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Alvar schrieb am 20.9. 2008 um 19:46:32 Uhr über

Norbert-Lammert

Dr. Norbert Lammert (CDU) hat derzeit das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland inne - er ist Präsident des Deutschen Bundestages, auch Bundestagspräsident genannt. Er steht somit im Staatsprotokoll noch vor dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin, gleich nach dem Bundespräsident.

Aus einem gewissen Anlass habe ich heute seine Webseite besucht und musste feststellen: Herr Lammert verstößt gegen geltendes Recht! Unter http://www.norbert-lammert.de/ lässt sich nirgends ein korrektes Impressum finden. Laut Telemediengesetz (TMG) ist ein solches aber Pflicht.

So findet sich auf der betreffenden Website weder der Name eines Verantwortlichen noch eine ladungsfähige Anschrift.

Nun, Herr Lammert, die Frage ist jetzt: warum halten Sie sich nicht an die geltende Rechtslage? Wollen Sie nicht oder kennen Sie diese nicht? Tja, für was haben Sie denn ihre Mitarbeiter? Sind die alle unfähig? Oder ist es Ihnen einfach egal?

Daten-Striptease wird gerne von den anderen verlangt. Herr Lammert, für einen Berufspolitiker sind doch die paar Daten, die im Impressum verlangt werden, ein Klacks!




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