie in auffallender Weise jüngere Geschlechtspartner und haben in mehreren Fällen auch vor Sexualkontakten mit Personen im minderjährigen Alter (16 und 17) bzw. in einigen Fällen bewußt mit Personen ungeklärter Volljährigkeit Geschlechtsverkehr in Kauf genommen. In einigen Fällen könnte zudem der Tatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses erfüllt sein. Zudem gibt es einen erheblichen Anfangsverdacht auf leichtere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einige kleinere Hinterziehungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - sogen. Schwarzarbeit.

Dies hat die bisherige Auswertung ihres email-Verkehrs, ihrer Beiträge und veröffentlichen Fotos in Internet-Foren und Communitys ergeben, so daß der Nachweis entsprechender Straftaten wohl zumindest in der Mehrzahl der Verdachtsfälle mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne Rückgriff auf die bislang gewonnenen Daten mit den üblichen und gerichtlich anerkannten Ermittlungsmethoden möglich wäre (Kontenüberprüfung, Fernmeldeverkehr, Zeugeneinvernahmen usw.)

Gleichwohl erwecken die Eheleute Schneider durchaus den Eindruck, grundsätzlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Sie sind beide berufstätig (als Stablerfahrer und Datenverarbeitungskauffrau) und leben in bescheidenen, aber geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen.

Vor diesem Hintergrund wird die Wahrscheinlichkeit als hoch eingeschätzt, daß sich die Eheleute Schneider zu einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden motivieren lassen, und darin auch einen eigenen Beitrag für die Bekämpfung von Straftaten im Internet erblicken werden können.

Die alsbaldige Kontaktaufnahme durch 2 gegegengeschlechtliche Kontaktbeamte der Abt. V. wird daher ausdrücklich befürwortet. Die Dienstreisestelle wurde bereits formlos in Kenntnis gesetzt.