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Mit solchen Stichwörtern werden unsere demokratischen Errungenschaften wie offener Diskurs, Meinungsfreiheit und pluralistisches Meinungsbild zu Grabe getragen. Das verbale Gift, das unsere politische Führung über die Medien tagtäglich gegen Andersdenkende in unsere Gesellschaft hineinspritzt, hat seine Wirkung in der Bevölkerung offenbar nicht verfehlt.
Man muss sich die Argumentation von Kritikern und Andersdenkenden ja beileibe nicht zu eigen machen; aber diese Menschen von vornherein mit Radikalen in einen Topf zu werfen und auszugrenzen, ist eines der größten Fehler unserer Zeit.
Daher muss sich niemand wundern, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in unsere Volksvertreter und deren Politik verlieren. Letzteres gefährdet unsere Demokratie in erheblichem Maße; allein wenn nur der Eindruck entsteht, dass unsere Grundrechte immer mehr zur willkürlichen Manövriermasse von politischem Handeln verkommen.
Hier hätte es schon längst einer klaren Aussage unserer Verfassungsrichter bedurft, dass die roten Linien durch unser Grundgesetz vorgegeben sind, vor allem dann, wenn einige Politiker uns weis machen wollen, dass es keine roten Linien mehr geben dürfe.
N.B. Das Beispiel Schweden zeigt uns, dass es mit einer wesentlich liberaleren Pandemie-Politik auch anders geht. Auch dort gibt es Maßnahmen, aber die Regierung dort hat Vertrauen in ihre Bevölkerung, welche dieses in hohem Maße in ihre Volksverteter zurückspiegelt.
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