Log

Aus dem Logbuch von Mark Seibert:

Schäuble hat auf den Knopf gedrückt

Es ist unbekannt, ob es sich dabei um einen roten Knopf handelte, sicher ist nur, dass heute die berüchtigte Anti-Terror-Datei online gegangen ist. Damit erhält die Polizei Zugriff auf Informationen des Geheimdienstes (und umgekehrt). Das Ende des Trennungsgebotes, das immerhin eine Lehre aus der NS-Zeit ist und verhindern soll, dass es jemals wieder eine Gestapo geben kann.

Ansonsten ist die Anti-Terror-Datei ein gefährlicher Irrsinn. Es ist nicht klar, wer darin gespeichert werden soll. Der Hinweis auf “Islamistische Terrorverdächtige” scheint mir doch ein wenig vage. Schlimmer ist, dass auch Kontaktpersonen gespeichert werden sollen. In der Datei landet also als Kontaktperson eines Terrorverdächtigen, wer in der falschen Vorlesung sitzt, den falschen Leuten mal das Handy leiht, mit den falschen Nachbarn spricht oder sonst irgendeinen Furz lässt. Einmal gespeichert, kommt man auch nicht ohne weiteres wieder aus der Datei raus.

Letztlich werden auch zu viele Daten gespeichert. So zum Beispiel die Konfession. Das riecht doch sehr nach Gesinnungsschnüffelei. Schäuble sollte den Aus-Knopf suchen und drücken.