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Nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff in der Kreditaffäre schwindet der Rückhalt für das Staatsoberhaupt dramatisch. Aus der Unionsfraktion verlautete am Montag, man werde den Präsidenten nun „seinem Schicksal überlassen“. Wulff hatte versucht, durch persönliche Anrufe die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu verhindern und den Journalisten mit einem Strafantrag gedroht. In der CDU wurde dieses Verhalten als „absolut unterirdisch“ bezeichnet. Auch die Opposition erhöht den Druck auf den Bundespräsidenten. »Die politische Schonfrist geht zu Ende«, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. »Bundespräsident Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen.« Mit Blick auf die versuchte Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung der »Bild«-Zeitung über die Finanzierung seines Privathauses betonte er: »Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit.« Es sei »absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern«, erklärte Oppermann weiter. »Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln.« Solange unklar sei, ob Wulff bei der Finanzierung seines Privathauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke angenommen habe, »kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben«, so der SPD-Politiker. Oppermann forderte den Bundespräsidenten auf, beim Staatsgerichtshof Niedersachsen »selbst die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten in Niedersachsen das Gesetz verletzt hat«.
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